[Allianz] Wahlkampfrede von Sophie Bloomberg in Köln
Einen wunderschönen guten Tag Köln!
Hallo auch an alle Mitbürger, die von außerhalb angereist sind!
Es liegt was in der Luft. Nachdem die Allianz bei den Landtagswahlen in NRW und Bayern so ausgezeichnet abgeschnitten hat – danke dafür! – treten wir Liberale und Konservative jetzt auch bei der Bundestagswahl an. Diese tollen Ergebnisse geben uns Rückenwind! Ich kann die Aufbruchstimmung spüren.
Es wird sehr wichtig sein, das Kreuz bei der Allianz zu machen. KonP und Forum treten nicht mehr an, aus diesem Grund sind wir die einzig bürgerliche Partei, die bei der Bundestagswahl antritt. Wir wollen und werden in der kommenden Legislaturperiode die Stimme der Liberalen und Konservativen sein – die einzige. Wer eine Linkskoalition verhindern will und einen bürgerlichen Bundeskanzler sehen will, der muss am Wahlsonntag das Kreuz bei der Allianz machen.
Wir müssen so stark sein, dass eine Linkskoalition nicht möglich ist. Das wird sehr schwierig und darum zählt jede Stimme!
Wir von der Allianz wollen bürgerliche Politik - wir Liberale und Konservative - für die gesamte Gesellschaft. Wir wollen für Wohlstand sorgen, für Freiheit und einen starken Rechtsstaat. Nur wenn wir mitregieren, wird es eine Politik der Mitte und keine linke Politik geben , deshalb brauchen wir Ihre Stimme!
Unsere wichtigsten Ziele werden sein, die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen, die durch die Corona-Krise entstanden, wieder zu ordnen und Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Dies müssen wir in Zeiten schaffen, in der wir neben Klimaschutz auch weiterhin mit Corona zu kämpfen haben, hinzu kommt eine höhere Inflation und ein riesiges Loch in unserer Rentenkasse. Diese gewaltigen Aufgaben werden wir nur erfolgreich lösen, wenn wir marktwirtschaftliche Ansätze verfolgen in Deutschland und auch auf die Eigenverantwortung eines jeden Bürger setzen.
Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen - in der kommenden Legislaturperiode die Fahne der Freiheit, die Fahne des Individualismus und die Fahne der Eigenverantwortung hochzuhalten.
Durch Corona-Pandemie geraten wir in Fahrwasser, die gefährlich sind und in eine Kollektivgesellschaft führen würden.
Wir leben aber nicht in einer Kollektivgesellschaft, sondern in einer freiheitlichen Gesellschaft. Anders als es oft fälschlicherweise dargestellt wird, sind wir nicht alle gleich. Nein, wir sind alle verschieden und individuell - haben verschiedene Stärken, Schwächen und Ziele. Wir sind nur vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Nichts anderes sagt unser Grundgesetz. Ich möchte auch keine Gesellschaft haben, wo wir so sehr als Kollektiv verstanden werden, dass sich alles den Interessen der Gesellschaft unterzuordnen hat und die individuellen Interessen zur Selbstverwirklichung hintenanstehen müssen. Nein, das darf nicht passieren. Das führt uns zu Wegen, wo wir wieder von „Volksgesundheit“ und anderen seltsamen Vokabeln sprechen.
Ich sag es mal so, jeder sollte sich dringend impfen zum eigenen Schutz– das ist meine persönliche Meinung , aber es steht jedem frei. Wenn sich jemand dagegen entscheidet, darf man ihm nicht die Grundrechte dauerhaft entziehen oder diese nur gegen kostenpflichtige Tests gewähren. Das ist eine ganz gefährliche Denkweise, und würde dazu führen, dass diese Menschen nie wieder ihre Grundrechte zurückbekommen, obwohl sie einfach für sich individuell eine Entscheidung getroffen haben. Das Corona-Virus wird nicht mehr verschwinden – nie mehr – also wäre dies ein Grundrechtsentzug von Dauer.
Natürlich hat jeder eine gesellschaftliche Verantwortung, aber die geht nicht soweit, dass wir jedem die Grundrechte einfach entziehen können, weil er mal nicht mit der Mehrheit mitzieht. Das sind Grundrechte, die unsere Gesellschaft ausmachen – das muss uns wieder klar werden.
Natürlich können wir eine Zeit lang von Ungeimpften Tests verlangen. Aber wir als Mehrheit verlangen diese von den Ungeimpften ein, also ist es auch völlig in Ordnung, wenn die Gesellschaft diese Tests dann bezahlt.
Wenn wir die Grundrechte, unsere Freiheitsrechte und Abwehrrechte gegenüber dem Staat nicht mehr jedem zugestehen, nur weil er nicht geimpft ist, dann ist das keine freie Gesellschaft mehr, sondern eine Kollektivgesellschaft, wo sich alles dem mehrheitlichen Kollektivinteresse unterzuordnen hat.
Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass wir wieder mehr darüber sprechen, was Freiheit bedeutet, was Selbstbestimmtheit bedeutet. Und dass Solidarität auch bedeutet, dass man der Minderheit ihre Rechte auch dann zugesteht, wenn sie nicht nach der Mehrheitsmeinung tanzt. Wir sind nicht China oder Russland - wir sind Deutschland – ein Land der Freiheit, der Selbstbestimmung und des sozialen Miteinanders. Wir entziehen unseren Mitbürgern nicht dauerhaft die Grundrechte, wenn sie anders entscheiden als die Mehrheit.
Lasst uns mit Anreizen arbeiten, statt mit Freiheitseinschnitten zu bestrafen. Wir helfen uns gegenseitig, wir bestrafen uns nicht.
Und Testen bleibt extrem wichtig. Nur so haben wir überhaupt Zahlen, mit denen wir arbeiten können. Kostenlose Tests sind im Interesse von uns allen. Wir können nicht blind durch eine Pandemie fahren. Wir müssen wissen, wann welche Maßnahmen wirklich Sinn machen. Ohne Zahlen, Forschung und Modelle geht es nicht. Da müssen wir sogar besser werden. Die Forschung ist immer noch nicht dort, wo ich sie in der Pandemie erwarte.
Vielen Dank
