Bundeskanzlerin Koslowska tritt unter Applaus der Regierungsfraktion mit ihrer ledernen Arbeitsmappe an das Rednerpult, nimmt einen Schluck Wasser, räuspert sich und beginnt, ihre Regierungserklärung vorzutragen:
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürger,
vor zwei Tagen hat mich dieses Haus mit der Mehrheit seiner Mitglieder zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies geschah in Folge der jüngst erfolgten Bundestagswahl, bei der meine Partei, die Liberal-Konservative Allianz, eine absolute Mehrheit erringen konnte. Das ist gewiss eine besondere parlamentarische Situation, mit der vor dem Ende der Bundestagswahl fürwahr nicht zu rechnen war. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein klarer Vertrauensbeweis, mit dem natürlich auch die Erwartung verbunden ist, dass wir liefern und bürgerliche Politik zum Wohle der Bürger betreiben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass genau dies auch folgen wird. Denn die Bürger dieses großartigen Landes haben eine aktive Regierung verdient! Umso mehr gilt dies vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht - wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Um diese auch angemessen angehen zu können, ist es zunächst von großer Bedeutung, eine stabile Grundlage hierfür zu bilden. In diesem Zuge ist in erster Linie die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft zu benennen. Die Leistung jeder Bundesregierung ist nämlich so gut wie die Minister, die ihr angehören. Und ich denke, dass ich hier auf eine gute Grundlage blicken kann. Das Bundeskabinett umfasst zahlreiche Minister, die meiner Einschätzung zufolge auf Grund ihrer Expertise und ihrer politischen Erfahrung hervorragend für ihre jeweiligen Aufgaben geeignet sind. Mit Bildungsminister McKenzie, Justizminister von Karajan, Verteidigungsminister Prof. Yzer, Wirtschaftsminister Kamm und Arbeitsminister Haft, der dieses Amt schon einmal ausgeübt hat, sind, denke ich, sowohl politische Erfahrung als auch fachliche Expertise zahlreich im Kabinett vertreten. Dies gilt ebenso für Innenminister Dr. Grauweiler, ein versierter Innenpolitiker, und Außenminister DuMont, der wie Arbeitsminister Haft bereits seine Position bereits schon einmal ausgeübt hat und sehr erfahren auf dem Gebiet der Außenpolitik ist. Hervorzuheben ist auch Finanzministerin Friedrich, welche ebenfalls über zahlreiche finanzpolitische Kompetenz verfügt und bereits durch die gute Arbeit, die sie als meine Vorgängerin geleistet hat, sehr erfahren im Bereich der Bundespolitik ist. Alles in allem denke ich, dass das Personal auf Grund seiner Qualifikationen eine gute Grundlage dafür bildet, Deutschland durch Sachpolitik weiterzuentwickeln.
Eine weitere Grundlage dafür, die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, ist ein handlungsfähiger Staat. Ein Staat kann nicht handlungsfähig sein, wenn fiskalische Spielräume Überschuldung eingeschränkt sind. Es bedarf daher einer soliden (!) Finanzpolitik, um gute Politik zu betreiben! Diese Bundesregierung, und das kann ich bereits jetzt vorwegnehmen, bekennt sich daher zur Schuldenbremse. Wissen Sie, oftmals versprechen Politiker den Bürgern den Himmel auf Erden, verteilen Wahlgeschenke - sie vergessen dabei den Haushalt und müssen neue Kredite aufnehmen. Die Leidtragenden sind dann die Bürger des Landes, denn diese werden - früher oder später - durch verschwenderische Haushaltsführung an die Kasse gebeten. Das wird nicht Stil dieser Bundesregierung sein. Im Gegenteil: Wir werden eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben und mit Geld der Bürger möglichst effizient umgehen. Politik heißt, gezielt zu agieren. Politik heißt, Prioritäten setzen. Wer die Gießkanne auspackt, hat Politik nicht verstanden. Dementsprechend wollen wir, soweit Ausgabenbedarf besteht, durch Zielgenauigkeit bestmögliche Ergebnisse erzielen und unnötige Ausgaben vermeiden. Durch eine nachhaltige Haushaltspolitik ist es möglich, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden: denn hohe Schulden zahlt, wie bereits ausgeführt, der Bürger über seine Steuern zur Tilgung zurück. Das wäre nicht nur unsozial, da dem Bürger ein größerer Teil als zwingend nötig von seinem erwirtschafteten Einkommen abgeknöpft würde, sondern würde auch der Wirtschaft nur unnötigen Schaden zufügen. In diesem Zuge möchte ich noch