Rechte des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, bitte.
Bitte dran denken, da ich sonst auch nicht regieren kann und nicht in den Bundesrat kann.
Beiträge von Gerold von Hohenelmen-Lützburg
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Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe heute erstmalig an diesem Rednerpult als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, einem Land, das kraftvoll ist und mutig in die Zukunft blickt. In den letzten Wochen haben wir intensiv mit den jetzigen Koalitionsparteien verhandelt und einen Koalitionsvertrag vereinbart, der die Weichen für die kommenden Monate stellen wird. Wir sind uns als Regierungspartner einig, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen vielfältigen Stärken und Potenzialen eine zentrale Rolle in Deutschland und Europa einnimmt und einen starken und festen Platz im gemeinsamen Haus Europa verdient hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen muss noch attraktiver als bisher werden und attraktive Aushängeschilder bereitstellen. Ein wichtiger Punkt unseres Koalitionsvertrags betrifft daher die Überprüfung der Ausrichtung eines Formel 1 Grand Prix in Nordrhein-Westfalen. Wir werden alle relevanten Aspekte wie infrastrukturelle Voraussetzungen, ökologische Auswirkungen, wirtschaftliche Chancen und gesellschaftliche Akzeptanz sorgfältig prüfen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Dabei werden wir auch das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ihre Meinungen in den Entscheidungsprozess einbeziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der menschengemachte Klimawandel ist eine furchtbare Realität, die unsere Welt bedroht. Ich möchte daher einen Blick nach Berlin richten, denn die amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Koslowska zeigt keinerlei Ideen oder Maßnahmen, um diese Menschheitskatastrophe einzudämmen. Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar, und doch scheint es, als ob die Bundesregierung keine Ahnung hat oder sich nicht hinreichend kümmert. Mein Kabinett wird sich daher mit Nachdruck für die Weiterführung des Klimabündnis-NRW einsetzen. Wir werden Maßnahmen und Initiativen fördern, die den Klimawandel eindämmen, CO₂-Emissionen reduzieren und die Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Landespolitik fördern. Durch eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung streben wir an, Nordrhein-Westfalen zu einem Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Darüber hinaus verpflichten wir uns dazu, den Transformationsprozess zu einer Wirtschaft der erneuerbaren Energien weiterhin zu unterstützen und voranzutreiben. Dies ist ein weiterer zentraler Bestandteil unseres Engagements für den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung.
Die Altersarmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das vor allem ältere Menschen betrifft, die im Rentenalter mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Häufig reicht die Rente nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken, was dazu führt, dass viele Senioren in die Altersarmut abrutschen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität, da sie sich nicht mehr leisten können, sich angemessen zu ernähren, ihre Gesundheitskosten zu decken oder soziale Aktivitäten zu unternehmen. Wir werden deshalb als Landesregierung entschieden gegen die Altersarmut vorgehen, indem wir das mietfreie Wohnen durch eine signifikante Senkung der Grunderwerbssteuer fördern werden. Dies ist besonders wichtig, da Wohnkosten einen großen Anteil des monatlichen Einkommens ausmachen und viele Rentner nicht mehr in der Lage sind, hohe Mieten zu bezahlen. Durch mietfreies Wohnen erhalten ältere Menschen die Möglichkeit, einen Großteil ihres begrenzten Einkommens für andere Lebenshaltungskosten zu verwenden, was ihre finanzielle Situation erheblich verbessern kann.
Ein zentrales Ziel unserer Regierung ist auch die Förderung des Glasfaserausbaus in NRW. Wir werden gezielte Maßnahmen ergreifen, um die flächendeckende Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsinternet durch den Ausbau von Glasfasernetzen voranzutreiben. Dies ist entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Bundesland.
