Erstens, Herr Linner, oder wie auch immer, haben Sie mich gefällichst nicht zu duzen, das können Sie mit Ihresgleichen tun , aber bitte nicht mit mir.
Um es klipp und kar zu sagen ich hasse es grundsätzlich gedutzt zu werden, egal von wem!
Wenn du es nächstes Mal mit einer zumindest ansatzweise freundlich formulierten Bitte versuchst, überleg ich mir das nochmal.
Könnten wir uns bitte darauf einigen, wieder wie normale Menschen zu sprechen und diesen ganzen Genderscheiss mit Sternchenen und sonstigem Dreck wegzulassen .
Nein. Ich lasse mir von dir bestimmt nicht vorschreiben wie ich zu sprechen oder zu schreiben habe - und schon gar nicht in diesem Ton, das ist echt unter aller Sau. Lern mal, dich zu benehmen, jeder 10-Jährige hat mehr Manieren als du.
Es stört den Lesefluß und nervt einfach nur.
Sehr schade.
Normale Menschen sprechen eh so nicht , sondern nur gewisse Gruppierungen!
Du bist wirklich der letzte, der entscheiden kann wie "normale Menschen" sprechen. Du beleidigst hier im Forum Leute in einer Tour, äußerst dich mehrfach absolut beschämend beleidigend gegenüber Menschen, die nicht in dein Mittelalter-Weltbild passen und zeigst dich 0 gesprächsbereit, wenn man dir mal nett mitzuteilen versucht, dass du vielleicht mal einen Gang runter schalten solltest mit deinen Beleidigungen. Wenn du dich belästigt fühlst, kannst du gerne gehen - tu dir keinen Zwang an.
Ein anderer Parteivorsitzender steht allerdings nicht zur Debatte, denn Herr von Wildungen genießt sehr hohes Vertrauen innerhalb des FFD.
Wie schön muss es doch sein, wenn man als Verfassungsfeind, Rassist und Homophober so viel Vertrauen einer Partei genießt. Und wie sehr zeigt das doch, dass diese Partei weder auf dem Boden des Grundgesetzes steht, noch jemals Teil einer Regierung in unserem Land sein kann und wird.
Vielen Dank, Herr Bundespräsident!
Egal was wir einbringen , Sie und Ihresgleichen lehnen es aus einem einzigen Grund ab es kommt von uns, der Inhalt ist dabei völlig nebensächlich.
Naja, Sie machen ja das gleiche, von da her beruht das irgendwie auf Gegenseitigkeit.
Never change a winning team. Das haben sich unsere Mitglieder gedacht.
Das ist eine Farce. Ohne einen Herrn Wildungen hätte das FFD gute Chancen gehabt, Teil der aktuellen Bundesregierung zu werden. Ihr Spitzenkandidat hat dem FFD keinen Sieg gebracht, sondern insgesamt eine weitere Niederlage. Diese Person schadet der Partei deutlich mehr, als er ihr nutzt. Aber weder Sie noch Ihre anderen Parteifreunde scheinen das zu erkennen.
Herr von Wildungen hat sich einer demokratischen Wahl gestellt und alle Mitglieder haben ihn einstimmig erneut nominiert. Ich denke daher, dass es diese Entscheidung nicht großartig zu hinterfragen gilt.
Natürlich ist das zu hinterfragen. Ich frage mich nämlich, warum die Mehrheit dieser Partei einen Politiker wählt, der mit den Wertevorstellungen der heutigen Zeit schlicht inkompatibel ist. Warum wählen die Parteimitglieder einen Politiker zu ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten, der die Religionsfreiheit missachtet, der die Pressefreiheit missachtet, der den Grundgedanken des Demokratieprinzips in Frage stellt. Das ist sehr wohl zu hinterfragen. Und schließlich muss man hieraus auch den Schluss ziehen, dass das FFD in dieser Form eine absolut koalitionsunfähige Partei ist und bleibt. Natürlich bleibt es die Entscheidung der Parteimitglieder. Aber wenn es ihre Entscheidung ist, einen Verfassungsfeind zu ihrem "Oberhaupt" zu wählen, dann steht diese Partei schlicht nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Erstens werter Herr, es gibt keine euorpäischen, sondern nur nationale Grundwerte!
Natürlich gibt es europäische Grundwerte, festgeschrieben etwa in Art. 2 des Vertrages von Lissabon, in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu denen sich selbstverständlich auch Deutschland bekannt hat.
Zweitens, ich war und bin nie ein Feind der deutschen Verfassung , kurz GG ( in der Form von 1948) gewesen!
Pech aber, dass mittlerweile das Grundgesetz mit all den Änderungen gilt, die bis zum heutigen Tage beschlossen wurden. Nachdem Sie diverse hierin festgeschriebenen grundsätzlichen Prinzipien und Werte missachten, sind Sie zumindest in Teilen ein Feind unserer Verfassung.
Drittens, ich bin das erwählte Oberhaupt der Partei und damit auch der Spitzenkandidat, sowie es in anderen Parteien genauso üblich ist!
Und genau das kritisiere ich.
Herr Rache, warum wählt das FFD zum wiederholten Mal einen Verfassungsfeind als Spitzenkandidaten? Wäre es nicht an der Zeit, dass sich Ihre Partei endlich von einer solchen Person distanziert, anstatt ihn immer wieder in die wichtigsten Parteiämter und -Posten zu hieven und so weiterhin als eine Partei wahrgenommen werden, die ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu unseren europäischen Grundwerten, den Menschenrechten und unserem Grundgesetz pflegt?
Ich bin mir sicher, dass wir dort bald wieder unsere Plätze in der Mitte einnehmen werden.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Herr Präsident,
nachdem der Finanzminister sein Amt niedergelegt hat, bitte ich um die Beantwortung meiner Nachfragen durch den Ministerpräsidenten, in dessen Zuständigkeit das Finanzressort nun wieder fällt.
