Beiträge von Dr. Matthias Linner
-
-
applaudiert ebenfalls
-
Lächelt bei der ersten Prognose.
-
Ich lasse mir mein Wahlrecht sicher nicht nehmen. Frechheit!!!!
Gut, das ist jetzt schon dezent peinlich.
-
Wird das Urteil des BVerfG in der Simulation überhaupt angewendet? Fände ich problematisch, da das OG durchaus schon zu abweichenden Ergebnissen kommen kann und bereits gekommen ist.
Bisher haben wir aktuelle Urteile des BVerfG eigentlich immer übernommen (gab da mal ne kurze Debatte zum Urteil über das Bundesklimaschutzgesetz), soweit in der Sim sinnvoll anwendbar. Müller hat hierzu mal ausgeführt, dass das OG als sim-on "Erweiterung" zum BVerfG zu sehen ist. Ist aber insgesamt eine noch nicht wirklich genormte Thematik, das stimmt.
-
Die Frage ist doch auch, was ist Spam und was nicht? Soll der Moderation noch mehr Verantwortung und Mehrarbeit zur Last fallen?
Spam wird doch auch jetzt schon sanktioniert. Die arme Moderation würde das sicherlich unproblematisch verkraften...
-
Stell dir vor, du wärst nicht Nutznießer von Wahlvieh, sondern Opfer dieser Regelung. Würdest du das okay finden? Ehrlich?
Wobei der Kollege Rache sich ja regelmäßig darüber aufgeregt hat, dass die SDP Länderhopping betreiben würde, was schließlich auch nichts anderes ist, als ein Versuch, sim-on Profit aus taktischen Spielchen zu ziehen. Nichts anderes ist ja das Anwerben absolut inaktiver Leute nur zum Zwecke, Stimmen für die Wahlen zu generieren. Das hat keinen Mehrwert für die Simulation.
-
Hast du die Aktivitätswertung miteinbezogen?
-
Halte ich für eine sehr sinnvolle, zweckdienliche und unterstützenswerte Änderung.
-
Man muss nicht auf Kuschelkurs gehen um einen respektvollen Umgang mit Verbündeten zu pflegen.
Mit den "Verbündeten" Russland und China etwa?
-
Ist Reichensteuer hier iSe Vermögenssteuer zu verstehen?
Ich habe das den hier gefallenen Argumenten zufolge zumindest angenommen.
-
Also eine Besteuerung von Geld, das "auf den Konten rumliegt" schießt ja mal wirklich dramatisch am Ziel vorbei. Reiche Leute wissen meistens recht gut, wie man mit Geld umgeht - und Geld auf dem Konto liegen lassen ist meist ganz bestimmt keine gute Idee.
Die Reichensteuer ist - zumindest in den Ausgestaltungen die ich kenne oder mir vorstellen kann - ein extrem aufwändiges bürokratisches Verfahren. Die Berechnungsgrundlage für die Steuer zu ermitteln ist - wenn man es richtig machen und keine Schlupflöcher offen lassen will - mit großem Aufwand verbunden und der Nutzen der Steuer im Vergleich zu diesem Aufwand bei weitem nicht so groß, wie sich das einige vorstellen. Ich bin der Idee und dem Gedanken der Steuer an sich ja nicht abgeneigt, aber ich kenne bisher keine Ausgestaltung dieser Steuer, wo mich der Kosten-Nutzen-Faktor überzeugen würde.
-
Der uns eine andere Welt überstülpen möchte.
So wie ihr Parteivorsitzender.
-
Schauen Sie sich doch den kubanischen Kämpfer in Ihren Reihen an. Augen auf!
Das Thema hatten wir doch schon. Willst du es nicht checken, oder checkst du es wirklich nicht?
-
Ja, und das ist einfach nur ekelig!
Wenn Sie bloß so engagiert auf Kritik an Ihrer Person und Partei eingehen würden, wie Sie hier inhaltslose Empörungsrufe von sich geben...
-
Jetzt Fortschritt wählen!