einmal klarstellen, dass die Bundesregierung steuerliche Entlastungen, soweit die Gegenfinanzierung gesichert ist, anstrebt. Denn jeder Bürger hat das Recht, auch etwas von seinem erwirtschafteten Einkommen zu behalten. Diese Haltung ist auch einer der Gründe für unser Bekenntnis zur Schuldenbremse. Durch die Minimierung der Staatsverschuldung hingegen können jene zusätzlichen Belastungen vermieden werden und das Geld von den Menschen in unserem Land, die sicherlich am besten wissen, worauf es im Einzelfalle ankommt, effizient investiert werden. Empirische Untersuchungen, darunter ein Papier des ifo-Instituts aus 2019, zeigen einen negativen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum. Eine hohe Staatsschuld ist also einer guten Entwicklung unserer Wirtschaft abträglich, weswegen wir dergleichen vermeiden und die Schuldenbremse, wie im letzten Jahr, einhalten wollen. Darüber hinaus ist eine solide Haushaltspolitik auch eine Frage der Generationengerechtigkeit! Denn wenn wir jetzt eine hohe Staatsschuld aufbauen, bleibt künftigen Generationen weniger Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen. Deswegen ist die Einhaltung der Schuldenbremse ein Gebot der Stunde!
Was ebenso ein Gebot der Stunde ist, ist das Betreiben einer aktiven bürgerlichen Politik im Inland. Intern berät das Kabinett bereits über die ein oder andere Initiative. Ich kann auf jeden Fall versichern, dass die Bundesregierung hierbei stets vernunftgeleitet agieren und von liberalen wie konservativen Idealen getriebene Initiativen einbringen wird. Im Bereich der Wirtschaft sind wir klare Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Der Markt ermöglicht Teilhabe und lässt jedem die nötige Luft zum Atmen, um sich wirtschaftlich frei betätigen zu können. Denkverbote gehören jedenfalls nicht zum einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik. Dementsprechend teilen wir auch nicht die sicherlich von manchem Abgeordneten propagierte Ablehnung der Kernenergie. In diesem Zuge angedacht ist unter anderem eine weitere Förderung der Kernenergie. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, ist Kernenergie eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Methode, Strom zu erzeugen, welche, da bin ich sicher, noch eine blühende Zukunft vor sich hat. Es soll dabei nicht nur um den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch um die Forschung an neuartigen Reaktoren und das Recycling radioaktiven Abfalls gehen. Bereits heute gibt es hier zahlreiche vielversprechende Ansätze, welche weiterverfolgt werden sollten. So kann ein breites Stromangebot sichergestellt, die Preise gedrückt und die Energiesicherheit im Land gefördert werden. Zudem wollen wir einen Abbau unnötiger Regulierungen für die Wirtschaft prüfen. Hierzu zählt unter anderem eine Flexibilisierung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitvorschriften. Nicht die Regierung weiß am besten, welche Vorkehrungen vor Ort bei Unternehmen getroffen werden müssen - häufig wissen es die Unternehmer und Arbeitnehmer vor Ort besser. So können lokal bessere Lösungen gefunden und unnötige Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden. Überdies wollen wir die Einführung einer Aktienrente prüfen. In Anbetracht des demografischen Wandels bedarf es neuer Lösungen, um die Finanzierung des Rentensystems auf sichere Beine zu stellen. Durch den langfristigen Aufbau einer Altersvorsorge am Aktienmarkt als weitere Säule der Altersvorsorge kann zur Verwirklichung dieses Zieles beigetragen werden. Im Bereich der Politik der inneren Sicherheit und Migration wollen wir die Ausweitung von Grenzkontrollen und von Rückführungen prüfen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und auch die Kontrolle hierüber behalten. Wer illegal hier ist bzw. seinen Aufenthaltstitel verloren hat, muss abgeschoben werden. Hier gibt es für uns kein 'Wenn und Aber'. Denn Deutschland ist unser Land und hier setzen wir unsere eigenen Regeln, welche sich an unseren eigenen Bedürfnissen orientieren sollten. Wir müssen das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem eigenen Land ordnen und regeln - wer mangels Aufenthaltsrecht, welches gleichwohl bei der Begehung von Verbrechen entfällt, nicht hierher gehört, muss dementsprechend zurückgeführt werden. Alles andere wäre für unsere Gesellschaft nicht nachhaltig verkraftbar.
