Beiträge von Christian Lauer

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen einmal Fragen ob noch Redebedarf besteht?

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Ich erkläre die Aktuelle Stunde hiermit für beendet.

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Hiermit wird die Anfrage als beantwortet und beschlossen betrachtet.

Begibt sich vorne zum Rednerpult

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Das derzeitige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18
Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Angesichts dessen ist eine Absenkung
des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angezeigt.

Gerade die junge Generation wird durch Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Schutz des Klimas, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und
die Regulierung des Internets und die hierzu getroffenen Entscheidungen gestalten die Zukunft nachhaltig und
haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Zahlreiche Minderjährige haben sich an den Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz beteiligt (BVerfGE 157, 30). Viele junge Menschen
haben in den vergangenen Jahren an Demonstrationen zu Themen des Klimaschutzes, aber auch zu Themen des
Urheberrechts und der Privatsphäre im Internet teilgenommen. Gleichzeitig hat sich die Altersverteilung der
Wahlberechtigten in den letzten 50 Jahren zu Lasten der Jüngeren verschoben.

Diese Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament entspricht der Entwicklung auf europäischer Ebene. Dies wird deutlich durch die Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses
(76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP))
. Die Entschließung fordert, dass das Mindestwahlalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament künftig in der Regel 16 Jahre betragen soll. Zuvor
hatte bereits die Verordnung (EU) Nr. 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019
über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom 17.05.2019, S. 55) den Mitgliedstaaten ermöglicht, das
Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre abzusenken. Von dieser Möglichkeit macht der Gesetzentwurf der vPiratenpartei für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative vom 29. April 2022 (Drs. 20/2241) Gebrauch, indem er das Mindestalter für die Teilnahme
bei der Europäischen Bürgerinitiative künftig auf 16 Jahre herabsetzt. Das Mindestwahlalter für die Wahlen zum
Europäischen Parlament und das Mindestalter für die Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen sollen auch
künftig nicht auseinanderfallen. Ebenso gibt es bereits europäische Staaten, in denen das aktive Mindestwahlalter
zum Europäischen Parlament unter 18 Jahren liegt: in Österreich und Malta kann bereits ab 16 Jahren gewählt
werden, in Griechenland ab 17 Jahren.

Die frühzeitige Einbindung von jungen Menschen in den demokratischen Prozess ist derzeit nur ungenügend gewährleistet. So

kann es unter Umständen aufgrund der Wahlperiode des Europäischen Parlaments von fünf Jahren dazu kommen,
dass Personen trotz Erreichen des Mindestwahlalters von 18 Jahren erst mit 23 Jahren das erste Mal wählen können. Durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird nun gewährleistet, dass junge Menschen tatsächlich
spätestens mit 21 Jahren das erste Mal wählen dürfen.

Ich bitte daher die Regierungskoalition, sowie die Kolleg:innen der Opposition dem Gesetzesänderungsentwurf zum Wohle der Jugend und zur Einbindung junger Menschen in den demokratischen Prozess, für den Antrag zu stimmen und der Jugend somit zu zeigen, dass wir es ernst meinen.

Vielen Dank

begibt sich zurück auf seinen Platz

Zitat von Dr. Irina Christ

Herr Präsident,

ich beantrage hiermit Debattenverlängerung. Besten Dank!

Auf Antrag der Kollegin Dr. Christ wird die Debatte um weitere 72 Stunden, also bis zum 27.09.2022, 17:18 verlängert.

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die von Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz beantragte Aktuelle Stunde "staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini". Die Aktuelle Stunde dauert 72 Stunden.

Ich bitte nun die antragstellende Person um den einleitenden Redebeitrag.

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini"

Anlage 1

Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini"

Der Deutsche Bundestag möge gemäß §35 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema abhalten:

"Staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini"

Dennis Willenburg und Fraktion

Alles anzeigen

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Debatte über den Beschlussantrag "Jede kWh zählt!" auf Drs. XIII/012, eingebracht von der Fraktion der Allianz unter dem Abgeordneten Dennis Willenburg . Die Debatte dauert 72 Stunden.

