Alles anzeigen
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Vorläufiges amtliches Endergebnis der 14. Landtagswahl in Thüringen
Die Bundeswahlleitung gibt folgendes vorläufige amtliche Endergebnis der 14. Landtagswahl in Thüringen bekannt:Ohne uns gäbe es wahrscheinlich nur 2 Leute.
Das stimmt allerdings.
Was schon echt traurig ist, also das es nur so wenige gibt in TH
Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR Herrn Leon Mus
Ich gratuliere euch Recht herzlich zur Wahl und hoffe auf gute parlamentarische Zusammenarbeit
Nun für mich persönlich zeigt das Ergebnis doch deutlich das die Regierung im Freistaat recht große Unterstützung durch die Wähler*innen hat.
Natürlich hätte ich mir ein noch besseres Ergebnis gewünscht, freue mich aber dennoch das wir von der PNS ein viertel der Wähler weiterhin hinter uns wissen dürfen.
Als Gewinner der Wahl obliegt es nun den Kolleg*innen der Grünen Schritte für eine Regierungsbildung zu gehen. An diesen würde ich sehr gerne wieder teilnehmen, zumal Wir auch in den letzten beiden Legislaturperioden sehr gut miteinander gearbeitet haben.
So oder so bedeutet dieses Ergebnis für die Bürger*innen das es erneut eine linke Regierung geben wird und das Umwelt und Klimaschutz noch mehr Bedeutung in der Landespolitik spielen wird.
Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR die Änderung der Geschäftsordnung
Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR die Kandidatin
Werter Herr Mus,
eine Frage hätte ich noch: wie kommen Sie denn anhand dessen, dass der erste Wahlgang zum Bundesratspräsidenten nicht mit einer erfolgreichen Wahl beendet wurde, darauf, dass der Bundesrat "ausgebremst" sei? Ist es nicht musmaßlich so, dass Sie das Geschäftsordnungsrecht ändern wollen, um bloß schneller gewählt zu werden?
Eine miese Unterstellung, Sie sind erst seit einer Woche im BR ich seit über 10. Ich habe als BR-Präsident oft genug gesehen das die GO in Ihrer jetzigen Form oft dafür verantwortlich ist das der BR keinen eindeutigen Beschluss fassen kann.
Wenn Sie meine Rede richtig verfolgt hätten habe ich das auch schon früher erwähnt.
Alles anzeigenHerr Präsident,
Bürger des Landes!
Dieser Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung ist evident verfassungswidrig. Art. 52 III Satz 1 GG schreibt ausdrücklich vor, dass zur Beschlussfassung mindestens die absolute Mehrheit der Summe der Stimmen der im Bundesrat vertretenen Länder notwendig ist. Diese Regelung ist abschließend und darf nicht einfach so durch den Bundesrat unterwandert werden. Der Freistaat Bayern lehnt diesen Vorschlag daher ab.
Besten Dank, es lebe das Vaterland!
Das ist grob falsch da in dem entsprechenden Artikel nicht die Rede über eine absolute Mehrheit ist.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Hiermit beantrage ich die Beendigung der Debatte
Ich kandidiere!
In dem Fall Kandidiere ich erst recht
Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.
Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.
Nach wünschen der Allianz aus der letzten Bundestagsperiode sollten die Maghreb-Staaten als "sicher" eingestuft werden.
Nicht immer entspricht das, was sich die Allianz und andere Rechte und "Konservative" Kräfte wünschen, auch der Realität.
Ja, und wo ist der Zusammenhang mit meiner Kritik?
Sie kritisieren das Menschen Schutz gegeben wird weil Sie diese Länder als "sicher" betrachten. Ich kritisiere diese Haltung weil es viele Länder gibt in die Abgeschoben wird, die aber für die betreffenden Personen eine akute Gefahr für Leib und Leben sind.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleg*innen,
In den letzten Wochen und Monaten sehen wir immer wieder das die GO des Bundesrates diesen ausbremst.
Im Moment ist es so das wenn NRW oder Bayern sich gegen einen Gesetzesentwurf oder die Wahl eines Amtes aussprechen der Bundesrat kaum noch eine Entscheidung treffen kann da sich auch die anderen Bundesländer nicht immer einig sind.
Zuletzt ist dies bei der Wahl des Bundesratspräsidenten geschehen, davor bei verschiedenen Einspruchsgesetzen.
Die Formulierung in der GO schreibt vor das bei jeder Abstimmung eine absolute Mehrheit sämtlicher Stimmen nötig ist damit der BR einen Beschluss fassen kann. Das ist zwar löblich doch in Zukunft schwer umzusetzen.
