Beiträge von Dr. Irina Christ

Auch, wenn die Positionen des Herrn Levevre und des Herrn Zemmour mehr als streitbar, um es mal blumig auszudrücken, sein dürften, so ist es meines Erachtens vollkommen legitim, dass sich auch Personen, die radikale Positionen vertreten, am deutsch-französischen Austausch beteiligen. Anstatt den Austauschpartnern im Vorlauf einer politischen Selektion zu unterziehen, sollten auch politisch Andersgesinnte - freilich auch solche an den politischen Rändern - teilhaben können. Das ist das einzig effektive Mittel, Spaltung zu verhindern. Oder sollen hochrangige Politiker dieses Landes den Austausch mit Teilen der Bevölkerung abbrechen, weil jenen die Wahlentscheidung bestimmter Personen oder die Ansichten bestimmter Personen nicht beliebt? Nein, so fördert man nur Spaltung, Polarisierung und Populismus.

Herzlichen Glückwunsch den Gewählten und viel Glück und Erfolg bei der Amtsführung!

KANDIDATURENPHASE

Vizepräsident des Bayerischen Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 BayLTGeschO ist ein Vizepräsident zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Kandidaturenphase, die gemäß § 19 Abs. 1 Ziffer 1 BayLTGeschO achtundvierzig Stunden lang andauert.

Die Kandidaturphase ist hiermit eröffnet.

Dr. Christ

- Alterspräsidentin des XIV. Bayerischen Landtages -

KANDIDATURENPHASE

Wahl eines Präsidenten des XIV. Bayerischen Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV ist ein Präsident des XIV. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Kandidaturenphase, die den Regularien der alten Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang andauert.

Die Kandidaturenphase ist hiermit eröffnet.

Dr. Christ

- Alterspräsidentin des XIV. Bayerischen Landtages -

KONSTITUIERUNG

Konstituierende Sitzung des XIV. Bayerischen Landtages

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren,

ich darf Sie anlässlich der Konstitution des XIV. Bayerischen Landtages sehr herzlich hier im Maximilianeum willkommen heißen. Allen Gewählten, die fortan in der XIV. Legislaturperiode des Bayerischen Landtages Teil dieses Hohen Hauses sein dürfen. gratuliere ich an dieser Stelle ganz herzlich. Hiermit eröffne ich die konstituierende Sitzung des XIV. Bayerischen Landtages. Ich werde meine Pflichten als Alterspräsidentin noch wahrnehmen und anschließend mein Landtagsmandat zurückgeben.

Zwecks Konstitution der jeweiligen Fraktionen bitte ich eine Vertreterin oder einen Vertreter einer fortan im Landtag vertretenen Liste, die Namen der künftigen Abgeordneten an dieser Stelle bekanntzugeben, damit die Fraktion erfolgreich konstituiert werden kann.

Eine Gruppenneubewerbung ist von Nöten.

Darüber hinaus schlage ich Ihnen vor, bis zum verfassungsmäßig notwendigen Neubeschluss einer Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag durch ebenjenen nach der bisherigen Geschäftsordnung für die XIII. Wahlperiode des Bayerischen Landtages zu verfahren.

Sollten Fragen oder Anmerkungen zum Vorgehen, so bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Dr. Christ

- Alterspräsidentin des XIV. Bayerischen Landtages -

- Präsidentin des X., XI. und XII. Bayerischen Landtages -

Sehr geehrtes Präsidium,

die Fraktion der Grünen beantragt die Offenlegung der Aktivitätsdaten der laufenden Legislaturperiode. Wir bedanken uns bereits im Voraus und bitten um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irina Christ MdB

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Anbei die Aktivitätsdaten der laufenden Legislaturperiode (laufende Abstimmungen noch nicht einberechnet):

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Dr. Irina Christ

Werter Herr Friedländer,

nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes ist das Präsidium zum Schluss gelangt, dass eine nachträgliche Änderung der Stimmabgabe in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und auch sonst nicht möglich ist. Entsprechend sehe ich mich gezwungen, Ihr Anliegen - auch mit Blick auf Gleichheitsgründen, Stichwort geheime Abstimmung - zurückzuweisen.