Ich bitte die antragstellende Fraktion um die Antragsbegründung.

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Jede kWh zählt!

Anlage 1

Jede kWh zählt!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
   1. Der Bezug strategisch wichtiger Rohstoffe, hier vor allem Energieträger, aus Ländern, die, wie Russland, Angriffskriege führen und/ oder völkerrechtsverletzende Ansprüche erheben, muss hinterfragt werden. Russland ist zwar immer seinen Lieferverpflichtungen nachgekommen, aber die neuen zu verurteilenden Bestrebungen Russlands und ihre brutaler Machtpolitik schaffen eine neue Sachlage. Konzentrationen entlang der Lieferketten für wichtige Rohstoffe schaffen Abhängigkeit und Verwundbarkeit, die die politische Erpressbarkeit erhöht.
      
   2. Deutsche Kernkraftwerke, die sicher und effizient sind, tragen einen Teil zur sicheren und unabhängigen Energierversorgung bei. Ihre Abschaltung zusammen mit dem Ausstieg aus der Kohleenergie wird die gegenwärtige Energiekrise weiter verschärfen.
      
   3. Derzeit sind Europa und dabei besonders Deutschland von einer Energieversorgungskriese und sehr hohen Energiekosten betroffen. Diese Energiekrise wird durch den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien, eine vermehrte Abhängigkeit vom russischem Gas und dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie verstärkt. Diese Enwicklungen wirken sich unsozial, wettbewerbsschädlich und auf die Versorgungssicherheit gefährdend aus.
      
   4. Laufzeitverlängerungen der noch laufenden Kernkraftwerken sind bei sehr schnellem Handeln technisch, juristisch und unter Beachtung aller Sicherheitsaspekte möglich. Die Betreiber benötigen hierzu sofort entsprechende rechtliche Grundlagen und Zusagen der Bundesregierung.
      
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
   
   1. zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung gemeinsam mit den Landesregierungen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu realisieren,
      
   2. sofort eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwersbetreiber zu geben, dass die Kernkraftwerke bis 2024 uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten,
      
   3. bei der Kernbrennstoffbeschaffung alle Möglichkeiten auszuschöpfen und Hilfestellungen anzubieten, um möglichst frühzeitig die Belieferung mit frischen Brennelementen sicherzustellen sowie
      
   4. sofort eine Änderung des Atomgesetzes (AtG) und der Begleitregelungen vorzulegen, welche die Laufzeit- und Strommmengenbegrenzung für Kernkraftwerke aufhebt.
      

Dennis Wilenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Alles anzeigen

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin Kaja Sembrant und/oder Herr Bundeskanzler Jan Friedländer

nachfolgende Anfrage ist eingegangen, die sie bitte innerhalb von drei Tagen zu beantworten vermögen.

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Kulturelle Aneignung und ihre Bedeutung

Anlage 1

Kulturelle Aneignung und ihre Bedeutung

Wir fragen den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Familie (oder Bundeskanzler):

1. Was versteht die Bundesregierung unter kultureller Aneignung?
2. Ist sich die Bundesregierung über den derzeitigen Diskurs in der Gesellschaft über dieses Thema bewusst?
3. Wie bewerten sie kulturelle Aneignung? Kulturelle Ausbeutung oder Wertschätzung?
   
   1. Wenn positiv, wie begegnen sie den Menschen, die sich durch kultureller Aneignung verletzt o.ä. fühlen?
      
   2. Wenn negativ, wie begnen sie den Menschen, die kulturelle Aneignung als eine positive Entwicklung der Gesellschaft mit Verbindung zur einer gestärkten Gemeinschaft?
      