Lassen Sie mich erwähnen, dass die Aufstockung der Polizei eine wichtige Maßnahme darstellt, um die Sicherheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Denn gerade in den letzten Jahren sind die kriminellen Machenschaften von Clans und Triebtätern immer weiter angestiegen. Durch eine verstärkte Präsenz der Polizei können wir diesen Machenschaften endlich Einhalt gebieten. Mit mehr Polizisten auf der Straße werden wir in der Lage sein, schneller auf Straftaten zu reagieren und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Denn nur wenn die Polizei präsent ist und konsequent gegen Kriminalität vorgeht, können wir unsere Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen. Auch die Bekämpfung von kriminellen Clans wird durch die Aufstockung der Polizei erleichtert. Denn diese Gruppierungen agieren oft im Verborgenen und sind schwer zu fassen. Mit mehr Polizeikräften können wir jedoch gezielt gegen diese Strukturen vorgehen und ihren illegalen Aktivitäten ein Ende setzen. Darüber hinaus können wir durch eine verstärkte Polizeipräsenz auch präventiv gegen Kriminalität vorgehen. Denn wenn potenzielle Täter wissen, dass die Polizei genau hinschaut und einschreitet, werden sie sich in Zukunft vielleicht zweimal überlegen, ob sie eine Straftat begehen wollen.
Die hohe Inflation nach der Corona-Pandemie hat zu stark gestiegenen Lebensmittelpreisen geführt, was vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten hart trifft. Die steigenden Kosten für Lebensmittel machen es für viele Menschen immer schwieriger, sich ausreichend zu ernähren. Es ist inakzeptabel, dass Menschen aufgrund der hohen Inflation und der gestiegenen Lebensmittelpreise hungern müssen. Jeder sollte das Recht haben, sich ausreichend zu ernähren und ein würdiges Leben zu führen. Die Landesregierung wird sich daher dieser Thematik widmen. Die vorgesehene Einrichtung von landeseigenen Lebensmittelausgabestellen für Menschen in prekärer Lage ist ein weiterer Schritt, um die Lebensmittelversorgung zu verbessern und die soziale Teilhabe zu fördern.
Zusammenfassend kann ich mit gutem Gewissen festellen, dass Nordrhein-Westfalen ein wirklich starkes Bundesland ist und wir mit diesen weitreichenden Maßnahmen meines Kabinettes einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes leisten werden. Wir werden hart arbeiten, um die Potenziale unseres Bundeslandes zu nutzen und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Einundzwanzigste Wahlperiode
Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
ich beantrage eine erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL
- Ministerpräsident -
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Gerold von Hohenelmen-Lützburg Dr. Müller, der Donnerstag, hier. Sie zitieren das Friedensgebet des heiligen Franz von Assisi. Jenes hatte bereits die große Staatsfrau Margaret Thatcher zu ihrem Amtsantritt im Mai 1979 aufgesagt. Sehen Sie denn als regionaler Regierungschef Ihr Standing vergleichbar mit dem einer Margaret Thatcher?
Vor dem Landeshaus angekommen zitierte Ministerpräsident von Hohenelmen-Lützburg die Worte des heiligen Franz von Assisi: "Wo da Zwietracht ist, mögen wir Eintracht bringen. Wo da Zweifel ist, mögen wir Glauben bringen. Wo da Verzweiflung ist, mögen wir Hoffnung stärken." Mit diesen Worten zeigte er seinen Anspruch an seine Amtszeit und seine Ziele für das Land.
Ich finde die Worte von Franz von Assisi beschreiben sehr gut den Stil mit den ich all meinen bisherigen Aufgaben nachgekommen bin. Zudem ist Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit über 17 Millionen Menschen, daher kann man nicht von einem kleinen regionalen Regierungschef sprechen. Ich finde nicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eines so großen und bedeutenden Bundeslandes in einer kleinen Region befinden.
