Am heutigen Abend demonstrierten ca. 250 Personen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen Partei. Nehmen ANTIKA Fahnen waren vermehrt Demonstrant*innen unter ANTIFA Flagge und Gewerkschaftsverbänden zu sehen. Anmelder war Grünen Mitglied Enrico Meier. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende Abstimmung über den Koalitionsvertrag im Bund zwischen Grünen, Allianz und CDSU. Laut Veranstalter*innen sei eine Koalition in dieser Koalition ein massiver Fehler und würde den Erfolgen der vergangenen Regierungen im Weg stehen. Progressive Politik werde damit ausgebremst. Enrico Meier hielt anschließend zu lauten Protesten vor den Demonstrierenden, die in einem Livestream zu verfolgen war.
"Natürlich ist es auf der einen Seite verdammt schade, dass die Sozialdemokratische Partei mit Ihrem unverständlichen Schritt eine linke Mehrheitsregieurng in dieser Legislatur verhindert hat. Und natürlich muss es kritisiert werden, dass sich diese Partei damit über ihre Wähler*innen und über das Gemeinschaftswohl hängt. Aber - aber - es ist keinerlei Rechtfertigung für eine Koalition mit der Allianz und der CDSU. Insbesondere erstere Partei sollte doch ein rotes Tuch für eine Partei wie die Grünen sein. Die Allianz lehnt jegliches fortschrittliches Denken ab. Jegliche Transformation zu einer solidarischen, ökologischen Gesellschaft, in der nicht mehr das Recht des Stärkeren gilt, will sie verhindern. Alle Versuche, Diskriminierung zu unterbinden, finden bei der Allianz kein Interesse. Wir alle wissen, welche Extremist*innen und Rechtsradikale diese Partei beheimatet. Selbst ein Parteiverbotsverfahren wurde einst gegen diese Partei angedacht. Es wäre ein Schlag ins Gesicht, wenn sich meine Partei für diesen Schritt entscheidet. Ein Schlag für diejenigen, die mit der Hoffnung auf Fortschritt gewählt haben. Unabhängig davon, was der nicht öffentlich bekannte Koalitionsvertrag vorgibt zu sein, so ändern sich doch die Interessen der Akteur*innen nicht. Es gibt keine Not für Niemand, diese Koalition einzugehen. Wir sollten uns alternative Lösungen suchen und nicht diese Zwangshochzeit eingehen. Andernfalls werden auch die Grünen an Glaubwürdigkeit und den Mehrheiten verlieren. Da bin ich mir sicher."
Einige Personen entschlossen sich vor dem Gebäude bis zur Ergebnisverkündung aufzuhalten und so Ihem Protest Nachdruck zu verleihen. Enrico Meier bezeichnete dieses Vorgehen als "Mahnmal zur Prävention eines politischen Fehlers historischer Dimension" und forderte Mitglieder aller Parteien dazu auf, sich gegen die Koalition auszusprechen.
