Sehr
geehrter Herr Präsident,
meine
verehrten Damen und Herren,
es
reicht. Es reicht endgültig. Während die Hütte im wahrsten Sinne
des Wortes am Brennen ist, verkriecht sich die Staatsregierung,
bestehend aus Liberal-Konservativer Allianz und
Christlich-Demokratisch-Sozialer Union sonst wohin. Was macht die
Staatsregierung eigentlich? Wo ist sie denn? Sie macht jedenfalls in
größten Teilen nicht das, was sie machen sollte. Omikron, das
zurzeit mehr als fragile Gesundheitssystem in Bayern, die Klimakrise,
die Wirtschaft, die aufgrund der derzeitigen Situation wieder einmal
droht, den Bach runterzugehen, ganz zu schweigen von den vielen
Kindern, die sich ebenfalls in einer schwierigen Lage befinden. Meine
Damen und Herren, es gibt so viel zu tun – doch seitdem
Ministerpräsident Stroma Kater von der Allianz im Amt ist, läuft
hier eigentlich gar nichts. So, wie es ist, kann es nicht bleiben.
Verehrte
Anwesende,
in
den vergangenen Wochen und Monaten war die Coronalage in Bayern so
angespannt, wie sonst kaum irgendwo in der ganzen Bundesrepublik –
Rekordinzidenzen, Rekordhospitalisierungsraten und immer mehr
ausgelaugte Pflegekräfte, die einfach nicht mehr können. Ja, die
Zahlen sinken zurzeit. Doch jeder, und zwar wirklich jeder seriöse
Epidemiologe bescheinigt, dass die fünfte Welle, die Omikronwelle,
kommen wird. Und die Staatsregierung macht nichts – es werden
keinerlei notwendige Vorbereitungen getroffen, um diese Welle
abzufedern. Doch jetzt kommt doch der Skandal schlechthin: Weite
Teile dieser Welt und der Menschheit, die auf ihr lebt, sind von der
derzeitigen pandemischen Notlage nationaler Tragweite schwer
betroffen – vor allem auch der Freistaat Bayern. Und: Wir haben
nicht einmal einen Gesundheitsminister. Dessen Aufgaben wurden, wie
verlautbart wird, an den Ministerpräsidenten als Teil der „sonstigen
Geschäftsbereiche“ delegiert. Wie krank ist das denn? Das muss man
überhaupt erst einmal jemandem erklären. Und ich garantiere: Das
wird niemand, absolut niemand verstehen können. Dabei ist vor allem
das Gesundheitsressort in einer Situation, die vergleichbar mit der
jetzigen ist, von allerhöchster Priorität? Wo ist der? Der
Gesundheitsminister? Wenn wir daran interessiert sind,
schnellstmöglich aus der derzeitigen Situation herauszukommen, dann
brauchen wir auch jemanden mit entsprechender gesundheitspolitischer
Kompetenz, um das auch bewerkstelligen zu können. Das ist ein
Armutszeugnis schlechthin – und nicht nur hier.
Herr
Ministerpräsident, falls Sie mir überhaupt folgen,
Sie
und Ihre Partei haben bei den vergangenen beiden Landtagswahlen ein
überwältigendes Vertrauen sondergleichen erhalten, das kann man nur
schwerlich leugnen. 57,1 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl im
August diesen Jahres und 50,0 Prozent bei der letzten Wahl im
Oktober. Das ist einmal eine Absolute Mehrheit – und einmal wurde
sie nur äußerst knapp verfehlt. Angesichts der zunehmenden
Zersplitterung der Parteienlandschaft über die letzten Jahre, mir
sei der Verweis auf das sogenannte Zweieinhalbparteiensystem der
1960er-Jahre, das bis in die 1980er Jahre und damit über dreißig
Jahre vor der Restrukturierung der Parteienlandschaft hinein Bestand
hatte, gestattet, ist das ein überwältigender Vertrauensvorschuss.
Doch was machen Sie damit? Richtig: Sie schießen das Vertrauen in
den Wind und missbrauchen es auf schäbigste Art und Weise. Die
Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf die von ihnen bestimmten
Verantwortlichen, sie legen die Verantwortung in vermeintlich gute
Hände. Doch wir befinden uns in einer der schwersten Krisen der
letzten Jahrzehnte und die bayerische Staatsregierung hat absolut
nichts auf die Kette gekriegt. Was ist mit Ihrer bildungspolitischen
Agenda? Nach so viel lockdownbedingten Defiziten sollte es doch mal
was dahingehend geben? Was kommt: nichts. Alle seriösen
Wissenschaftler bescheinigen die Echtheit eines menschengemachten
Klimawandels und die Notwendigkeit zeitnahen Handelns. Was kommt:
richtig, nichts. Die Wirtschaft, gebeutelt durch die Pandemie und die
weltwirtschaftliche Situation. Was kommt, entsprechend der
Möglichkeiten der Staatsregierung: ach, das brauch ich doch nicht
nochmal zu sagen.
Herr
Präsident,
meine
Damen und Herren,
diese
Staatsregierung verschläft die Lösung aller relevanten Aufgaben und
Herausforderungen, schlimmer noch: das einzige, was der Herr
Ministerpräsident zu tun hat, ist, einen rechtlich nicht einmal
bindenden Erlasse, der mit Blick auf ein vielfältiges, weltoffenes
Bayern beschämend ist, rauszuhauen, andere politische Gegner
vielfach auf ekelerregendste Weise anzumotzen und das Parlament
getrost zu ignorieren: Wo ist die Antwort auf meine Anfrage, Herr
Kater? Wo ist der entsprechende Entwurf für die durch das Parlament
per Beschluss geforderte Novelle des Gesetzes zum Klimaschutz im
Freistaat Bayern? Wo? Richtig, existiert gar nicht. Der Großteil der
Staatsregierung, einzig positive Ausnahme ist Minister Knoller, macht
ihre Arbeit nicht. Räumen Sie endlich in ihren Reihen auf oder
treten Sie ab,
vielen
herzlichen Dank!
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