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Zur sofortigen Veröffentlichung
Düsseldorf, 06.04.2024
Ministerpräsident Hohenelmen-Lützburg bezieht Staatskanzlei im Landeshaus
Der frisch gewählte Ministerpräsident Gerold von Hohenelmen-Lützburg hat heute Abend offiziell das Landeshaus in Düsseldorf bezogen und seine Büroräume eingerichtet. In einer kurzen Ansprache vor dem Gebäude dankte der Ministerpräsident dem Souverän herzlich für den ihm übertragenen Regierungsauftrag.
Vor dem Landeshaus angekommen zitierte Ministerpräsident von Hohenelmen-Lützburg die Worte des heiligen Franz von Assisi: "Wo da Zwietracht ist, mögen wir Eintracht bringen. Wo da Zweifel ist, mögen wir Glauben bringen. Wo da Verzweiflung ist, mögen wir Hoffnung stärken." Mit diesen Worten zeigte er seinen Anspruch an seine Amtszeit und seine Ziele für das Land.
Der Ministerpräsident kündigte an, sich unermüdlich für das Wohl und die Einheit des Landes einzusetzen und freut sich auf die Zusammenarbeit mit seinen Kabinettskollegen und den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen.
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spricht vor dem Präsidium den vorgesehenen Eid.....
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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Sehr geehrtes Präsidium,
folgende Persönlichkeiten ernenne ich zu Mitgliedern der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Herrn Joel Efertz zum Minister der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Dr. Georg Gorski zum Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Lando Miller zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Paul Sievers zum Minister der Justiz, für Umwelt und Klimaschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Carmen Schmidt zur Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Adrian Leonard zum Minister für Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Zudem unterrichte ich verfassungsgemäß das Präsidium, dass ich Herrn Minister Joel Efertz zu meinem Stellvertreter bestimme.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
- Ministerpräsident -
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Rechte des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, bitte.
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Ich stelle damit fest, dass der Kandidat schon jetzt die unumstößliche absolute Mehrheit erreicht hat. Daher frage ich Gerold von Hohenelmen-Lützburg, nehmen Sie die Wahl an?
Herr Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen,
ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl herzlich gerne an. Es ist mir eine Ehre!
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Einundzwanzigste Wahlperiode
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Herr von Hohenelmen-Lützburg, wieso ist die Wahl bei der Besetzung des Postens ausgerechnet auf Sie gefallen, obwohl Sie gar nicht an den Verhandlungen mitgewirkt haben und weshalb haben Sie sich ohne irgendeine Mitsprache zum Vertragsinhalt dazu bereiterklärt? Und was sagen Sie, nun da Sie zurück in der CDSU und in der Parteipolitik sind, zum Parteiausschluss Ihres guten Freundes und engen Weggefährten Christian von Wildungen?
Herr Sievers, Sie haben in den letzten Tagen gegen die Allianz und gegen Bundeskanzlerin Koslowska demonstriert, obwohl ihre eigene Partei in den letzten Wochen mit dieser über die Regierungsbildung auf Bundesebene verhandelt hat. Sie haben sich auch an Protesten gegen Altpräsident von Hohenelmen-Lützburg und dessen Ernennung der Kanzlerin beteiligt. Wieso haben Sie an diesen Demonstrationen mitgewirkt und haben Sie mit dem künftigen Ministerpräsidenten schon darüber gesprochen? Und hat Sie Ihre Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten trotz der Beteiligung an diesen Protesten überrascht und sehen Sie sich überhaupt zur neutralen und unparteiischen Leitung der Plenarsitzungen in der Lage?
Meine Partei trat an mich, trotz der ruhenden Mitgliedschaft, an mich heran und fragte, ob ich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden möchte, sobald meine Nachfolgerin Dr. Langenfeld gewählt ist. Ich habe dieser großartigen Möglichkeit zugesagt, da ich weiter diesem wunderbaren Land und seinen Menschen dienen möchte und stolz auf die Errungenschaften unserer Bundesrepublik bin.