Meine Herrschaften, es gibt nicht nur im Inland zahlreiche Anknüpfungspunkte für gute Liberal-Konservative Politik. Vielmehr ist meiner Bundesregierung auch eine aktive Außenpolitik und eine starke Rolle Deutschlands auf internationaler Bühne ein Anliegen. Denn der Westen und weitere Staaten sehen sich einer Vielzahl an Aggressionen von Staaten, die die westliche Lebensweise ablehnen, ausgesetzt. Zu nennen sind hier natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch Nordkorea, der Iran und weitere islamistische Terrorkonglomerate wie die Hisbollah oder die Huthi-Rebellen. Sie alle eint die Ablehnung unserer westlichen Lebensweise und das Verfechten autoritären Gedankengutes. Die Aggressionen gegenüber dem Westen, und damit auch Deutschland, sind so groß, wie lange nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir stark auf internationaler Bühne auftreten und wehrhaft sind. Deswegen werden wir einerseits dafür sorgen, dass weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Bundeswehr und damit in unsere Landes- und Bündnisverteidigung investiert werden - um sicher sein zu können und die Verteidigung unseres großartigen Landes zu stärken. Andererseits wollen wir auch Klarheit in der Kommunikation gegenüber genannten Aggressionen schaffen und diese scharf und angemessen adressieren. Die Ukraine kann sich weiterhin der festen Solidarität der Bundesregierung in Anbetracht der russischen Aggressionen gewiss sein. Wir werden die Ukraine weiterhin auf internationaler Bühne und mit Waffenlieferungen stützen, damit diese in dem Konflikt in die bestmögliche Position gebracht werden und sich vor den russischen Angriffen verteidigen kann. Wladimir Putin und sein Regime dürfen nicht einfach ungeschoren in der Lage sein, sich unter Missachtung jedweder Regeln der internationalen Ordnung Land eines fremden Staates über einen Angriffskrieg einzuverleiben - das steht fest. Überdies steht die Bundesregierung auch fest an der Seite Israels. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen: Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar! Der jüdische Staat ist die einzige Demokratie im nahen Osten und jene sieht sich Aggressionen, welche von verschiedenen Seiten ausgehen, ausgesetzt - darunter zu nennen sind die Hamas, der Iran und die Hisbollah. Jene Gruppierungen und Staaten haben eindeutig klargestellt, die Existenz des jüdischen Staates abzulehnen und jenen vernichten zu wollen. Dies ist absolut inakzeptabel; in diesem Zuge möchte ich indes die Drohungen des Irans, Israel anzugreifen, aufs Schärfste verurteilen. Klar ist: Die Bundesregierung bekennt sich fest zum Zionismus und betont die Notwendigkeit einer sicheren Heimat für das jüdische Volk. Auch Israel kann sich unserer Solidarität gewiss sein und damit rechnen, dass wir alles daran setzen werden, seine Selbstverteidigung vor eben genannten Aggressionen zu fördern und seine Stellung auf internationaler Bühne zu stärken. Diffamierungen Israels, es begehe Genozid an den Arabern in Nahost, treten wir entschieden entgegen. Israel hat mehrfach bewiesen, alles daran zu setzen, Kollateralschäden zu vermeiden, mit absoluter Vorsicht in der Kriegsführung vorzugehen und Zivilisten zu schützen. Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht der Realität und werden eingesetzt, um Stimmung gegen den jüdischen Staat zu machen. Wir als Bundesregierung stehen jedenfalls fest an der Seite Israels und stehen hinter seinen berechtigten Anliegen.
Alles in allem denke ich, hat die Bundesregierung eine umfangreiche, zahlreiche Agenda, deren Umsetzung Deutschland nachhaltig verbessern wird. Oberste Maxime meinerseits ist, stets dem deutschen Volke zu dienen. Genau das wird meine Regierung auch tun: wir werden uns stets für die Interessen unserer Landsleute stark machen. Es erfüllt mich mit Stolz, Bundeskanzlerin dieses großartigen Landes zu sein. Ich habe nun die Verantwortung, die Gestaltung der Zukunft dieses Landes zu begleiten, es auf internationaler Ebene zu repräsentieren und Führung in turbulenten Zeiten zu übernehmen. Seien Sie gewiss, dass ich im Bewusstsein meiner Verantwortung und als Patriotin alles daran setzen werde, dies zu verwirklichen. Haben Sie herzlichen Dank.
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