Werte Frau Christ,

das war kein Antrag zur Änderung der Stimme, sondern nur eine Notiz fürs Protokoll. Sie waren es ja zum Glück, die mich auf meine "geheime" falsche Stimmabgabe aufmerksam gemacht haben. Vielen Dank dafür.

Alles anzeigen

Werter Herr Friedländer,

nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes ist das Präsidium zum Schluss gelangt, dass eine nachträgliche Änderung der Stimmabgabe in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und auch sonst nicht möglich ist. Entsprechend sehe ich mich gezwungen, Ihr Anliegen - auch mit Blick auf Gleichheitsgründen, Stichwort geheime Abstimmung - zurückzuweisen.

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

13. Wahlperiode

Drucksache XIII/041

Antrag

der Sozialdemokratischen Fraktion

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen
(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

A. Problem und Ziel

Die aktuelle Energiekrise führt zu einem starken Anstieg der Energiepreise. Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um die Bezahlung ihrer nächsten Heizkostenrechnung. Angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sehen die Koalitionsfraktionen von SDP, Grünen und der I:L schnellen und möglichst unbürokratischen Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung.

B. Lösung

Den Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Studenten, Auszubildenden, Rentnerinnen und Rentnern, Selbstständigen und Freiberuflern soll im Dezember eine einmalige Energiepauschale von 500 Euro ausgezahlt werden. Davon profitieren werden selbstverständlich auch Beamte des Bundes und unsere Soldatinnen und Soldaten. Die Kosten trägt der Bund.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

30.400.000.000 Euro für den Haushalt des Bundes

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen.

(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für die Bürger:innen
(Energiepreispauschalengesetz – EPPG)

§ 1
Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale

(1) Arbeitnehmer:innen, Auszubildenden, Studenten, Rentner:innen, Empfänger:innen von ALGI+II, Selbstständigen und Freiberufler:innen wird eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro gewährt.
(2) Anspruch auf Auszahlung haben alle, die
1. die das 18. Lebensjahr überschritten haben und
2. ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§ 2

Auszahlung an Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 1. Dezember 2022

1. in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
2. in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Absatz 2 pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen

§ 3
Auszahlung

Die Energiepreispauschale soll bis zum 01. Dezember 2022 ausgezahlt werden.

§ 4
Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit

(1) Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie ist bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu berücksichtigen.
(2) Der Anspruch auf die Energiepreispauschale kann nicht gepfändet werden.

§ 5
Kostentragung

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale im Sinne dieses Gesetzes. Der Bund trägt auch die im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Gesetzes abzugeltenden Verwaltungskosten.

Artikel 2
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes
(Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz – VEPPGewG)

§ 1
Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz, nach Teil 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bestimmen und die der Bund oder eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tragen hat, wird eine einmalige Energiepreispauschale gewährt, wenn

1. sie am 1. Dezember 2022

a) einen Anspruch auf diese Versorgungsbezüge haben und
b) ihren Wohnsitz im Inland hatten sowie
2. kein Ausschlusstatbestand nach § 2 vorliegt.
Sofern die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, haben Ansprüche auf die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale auch Empfängerinnen und Empfänger von
1. Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz, sofern daneben keine anderen Einkünfte im Sinne der §§ 54 und 55 des Beamtenversorgungsgesetzes oder der §§ 55 und 55a des Soldatenversorgungsgesetzes erzielt werden,
2. Leistungen nach dem Altersgeldgesetz,
3. Berufsschadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes oder von Schadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 40a des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Die einmalige Energiepreispauschale beträgt 500 Euro.
(3) Träger von Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 zahlen die Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger im Sinne des § 1 Absatz 1 aus. Die Auszahlung soll möglichst im Monat Dezember 2022 erfolgen.
(4) Der Bund trägt die Aufwendungen für die Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundeskanzleramt.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