Herr von Hohenelmen-Lützburg, das heißt, Sie haben alles im Schloss Bellevue stehen und liegen lassen & haben die Eidesleistung von Dr. Langenfeld vorgezogen, um Ministerpräsident von NRW zu werden, ohne den Inhalt eines Koalitionsvertrags zu kennen? Verstehe ich das richtig?
Der fertige Inhalt wurde mir selbstverständlich in einem Brief vorgelegt. In die Verhandlungen war ich jedoch nicht eingespannt. Ich habe nichts stehen und liegengelassen. Ich habe das Amt nach geregelter Nachfolge weniger Tage zuvor übergeben. Das ist absolut nicht verwerflich, sondern verantwortungsbewusst für die Funktion des Staatsoberhauptes und für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wichtige politische Botschaften hätten sich nach der Wahl eines Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten nicht mehr angemessen vermitteln lassen können.
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Herr von Hohenelmen-Lützburg, wieso ist die Wahl bei der Besetzung des Postens ausgerechnet auf Sie gefallen, obwohl Sie gar nicht an den Verhandlungen mitgewirkt haben und weshalb haben Sie sich ohne irgendeine Mitsprache zum Vertragsinhalt dazu bereiterklärt? Und was sagen Sie, nun da Sie zurück in der CDSU und in der Parteipolitik sind, zum Parteiausschluss Ihres guten Freundes und engen Weggefährten Christian von Wildungen?
Herr Sievers, Sie haben in den letzten Tagen gegen die Allianz und gegen Bundeskanzlerin Koslowska demonstriert, obwohl ihre eigene Partei in den letzten Wochen mit dieser über die Regierungsbildung auf Bundesebene verhandelt hat. Sie haben sich auch an Protesten gegen Altpräsident von Hohenelmen-Lützburg und dessen Ernennung der Kanzlerin beteiligt. Wieso haben Sie an diesen Demonstrationen mitgewirkt und haben Sie mit dem künftigen Ministerpräsidenten schon darüber gesprochen? Und hat Sie Ihre Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten trotz der Beteiligung an diesen Protesten überrascht und sehen Sie sich überhaupt zur neutralen und unparteiischen Leitung der Plenarsitzungen in der Lage?
Meine Partei trat an mich, trotz der ruhenden Mitgliedschaft, an mich heran und fragte, ob ich Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden möchte, sobald meine Nachfolgerin Dr. Langenfeld gewählt ist. Ich habe dieser großartigen Möglichkeit zugesagt, da ich weiter diesem wunderbaren Land und seinen Menschen dienen möchte und stolz auf die Errungenschaften unserer Bundesrepublik bin.
Zum Ausschlussverfahren Wildungens werde ich mich nicht äußern. Das ist nun lange her und bedarf keiner Kommentierung mehr. Zumal war ich zum Zeitpunkt des Verfahrens sowieso nicht in der Partei, da meine Mitgliedsrechte bekanntermaßen ruhten. Die CDSU ist und bleibt mit voller Überzeugung meine Partei.
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Guten Abend, unser Qualitätsmedium hat eine Frage:
heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen, denn wir präsentieren stolz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und vPiraten. Zusammen haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem wichtigen Dokument gearbeitet und sind stolz darauf, Ihnen heute die Ergebnisse präsentieren zu können, die wir derzeit in unseren Parteien abstimmen lassen.
Sie sprechen davon, in den letzten Wochen intensiv an dem Koalitionsvertrag gearbeitet zu haben. Muss man davon ausgehen, dass Sie während Ihrer Amtszeit als Bundespräsident Parteipolitik betrieben haben?
Die Frage habe ich bereits klar beantwortet Herr Dr. Gorski, Herr Miller und Frau Ashfahdi haben den Vertrag ausgearbeitet. Ich habe als Bundespräsident jedoch vor 2 Tagen die schriftliche Bitte erhalten als Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürger in NRW zu dienen, sobald meine Amtszeit endet.