4. Wann eignet sich wer was an?
5. Sind Menschen mit weißer Hautfarbe und Dreadlocks zu verurteilen?
6. Sind Menschen mit schwarzer Hautfarbe und geglätteten Haare zuverurteilen?
7. Sind Menschen, die eine sogenannte "Indianerverkleidung" beim Karneval verkleiden zu verurteilen?
8. Sind Menschen, die das Holifestival besuchen zuverurteilen?
9. Gibt es eine Grenze, die überschritten werden kann und es dann gerechtfertigt ist, einen Menschen für seine Handlung zu verurteilen?
   1. Wenn ja, wer überschreitet wann diese Grenze?

Dennis Willenburg und Fraktion

Bemerkungen

Die Punkte 5 bis 9 sind Fallbeispiele, die extra überspitzt und stark konträr zueinander sind.

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Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/014

Gesetzentwurf

des fraktionslosen Abgeordneten Christian Lauer (vPiraten)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

A. Problem und Ziel

Das derzeitige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht zu Europaparlamentswahlen von 18 Jahren schließt junge Menschen vom Wahlrecht aus, die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und für Fragen der Zukunft, für ihre Generation kämpfen. Sie wollen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen.

Angesichts dessen ist eine Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament angezeigt.

B. Lösung

Der Entwurf sieht vor, dass das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament in § 6 des Europawahlgesetzes von 18
auf 16 Jahre abgesenkt wird.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Erfüllungsaufwand für den Bund entsteht durch voraussichtlich 1,4 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Der Anteil der Wahlberechtigten steigt ausgehend von

den Zahlen zur Europawahl 2019 bei der geplanten Einbeziehung der zusätzlichen

Wahlberechtigten zwischen 16 und 18 Jahren zur Europawahl 2024 um mindestens 2,27 Prozent. Dies hat eine Kostenerhöhung bei der Erstattung der durch die

Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben der Länder durch den Bund, also der

Versandkosten für die Wahlbenachrichtigungen sowie für die Briefwahlunterlagen und der Erstattung der übrigen Kosten durch feste Beträge (§ 25 Absatz 1 des

Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 50 Absatz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes) sowie der Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung durch das

amtlich bekannt gemachte Postunternehmen (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes) zur Folge. Es ist dadurch

insgesamt für den Bund mit einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand von circa 3 045 000 Euro für die Durchführung der Europawahl 2024 zu rechnen.

Anlage 1

Berlin, den 21. September 2022

Christian Lauer, fraktionsloser Abgeordneter der vPiratenpartei

Begründung

Das derzeitige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18
Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Angesichts dessen ist eine Absenkung
des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angezeigt.
Gerade die junge Generation wird durch Fragen betroffen sein, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Schutz des Klimas, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und
die Regulierung des Internets und die hierzu getroffenen Entscheidungen gestalten die Zukunft nachhaltig und
haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Zahlreiche Minderjährige haben sich an den Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz beteiligt (BVerfGE 157, 30). Viele junge Menschen
haben in den vergangenen Jahren an Demonstrationen zu Themen des Klimaschutzes, aber auch zu Themen des
Urheberrechts und der Privatsphäre im Internet teilgenommen. Gleichzeitig hat sich die Altersverteilung der
Wahlberechtigten in den letzten 50 Jahren zu Lasten der Jüngeren verschoben.

tritt nach vorne ans Rednerpult

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor uns liegen haben wir die Popularklage nach § 20 II Nr. 1 vDGB, Artikel 93 III GG, §6 I Nr. 17 OGG, §34a OGG und einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nach § 18 OGG gegen §166 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. I S. 469) der Kollegin Dr. Irina Christ.

In diesem 12 seitigen Antrag erklärt die Kollegin warum der §166 StGB gegen Artikel 3 I GG, Artikel 4 I GG, Artikel 5 I GG, Artikel 20 III GG und Artikel 103 II GG verstößt.

Und warum die Definitionen von "Beschimpfungen" und "öffentlichen Frieden" weder klar definiert noch dadurch klar anzuwenden sind.

Es muss sich dabei die Frage gestellt werden ob die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit geschützt ist, wenn der Staat bei Religionskritik, die als "Beschimpfung" aufgefasst werden könnte, die Strafverfolgung beginnen kann.