A. Problem und Ziel

Die gesetzlichen Feiertage dienen neben dem Gedenken und der kulturellen Besinnung heutzutage vor allem auch der Erholung. Sie tragen damit als geschützte arbeitsfreie Ruhezeit zusätzlich zu den arbeitsfreien Tagen an Wochenenden in erheblichem Maß zur Stressreduzierung, zum Wohlbefinden und zur Reproduktion der Arbeitskraft bei. Sie stärken dabei sowohl das kulturelle Leben als auch den sozialen Zusammenhalt im Land. Von den neun bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sind fünf datumsfest und vier beweglich. Während bewegliche Feiertage immer auf denselben Wochentag gesetzt sind, fallen datumsfeste Feiertage je nach Kalenderlauf auf unterschiedliche Wochentage. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in anderen Mitgliedsländern der EU und vielen Drittstaaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. In vielen Ländern werden Feiertage, die auf die freien Tage eines Wochenendes fallen, an darauffolgenden Werktagen nachgeholt, so beispielsweise in Spanien, Großbritannien, Polen oder den USA. In mehr als 85 Ländern, wie zum Beispiel Japan, Montenegro oder Singapur, gibt es Kompensationsregelungen für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen. In Belgien und Luxemburg können zumindest die Unternehmen einen Werktag als Ersatz bestimmen. In Schweden werden Arbeitstage vor dem Wochenende, auf das ein Feiertag fällt, verkürzt.

B. Lösung

Das Arbeitszeitgesetzt wird dahingehend geändert, dass für einen Feiertag, der auf ein Wochenende fällt ein Ersatzruhetag gewährt werden muss. Weiterhin wird die Anzahl der Sonntage, an denen Beschäftigungsfreiheit gilt, auf 18 erhöht.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

Keine

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ziel und Zweck

Das Arbeitszeitgesetzt unter §11 wird wie folgt neu gefasst:

§ 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

(1) Mindestens 18 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.
(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

(5) Bei gesetzlichen Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, muss ein Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, gewährt werden.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.

A. Problem und Ziel

Die Verkehrswende ist ein elementarer Bestandteil der Klimawende. Ohne einem Umschwung in dieser Frage, wird unsere Klimapolitik scheitern. Damit die Verkehrswende gelingen kann, ist ein Umsteuern in der Verkehrspolitik notwenig. Teure und unübersichtliche Tarife und ein schlecht ausgebautes Angebot verhindern das. Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein einziger Tarifdschungel. Pendlerinnen und Pendler zahlen, je nach Region, hunderte von Euro pro Monat um auf die Arbeit zu kommen. Eine Monatskarte im Verkehrsverbund Rhein-Sieg beispielsweise kostet je nach Preis- und Tarifstufe, bis zu 338 Euro im Monat. Bei solchen Preisen ist der Umstieg auf Bus und Bahn für die meisten Menschen keine wirkliche Alternative. Die aktuellen Spritpreise sind eine zusätzlich starke Belastung für die Bürger:innen. Ein kostengünstiger funktionierender ÖPNV wäre für Millionen von Menschen die Alternative der Gegenwart und Zukunft.

B. Lösung

Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und sie will die Verkehrswende vorantreiben. Deshalb soll ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkert eingeführt werden. Das Ticket soll im Monat 29 Euro kosten. Damit wären Monatskarten, mit Preisen von mehreren hunderten Euro Geschichte. Dieses Ticket hat viele Vorteile: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Aber günstige Tickets sind nur eine Seite der Medaille. Denn wahr ist auch: Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Deshalb werden wir auch verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur investieren müssen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

1.500.000.000 Euro pro Jahr für den Bund

Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ziel und Zweck

(1) Zweck des Gesetzes ist die Einführung eines bundesweit gültigen Tarifs für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr

(2) Dieser Tarif gilt flächendeckend in allen Bundesländern

(3) Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative und wird die Verkehrswende in Deutschland massiv beschleunigen.

Artikel 2

Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 29-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Januar 2023 bis Dezember 2025 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 29 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.
(2) Den Ländern steht pro Jahr, für den Zeitraum der Gültigkeit des Tarifs, für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 500 000 000,00 Euro pro Jahr festgesetzt. Der Bund verpflichtet sich mit 50 Prozent an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt.

