Natürlich kann man diesen Ausschuss dazu nutzen, aber dann man muss man das auch definieren, sowohl in den Aufgaben des Ausschusses als auch in der GO im Zusammenhang mit den geforderten Einfügungen.
Beiträge von Ernst Haft
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Natürlich kann man Asylanten dort arbeiten lassen. Aber nicht in diktatorischer Form aller Arbeitslager. Diese Zeiten haben wir zum Glück hinter uns. Aber auf freiwilliger Basis spricht ja nichts dagegen.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich muss gestehen, ich stehe dieser Änderung der Geschäftsordnung auch skeptisch gegenüber. Natürlich ist es richtig disziplinarische Maßnahmen zu definieren, zu präzisieren und, aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode, zu verschärfen. Wir haben uns dahingehend in der vergangenen Legislaturperiode nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert was die DIskussionskultur in unserem Parlament betrifft. Weiterhin ist es richtig, dass in einer Debatte zur Sache gesprochen wird und dementsprechend disziplinarische Maßnahmen des Landtagspräsidiums nicht Gegenstand dieser Debatte sein dürfen.
Aber eins geht gar nicht. Das Landtagspräsidium für unfehlbar zu erklären, in dem man keine Möglichkeit innerhalb der Geschäftsordnung schafft auch Entscheidungen des Landtagspräsidiums zu hinterfragen und gegebenenfalls auch zu revidieren. Es darf in einer Demokratie nicht sein, dass einer Person Befugnisse gegeben werden über richtig oder falsch, über angemessen oder unangemessen ohne das Widerspruch möglich ist. Das wäre in meinen Augen diktatorisch.
Natürlich haben wir die Möglichkeit durch Misstrauensvotum Teile oder das ganze Landtagspräsidium ihres Postens zu erheben. Aber dies sollte nur die letzte Möglichkeit einer Auseinandersetzung sein.
Also wenn wir die in der oben genannten Geschäftsordnung Punkte einfügen wollen, müssen wir gleichzeitig ein Gremium schaffen, in dem es möglich ist sich mit dem Verhalten des Landtagspräsidiums auseinander zu setzen, sich zu beschweren, es zu kritisieren und auch zu revidieren. Dazu sollten alle Fraktionen eingeladen sein und auch gemeinsam eine Entscheidung für oder wider einer Maßnahme des Präsidiums treffen können.
Man kann dies Ältestenrat oder auch anders nennen, aber der Zweck muss sein, die Möglichkeit zu schaffen auch das Verhalten des Präsidiums hinterfragen zu können und hier keine "diktatorische" Sitzungsleitung aufkommen zu lassen.
Der Antrag in der jetzigen Form ist abzulehnen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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die lange Liste der Grünen:
1. Ernst Haft
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noch einmal Glückwünsch, sowohl zum Wahlergebnis als auch zur Bestätigung der Koalition
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erst mal einen auf das Wahlergebnis
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übermittelt seinen Glückwunsch
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Das Bürgerbüro erhält neue Sesselschoner, Vorhänge ect. auf Wunsch des Abgeordneten alles in SCHWARZ-WEISS-ROT!
Ebenso werden neue Fußabtretter in Rot und Grün angeschafft.
Die Kosten trägt der Abgeordnete selbst.
Dass die Fußabtreter in Rot und Grün sind ist eher kein Zufall, oder?
Wie wir unseren Herrn von Wildungen kennen, sicher nicht. Er mag uns halt und möchte täglich Kontakt zu uns.
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braucht ne Pause und bestellt sich nen Moccachino
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Wie viel das wohl dem Herrn von Wildungen gekostet hat seine gesamte Thüringer Wählerschaft nach Meiningen karren zu lassen?
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bestellt ein Glas Milch
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bringt ein kleines Modell des Thüringer Landtagsgebäudes mit als Deko und stöbert in Thilo Sarrazins Buch, weil er es da rumliegen sieht
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Das stimmt. Ich würde auch gerne in der nächsten Legislaturperiode dem Landtag als Präsident dienen!
Dürfte ja bei den voraussichtlichen Mehrheiten wohl kein Problem sein
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Wir in Thüringen brauchen die Aufregung, zu Hause ist es öde.
Aber ich brauche nicht wenn eine Debatte zu 95% aus Zwischenrufe besteht und nur 5% sind Redebeiträge
Aber Herr Präsident, Sie haben doch Spaß am dirigieren
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Wir in Thüringen brauchen die Aufregung, zu Hause ist es öde.
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braucht mal was stärkeres
Wollen Sie sich mit zu uns setzen? Wir reden gerade über Thüringen und dem BUW...
gern...
Unsere liebe BUW, irgendwie immer dasselbe....aber solange sie zugelassen und demokratisch gewählt ist, muss man sich mit ihrem Gedankengut wohl inhaltlich auseinandersetzen, obwohl ich es manchmal lieber ignorieren würde, aber dann überkommt es einem, wie so ein Würgereiz, man kann nicht anders, als sich auszukotzen....
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braucht mal was stärkeres
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erhebt sich zu einer Kurzintervention,
Sehr geehrter Präsident,
werte Anwesende,
ich habe mich noch gemeldet um klarzustellen, dass ich hier nicht von einer Zentralisierung gesprochen habe. Eine Bündelung der Anstrengungen heißt für mich Bündelung der Kosten, Schwerpunktsetzungen, Austausch zwischen Mitarbeitern etc. Eine landesweite Koordinierung sehe ich da als Vorteil. Natürlich kann es keine zentrale Anlaufstelle für alle Aussteiger geben, das wäre in der Tat kontraproduktiv. Anlaufstellen sollen definitiv dezentral agieren.
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bestellt sich einen Moccachino und liest in seinen Unterlagen
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Weshalb muss ich der Frau glauben , guter Mann? Ich glaube anständigen Menschen und niemand der sich mit Kommunisten zusammen tut.
Ich habe dieses Pamphlet zur unterdrückung gelesen! Aber Papier ist geduldig, da kann man viel hinschmieren.
Hmmm....Aber wenn das Hingeschmiere so beschlossen wird, ist das Gesetz zum 01.10.2021 ungültig, egal wie man zu der Regierung steht. Und da Sie ja von Bequemlichkeit von Regierungen geredet haben, ist die Gefahr ja gering, dass nach dem 30.09.2021 noch mal was passiert