Beiträge von Dr. Irina Christ

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Leon Mus

Zitat von Julian Böttcher

lacht

Sorry Frau von Angern,

Danke erstmal für ihre Glückwünsche.

Wie ich schon dazu geschrieben habe, unterstütze ich auf keinster Weise diese Äußerungen von den Personen. Diese Äußerungen sind inakzeptabel, menschenverachtend und haben gar nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Über mich können sie gerne so viel schreiben, wie sie möchten, ich lasse mich davon nicht einschüchtern oder so. Eine der Konsequenzen war, dass ich nach meinem Urlaub Staatsminister a.D. Lefèvre mit sofortiger Wirkung entlassen habe. Es ist ja nicht so einfach, mal Leute aus dem Landesverband zu schmeißen oder so. Seinen Sie sich sicher, alle nötigen Konsequenzen werden in Betracht gezogen.

Habe ich Ihre Fragen beantwortet?

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Herr Amtskollege,

Ich möchte Ihnen natürlich auch zu Ihrem Wahlergebnis gratulieren.

Nun wird die Frage Sie vielleicht nerven doch durch die erneuten Debatten auf vTwitter würde es mich sehr interessieren in wieweit Sie betreffende Personen in Ihr Kabinett holen werden?

Und wie schätzen Sie die "Gefahr" ein das "potenzielle" Rechtsradikale Sie aus dem Amt verjagen und Ihren LV negativ ins rechte, ja ich möchte schon fast sagen "braune" ziehen?

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Es gibt keine rechtsextremen Mitglieder in der Allianz - jedenfalls keine, die öffentlich bereits in Erscheinung getreten sind.

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Nah. Herr Bourgeois hat schon sehr offen auf Twitter mit nicht zu verkennendem Bezug auf das "Sturmlied" (https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmlied), verfasst durch Dietrich Eckardt (früher NS-Anhänger) und mittlerweile durch § 86 StGB verboten, gespielt.

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Sie beziehen sich auf den Ausspruch "Deutschland erwache"? Mir wäre das jetzt nicht auf den ersten Blick aufgefallen - ich kannte dieses Lied nicht. Vielleicht ging es Herrn Bourgeois auch so.

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Nicht nur auf "Deutschland erwache." Sowohl in Bourgeois' Tweet als auch im Sturmlied befindet sich Deutschland in der Ausgangssituation in einem Schlafzustand, das erwachen und Widerstand leisten soll. Gegner im Sturmlied sind die Juden, in Bourgeois' Tweet Sozialisten. Die inhaltlichen Parallelen sind so eindeutig, dass sie für verständige Personen nicht zu verkennen sind.

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Leon Mus

Zitat von Julian Böttcher

lacht

Sorry Frau von Angern,

Danke erstmal für ihre Glückwünsche.

Wie ich schon dazu geschrieben habe, unterstütze ich auf keinster Weise diese Äußerungen von den Personen. Diese Äußerungen sind inakzeptabel, menschenverachtend und haben gar nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Über mich können sie gerne so viel schreiben, wie sie möchten, ich lasse mich davon nicht einschüchtern oder so. Eine der Konsequenzen war, dass ich nach meinem Urlaub Staatsminister a.D. Lefèvre mit sofortiger Wirkung entlassen habe. Es ist ja nicht so einfach, mal Leute aus dem Landesverband zu schmeißen oder so. Seinen Sie sich sicher, alle nötigen Konsequenzen werden in Betracht gezogen.

Habe ich Ihre Fragen beantwortet?

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Herr Amtskollege,

Ich möchte Ihnen natürlich auch zu Ihrem Wahlergebnis gratulieren.

Nun wird die Frage Sie vielleicht nerven doch durch die erneuten Debatten auf vTwitter würde es mich sehr interessieren in wieweit Sie betreffende Personen in Ihr Kabinett holen werden?

Und wie schätzen Sie die "Gefahr" ein das "potenzielle" Rechtsradikale Sie aus dem Amt verjagen und Ihren LV negativ ins rechte, ja ich möchte schon fast sagen "braune" ziehen?

