Kleiner Tipp: Steht im Antrag und habe ich bereits mehrmals erwähnt. Aber nein, wird ja nie gesagt...
Sie erwähnten das, das habe ich ja auch gesagt. Aber Ihre Kolleginnen wissen das offenbar nicht oder verstecken es in ihren Ausführungen sehr gut.
Beiträge von Dr. Matthias Linner
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Die Eltern müssen wieder dazu gebracht werden ihre alten Rollen anzunehmen!
Der Staat hat über die Jahre immer mehr Bereiche der Erziehung übernommen und nun sehen wir das bittere Ergebnis, nämlich überarbeitete und überforderte Eltern, Orientierungslose Kinder und ein Zerbrechen der öffentlichen Meinung.
Der Staat muss sich dafür einsetzen das Eltern wieder die wichtigsten und persönlichen Entwicklungen des Kindes in die Hand nehmen statt hier zu diskutieren wie die Schule diese Entwicklung regeln soll.
Ich glaube nicht, dass mangelnde elterliche Erziehung ein wirklich nennenswertes Problem unserer Gesellschaft darstellt. Ich verstehe Eltern, denen es unangenehm ist, ihre Kinder über das Thema Sexualität aufzuklären oder die es sich wünschen, dass ihre Kindern diese Thematiken in der Schule vermittelt bekommen. Es ist unbestreitbar, dass die Kinder einen Großteil ihrer Persönlichkeitsentwicklung in der Schule vollziehen und nachdem immer mehr Eltern gezwungen sind, schon sehr früh wieder arbeiten zu gehen, ist das auch nur schwer vermeidbar.
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Wie es einfach niemand aus einem Anflug an blindwütiger Transgenderideologie zu bemerken scheint, dass der Gesetzesentwurf es in Grundschulen verbieten soll, jegliche sexuelle Thematiken im Unterricht zu behandeln und nicht nur Transsexualität. Aber war natürlich klar, die politische Linke würde es ja wahrscheinlich am liebsten haben, würden schon bei Minderjährigen Genitalverstümmelungen ohne Einbeziehung der Eltern vorgenommen, da überrascht dieses Framing jetzt auch nicht wirklich.
Das könnte daran liegen, dass ihre Kolleginnen irgendwie andauern nur Homo- und Transsexualität mit diesem Gesetzentwurf in Verbindung bringen und von Sexualität als allgemeines Tabu-Thema so gar nicht die Rede ist. Vielleicht sollten Sie Ihren Kolleginnen mal verraten, was dieser Antrag eigentlich bewirken soll.
Ansonsten: Kommen Sie eigentlich gar nie ohne irgendwelchen dummen und niveaulosen Bemerkungen aus? Ein paar Tage in der Grundschule täten Ihnen vielleicht auch gut, da könnten Sie sich von einigen Kindern etwas in Sachen Manieren abschauen.
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Überdies möchte ich anmerken, dass Frau Christ nur die Stationierung, nicht den Einsatz, von Atomwaffen gefordert hat und ein Eingreifen ausdrücklich auf konventionelle Methoden beschränkt hat. Wie auch immer man zu den Aussagen von Frau Christ stehen mag, so sollte sich der Landtag nicht dazu herablassen, unrichtige Tatsachen festzustellen:
"Ziehen Sie doch nach Moskau, wenn Ihnen das dortige Regime zuzusagen vermag. Überdies kann man froh sein, dass aufrechte Demokraten gegen die russofaschistoiden Bestrebungen, denen Sie als Freiheitsfeind - wie man unschwer erkennen kann - anzuhängen scheinen, aufstehen und alles dafür tun, dieses unredliche Treiben Russlands mit geballter Härte niederzuschlagen. Dass dies notfalls mit Nuklearwaffen zu erfolgen hat, steht für meine Wenigkeit außer Frage. Letzten Endes hängt am Ausgang des Krieges in der Ukraine auch die Freiheit Deutschlands. Dies scheint Ihren Horizont schlechterdings jedoch zu übersteigen."
Doch doch, genau das hat Frau Christ in diesem Tweet am 16.10 sehr ausdrücklich gefordert. Sie scheinen unzureichend informiert zu sein.
Überdies verwundert es, dass man erst jetzt auf die Idee kommt, diesen Antrag zu stellen, waren Frau Christs Positionen zur Ukraine - zumindest in Sachen Atomwaffen - doch bereits im Februar hinreichend bekannt. Ein Herr Dr. Linner wirkt somit unglaubwürdig, hat er doch Frau Christ, als diese Positionen bereits bekannt waren, - wenigstens unter Duldung dieser Positionen - in das Amt der Bundesfinanzministerin befördert. Entweder, Herr Dr. Linner spielt hier seine angebliche Empörung und sein angebliches Entsetzen, oder, er hat mit den gleichen Erinnerungslücken wie ein Hamburger Ex-Bürgermeister namens Olaf S. zu kämpfen. Beides wäre jedenfalls nicht schön.
