Beiträge von Jan Friedländer

    Der Ausschuss war konstituiert und als Vorsitzende habe ich um Stellungnahmen zur aktuellen Situation gebeten, darauf kam nichts von den vielen Mitgliedern, außer vom Forum.

    Ich finde Ausschüsse persönlich auch nicht wirklich sinnvoll, weil sie nie etwas Produktives zu Tage tragen und meistens irgendwann eh in Inaktivität versinken. Aber Ihnen war er offenbar sehr wichtig. Deshalb hätten Sie ja auch Anträge zum Thema einbringen können, dafür brauchen Sie bestimmt nicht die Stellungnahmen der anderen Parteien zur aktuellen Lage. Vielleicht ist es eher so, dass Ihre Aktivität in der Zeit ebenfalls nicht heraussagend war, in so fern ist die aktuelle nachträgliche Empörung etwas unglaubwürdig.

    Wie viele Anträge haben Sie denn eigentlich selbst im besagten Ausschuss eingebracht, Herr Glasgow? Ich frage tatsächlich, weil ich es nicht weiß. Aber der Ausschuss war Ihnen offenbar wichtig, also nehme ich an, haben Sie auch ihren eigenen inhaltlichen Beitrag geleistet.


    Und warum um alles in der Welt werden hier solche Internas verbreitet? Wo kommen die her?

    Danke Markus. Der Vergleich ist absolut unpassend😅


    Jugendsprache ist auch nicht komplizierter sondern vereinfacht die Kommunikation. In der Jugendsprache werden Abkürzungen verwendet wie YOLO etc.

    Außerdem wird Jugendsprache unter Jugendlichen verwendet und nicht in der Gesamtgesellschaft.


    Die Gendersprache vereinfacht hingegen das Sprechen und Schreiben nicht und wird sich deswegen in der Bevölkerung niemals durchsetzen sondern eine linksintelektuelle Sprache bleiben.

    Das wird man sehen. Irgendwann sind diejenigen, die damit nichts anfangen können, ausgestorben und steter Tropfen höhlt den Stein. Aber es ist schon immer wieder amüsant, wie man allein nur weil man das für sich selbst verwendet, todsicher Leute wie Sie damit auf die Palme bringen kann, obwohl ja niemand von Ihnen verlangt, dass sie es auch so machen müssen. Aber vielleicht ist Ihnen die Freiheit des anderen dann doch nicht so wichtig, wie sie gerne glauben mögen.

    Nö, auch wenn Sie wohlmöglich die Dimension der ganzen Sache nicht vollends verstehen wollen. Aber das mag auch einfach daran liegen, das es ohnehin nicht in Ihrem Sinne ist.

    Ich finde das Gendern nicht nur grammatikalisch schwachsinnig sondern auch spaltend weil es dazu führt dass eine Gesellschaft nicht mehr die selbe Sprache spricht und gemeinsame Sprache verbindet halt.


    Das merkt man ja auch. Die Gendersprache ist extrem polarisierend immer. Sie sorgt halt für Spaltung der Gesellschaft und nicht für Zusammenhalt.

    Das hat Fortschritt so an sich, dass er polarisiert. Das Frauenwahlrecht wurde den Frauen damals auch nicht geschenkt. Fortschritt muss eben immer wieder gegen Ewiggestrige hart erkämpft werden und da ist mit Gegenwind zu rechnen, das war historisch immer so und wird auch immer so bleiben. Derjenige, der davon nun mal überzeugt ist, wird sich davon nicht abbringen lassen, nur weil sich andere auf die Füße getreten fühlen.


    Wollen Sie auch Jugendsprache verbieten, weil ein Teil der Bevölkerung irgendwelche x-beliebigen Ausdrücke derer vielleicht nicht mehr versteht? Interessant. Wir sprechen trotzdem alle die selbe Sprache, von den tausend Dialekten mal abgesehen, Ihr Einwurf ist also maßlos überzogen.

    Schöne Sache aber ich denke hier hinken die Liberalen der Realität hinterher. Die großen Netzbetreiber haben sich bereits 2018 freiwillig dazu verpflichtet, bis 2020 für eine flächendeckende 4G-Versorgung zu sorgen. Anfang des Jahres lag sie bei ca. 94%. Deshalb frage ich mich, was genau Sie da vor haben? Immerhin ist der Ausbau Aufgabe der Netzbetreiber und Liberale, so habe ich sie jedenfalls kennengelernt, vertreten für gewöhnlich die Meinung, der Wirtschaft dürfe man nicht in ihre Aufgaben pfuschen. Zumal an der Stelle, wie schon oben erwähnt, nicht mal notwendig.

    "(6) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse, abweichend von §9, mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen. Entscheidend sind nicht die abgegebenen Stimmen, sondern die Gesamtzahl der Stimmen des Bundesrats."


    Heißt das, dass bei Zustimmungsgesetzen die absolute Mehrheit zustimmen muss, bei Einspruchsgesetzen die absolute Mehrheit Einspruch einlegen muss? Oder wie würde das in der Praxis gehandhabt?

    Richtig, wie es ja auch im RL im Bundesrat der Fall ist. Dort werden Beschlüsse immer mit der absoluten Mehrheit der Gesamtstimmen getroffen, nicht mit der Mehrheit der Stimmen die bei einer Abstimmung abgegeben wurden.

    Ich beantrage folgende Regeländerung, die anders als die bisherigen Spielregeln und deren Interpretation, den Willen des Grundgesetzes zur Beschlussfassung im Bundesrat umsetzen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass einige hier die Regeln anders interpretieren als es das Grundgesetz an der Stelle vorsieht. Um Klarheit zu schaffen, dass Beschlüsse im Bundesrat immer mit der absoluten Mehrheit der möglichen Gesamtstimmen getroffen werden, dient diese Regeländerung.


    Neu:


    DER BUNDESRAT


    (2) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Ein Vertreter eines Bundeslandes gibt die gesamten Stimmen für dieses Bundesland ab.

    (3) Der Bundesrat wählt im Abstand von 10 Wochen einen Präsidenten des Bundesrates.

    (4) Der Bundesrat wählt im Abstand von 10 Wochen einen bis zwei Vizepräsidenten des Bundesrates.

    (5) Ist eine Neuwahl erforderlich, so findet diese unverzüglich statt.

    (6) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse, abweichend von §9, mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen. Entscheidend sind nicht die abgegebenen Stimmen, sondern die Gesamtzahl der Stimmen des Bundesrats.

    (6) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesrates.