Beiträge von Dr. Christiane Winkler

  • Abwesenheitsthread

    Viel Kraft an dich und deine Familie.

  • [SDP-Hamburg] Ticker zur Regierungsbildung

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  • AA I Statement zur Lage im Ukraine-Krieg

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Ich hätte eine Frage an die Außenministerin: Hat die Bundesregierung bereits entschieden, ob Deutschland sich an der Trainingsmission der EU-Staaten für das ukrainische Militär beteiligen bzw. ob man bei der politischen Entscheidungsfällung im Oktober der Durchführung dieser Mission zustimmen wird? Und ja, ich bin mir bewusst, dass diese Frage wohl eher beim Kanzler oder im Verteidigungsministerium gut aufgehoben wäre, aber bei Ihnen als Außenministerin handelt es sich um eine gewichtige Stimme in der Regierung, weshalb ich Sie auch fragen möchte, ob Sie persönlich für oder gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Mission sind.

    Sehr geehrter Herr Lefévre,


    Ja Ich persönlich unterstütze diese Mission und bin der Meinung, dass Deutschland sich auch daran beteiligen sollte. Diese Ausbildungsmission kann jedoch nicht auf Boden der Ukraine stattfinden, dies würde auch Putin in die Hände spielen, in seine Propagandalüge, wonach Russland sich gegen eine Invasion von EU/NATO wehren müsse.

    Dieser Punkt wird selbstverständlich noch diese Woche im Kabinett besprochen.

  • AA I Statement zur Lage im Ukraine-Krieg

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Statement aus dem AA zur Lage im Ukraine-Krieg

    Die Bundesaußenministern hat eben an einer Sitzung des Bundessicherheitskabinettes teilgenommen. Sie und der Bundeskanzler haben dieses einberufen. Für Morgen hat die Außenministerin ein Online-Meeting der G7-Außenminister*innen einberufen und wird dieses auch leiten. Im AA gab sie der Presse am Nachmittag ein Statement ab:



    Geschätzte Anwesende,

    liebe Mitbürger*innen,



    Heute hat dieser unfassbare Krieg eine neue Wende genommen, vor allem rhetorisch hat Kriegstreiber Putin aufhorchen lassen. Wir verurteilen die heutigen Aussagen aufs Schärfste und weisen diese gänzlich zurück. Der Ukraine gilt unangefochten unsere Solidarität, als auch unsere Unterstützung und wo notwendig, werden wir diese auch ausbauen. Ich werde daher im Anschluss auch direkt mit meinem Amtskollegen in Kiew telefonieren, um ebendies zu evaluieren und abzusprechen. Diese Teilmobilmachung ist ganz klar ein Zeichen dafür, dass Russland bei seinen geplanten Operationen nicht erfolgreich ist. Deswegen versucht er nun eine neue Eskalation vom Zaun brechen. Wir haben uns von seinen Worten nicht einschüchtern lassen, sondern wollen und werden Druck auf ihn ausüben, damit er sein Verhalten beendet. Josep Borell sprach heute von seiner Verzweiflung, diese Ansicht teile Ich.

    Wir stehen jedoch weiter an der Seite der Menschen in der Ukraine und werden im Bundeskabinett uns weiter genau besprechen, zur weiteren Unterstützung.







  • AA | Mitteilungen und Informationen des Auswärtigen Amtes

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Amtsantritt der neuen Außenministerin


    Die Bundesaußenministerin hat im Auswärtigen Amt kürzlich das Amt offiziell von ihrem Vorgänger übernommen. Sie hat sich bei allen Mitarbeitern den Hauses offiziell vorgestellt, es war ein freudiges Wiedersehen, da Frau Winkler ja bisher eine leitende Position als Beamtin im AA innehatte und somit das Haus bereits bestens kennt. Sie wird gemeinsam mit dem Bundeskanzler den Antrittsbesuch bei unserem Partner und Nachbar Frankreich absolvieren. Weiters wird die Außenministerin in der nächsten Woche auch in Kiew zu Gesprächen erwartet und wird auch sonst noch einen Antrittsbesuch absolvieren. Frau Winkler wird sich auch alsbald bei den Kolleg*innen der G7 vorstellen und eine Unterredung planen, dabei soll auch die Situation zwischen Aserbaidschan und Armenien zur Sprache kommen. "Wir dürfen die beiden Staaten nicht aus dem Blick verlieren und werden uns mit unseren Partnern absprechen und die Weiterentwicklung der Lage genaustens beobachten. Ich hoffe, dass es nicht erneut zu Kampfhandlungen kommt und die Waffenruhe eingehalten wird", so die Bundesaußenministern.

    Weiters meinte sie:

    "Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Hier wird auch weiterhin ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegen.

    Ich unterstütze, weiters unterstützt die deutsche Bundesregierung, unterstützt der deutsche Bundeskanzler vor allen Dingen Organisationen, die noch Zugang haben in die Ukraine: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, um humanitäre Fluchtkorridore zu ermöglichen, die IAEO, um zu gewährleisten, dass es nicht noch eine Nuklearkatastrophe gibt. Das ist Diplomatie, die wirkt. Dies ist auch weiterhin unser Anliegen, gelingende und wirkende Diplomatie zu garantieren.

    Jetzt ist der Moment, wo wir international zusammenstehen müssen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der Regeln und Recht gelten und nicht Macht, Lügen und Willkür."