Beiträge von Dr. Matthias Linner

Zitat von Harald F. Rache

Wieso? Haben wir jemals ein Gesetz eingebracht, welches fremdenfeindliche oder undemokratische Positionen verherrlicht?

Ihr Parteivorsitzender durchaus, ja - auch wenn dies schon ein wenig zurückliegt. Nichtsdestotrotz identifiziert man eine Partei nicht nur durch die parlamentarische Arbeit die sie leistet, sondern auch durch ihr öffentliches Auftreten und ihre da propagierten Ziele und Werte. Wenn Ihr Parteivorsitzender also öffentlich verfassungsfeindliche Positionen vertritt, dann wird das unweigerlich auch mit dem FFD in Verbindung gebracht. Man muss mithin schlicht davon ausgehen, dass die Partei auch die Ansichten und Werte ihres Vorsitzenden vertritt, da dieser ihr wichtigster Repräsentant ist.

Zitat von Harald F. Rache

Eine gute bürgerlich-konservative Politik würde endlich Einzug halten. Eine Politik mit Augenmaß.

Problem ist einfach, dass Ihnen das keiner glaubt, weil Ihre Partei einen Parteivorsitzenden wählt, der wiederholt durch äußerst fragwürdige Auslegungen des Grundgesetzes, durch ständige Beleidigungen und durch Diskriminierung auffällt. So lange, wie Ihre Partei einen solchen Parteivorsitzenden wählt und toleriert, so lange werden Sie nicht glaubwürdig vermitteln können, dass Ihre Partei einfach "nur" konservative Politik machen will.

Herr Präsident,

Herr Knoller,

ich bitte auch hier um eine vollständige Zuordnung der Antworten zu den vor mit gestellten schriftlichen Fragen und mache zudem darauf aufmerksam, dass Frage 2.3 nicht beantwortet wurde.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Knoller,

ich würde darum bitten, meine Fragen - wie üblich - einzeln bzw. zumindest unter der Nennung der entsprechenden Nrn. der schriftlichen Anfrage zu beantworten, sodass nachvollzogen werden kann, welche Antworten sich auf welche Fragen beziehen.

Ich mache zudem darauf aufmerksam, dass es eine Formvorlage für die Beantwortung von Anfragen gibt (hier), welche ggf. hierfür verwendet werden könnte.

Bayerischer Landtag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/12

A n f r a g e

des Berufenen Bürgers Dr. Matthias Linner

Ziele und geplante Projekte der Staatsregierung

Vorbemerkung:
Da Ministerpräsident Kater keine Regierungserklärung abgegeben hat und ein Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Allianz für die letzte Landtagswahl nicht existent war, ist die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, wie die Ziele und Schwerpunkte des Kabinetts Kater aussehen. Diese Lücke soll durch die folgende Anfrage geschlossen werden.

Ich frage den Ministerpräsidenten sowie die Staatsministerinnen und Staatsminister:

1. Welche grundsätzlichen und konkreten Ziele verfolgen Sie in der laufenden Legislaturperiode?

1.1 Welche konkreten Projekte und Gesetzesvorhaben wollen Sie in der laufenden Legislaturperiode umsetzen?

1.2 Worauf wollen Sie in der laufenden Legislaturperiode in ihrem Ressort bzw. ihren Ressorts (wenn mehrere, bitte jeweils einzeln aufgeführt, soweit sinnvoll) den Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit legen?

2. Welche dieser Ziele und Projekte haben Sie bereits erreicht?

2.1 An welchen Projekten arbeiten Sie gerade?

2.2 Wann kann man damit rechnen, dass Sie zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung treten? Warum sind Sie bisher in Ihrer Funktion noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten?
2.3 Wann möchten Sie Ihren ersten Gesetzentwurf im Landtag einbringen? Welcher wird dies voraussichtlich sein?

2.4 Sind Sie mir Ihrer bisherigen Arbeit als Staatsministerin oder Staatsminister zufrieden?

Bayerischer Landtag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/11

A n f r a g e

des Berufenen Bürgers Dr. Matthias Linner

Finanzsituation im Freistaat Bayern

Ich frage den Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft, Herrn Heinzel Knoller:

1. Wie stellt sich die Haushaltssituation des Freistaates Bayern bezogen auf die Ein- und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 dar?

1.1 In welchem Umfang stehen dem Freistaat Finanzspielräume für Investitionen in Forschung, Klimaschutz und Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung?

2. In welchem ungefähren Rahmen werden die durch die Staatsregierung geplanten umzusetzenden Projekte den Haushalt des Freistaates be- oder entlasten?

2.1 Welche konkreten Projekte werden den Haushalt in größerem Maße belasten?

2.2 Welche konkreten Projekte werden den Haushalt in größerem Maße entlasten?
2.3 In welchem ungefähren Rahmen werden sich die Be- und Entlastungen des Haushaltes aufgeschlüsselt auf die verschiedenen Ressorts der Staatsregierung bewegen?

Zitat von Harald F. Rache

Das sind keine Doppelaccounts. Alle Bekannte von mir aus der SIM, die ich angeworben habe.

Und die keinerlei Aktivität in der Sim zeigen. Entsprechend ist deine Kritik an behauptetem Länderhopping mehr als zweifelhaft, wenn du selbst durch fragwürdige Mittel Stimmen generierst. Erzielt eure Wahlergebnisse erst mal selbst auf fairem Wege, dann kannst du über andere urteilen.

Zitat von Harald F. Rache

Kaum erscheint ein Bericht über unsere Stärke in NRW und schon mobilisieren die Sozis zum Hoppen.

Hop, hop, hop - es wird wieder gehoppt!

Das ist wirklich maximal peinlich.

Hallo und viel Spaß!

Bei Fragen einfach Fragen.