Ernst gemeinte Frage, machen Sie das um Ihrer Partei zu schaden? Oder aber gibt sich die Allianz öffentlich ganz anders, als sie nach Innen auftritt? Ihre Rede jedenfalls ist aus rechtsstaatlicher demokratischer Sicht höchst bedenklich und man kann nur hoffen, dass die Allianz nicht die Partei ist, die Sie hier beschreiben.
Es gab bereits gestern eine Presseaussendung. Die Allianz tritt weder Innen noch Aussen so auf. Es wurde auf Gezwitscher darauf hingewiesen dass es sich hierbei um eine Meinungsäußerung einer Einzelperson handelt, die nicht mit der Partei abgesprochen wurde. Das lässt sich auch mit den überraschten Reaktionen meiner Kolleginnen und Kollegen erklären. Abgesehen davon wird der Fall aufgearbeitet.
Ich schließe mich erneut meinen Kollegen an. Nehmen Sie mich gern beim Wort: DAS ist garantiert nicht die Allianz. Schon gar nicht mit mir. Kommt nicht in Frage. Die Allianz ist liberal, die Allianz ist konservativ und vor allem ist die Allianz eine demokratische Partei. Wir sind keine Kameraden, Leute die anders denken sind mit aller Deutlichkeit auch keine Feinde. Das ist einfach nur erschütternd und es sollte jedem hier klar sein.
Es gibt übrigens auch das Mittel eines Parteiausschlusses.
Übrigens heißt es im GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Woraus sich ableiten lässt, dass Enteignungen nicht zulässig sind, dienen Sie doch nie dem Wohl der Allgemeinheit, sondern immer nur dem Leid Einzelner.
Comedy ist nicht so ihrs, aber keine Sorge, das wird schon.
hustet lange ins Mikrofon, kratzt sich am Kopf und schluckt eine rote Pille
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleg*innen
Es freut mich außerordentlich, dass ich als Vertreter des linken Senats heute wohl die größte Wohnreform der Nachkriegszeit für die Hansestadt präsentieren darf. Denn wir wollen nichts weiter als das Konzept des gemeinschaftlichen Wohnens in unserer Stadt zu revolutionieren. Es soll endlich Schluss sein mit dem nie endenden Preisdruck und der Übernahme ganzer Stadtviertel durch Investorengruppen.
Denn sind wir mal ehrlich: Bei allen richtigen und wichtigen Bestrebungen des aktuellen stätischen Wohnbaus, kann dieser doch niemald der inhärenten Ausbeutung durch die Aktienkonzerne her werden. Um dieser Schlange endlich den Kopf abzuschlagen, wollen wir jeglichen Bestand für Wohnungen über 500 Stück pro Unternehmensgruppe vergesellschaften und die Häuser damit an die Menschen zurückgeben, den sie eigentlich schon gehören: Den Mieter*innen.
Unser vorgeleger Entwurf wurde in enger Zusammenarbeit mit dem breiten Bündnis von "Hamburg enteignet" entwickelt, wodurch sich ein durch diese Gruppe angeregte Volksabstimmung obsolet wird. Wir bitten im Interesse aller Mieter*innen, denn durch einen sinkenden Mietspiegel werden all diese profitieren, um Zustimmung zu der heutigen Vorlage. Ich sehe keinen weiteren Erklärungsbedarf.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Hamburg
Antrag
des Senator für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung Enrico Meier
Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Hamburg
A. Problem
Die Mietensituation in Hamburg ist, wie in vielen anderen deutschen Großstädten,dramatisch. Die Bürger:innen gebenprozentual immer mehr Geld ihres EInkommens für ihre Wohnung aus. Ursächlich dafür ist die Gewinnabsicht der Mietkonzerne, welche nicht auf das Wohergehen der Mieter:innen abzielt, sondern nur auf die Vermehrung des Profits.Der Wohnraum kann so auch nicht durch die Mieter:innen gestaltet werden, sondern wird meist zentral verwaltet.
B. Lösung
Die Behörde für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der Wohungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen in Hamburg einschränkt. Konzerne, die mehr als 500 Wohungen haben werden enteignet und die Wohnungen nach Möglichkeit vergesellschaftet, andernfalls an die städtige Wohnungsbaugesellschaft (SAGA) abgegeben.
C. Alternativen
Massiver Herstellung eines Leerstands, der Preisdruck auf die Konzerne ausübt. Die Stadt Hamburg wird eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen, die einmalig mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro ausgestattet wird. Sollte dieses Geld für die Vergesellschalftung und den Betrieb der Wohnungen nicht ausreichen, wird die Stadt automatisch für alle weiteren Kosten aufkommen.