Wahlkampfauftritt von Matthias Linner zur Bayerischen Landtagswahl
Geschätzte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auflösung des Bayerischen Landtages ist wahrlich eine Zäsur und ein bemerkenswerter Schritt, den der Landtag gewählt hat. Die Auflösung war sicherlich kein unstrittiger Weg, dem Stillstand in Bayern ein Ende zu setzen, aber er war im Sinne der Bevölkerung und im Sinne Bayerns. Eine Regierung, die keinerlei Arbeitsmoral zeigt, die Anfragen nicht beantwortet, die ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, kann keine akzeptable Regierung für unser Bundesland sein. Die Allianz hat mit den Kollegen Schwalbenbach und Kater zwei Chancen gehabt, dieses Land zu gestalten - doch sie hat beides mal krachend versagt. Die Bayerinnen und Bayern haben eine andere, eine bessere, eine aktivere Regierung verdient - eine Regierung, die ihre Interessen wirklich wahrnimmt, die für sie arbeitet. Wir Grüne haben uns nach anderthalb schwachen Legislaturperioden - so selbstkritisch muss man sein - nun wieder stark aufgestellt für Bayern. Wir haben einen starken Landesverband, kluge Köpfe, neue Ideen und ein gemeinsames Ziel: Bayern politisch wieder auf Trab zu bringen. Die Zeit des politischen Stillstandes in Bayern muss ein Ende nehmen - wir brauchen eine starke Staatsregierung, gerade in Krisenzeiten wie diesen.
Ein primäres Ziel von uns Grünen soll die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sein. Der Landtag hat auf unsere Initiative hin schon in der letzten Legislaturperiode in einem Beschlussantrag die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Bayerische Klimaschutzgesetz endlich wirksam zu novellieren. Das vom damaligen Kabinett Müller erarbeiteten und mit Unverbindlichkeiten und Soll-Bedingungen geschmückte Gesetz muss endlich konkrete Ziele und Maßnahmen erhalten, die auch wirksam die angestrebte Klimaneutralität im Freistaat Bayern erreichbar machen. Andere Bundesländer sind hier schon viel weiter - wir wollen Bayern endlich auch zu einem Vorreiter und zu einem Vorbild in Sachen Klimaschutz machen. Wir arbeiten deshalb schon jetzt intern an einer Neufassung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, damit wir dem neuen Landtag schon möglichst bald einen Entwurf präsentieren und darüber debattieren und diskutieren können.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt für uns Grüne ist die Bildung. Die Qualität unserer Bildungseinrichtungen in Bayern ist Großteils herausragend und es ist unser Anspruch, diese Standards weiter so hoch zu halten. Bildung ist Investition in die Zukunft. Und ganz gleich wo, ob in handwerklichen Berufen, in der Forschung oder im Ingenieursbereich, wir brauchen überall dringend qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb wollen wir Grüne etwa das Modell der Dualen Ausbildung stärker und attraktiver machen. Die bessere Verzahnung von Theorie und Praxis, gerade im universitären Umfeld, stellt eine große Herausforderung, gleichzeitig aber auch eine große Chance dar. Duale Ausbildungssysteme haben sich in der Vergangenheit bereits etabliert. Viele Firmen und Unternehmen - aber auch Universitäten bzw. Hochschulen - sind in dieser Hinsicht jedoch noch zögerlich, weshalb das Angebot an dualen Studien insgesamt noch viel weiter ausgebaut werden könnte. Denn ein Duales Studium ermöglicht nicht nur die Ausbildung von hochqualifizierten Absolventinnen und Absolventen, die neben guten theoretischen Kenntnissen auch praktische Erfahrungen mitbringen, die den Berufseinstieg erleichtern, sondern ist auch in finanzieller Hinsicht für die Studentinnen und Studenten eine attraktive Möglichkeit, sich auch als Studentin oder Student finanziell unabhängig zu machen und sich das Studium auch aus eigener Tasche zu finanzieren. Deshalb wollen wir vor allem für die bayerischen Unternehmen Anreize schaffen, mehr duale Ausbildungsplätze zu schaffen und sich auf das Projekt Duales Studium einzulassen, was schließlich für Studierende und Unternehmen sowohl kurz- als auch langfristig große Potentiale bietet.