Deshalb schlage ich vor die GO dahingehend zu ändern das, wenn sich ein Bundesland seiner Stimme enthält, in Zukunft auch "nur" 50% der Stimmen des Bundesrates für eine Mehrheit reichen.
Als einfaches Beispiel nehme ich erneut die gescheiterte Wahl des Bundesratspräsidenten. Zwei Bundesländer haben für den Kandidaten gestimmt und zusammen 8 Stimmen in die Waagschale geworfen. Ein Bundesland mit 3 Stimmen hat sich enthalten und ein Bundesland mit 5 Stimmen hat gegen den Kandidaten gestimmt. Diese Konstellation tritt zuletzt häufiger auf und hat immer wieder dazu geführt das der BR kein endgültiges Urteil gefällt hat. Und es ist der Bevölkerung wohl schwer verständlich zu machen das 8 mehr als 5 ist aber trotzdem kein Beschluss gefasst werden kann. Mit der Änderung die ich vorschlage kann der BR also einen Beschluss fassen auch wenn nicht mehr als aller Stimmen, aber doch mehr als die Gegenstimmen, für oder gegen einen Antrag zusammenkommen.
Ich freue mich auf eine Debatte und hoffe das diese zu einem sachlichen Ergebnis führt damit wir uns nicht weiter selbst im Weg stehen.
Vielen Dank
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigen
Alles anzeigen
ZitatE.Haft
Fast so grauenvoll wie eine WM in Katar....
Was ist so verkehrt an dieser WM, ausser das sie gekauft wurde?
Katar ist ja wohl nicht gerade bekannt fürs Einhalten der Menschenrechte.
Und die zahlreichen Toten beim Bau der Stadien sprechen auch nicht für eine WM dort
Wir sind für den Sicherheitsstandart auf Baustellen fremder Staaten nicht zuständig , also was soll das ganze?
Das sagt viel über Ihren Charakter aus, das Ihnen das Leben anderer Menschen so egal ist
Was bitte schren mich andere ,mir völlig Unbekannte?
Mir egal um wen sie sich scheren.
Es spricht nur dafür das Sie ein schlechter Mensch sind, immerhin ist Ihnen offensichtlich das Leben anderer Menschen egal
Alles anzeigenAlles anzeigenZitatE.Haft
Fast so grauenvoll wie eine WM in Katar....
Was ist so verkehrt an dieser WM, ausser das sie gekauft wurde?
Katar ist ja wohl nicht gerade bekannt fürs Einhalten der Menschenrechte.
Und die zahlreichen Toten beim Bau der Stadien sprechen auch nicht für eine WM dort
Wir sind für den Sicherheitsstandart auf Baustellen fremder Staaten nicht zuständig , also was soll das ganze?
Das sagt viel über Ihren Charakter aus, das Ihnen das Leben anderer Menschen so egal ist
Sollte sich kein anderer geeignete Kandidat finden stehe ich für eine erneute Kandidatur bereit
Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Änderung unserer Geschäftsordnung.
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Antrag
des Freistaates Thüringen, MdBR Leon Mus
Änderung der GO-BR § 19
Anlage 1
Antrag auf Änderung des § 19 Geschäftsordnung des Bundesrats
Der Bundesrat möge beschließen:
§ 19 a.F.
Abstimmungsregeln
(1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, dass sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat,
Auch in allen anderen Fällen, in denen eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, muss die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt. Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge, die Zustimmung zu verweigern, mitentschieden.
(2) Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so werden diese zeitgleich zur Abstimmung gestellt.
(3) Hat ein Antrag bereits vor Ende der Abstimmungszeit die notwendige Mehrheit erreicht oder verfehlt, so kann das Abstimmungsergebnis vor Ende der Abstimmung durch den Präsidenten festgestellt werden.
§ 19 n.F.
Zu Punkt (1) wird ein 6. Punkt eingefügt der folgender Maßen lautet.
6. Eine Mehrheit ist erreicht wenn bei der Enthaltung eines Landes dennoch mindestens die Hälfte des Bundesrates für eine Entscheidung stimmt.
Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.
Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.
Nach wünschen der Allianz aus der letzten Bundestagsperiode sollten die Maghreb-Staaten als "sicher" eingestuft werden.
Nicht immer entspricht das, was sich die Allianz und andere Rechte und "Konservative" Kräfte wünschen, auch der Realität.