(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 10. Januar 2023 an die Länder ausgezahlt.
(5) Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 6 nach. Nicht verwendete Mittel werden in den Folgejahren nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

(7) Die Länder verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahme. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung wird ermächtigt den Umsetzungsstand und Vollzug der Maßnahme regelmäßig zu Überwachen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

https://forum.politik-sim.de/index.php?attachment/5296-gesetz-zur-aufhebung-des-transsexuellengesetzes-und-einfu-hrung-des-selbstbestim/

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

A. Problem und Ziel

Die deutschen Behörden erhalten eine sehr große Menge an Asylanträgen. Der derzeitige Ukraine-Krieg verschärft die Situation der Behörden. Die Erfolgsaussichten der Anträge varrieren jedoch je nach Herkunfstsstaat der Antragssteller und haben aus vielen Herkunftsstaaten in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden. Zu diesen Herkunftsstaaten gehören auch die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.

Gleichzeit kommen viele Menschen aus anderen Herkunftsstaaten, deren Anspruch asylrechtlichen Schutzes begründet ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden. Demnach wird die Aktzeptanz des Asylsystems in der Öffentlichkeit gestärkt, die erforderlich ist, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen kann.

B. Lösung

Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Vom 12.10.2022

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylgesetzes

Die Anlage II des Asylgesetztes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBI. I S.1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.Juli 2017 (BGBI. I S.2780) geändert worden ist, wird wie folg gefasst:

"Anlage II

(zu § 29a)

Albanien

Demokratische Volksrepublik Algerien

Bosnien und Herzegowina

Ghana

Kosovo

Königreich Marokko

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik

Montenegro

Senegal

Serbien

Tunesische Republik".

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Alles anzeigen

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Technologieoffenheit bei der Mobilität der Zukunft

Anlage 1

Technologieoffenheit bei der Mobilität der Zukunft

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

   
   

   1. Einseitige Unterstützungen bei zukunftsorientierten, klimafreundneutralen Mobilitätstechnologien sind falsch und das Risiko der Abhängigkeit steigt
   2. Es müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Technologien genutzt werden um Mobilität für alle Bürger bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze gesichert und Klimaschutzziele erreicht werden
   3. Einseitige Unterstützungen für eine Antriebstechnologie schränken die Möglichkeit für Innovationen ein.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
   
   1. sich auf nationaler und europäischer Ebene eindeutig zur Technologieoffenheit zu bekennen;
      
   2. sich bei der Europäischen Kommission und bei den Trilog-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass synthetische Kraftstoffe im Rahmen der CO2- Flottengrenzwerte angerechnet werden können, sodass Neufahrzeuge im Pkw-, Nutzfahrzeug- und Lkw-Bereich mit Verbrennungsmotoren mit sogennanten E-Fuels CO2-neutral genutzt werden können;
      
   3. klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität, beispielsweise Wasserstoffverbrenner und synthetische Kraftstoffe, gleichermaßen zuzulassen und eine Strategie zur Förderung ihres Markthochlaufs zu erarbeiten sowie für Rechtssicherheit, für nachvollziehbare Investitionsbedingungen und für faire Regulierungen sorgen;
      
   4. sich im EU-Ministerrat bei den Beratungen zur aktuellen Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie dafür einzusetzen, dass die vorgeschlagenen Mindeststeuersätze der EU-Kommission für alle erneuerbaren, klimaneutralen Energieträger umgesetzt werden;
      
   5. sich im EU-Ministerrat bei den Beratungen zur aktuellen Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie dafür einzusetzen, dass der Vorschlag der EU-Kommission durch ambitionierte Treibhausgasminderungsquoten und deutlich höhere Unterquoten für klimafreundlichen Wasserstoff, fortschritliche Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe über den gesamten Verkehrssektor hinweg weiterentwickelt wird, um langfristig eine klimaneutrale Lösung für Bestandsfahrzeuge herbeizuführen;
      