Wir wollen im Bildungsbereich auch die Lehrinhalte an aktuelle Gegebenheiten anpassen. Die Digitalisierung hat unser gesamtes soziales, gesellschaftliches und berufliches Umfeld in den letzten Jahren massiv verändert. Diesen Veränderungen müssen auch die Lehrinhalte in den Schulen Rechnung tragen. Die Schülerinnen und Schüler müssen verstärkt sensibilisiert werden für den Umgang mit den digitalen und sozialen Medien. Medienkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz im digitalen Zeitalter - diesen Entwicklungen müssen sich auch die Lehrinhalte anpassen. Es gilt, die Schülerinnen und Schüler gezielt vor Desinformation im Internet zu schützen, es gilt, ihnen zu vermitteln, wie und woher man seriöse Informationen aus dem Internet extrahieren kann - und das ist freilich nicht immer einfach. Damit Hand in Hand geht auch die Notwendigkeit der Stärkung der sozialwissenschaftlichen Fächer in den Schulen, insbesondere in den Bereichen Allgemeinbildung, politische und wirtschaftliche Bildung. Im Kampf gegen Extremismus, gegen Geschichtsvergessenheit, gegen Verschwörungstheorien und Demokratiefeinde ist ein fundiertes Wissen über politische Prozesse unabdingbar und ein Baustein von wesentlicher Wichtigkeit. Wer selbst gut und sicher Informiert und gebildet ist, der ist weniger zugänglich für extremistische Ideen oder für Desinformationskampagnen. Es ist uns Grünen ein Anliegen, dass unsere Jugend eine politische interessierte und informierte Jugend ist - eine Jugend, die die Werte der Demokratie nicht nur anerkennt und versteht, sondern diese Werte lebt und verinnerlicht. Demokratie ist kein Selbstläufer und den Grundstein dafür, dass unsere Demokratie in dieser Form auch noch lange erhalten bleiben kann, den müssen wir schon im Jugendalter legen. Es geht dabei nicht um politische Meinungsmache - es geht darum, den Schülerinnen und Schüler die Funktionsweise unsres Staates näherzubringen und jene demokratischen Werte zu vermitteln, die uns demokratische Parteien einen.
Gerade jetzt, wenn Verschwörungstheoretiker und Extremisten versuchen, staatliche Strukturen zu untergraben - wenn jene Leute versuchen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsren Staat, in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat zu schädigen, stehen wir Grüne Seite an Seite mit allen demokratischen Parteien und stellen uns diesen Strömungen, um unsere Demokratie vor jenen zu verteidigen, die sie abzuschaffen versuchen. Gemeinsam werden wir diesen Kampf gewinnen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit einer Stimme für uns, Teil dieses Widerstandes gegen Demokratiefeinde werden möchten. Unsere Demokratie ist wehrhaft und stark - aber dazu braucht die Demokratie gerade die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Nur so funktioniert unsere Demokratie, nur so überlebt unsere Demokratie. Wer die Grünen Bayern wählt, der gibt seine Stimme der Demokratie, dem Klimaschutz, der Bildung, der Wissenschaft. Eine Stimme für die Grünen Bayern, ist eine Stimme für den Fortschritt in unserem Land! Deshalb: Jetzt Grüne wählen - Jetzt Fortschritt wählen!
Vielen Dank!
-
Das FFD steht mitten auf dem Boden der Verfassung.
Ihr Parteivorsitzender jedenfalls nicht.
-
Wir werden mit allen konservativen und liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden.
Es ist ja schon gewissermaßen anmaßend, dass Sie glauben, hier und jetzt schon bestimmen zu können, dass und mit wem Sie eine Regierung bilden werden. Haben die Wähler*innen da nicht auch noch ein Wort mitzureden? Aber dass das FFD nicht so viel von Wahlen hält, ist ja allseits bekannt - es war ja fast schon überraschend als man von regelrechten Wahlen innerhalb der Partei berichtet hat, so lange gibt es diese innerparteilichen demokratischen Prozesse ja noch nicht. Früher wurden Vorsitzende und Kandidaten durch den Parteiführer bestimmt, heute wird derselbe Parteiführer von dieser Partei als Vorsitzender und Spitzenkandidat unterstützt.
Ich frage mich wirklich, wann sich die Partei endlich eines Politikers als Parteivorsitzenden entledigen will, der zweifelsohne als Demokratiefeind bezeichnet werden darf und sich damit vielleicht wieder die Möglichkeit eröffnet, in den Diskurs der Demokraten und der demokratischen Parteien einzutreten. Das FFD will eine freiheitliche Partei sein, ihr Vorsitzender - bekennender Monarchist - ist aber zugleich ein Mensch mit zutiefst unfreier Gesinnung - mit Ideen und Zielen, wo die Freiheit des Einzelnen primär und ausschließlich durch Reichtum erlangt wird. Diese Partei ist in ihrer Personalpolitik so wirr wie in ihren Inhalten. Ein Herr Rache und ein Herr Wildungen vertreten in vielen, vielen Bereichen elementar unterschiedliche politische Standpunkte - auch wenn sich der Kollege Rache nicht traut, dies öffentlich anzusprechen. Das ist ein offenes Geheimnis. Dennoch bleibt dann die Frage, wann dieser Partei endlich den Schwenk schafft, von einer von einem Antidemokraten geführten Partei, zu einer "normalen" rechtspopulistischen Partei, die aber zumindest hinter den Werten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Menschenwürde steht.