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Es gibt keine rechtsextremen Mitglieder in der Allianz - jedenfalls keine, die öffentlich bereits in Erscheinung getreten sind.

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Nah. Herr Bourgeois hat schon sehr offen auf Twitter mit nicht zu verkennendem Bezug auf das "Sturmlied" (https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmlied), verfasst durch Dietrich Eckardt (früher NS-Anhänger) und mittlerweile durch § 86 StGB verboten, gespielt.

Steht in der Schlange und wartet auf Eröffnung der Ukrainian Night um 22:00 Uhr.

In Anbetracht des Endes der Wahlperiode schließe ich die Debatte hiermit und bitte um Verzeihung, dass eine rechtzeitige Abstimmung nicht mehr möglich ist.

Nachfragen, Kaja Sembrant?

Der Antrag wurde angenommen.

Das Gesetz wurde angenommen.

Herr Präsident,

zwei Sachen:

1. Warum werden Nichtbundesratsmitgliedern Stimmzettel ausgeteilt (SimOff: ich kann das Umfragetool in Abstimmungsfassung sehen)?

2. Wie soll bei diesem Prozedere sichergestellt werden, dass die Stimmabgabe, wie in Artikel 51 III Satz 2 GG vorgeschrieben, einheitlich erfolgt?

macht sich noch schnell letzte Notizen, um sogleich zum Rednerpult zu schreiten

Ich stelle vorzeitig die Annahme des Gesetzentwurfes fest. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter; der Entwurf wird dem Bundesrat zugeleitet.

Ich stelle vorzeitig die Annahme des Antrages fest. Die Abstimmung läuft bis zu ihrem Ende selbstredend weiter.

Ich stelle die vorzeitige Annahme des Antrages mit 8 Ja-Stimmen fest. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter.

Ich stelle vorzeitige Annahme bei 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und einer Nein-Stimme fest. Die erforderliche Mehrheit ist somit unumkehrbar erreicht. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter; der Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet.

Ich stelle vorzeitige Annahme bei 8 Ja-Stimmen fest. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter; der Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet.

Ich stelle vorzeitige Annahme mit 10 Ja-Stimmen fest. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter; der Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet.

Aha, Ihre Ausführungen als Nichtstaatsminister interessieren in diesen Zusammenhang natürlich brennend. Sollten weitere Ausführungen, die nicht durch Fragestellerin oder Staatsregierung im Zusammenhang zu dieser Anfrage gemacht werden, getätigt werden, wird das Präsidium dies entsprechend ahnden.

ANFRAGE

Äußerungen des Staatsministers Levevre

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Julian Böttcher ,

nachfolgende Anfrage (siehe Anlage) der berufenen Bürgerin Sembrant zum Thema 'Äußerungen des Staatsministers Levevre' ist eingegangen.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Kaja Sembrant

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/19

A n f r a g e

der berufenen Bürgerin Kaja Sembrant

Äußerungen des Staatsminister Lefèvre

Vorbemerkung: Staatsminister Lefèvre bezeichnete Transpersonen auf vTwitter bewusst als ,,entartete Lebensentwürfe'', Kollegen anderer Parteien bezeichnete er abwertend als ,,Subjekte'' und machte sich in absolut herablassender Form über Transpersonen lustig und raubte ihnen ihre Würde aus dem Grundgesetz.

Ich frage daher den Ministerpräsidenten:

1. Halten Sie Ihren Staatsminister nach seinen Äußerungen für haltbar?

1.1 Wenn ja, wie können Sie dann noch weiterhin Ministerpräsident sein?

1.2 Wenn nein, wieso wurde er noch nicht entlassen?

2. Ist es der Kurs Ihrer Staatsregierung und Ihrer Partner, Personen die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, zu beleidigen, diskriminieren und ihnen ihre Menschenrechte aus dem Grundgesetz zu rauben?

2.1 Können Sie es verantworten, gemeinsam mit dem Staatsminister in einer Partei tätig zu sein?

2.2 Ist es der Wille Ihrer Regierung, gegen Angehörige der LGBTQ+ Community vorzugehen, wie es der Staatsminister fordert?

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Die Grünen melden Redebedarf an. Danke!