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Sehr geehrter Herr Lützburg,Müller, Der Donnerstag hier. Wer wird Ministerpräsident? Herr Miller, Sie oder wer anders?
Wir möchten als kommende Landesregierung natürlich gläsern gegenüber der Bevölkerung auftreten. Ich würde Ihnen daher die präferierte Besetzung der Ministerien wie folgt mitteilen, sofern der Vertrag von den Parteien angenommen wird:
Gerold von Hohenelmen-Lützburg - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Joel Efertz - Minister der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellvertreter Ministerpräsident
Dr. Georg Gorski - Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Lando Miller - Minister für Wirtschaft, Industrie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Paul Sievers - Minister der Justiz, für Umwelt und Klimaschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Carmen Schmidt - Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
Diese Personalien liegen im Falle einer Annahme bereits fest. Die personelle Besetzung der restlichen Ressorts werden wir zu gegebener Zeit veröffentlichen.
Herzlichen Dank.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen, denn wir präsentieren stolz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und vPiraten. Zusammen haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem wichtigen Dokument gearbeitet und sind stolz darauf, Ihnen heute die Ergebnisse präsentieren zu können, die wir derzeit in unseren Parteien abstimmen lassen.
Das heißt, Sie haben sich während Ihrer Amtszeit als Bundespräsident an den Koalitionsverhandlungen in NRW beteiligt?
Selbstverständlich nicht, die Koalition wurde durch Herrn Dr. Gorski, Herrn Miller und Frau Ashfahdi von Seiten der CDSU verhandelt.
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betritt gemeinsam mit Paul Sievers die Bühne im Haus des Landtags in Düsseldorf....
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen, denn wir präsentieren stolz den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und vPiraten. Zusammen haben wir in den letzten Wochen intensiv an diesem wichtigen Dokument gearbeitet und sind stolz darauf, Ihnen heute die Ergebnisse präsentieren zu können, die wir derzeit in unseren Parteien abstimmen lassen.
In diesem Koalitionsvertrag haben wir uns auf zahlreiche wichtige Ziele geeinigt, die die Zukunft unseres Bundeslandes maßgeblich beeinflussen werden. Wir bekennen uns klar zur Nachhaltigkeit, zum Schutz unserer Umwelt und zur Förderung erneuerbarer Energien. Wir werden die Polizei stärken und die Bildungseinrichtungen verbessern, um jedem Bürger die bestmöglichen Chancen zu bieten. Zudem werden wir konsequent neuen Wohnraum schaffen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Darüber hinaus werden wir künftig die Grundwerbesteuer für den Ersterwerb privater Immobilien senken, um dem Rentendilemma effektiv entgegenzuwirken. Wir wollen den Traum vom eigenen Haus realisieren.
Ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit mit meinen Koalitionspartnern und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern werden. Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial und gemeinsam werden wir dieses Potenzial nutzen, um unser Bundesland weiter voranzubringen.
Ich danke allen Koalitionspartnern und Verhandlungsbeteiligten für das Vertrauen und Ihre Unterstützung und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten. Lassen sie uns gemeinsam anpacken und Nordrhein-Westfalen noch lebenswerter machen!
Vielen Dank.
Ich übergebe das Wort an Paul Sievers und lasse Sie nun exklusiv in den neuen Koalitionsvertrag schauen.
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Einmal die Bundespräsidentenrechte
Wahl: [1. Wahlgang] 18. Bundesversammlung
Vorgänger: Gerold von Hohenelmen-Lützburg
Für mich bitte die Rechte als MdL in Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Dank!
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stimmt abschließend die Nationalhymne mit der Bundespräsidentin an, wie es auf der Bundesversammlung üblich ist ....
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
ich möchte Sie darüber informieren, dass ich das vakante Landtagsmandat der CDSU ab dem 04.04.2024 um 12 Uhr übernehmen werde. Zudem werde ich den Vorsitz der CDSU-Landtagsfraktion übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