Ich hoffe zugleich inständig, dass sich die Allianz nicht von der Versuchung verleiten lässt, mit dem FFD zu paktieren, um etwa in NRW oder auch im Bund an die Macht zu kommen. Vor einiger Zeit gab es noch klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem am absolut rechten Rand stehenden FFD. Mittlerweile bin ich mir da leider nicht mehr so sicher. Es wäre wirklich schade, wenn sich die Allianz auf diese Machtspielchen einlassen und sich dadurch von der politischen Mitte entfernen sollte. In meinen Augen ist das FFD, solange der Vorsitzende der Partei Christian von Wildungen heißt, eine absolut koalitionsunfähige Partei.
-
Schweden: 25,4 Einwohner pro Quadratkilometer
Deutschland: 232 Menschen pro Quadratkilometer
Man könnte auch einfach die Besiedlungsdichte als Kennzahl heranziehen, aber da kommen ja nicht die Zahlen raus, die man möchte. Und entsprechend hinfällig ist Ihr Vergleich der Todesrate mit Deutschland, Vergleiche mit den schwedischen Nachbarländern wären deutlich sinnvoller, um eine sinnvolle Beurteilung des Erfolgs des schwedischen Weges vorzunehmen.
Natürlich hat die Impfung maßgeblich dazu beigetragen, dass wir in vielen Bereichen schon wieder zur Normalität zurückkehren konnten und wesentlich weniger schwere Corona-Verläufe verzeichnen als wir ohne Impfung gehabt hätten. Wissenschaftliche Studien gibt es ja mehr als genug und dass die Intensivstationen z.T. an ihre Belastungsgrenzen kommen ist ja wirklich fast ausschließlich den Ungeimpften zu verdanken, das belegen alle Zahlen eindeutig. Man kann das aber natürlich auch einfach ausblenden. Es zwingt sie keiner, den herrschenden wissenschaftlichen Meinungen zu vertrauen - das kann auch niemand. Es gibt guten Grund zur Hoffnung, dass mit der hochansteckenden Omikron-Variante langsam das Ende der Pandemie eingeläutet wird. Dass die Wirkung der Impfung hinter der prognostizierten zurückbleibt, ist unbestritten - dennoch sind die Impfungen a) wirksam und b) sicher. Aber man kann sich auch die hier vorliegenden Zahlen schlechtreden - wie das halt bei allen Zahlen ist.
-
Das ist ja auch ein haarsträubender Vergleich. Schwedens Impfkampagne ist einerseits effektiver als die deutsche (nicht in absoluten Zahlen, aber hinsichtlich der Impfquote der besonders schutzbedürftigen Gruppen, die schließlich auch das höchste Risiko haben intensivmedizinisch behandelt werden zu müssen). Andererseits ist Schweden deutlich weniger dicht besiedelt als Deutschland, weshalb die beiden Staaten hinsichtlich der Pandemie an sich schon nicht wirklich vergleichbar sind. Und schließlich sind die Schwedinnen und Schweden einfach diszipliniert, wenn es um Maskenpflicht und Abstandsregeln gilt, auch nachdem die Restriktionen wieder aufgehoben wurden. Das alles täuscht dennoch nicht darüber hinweg, dass der schwedische Weg hinsichtlich der Todeszahlen deutlich weniger erfolgreich war, als der der schwedischen Nachbarländer, die hinsichtlich der Besiedlungsdichte vergleichbarer sind. Die Todeszahlen in Schweden sind und waren z.T. deutlich höher. Gerade in Bayern hat man doch gesehen, wie die Intensivstationen an ihre absoluten Grenzen gekommen sind, Patient*innen teils weit in andere Bundesländer geflogen werden mussten. Ich glaube man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass die Situation ganz ohne Restriktionen noch schlimmer wäre als sie war und ist. Ich finde es wirklich naiv zu glauben, man könne einfach ohne größere Kollateralschäden zur Vor-Corona-Normalität zurückkehren.
