Mein Thüringen, welches unter den verdammten rot-grünen Regime, dahinsicht.
Naja, Sie hätten doch genauso gut einen starken Landesverband in Thüringen aufbauen können, um der Regierung Paroli zu bieten. Das hat bei der Allianz in Bayern ja genau so geklappt. Aber stattdessen hat sich der ganze FFD-Landesverband von Thüringen gen NRW aus dem Staub gemacht und erst dadurch das Bundesland dem (Ihrer Meinung nach) "Dahinsiechen" überlassen. Da Sie ohnehin nur ein einzelnes Mandat in Düsseldorf halten, ist sowieso fraglich, warum Sie "Ihr" Thüringen so urplötzlich verlassen haben.
Herrn Heller in jedem Fall viel Erfolg in der neuen Partei.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lässt die SDP folgendes Plakat vor den Bundes- und Landesparteizentralen aufstellen und auf Social Media verbreiten:
Es ist schön und gut, auf dieses Thema hinzuweisen und es ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Allerdings sollte man sich auch fragen, warum die Regierenden Gewalt gegen Frauen bislang nicht angehen wollten. Die SDP ist seit etlichen Legislaturperioden Teil von dreiviertel aller Landesregierungen, im Bund stellt sie obendrein seit langer Zeit den Kanzler. Plakate aufstellen ist einfach und kostengünstig, aber wenn dem nichts weiteres folgt, ist die Aktion mindestens scheinheilig, wenn nicht gar einfach nur frech.
Um es kurz zu fassen: In Deutschland herrscht glücklicherweise die Religionsfreiheit, was eben auch bedeutet, dass Teile des Islams nicht zu Deutschland gehören.
Demzufolge müssen Sie aber auch einsehen, dass auch Teile des Christentums und anderer Religionen, die frauenfeindlich, homosexuellenfeindlich und religionsdiskriminierend sind nicht zu Deutschland gehören. Ich bin es leid, dass immer und immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Schriften des Islam solche Teile enthalten, aber andere Religionen dabei vollkommen außer Acht gelassen werden. Noch heute predigt unter anderem die katholische Kirche frauen- und homosexuellenfeindliche Parolen.
Das Christentum und Judentum, wie sie von der Mehrheitsgesellschaft praktiziert werden, gehören ausnahmslos sehr wohl zu Deutschland . Sie vergessen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbst in großen Teilen Juden oder praktizierende Christen katholischer oder evangelischer Konfession waren. Entsprechend flossen natürlich auch deren Überzeugungen und moralischen Vorstellung mit in die Verfassung ein, und sind somit noch heute Teil der Grundlage, auf der unsere Werte und unsere Leitkultur basiert.
Damit stehlen Sie sich doch um eine Stellungnahme herum. Ja, christliche Werte sind Teil des Grundgesetzes. Aber diese Werte sind auch in anderen Religionen in der ein oder anderen Form vertreten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Grundrechte in Ihrer Gesamtheit eben nicht Teil christlicher Doktrin sind. Ich frage daher nochmal, denken Sie auch, dass die Teile des Christentums, die frauenfeindlich, homosexuellenfeindlich und religionsdiskriminierend sind zu Deutschland gehören?
Herr Wexler, was fabulieren Sie da schon wieder zusammen? Wohl niemand ist der Auffassung, dass die Grundrechte in Ihrer Gesamtheit Teil christlicher Doktrin sein sollen? Wo nehmen Sie das so plötzlich her?
Fest steht jedoch, nur weil in Deutschland Menschen mit bestimmten Weltanschauungen leben, bedeutet das nicht, dass diese Weltanschauung zu Deutschland gehört. Oder würden Sie behaupten Scientology und andere Sekten, oder (im weiteren Sinne) gar Links- und Rechtsextremismus gehören zu Deutschland, weil dort Personen leben, die diesen Organisationen und (politischen) Weltanschauungen anhängen? Besonders bei letzterem vermutlich nicht. Wie Sie sehen, kann es durchaus eine komplexe Fragestellung sein, je nachdem wie man sie definiert und welche Ansätze man vertritt.
Allerdings muss ich hier einigen anderen Vorredner:innen beipflichten: Es ist wirklich irritiertend und schade, wie einige hier dem Thema direkt in der ersten Antwort mit einem Whataboutismus begegnen und versuchen, vom ursprünglichen Thema abzulenken
Um es kurz zu fassen: In Deutschland herrscht glücklicherweise die Religionsfreiheit, was eben auch bedeutet, dass Teile des Islams nicht zu Deutschland gehören.