Sie sind ja witzig. Ich habe den Antrag ja nicht gestellt, sondern unterstütze ihn lediglich. Warum soll das bitte unglaubwürdig sein? Ich wäre ehrlich gesagt nicht auf den Gedanken gekommen, Frau Christ die Orden zu entziehen, habe mich aber mit dem Gedanken angefreundet, als Herr Rehm den Antrag dankenswerterweise eingebracht hat. Die Positionierung zum Einsatz von Atomwaffen erfolgte, wie eben vorgetragen, im Oktober. Es gab vorher keinerlei Anzeichen, dass Frau Christ eine solche Randposition vertritt. Sie hat sich erst gegen Ende ihrer politischen Karriere zu derart extremen Forderungen bekannt, entsprechend habe ich mir keine Vorwürfe zu machen. Ihre Kritik ist damit obsolet und die von dienen dargestellte Faktenlage falsch. Auch nicht schön.
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Und wieso sollte ich einen Gesetzesentwurf jetzt in juristischer Hinsicht verteidigen?
Mir ist das egal, Sie können die Diskussion auch einfach so stehen lassen. Ich dachte es läge in Ihrem Interesse darzulegen, wie der Entwurf in irgendeiner Weise mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Annehmen müssen Sie das Angebot freilich nicht.
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Mimimi. Heulen Sie ruhig weiter, aber selbst Sozialdemokraten in anderen Ländern verpflichten ihre Flüchtlinge, arbeiten zu gehen. In welcher Form das genau erfolgen möge, ist noch eine andere Frage, aber die Grundidee ist doch vollkommen richtig und hat nichts mit angeblichen "Konzentrationslagern" zu tun. Wird Zeit, dass wir aufräumen, dem bedingungslosen Durchfüttern von Flüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler den Garaus bereiten und "Fördern und Fordern" wieder hochhalten. Dass das nicht in Ihre linke Streichelzoowelt passt, in der alles, was nicht zur Ideologie passt, "menschenunwürdig" sein soll, berührt mich dabei herzlich wenig; vielmehr bestärkt es mich in der Auffassung, dass der Kurs der Staatsregierung richtig ist. Tschüss New-Age-Trommelclub, hallo Realpolitik.
Da schmerzt wirklich jeder Satz. Aber ich habe erkannt, dass Sie Ihnen an unserem Grundgesetz nicht so viel liegt, ich nehme das zur Kenntnis.
In welchem Land verpflichten denn andere Länder Flüchtlinge täglich zu 12 Stunden Arbeit bzw. 8 Stunden Kinderarbeit? Also viele Demokratien fallen mir da ehrlicherweise nicht ein.
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Herr Präsident, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die vorliegende Abstimmung namentlich zu erfolgen hat. Ich bitte dies zu berücksichtigen.
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Ihnen steht es ja frei, den gerichtlichen Weg einzuschlagen, wenn Sie es aufgrund des Wählerwillens beziehungsweise Ihrer damit verbundener, minderer Mandatsanzahl nicht fertigbringen, das Gesetz zu verhindern.
Also Ihrer mangelnden inhaltlichen Verteidigung zufolge gehe ich davon aus, dass Sie selbst nicht wirklich wissen, wie Sie den Entwurf unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten verteidigen können?
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Überraschenderweise können auch nicht-grüne Pläne im Bereich der Flüchtlingspolitik mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Menschen sollen dadurch in Arbeit gebracht werden, damit diese der Gesellschaft, die ihnen was gibt, zurückgeben. Fördern und Fordern sage ich nur. Schlechterdings dürfte nur Ersteres in linken Kreisen en vogue sein.
Überraschenderweise erscheint mir eine Zwangsarbeit von 12 Stunden täglich ab 13 Jahren sowie eine Zwangsarbeit von 8 Stunden täglich zw. 11 und 13 Jahren für nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. Oder kennen sie z. B. Art. 12 Abs. 2 und 3 GG nicht?
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Wer kennt ihn nicht, den gemütlichen 12 Stunden Arbeitstag im KZ... Schon eine gewaltige Verharmlosung, was Sie da betreiben.
Nennen wir es KZ-light. Offenbar macht das die Sache für Sie ja tatsächlich besser? Bzw. glauben Sie ernsthaft, dass dieser Entwurf mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung in Einklang steht?
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Artikel 3
Effiziente Nutzung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung
(1) Um dem Freistaat Bayern dankbar für die sichere Verwahrung zu dienen, haben in den Remigrationszentren befindliche Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung pro Tag 12 Stunden sofern sie bereits das 14. Lebensjahr erreicht haben, beziehungsweise 8 Stunden sofern sie bereits das 12. Lebensjahr erreicht haben zu arbeiten.