Also die fast rein vegane Kantine der Uni HH ist regelmäßig komplett voll, weiß nicht woher ihr Unwissen kommt. Vielleicht von der verqueren Ideologie?
stolpert leicht verträumt über die Bühne und faltet einen kleinen Zettel auf
Ja... ehm... liebe... ahh hier.
Liebe Genoss*innen, Journalist*innen,
Liebe Wähler*innen,
Deutschland schafft sich ab! Und das ist, das will ich hier eindeutig betonen, das ist... auch ein Erfolg unserer Politik. Wir merken, dass die Zeiten stürmischer werden, rauer. Wir sehen eine zutiefst misanthropische Bundesregierung, die am sozialen Kahlschlag festhält und den gesellschaftlichen Zusammenhalt torpediert. Anstelle gemeinsamer Werte zählt für sie der nationale Stolz. Anstatt sinnvoller Lösungen präsentiert sie dümmliche Kalendersprüche. Und statt Demokratisierung unserer Gesellschaft gibt es Arroganz und reaktionäre Parolen.
Aber die Menschen in diesem Land merken langsam: Das ist unehrlich! Das hilft nicht! Das kann so nicht weitergehen! Ich will mit einigem Stolz sagen, dass der Wind sich anfängt zu drehen. Der Diskurs verschiebt sich. Wir waren, wir sind und wir werden die Bastion gegen unsoziale Arschlochpolitik aus dem Elfenbeinturm heraus sein. Weil wir zuhören, weil wir die waren Probleme in diesem Land ansprechen:
Dass die Kassenpatienten nach wie vor schlechter behandelt werden, als die Privatpatienten. Dass das Rentensystem ungerecht ist, weil nach wie vor nicht alle einzahlen. Dass etliche Sozialleistungen zu kurz und der militärische Aufrüstungswahn zu lang kommt. Dass unsere Infrastruktur zerfällt und sich gleichzeitig an Schuldenbremsen und Steuersenkungen für Superreichen festgeklebt wird, wie sich aus Angst vor der Klimakrise eine ganze Generation, die von den konservativen Kräften über SDP, Grüne, vPiraten, Allianz, CDSU und BürgerUnion ignoriert wird.
Wir steuern zu auf das Ende des Kapitalismus. Und der Bundesregierung fällt nichts weiter ein, als den Kurs noch weiter Richtung Abgrund zu setzen. Da halten wir, die Internationale Linke, stets dagegen. Unser frisches Wahlprogramm, wie unser aktives Auftreten im Bundestag beweist nicht nur, dass wir bereit für die Verantwortung sind. Es zeigt auch, dass wir offenbar intellektuell wie inhaltlich den anderen politischen Kräften meilenweit voraus sind.
Deutschland schafft sich ab! Und das ist, das will ich hier eindeutig betonen, das ist... auch ein Erfolg unserer Politik. Denn der Diskurs verschiebt sich. Jetzt reden wir mal bitte über die wirklichen Themen, die in diesem Land von Relevanz sind. Dafür sorgen wir seit jeher und werden das auch in Zukunft. Mit uns wählen Sie eine ehrliche Stimme in den Bundestag. Und die kann dieser nur allzu gut gebrauchen.
Danke.
sucht sich etwas zu Essen und quatsch mit Ernesto über Hustenbonbons
Merkwürdig haben die Zwillinge wieder Zoff mit einander?
Die gottlosen Kommunisten geben eine Pressekonferenz und verkünden medienwirksam, dass ihre Zwillinge , die Nationalsozialisten nicht erwünscht seinen!
Bahnt sich da ein neuer Familenkrach an?
Übrigens: Dass dieses Forum hier mittlerweile diese Art von Geschichtsverdrehung und offensichtlicher Nacherzählung gefährlicher neurechter Narrative voll ok und normal findet, ist auch der Grund, weshalb man es nicht mehr ernst nehmen kann. Unabhängig von der restlichen Debattenkultur.
Beide Ideologien haben menschenverachtende, totalitäre Regime hervorgebracht. Insoweit sind der Kommunismus und der Nationalsozialismus durchaus "Zwillinge" oder "zwei Seiten der gleichen Münze", wenn man so will. Wo ist das ein "gefährliche[s] neurechte[s] Narrativ[.]"?
ich hab dir privat schon früh genug gesagt, was ich von deinem Verhalten halte.
forum.politik-sim.de in der WSC-Connect App bei Google Play
forum.politik-sim.de in der WSC-Connect App im App Store
Download
Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklärst du dich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.Weitere InformationenSchließen
Wonnst ned glei aufheast mit dem Bledsinn, donn spüts Granada.