Demzufolge müssen Sie aber auch einsehen, dass auch Teile des Christentums und anderer Religionen, die frauenfeindlich, homosexuellenfeindlich und religionsdiskriminierend sind nicht zu Deutschland gehören. Ich bin es leid, dass immer und immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Schriften des Islam solche Teile enthalten, aber andere Religionen dabei vollkommen außer Acht gelassen werden. Noch heute predigt unter anderem die katholische Kirche frauen- und homosexuellenfeindliche Parolen.
Das Christentum und Judentum, wie sie von der Mehrheitsgesellschaft praktiziert werden, gehören ausnahmslos sehr wohl zu Deutschland . Sie vergessen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbst in großen Teilen Juden oder praktizierende Christen katholischer oder evangelischer Konfession waren. Entsprechend flossen natürlich auch deren Überzeugungen und moralischen Vorstellung mit in die Verfassung ein, und sind somit noch heute Teil der Grundlage, auf der unsere Werte und unsere Leitkultur basiert.
trotz der vorangeschrittenen Debattendauer beantrage ich eine Verlängerung derselbigen, um dem Herrn Ministerpräsident
Stroma Kater oder wahlsweise seinen designierten Staatssekretären weiterhin die Möglichkeit zu bieten, auf die nach wie vor bestehenden Unklarheiten Auskunft geben zu können.
Ihr Engagement und Ihr offenes Ohr in allen Ehren. Es ist durchaus richtig und wichtig auch die Probleme und Sorgen der Nicht-Bürger:innen in Deutschland anzuhören. Doch Sie scheinen etwas durcheinander zu bringen. Sie stellen einen Kontrast zwischen "der Akzeptanz unserer Werte" und der Aussage "der Islam gehört nicht zu Deutschland" auf, der so nicht existiert. Im Gegenteil, beides bedingt und ergänzt sich. "Der Islam" in seiner Gänze, wie er in der Aussage impliziert wird, stellt eben nicht nur einen privaten Glauben dar, sondern eben auch eine Gesellschafts- und Rechtsordnung, wie sie in Teilen der Welt mal in stärkerer, mal schwächerer Ausprägung existiert. In dieser Gesellschaftsordnung sind Frauen weniger wert als Männer, christliche und jüdische Personen weniger als muslimische, und Homosexuelle dürfen zum Tode verurteilt werden. Dass dies nicht mit dem Grundgesetz, unseren Werten, vereinbar ist, sollte allen klar sein. (Muslimische) Personen aus islamischen Gesellschaften, die nach Deutschland kommen, müssen Teile des Islams, u.a. die genannten, zwangsweise ablegen, um sich zu integrieren.
Um es kurz zu fassen: In Deutschland herrscht glücklicherweise die Religionsfreiheit, was eben auch bedeutet, dass Teile des Islams nicht zu Deutschland gehören.
möchte der Herr Ministerpräsident, Herr Kater, beziehungsweise seine designierten Staatsminister darlegen, weshalb die Vorgeschlagenen besonders für ihre Ämter geeignet sind?
Die Personalie Knoller ist überraschend, in Anbetracht der Tatsache, dass er zuletzt eher im Bereich der Innen- und Kulturpolitik in Erscheinung getreten. Ebenso betrifft dies Jonas Wolf, der diesem Hause lange als Mitglied bekannt ist, wie es aussieht jedoch zum ersten Mal in ein Regierungskabinett eintritt. Welche Erfahrungen kann er in seinen Portefeuilles aufweisen und wie will er diese in seine Regierungsarbeit einbringen? Diese Frage geht ebenso an Herrn Holler.
Als Minister mit bereits einiger Regierungserfahrung, auch in den jeweiligen Bereichen, kann man bei Herrn Heusinger und Herrn Schwalbenbach davon ausgehen, dass sie ihre Ämter gewissenhaft ausführen werden. Ihrer Berufung kann der Landtag sicherlich bedenkenlos zustimmen.
Desweiteren ist eine Politik der offenen Türen sehr wohl eine linksextremen Forderung, Flüchtlinge müssen versorgt und ausgebildet werden, dies kostet eine Maße an Geld selbst wenn es sich nur um ein paar tausend Leute handelt.
Wenn jetzt ausnahmslos jeder hierher geholt wird, zersetzt dies nicht nur die Kultur sondern auch die Finanzen und spaltet die ohnehin schon gespaltene Bevölkerung noch mehr.
Weil es eine Menge Geld kostet, ist es linksextrem. Was ist denn das für eine Logik? Dann wäre wohl die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine linksextreme Forderung par excellance, oder man denke nur an den jährlich steigenden Bundeswehr-Etat, den Vertreter Ihrer Partei sogar bei satten 2% des deutschen BIPs sehen wollen. Sind das auch Linksextremisten?