(2) Ausgenommen von (1) sind schwangere Frauen, schwerkranke Personen, Personen ab dem 75. Lebensjahr, sowie Personen am Tag ihrer Abschiebung.
(3) Die zu verrichtende Arbeit wird von den Aufsichtsorganen angeordnet.
Das kann nicht wirklich erst gemeint sein?
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Persönliche Erfahrung und ein Blick in Umfragen, nach denen Gendern von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. Das Problem ist nicht die fehlende gesellschaftliche Mehrheit, sondern dass der ÖRR Gendern von oben aufzudrängen versucht. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Medien auf die öffentliche Meinungsbildung einen entscheidenden Einfluss haben. Wer gendert, drückt damit auch immer eine politische Meinung aus, nämlich, dass Frauen ohne Gendern sprachlich nicht berücksichtigt würden. Dafür fehlt dem ÖRR aber grundsätzlich das Mandat; er hat kein Recht auf Tendenzfreiheit. Ich stimme aber zu, dass eine ausgewogene Auseinandersetzung mit dem Gendern grundsätzlich möglich wäre, würde es politisch ausgewogene Redaktionen im ÖRR geben. Es ist aber bekannt, dass die meisten Journalisten grün-links stehen. Im Übrigen: Wenn man möchte, dass unsere vielfältige Gesellschaft sprachlich abgebildet wird, verwendet man einfach das generische Maskulinum, das geschlechtsneutral ist.
Ich bin auf jeden Fall bei Ihnen, wenn es darum geht, ein Aufdrängen des Genderns abzulehnen. Wie bereits erwähnt, ich stelle es jedem frei zu gendern und erwarte das auch von anderen. Keiner soll sich zum Gendern gedrängt fühlen und keiner soll sich zum Nicht-Gendern gedrängt fühlen. Ich sehe es auch problematisch, wenn Unis das Gendern explizit fordern. Ich sehe den Punkt, dass viele Journalist:innen im ÖRR tendenziell eher links sind. Aber wenn das der Ursprung des Problems ist, dann sollte man sich doch vielleicht darum kümmern und den ÖRR nicht per Gesetz sprachlich regulieren.
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Weil es mit Zwang von Linken Intellektuellen genutzt wird?
Wenn es hier um den Zwang geht, dann kann man doch ins Gesetz schreiben, dass es verboten ist, den Journalisten vorzuschreiben, ob sie zu gendern haben oder nicht.
Damit wird nicht das breite Spektrum der Gesellschaft angesprochen wie sie es behaupten sondern eine laute kleine Minderheit und wenn die Linken sich gegen eine Privatisierung des öffentlichen Rechtlichen Stellen so müssen nunmahl Gesetze her um die Indoktrination seitens des ÖRR entgegenzuwirken.
Also wenn es eine kleine laute Minderheit schafft, den gesamten ÖRR zu "indoktrinieren", dann läuft da etwa gewaltig schief. Aber diese Panikmache halte ich für übertrieben. Generell finde ich diese gefühlt panische Angst vor dem Gendern belustigend.
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Und wenn die Eltern möchten, dass ihren Kindern entsprechende Inhalte in der Schule vermittelt werden? Dann gibt es gem. des Entwurfes keine Möglichkeit, dies zu tun, sehe ich das richtig?
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hebt die Augenbrauen und schaut belustigt in die Reihen seiner Fraktion
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Soweit ich das in Erinnerung habe, hat Frau Christ auch den Einsatz von Atomwaffen bzw. einen atomaren Präventionsschlag gefordert?
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Zum Rest schreibe ich vielleicht später noch etwas, aber das kann man so nicht stehenlassen. Außerhalb von Universitäten und Rundfunkanstalten gendert kaum jemand, soweit er das nicht - wie in vielen Verwaltungen - muss.
Und das nehmen Sie wo her? Wenn das Gendern wirklich so verpönt ist, frage ich mich, warum es überhaupt andauernd so präsent ist. Dann können wir uns doch zurücklehnen und entspannen, da sich das Gendern ohnehin nicht durchsetzen wird.
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Eben sie sagen es, es ist nicht staatliche Aufgabe, deshalb hat der STAATLICHE Rundfunk auch kein Recht hier Gebührenfinanziert anderen seine Sprachideologie aufzuerlegen, deshalb fordere ich auch die Privatisierung.
Das ergibt leider hinten und vorne keinen Sinn. Sie können gerne die Privatisierung fordern, aber es ist weiterhin nicht die staatliche Aufgabe, dem ÖRR vorzuschreiben, wie er zu sprechen und sich zu präsentieren hat. So vielfältig wie der Sprachgebrauch in unserer Gesellschaft ist, so vielfältig sollte er auch im ÖRR sein.