Herzlichen Dank!
Herzlich Willkommen im Bürgerbüro des Dr. Matthias Linner!
Hier informiert der bayerische Politiker der Grünen über seine politischen Tätigkeiten.
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Presseanfragen u. Ä. können privat an folgende Adresse gerichtet werden:
matthias.linner@die-gruenen.de
Herr Präsident, ich beantrage die Verlängerung der Debatte.
Herzlichen Dank!
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Vertreterinnen und Vertreten der Staatsregierung,
werte Damen und Herren,
es ist nun die zweite Allianz geführte Staatsregierung im Freistaat und man dachte nach der ersten, dass es kaum schlechter werden kann. Ich bin ehrlich: Ich weiß nicht, ob das Kabinett Kater bisher noch enttäuschender ist als jenes des Kollegen Schwalbenbach, aber es ist bisher zumindest ein solides Remis. Die beiden Ministerpräsidenten zeichnet und zeichnete vor allem eins aus: fehlende öffentliche Präsenz. Dazu gesellt sich Initiativlosigkeit, beim aktuellen Ministerpräsidenten Kater dazu noch parlamentarisch unwürdige Umgangsformen, die Missachtung der Opposition durch unbeantwortete Anfragen sowie eine ausgeprägte Aktivität auf Twitter - und leider nur dort. Inhaltlich wird es auf den Social-Media-Plattformen freilich nicht, viel mehr zeichnet sich der Ministerpräsident durch persönliche Herabwürdigungen und durch einen einem Ministerpräsidenten dieses Freistaates unwürdigen Sprachgebrauch aus. Es ist ein Trauerspiel, das wir hier erleben und ich schäme mich für diese Staatsregierung und insbesondere ihren Ministerpräsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger haben der Allianz eine zweite Chance gegeben, nach der versemmelten letzten Legislaturperiode. Doch die Allianz scheitert auch in dieser Legislaturperiode krachend. Die Staatsministerinnen und Staatsminister sind öffentlich bisher genau gar nicht in Erscheinung getreten, ganz zu schweigen von Anträgen oder gar Redebeiträgen im Landtag. Totale Fehlanzeige. Diese Staatsregierung ist bisher ein Totalausfall, wie man ihn so wohl nicht erwartet hätte. Es scheint, als sei die Staatsregierung seit Beginn ihres Amtsantrittes in einen tiefen Winterschlaf verfallen. Ob sie jemals wieder aufwacht - ich bezweifle es.
Ganz eklatante Mängel weist auch die Informationspolitik der Staatsregierung auf. Es gab keine Regierungserklärung, es gab kein Wahlprogramm, es gab keine öffentlichen Ankündigungen, keine öffentliche Information zu Corona und der aktuellen Lage, die ich als durchaus kritisch und sehr besorgniserregend bezeichnen würde. Die Staatsregierung schweigt wie ein Stein und scheint insgeheim zu hoffen, die Probleme des Landes schweigend aussitzen zu können. Einzig nennenswerte Initiative des Ministerpräsidenten war ein sogenannter Erlass bezüglich des Verbots zur Anbringung von Regenbogenflaggen an Schulen durch Schulen und ihre Funktionäre. Dass dieser Erlass nicht mehr ist, als ein freundlicher Hinweis ohne konkrete Rechtswirkung, das sei hier außen vor gelassen. Ich frage mich aber, gibt es in dieser Zeit nichts Wichtigeres zu tun als den Schulen einen schlicht unverbindlichen Hinweis zu geben, dass man doch bitte eine Flagge nicht aufhängen solle, die für die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft, die für Toleranz und Offenheit steht. Ich glaube, es gäbe sehr viele viel wichtigere und akutere Baustellen in unserem Freistaat.
Werte Damen und Herren, die Allianz in Bayern steht in den vergangenen zwei Legislaturperioden vor allem für eines: für politischen Stillstand. Bayern hat eine andere, eine aktivere, eine bessere Regierung verdient. Diese Staatsregierung hat einen Auftrag vom Volk bekommen, an dem sie aber nicht interessiert zu sein scheint. Aber auch wir als Opposition haben einen Auftrag: den Auftrag diese Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren - aber auch konstruktive, inhaltliche Arbeit zu leisten. Diesem Auftrag kommen wir nach und werden wir weiter nachkommen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam auch mit dieser Staatsregierung Bayern weiterbringen können. Aber so, liebe Staatsregierung, geht es nicht.
Herzlichen Dank!
Herr Präsident,
Herr Knoller,
vielen Dank erstmal für die Beantwortung der Anfrage.
Ich hätte eine Nachfrage zu den Fragen 2. und 2.3:
zu 2.: Welche Pläne hat die Staatsregierung zur Verhinderung von haushaltstechnischen Mehrbelastungen zurzeit genau "auf Eis gelegt"?
zu 2.3: Ich nehme an, dem Kabinett liegt intern ein ungefährer Plan der Projekte vor, die in den einzelnen Ressorts innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Wenn ja, warum können Sie nicht ungefähr abschätzen, wie der Haushalt gemäß dieses Plans aufgeschlüsselt nach Ressorts be- oder entlastet wird? Ich erwarte keine exakte Auskunft, sondern eine geschätzte, sich durch die geplanten Projekte ergebende Summe an Ein- und Ausgaben pro Ressort.
Wenn nein, wie arbeitet die Staatsregierung zurzeit überhaupt intern, wenn nicht klar feststeht, für welche Projekte/Ressorts überhaupt Finanzmittel zur Verfügung stehen und für welche Projekte/Ressorts nicht?