   6. die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes dahingehend zu ändern, dass synthetischer, paraffinischer Diesel der Norm DIN EN 15940 freigegeben wird und darüber hinaus dafür im Dialog mit den Kraftfahrzeugherstellern zu sorgen, dass künftige strombasierte klimaneutrale Kraftstoffe den Normen für Benzin und Diesel entsprechen bzw. entsprechende Freigaben erhalten;
      
   7. die Umstellung von fossilen Kraftstoffen hin zu nachhaltigen Kraftstoffen deutlich zu beschleunigen;
      
   8. sich für Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in der Bundesrepublik Deutschland, EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten einzusetzen, mit dem Ziel eines zügigen industriellen Hochlaufs der der E-Fuels-Produktion;
      
   9. für Investitionssicherheit im Bereich der Produktion von Biokraftstoffen zu sorgen;
      
   10. sich bei der Europäischen Kommission und bei den Trilog-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass bei der Bewertung der CO2-Bilanz von Fahrzeugen der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeuges in den Blick genommen wird und dass, statt einer CO2-Bilanz verschleiernden Tank-to-wheel-Betrachtung, eine alle einflussfaktoren berücksichtigende Cradle-to-grave-Betrachtung herangezogen wird.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Alles anzeigen

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

A. Problem und Ziel

Gesellschaft und Wirtschaft sind im stetigen Wandel. Der derzeitige Wandel ist von der Digitalisierung, Automatisierung,Vernetzung und Globalisierung geprägt. Hinsichtlich der arbeitsrechlichen Ausgestaltung sind Regelungen notwendig, die gleichermaßen den unternehmerischen Erfolg in eineme sich schnell wandelnden wettbewerblichen Umfeld ermöglichen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Anforderungen an betriebliche Abläufe und schafft neue unternehmerische Herausforderungen, sondern sie verändert auch die Wünsche und Gewohnheiten der Beschäftigten. Zudem befördert Sie nicht nur die starke Individualsierung von Produkten und Dienstleistungen, sondern führt durch die zunehmenede Möglichkeit des zeit- und ortsunabhängigen Arbeitens auch zu einer sich erheblich individualisierten Arbeitszeitkultur aufseiten der Beschäftigten.

B. Lösung

Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Vom 11.10.2022

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

§7 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6 Juni 1994 (BGBl. I S.1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 11.November 2016 (BGBI. I S.2500) geändert worden ist, wird wie folg geändert

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
   1. Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

      
      

      "b) anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Hööchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen,".

   2. Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.
2. In Nummer 3 werden die Wörter "um bis zu zwei Stunden" und "die Art der Arbeit dies erfordert und " gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Alles anzeigen

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende mit Begründung und Vorblatt.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium des Innern in Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende

A. Problem und Ziel

Wer in Deutschland auf die Bearbeitung seines Antrags auf Asyl wartet, ist derzeit in den ersten Monaten seiner Aufenthaltsgestattung an der selbstständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts gehindert.
Dadurch werden Sozialausgaben notwendig und die Integration von Geflüchteten erschwert.

B. Lösung

Durch die Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende können Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsgestattung nach Asylgesetz die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt selbstständig zu erwirtschaften und so auch ihren persönlichen Beitrag zur Gemeinschaft beizutragen.
Mit der Aufnahme einer Arbeitsstelle würden Asylsuchende die Staatskasse nicht belasten, sondern durch die Abgabe von Steuerleistungen und Beiträgen zu Kranken- und Sozialversicherungen besser in den Sozialstaat integriert.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende (AZfAV)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ergänzungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§4a des AufenthG wird wie folgt ergänzt:

(6) Ausländerinnen und Ausländer die eine Aufenthaltserlaubnis, nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben, benötigen für die Zeit der Aufenthaltsgestattung nach AsylG keine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Artikel 2

Ergänzungen in der Beschäftigungsverordnung (BeschV)

(1) Der bisherige Verodnungstext des §30 BeschV wird unter Abs. 1 zusammengefügt
(2) §30 BeschV wird unter Abs. 2 wie folgt ergänzt:

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach Asylgesetz besitzen, benötigen nach §4a AufenthG Abs. 6 keine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit

(3) Der bisherige Verodnungstext des §31 BeschV wird unter Abs 1 zusammengefügt

(4) §31 BeschV wird unter Abs. 2 wie folgt ergänzt:

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach Asylgesetz besitzen, benötigen nach §4a AufenthG Abs. 6 keine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Artikel 3

Änderungen im Asylgesetz (AsylG)

§ 61 des AsylG wird ersatzlos gestrichen

Artikel 4

Änderungen im Sozialgesetzbuch (Drittes Buch) (SGB III)

In §39a des SGB III wird der Wortlaut "und auf Grund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen" ersatzlos gestrichen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 01.01.2023 in Kraft

.

Begründung

siehe Vorblatt

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Der Gesetzentwurf wurde mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Der Entwurf hat die absolute Zweidrittelmehrheit verfehlt und ist damit abgelehnt.

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Leon Mus

Zitat von Julian Böttcher

lacht

Sorry Frau von Angern,

Danke erstmal für ihre Glückwünsche.

Wie ich schon dazu geschrieben habe, unterstütze ich auf keinster Weise diese Äußerungen von den Personen. Diese Äußerungen sind inakzeptabel, menschenverachtend und haben gar nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Über mich können sie gerne so viel schreiben, wie sie möchten, ich lasse mich davon nicht einschüchtern oder so. Eine der Konsequenzen war, dass ich nach meinem Urlaub Staatsminister a.D. Lefèvre mit sofortiger Wirkung entlassen habe. Es ist ja nicht so einfach, mal Leute aus dem Landesverband zu schmeißen oder so. Seinen Sie sich sicher, alle nötigen Konsequenzen werden in Betracht gezogen.

Habe ich Ihre Fragen beantwortet?

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Herr Amtskollege,

Ich möchte Ihnen natürlich auch zu Ihrem Wahlergebnis gratulieren.

Nun wird die Frage Sie vielleicht nerven doch durch die erneuten Debatten auf vTwitter würde es mich sehr interessieren in wieweit Sie betreffende Personen in Ihr Kabinett holen werden?

Und wie schätzen Sie die "Gefahr" ein das "potenzielle" Rechtsradikale Sie aus dem Amt verjagen und Ihren LV negativ ins rechte, ja ich möchte schon fast sagen "braune" ziehen?

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Es gibt keine rechtsextremen Mitglieder in der Allianz - jedenfalls keine, die öffentlich bereits in Erscheinung getreten sind.

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Nah. Herr Bourgeois hat schon sehr offen auf Twitter mit nicht zu verkennendem Bezug auf das "Sturmlied" (https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmlied), verfasst durch Dietrich Eckardt (früher NS-Anhänger) und mittlerweile durch § 86 StGB verboten, gespielt.

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Sie beziehen sich auf den Ausspruch "Deutschland erwache"? Mir wäre das jetzt nicht auf den ersten Blick aufgefallen - ich kannte dieses Lied nicht. Vielleicht ging es Herrn Bourgeois auch so.

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Nicht nur auf "Deutschland erwache." Sowohl in Bourgeois' Tweet als auch im Sturmlied befindet sich Deutschland in der Ausgangssituation in einem Schlafzustand, das erwachen und Widerstand leisten soll. Gegner im Sturmlied sind die Juden, in Bourgeois' Tweet Sozialisten. Die inhaltlichen Parallelen sind so eindeutig, dass sie für verständige Personen nicht zu verkennen sind.

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Ach so, das ist natürlich befremdlich. Ob sich Herr Bourgeois mit dem Beitrag zum Rechtsextremen qualifiziert, ist für mich aber weiterhin nicht eindeutig festzustellen. Ebenso wahrscheinlich scheint mir, dass der Beitrag schlicht und lediglich provozieren sollte.

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Es hätte Herrn Bourgeois freigestanden, andere Rhetorik anstelle dieser doch recht expliziten zu verwenden.