Herzlich willkommen bei Lucifer Media TV! Ich bin Rafael Morgenstern und heute wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Werfen wir zuerst einen Blick auf die Ausgangslage! Zur Wahl stehen die Sozialdemokraten, die Allianz, die CDSU, die BürgerUnion, die gemeinsame Liste der Piraten und der Grünen und die Linken. Amtierende Ministerpräsidentin ist Dr. Samira Yasemin Ashfahdi von der CDSU. Sie ist die erste konservative Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland seit Armin Laschet von der CDU. Ashfahdi führt eine Regierung aus CDSU, Grünen, Piraten und BürgerUnion an. Der Wahlsieger der letzten Wahl ist hingegen nicht in der Koalition vertreten. Mit einem Stimmanteil von 27 Prozent konnten die Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren mit Abstand am häufigsten den Regierungschef stellten, im August erstmals seit langer Zeit wieder in NRW triumphieren. Bei der Regierungsbildung waren sie aber nicht erfolgreich. Zwar fanden Sondierungen statt, doch CDSU, Grüne, Piraten und BürgerUnion einigten sich in eigenen Gesprächen auf eine Koalition ohne Beteiligung der SDP. Das Scheitern der Bundesregierung zwischen SDP, CDSU und Grünen könnte hierbei mutmaßlich noch eine Rolle gespielt haben. Doch nur weil einige Mandate von Anfang an unbesetzt blieben und allen voran die Sozialdemokraten und die Internationalen oft mit Abwesenheit glänzen, verfügt die amtierende Regierung überhaupt über eine Mehrheit im Parlament. Eigentlich haben die Regierungsparteien zuletzt nur 46 Prozent der Mandate errungen.
Wie sieht die Bilanz der amtierenden Landesregierung aus? Zahlenmäßig haben in den letzten Jahren wenige Landesregierungen mehr Vorhaben in die Wege geleitet. Neun Initiativen hat das Kabinett in den letzten zwei Monaten vorgelegt. Gemäß der Daten von The Newsroom sind das so viele wie seitens der sechs vorherigen Regierungen zusammen. Mit Blick auf die Aktivität also eine beachtliche Leistung, an der insbesondere der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Hacke von den Grünen und Regierungschefin Ashfahdi großen Anteil haben. Dennoch gibt es auch Anlass zur Kritik! Einerseits waren die Grünen und die Piraten selbst an den vorherigen sechs Regierungen beteiligt und haben diese zumeist angeführt, auch die Christdemokraten waren zumindest zweimal involviert. Zwar hatten teilweise auch die Sozialdemokraten und die Internationalen mitregiert, doch gewissermaßen misst man sich hier also mit der eigenen Bilanz! Aber auch inhaltlich und handwerklich gibt es berechtigte Kritik. Mit dem sogenannten Gesetz zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie kehrt NRW in die Zeiten der autoritären Corona-Maßnahmen zurück. Man dachte, diese Zeiten wären überstanden, doch Nordrhein-Westfalen sorgt ohne Grund für weitere Spaltung in der Gesellschaft. Das Gesetz hat bisher aufgrund handwerklicher Mängel zwar keine größeren Auswirkungen, muss nach der Wahl aber sofort außer Kraft gesetzt werden, um schlimmeres zu verhindern. Alternativ bleibt nur der Gang vors Oberste Gericht, und hier dürften die Chancen angesichts der beabsichtigten unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen äußerst gut stehen. Und auch ein weiteres Gesetz könnte vor Gericht zu Fall gebracht werden. Zumindest Teile des Gesetzes für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor dürften gegen Bundesrecht verstoßen. Der Kohleausstieg wurde bereits bundesgesetzlich geregelt. Mehrere andere Vorhaben sehen die Einrichtung sogenannter Expertengremien vor. Man fragt sich, ob die Regierung nicht selbst zur Umsetzung und Kontrolle der eigenen Initiativen in der Lage ist und welche zusätzlichen Kosten durch die Arbeit dieser Gremien verursacht werden?
Positiv ist aus Sicht der regierenden Parteien, dass nur ein Vorhaben im Parlament gescheitert ist. Das Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie wurde aufgrund der Enthaltung des CDSU-Vorsitzenden Dr. Georg Gorski trotz der geringen Beteiligung aus den Reihen der Opposition nicht verabschiedet. Gorski hat überraschend oft Vorhaben der Regierung aktiv seine Zustimmung verweigert, während Lando Miller den Abstimmungen häufig lieber gleich ganz ferngeblieben ist. Zeigt das einen inneren Konflikt innerhalb der CDSU? Zumindest konnten die Christdemokraten dem Regierungskurs nicht ihren Stempel aufdrücken. Die Umweltpolitik stand in dieser Legislaturperiode eindeutig im Fokus. Konservative und christdemokratische Themen hat man doch eher vermisst. Auch das Gesetz zur Freiheit der Sprache in staatlichen Bildungseinrichtungen dürfte wohl kaum für große Jubelstürme im eigenen Lager gesorgt haben. Doch hören wir am besten selbst, was Ministerpräsidentin Ashfahdi zur Arbeit der Regierung und weiteren Themen zu sagen hat. Lucifer Media hat nachgefragt!