Rund 42% der deutschen Bürger gelten laut dem statistischen Bundesamt als Konfessionsfrei. 42% die einen glauben in Deutschland ablehnen. 42% unserer Bürger die durch ein solches Gesetz im Strafgesetzbuch eingegrenzt sind.

Aber dabei hört es nicht auf! Wie bewerten wir den "Protestantismus" also die evangelischen Glaubenszugehörigen in Deutschland? Ein Beispiel der "Beschimpfung" einer Glaubensgemeinschaft ist der deutsche Augustinermönch und Theologieprofessor Martin Luther, diese Kritik löste 1517 eine Reformationsbewegung aus. Würde wir eine solche heutzutage verfolgen? Ich denke nicht. Aber solange dieses Gesetz existiert, existiert kein klares Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit.

Daher stimme ich der Kollegin Christ zu und spreche mich für eine positive Positionierung des Bundestages zur Popularklage gegen den §166 StGB aus. Gemeinsam sollten wir uns für unser Grundgesetz einsetzen.

Vielen Dank.

nickt der Kollegin Christ zu und begibt sich wieder auf seinen Platz

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Beschlussantrag - Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten

auf Drs. XIII/003, eingebracht vom Kollegen Gerold von Hohenelmen-Lützburg . Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/003

Antrag
des Abgeordneten Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdB

Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu einem antiextremistischen Grundkonsens und erkennt dazu an, dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt.

2. Für einen glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus distanziert sich daher der Deutsche Bundestag in aller Deutlichkeit von jeglichen Strömungen, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol in Verkörperung durch die Polizei-/Sicherheitsbehörden und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen.

3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages distanzieren sich dazu insbesondere innerhalb und außerhalb des Parlaments auch von Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Aktion“, ihrer Symbole und Zeichen wie insbesondere dem „Antifa-Zeichen“, einem schwarzen Rettungsring mit weißer Inschrift „Antifaschistische Aktion“ in Kapitalbuchstaben mit zwei nach links wehenden Fahnen in den Farben Rot und Schwarz sowie Abwandlungen, die für einen objektiven Betrachter eine gedankliche Nähe suggerieren:

a. Sie verzichten zukünftig auf die Verwendung und auf diesbezügliche Sympathiebekundungen in der Öffentlichkeit,

b. ebenso wie auf unmittelbare oder mittelbare aktive Unterstützungshandlungen wie beispielsweise gemeinsame Auftritte oder sonstige politische Maßnahmen der Förderung.

4. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirken zur Verwirklichung der Ziele dieses Antrags dazu verstärkt auf die Jugendorganisationen ihrer Partei im Rahmen ihrer Vorbildfunktion ein.

5. Der Deutsche Bundestag fordert alle Bürger dazu auf, sich kritischer mit radikalen Protestbewegungen aller Richtungen und deren Akteuren im Hinblick auf eine Unterwanderung oder Instrumentalisierung durch gewalttätige politische Extremisten auseinanderzusetzen.

6. Der Deutsche Bundestag begrüßt eine Durchsetzung des Rechts und stellt sich aus diesem Grund ausdrücklich gegen die gefährliche Tendenz zum „Recht nach Gefühl“ bzw. einer „Moral vor Recht“, wodurch sich Bürger sowie politische Akteure weiter radikalisieren und staatliche Autoritäten zunehmend in Frage stellen.

7. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zu schützen:

a. Allen staatsgefährdenden Maßnahmen, politischer wie ziviler Akteure, erteilt der Deutsche Bundestag eine klare Absage.

b. Insbesondere den Polizei- und Sicherheitskräften und der Bundeswehr wird zur Stärkung ihres öffentlichen Ansehens das Vertrauen des Deutschen Bundestages in die Integrität ihrer Arbeit und die notfalls erforderliche Fähigkeit zur Selbstkorrektur ausdrücklich zugesprochen.

c. Von einer Unterstellung eines strukturellen Rassismus oder Extremismus jedweder Form in diesen Institutionen nehmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausdrücklich Abstand.

Berlin, den 30. August 2022

Gerold von Hohenelmen-Lützburg

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Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Die Debatte ist hiermit beendet und die Abstimmung wird eingeleitet.

Warum nicht Vorschlag 4 einführen, schauen was sich tut und dann kann man immer noch über Vorschlag 3 sprechen?

Ich denke NRW wird wohl so groß sein, weil NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland wohl auch die meisten SIM-Spieler haben wird.

Ich spreche mich stark für Lösung 4 aus.

Wenn wir Lösung 3 nehmen und die eingesessenen Spieler machen eben keinen Platz für Neulinge, werden diese eben genauso verdrängt.

Und es gibt genug Personen die auch sich auch an Landtagsmandaten festkrallen würden. Also müsste man dort die Regelungen anspassen.

Auch glaube ich das bei dieser Lösung die Leute trotzdem nach NRW gehen würden und dort Wahlkampf dann halt härter führen würden &

ggf. bis zur nächsten Wahl inaktiv werden.

Wir sollten eher über Lösung 4 nachdenken und wie wir damit neue SIM-Spieler oder wechselnde Alte SIM-Spieler in die anderen Bundesländer integrieren können.

(Und tbh, ich selber werde das Bundesland nie wechseln egal wie schwer es dort wird Wahlkampf zu führen, als IRL-NRWler sind mit die anderen Bundesländer die wir haben einfach egal - ich denke vielen geht es so.)

Steht auf und schüttelt Friedländer die Hand und gratuliert ihm

Auf eine gute und produktive Legislatur Herr Bundeskanzler

Zitat von Dr. Edelgard Fischer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Ich teile ihnen mit dass mich die SDP Fraktion als Nachfolgerin für Sylvie Jachére-Wessler zur Fraktionsvorsitzenden bestimmt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Fischer

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Im Namen des Bundestagspräsidiums zur Kenntnis genommen.

Tritt nach vorne ans Rednerpult.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrtes Präsidium,

wir betrauern den Tod einer Monarchin. Auch für mich ein eher unübliches Ereignis.

Queen Elizabeth II. ist im Kreise ihrer Familie verstorben, als solche, als Mutter und Großmutter und Führerin eines Landes hat sie meinen Respekt.

Sie prägte die britische Bevölkerung jahrzehntelang und begleitete als eine Konstante viele Jahre unser aller Leben.

Sie prägte Generationen von Präsidenten, Kanzlern und mehr, selbst Menschen wie Trump warfen sich vor ihr in Schale.

Sie respektierte die demokratischen Prozesse in ihrem Land und nahm sich in politischen Fragen zurück.

Die Aufgaben die sie verfolgte, verfolgte sie trotz ihres hohen Alters gewissenhaft.

Ganz nach dem Motto: „The Queen is dead. Long live the king. “ ist abzuwarten ob King Charles III.

das Beispiel seiner Mutter folgen wird. Es ist bei all den Kontroversen zu hoffen.

Nach einer Zeit voller Trauer um ihren geliebten Ehemann ist zu hoffen, dass wo immer diese auch sind, wieder zusammen finden.

Und auch ich möchte ihr Ruhe in Frieden sagen.

Vielen Dank.

Findet wieder im Präsidium Platz.

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die von Fabian Leybrock (FORUM) beantragte Aktuelle Stunde "im Gedenken an Ihre Königliche Hoheit, Königin Elizabeth II.". Die Aktuelle Stunde dauert 72 Stunden.

Ich bitte nun die antragstellende Person um den einleitenden Redebeitrag.

Zitat von Fabian Leybrock

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/005

Antrag

des Abgeordneten Fabian Leybrock

[Einberufung einer Aktuellen Stunde im Gedenken an Ihre Königliche Hoheit, Königin Elizabeth II.]

Anlage 1

Der Deutsche Bundestag möge gemäß §34 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde im Gedenken an Ihre Königliche Hoheit, Königin Elizabeth II., einberufen.

Fabian Leybrock

Alles anzeigen

Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.