Zumal Sie einerseits auf Artikel 16a des Grundgesetzes hingewiesen werden dürfen, müssen Sie erst einmal darlegen, wie denn die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen unsere Kultur zerstört. Selbst wenn wir nicht von Asylsuchenden mit zeitlich begrenztem Aufenthalt sondern von Immigranten sprechen, zeigen doch gerade die Vereinigten Staaten, dass Multikulturalität nicht zu einem Kulturverlust sondern eher zum Gegenteil führt.
Die Vereinigten Staaten sind da das schlechteste Beispiel das es gibt, oder sehen sie in der USA auch nur ein kleinen Überbleibsel indianischer Kultur?
Wenn man Menschen aufnimmt, diesen aber nicht beibringt sich deutsch zu fühlen, so führt dies früher oder später in die Katastrophe, die von ihnen erwähnte USA konnte auch nur eine Identität bilden weil jeder Einwanderer die amerikanischen Werte akzeptieren musste und dazu gebracht wurde sich an erster Stelle als amerikanisch zu sehen, wenn Sie das jetzt als Beispiel sehen soll das dann heißen das Sie für Assimilation sind?
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Sie wollen doch jetzt nicht ernsthaft behaupten, dass die Integrationswellen ab dem mittleren 19. Jahrhundert in die Vereinigten Staaten Schuld am Niedergang der autochthonen Kulturen dort sind; nicht etwa der aggressive europäische Kolonialismus bzw. vergleichbare Politiken durch die späteren US-Regierungen.
Dass sich eine neue amerikanische Identität bilden konnte, ist jedoch gerade daraus erwachsen, dass verschiedenste Kulturen durch Austausch etwas neues gebildet haben: Angelsachsen, Deutsche, Italiener, Iren, Westafrikaner; Lutheraner, Katholiken, Freikirchler, Juden und viele andere haben alle ihren Teil zur amerikanischen Kultur beigetragen und gemeinsam etwas neues geschaffen. Dass das dies natürlich auf dem Boden der geltenden Gesetze geschehen muss, steht natürlich außer Frage. Um auf Ihre Frage zu kommen: Wenn für Sie das Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Werten Assimilation bedeutet, dann ja, bin ich für Assimilation.
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Der europäische Kolonialismus allein hat Kulturen nicht zerstört, ansonsten wären Länder wie bspw. Indien heutzutage Kulturlos oder hätten zumindest eine gänzlich andere Kultur.
Die Einwanderung war der ausschlaggebende Grund, der den indigenen Kulturen den letzten Schlag verpasste.
Außerdem sehen wir doch, dass viele Einwanderer eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, steigender Antisemitismus, die Bildung von Clans, eine für die Anzahl an Einwanderen viel zu hohe Kriminalitätsrate, religiöser Fanatismus und Gewalt gegenüber Homosexuellen sind da nur ein paar Punkte die man nennen kann.
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Herr Holler, Sie müssen verstehen, dass Kolonialismus eben nicht gleich Kolonialismus ist. Ort, Zeit und Motive unterscheiden sich bei den von Ihnen genannten Beispielen deutlich, sodass sie sich nur bedingt vergleichen lassen. Alles nur auf die Einwanderung herunterzubrechen, käme einer Geschichtsklitterung gleich.
An dieser Stelle werde ich die Diskussion jedoch abbrechen, da ich ehrlich gesagt keinen Mehrwert in der Fortführung sehe, zumal das Thema ohnehin kaum mehr etwas mit dem ursprünglichen zu tun hat. In jedem Fall wünsche ich Ihnen einen ruhigen Abend.
Desweiteren ist eine Politik der offenen Türen sehr wohl eine linksextremen Forderung, Flüchtlinge müssen versorgt und ausgebildet werden, dies kostet eine Maße an Geld selbst wenn es sich nur um ein paar tausend Leute handelt.
Wenn jetzt ausnahmslos jeder hierher geholt wird, zersetzt dies nicht nur die Kultur sondern auch die Finanzen und spaltet die ohnehin schon gespaltene Bevölkerung noch mehr.
Weil es eine Menge Geld kostet, ist es linksextrem. Was ist denn das für eine Logik? Dann wäre wohl die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine linksextreme Forderung par excellance, oder man denke nur an den jährlich steigenden Bundeswehr-Etat, den Vertreter Ihrer Partei sogar bei satten 2% des deutschen BIPs sehen wollen. Sind das auch Linksextremisten?
Zumal Sie einerseits auf Artikel 16a des Grundgesetzes hingewiesen werden dürfen, müssen Sie erst einmal darlegen, wie denn die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen unsere Kultur zerstört. Selbst wenn wir nicht von Asylsuchenden mit zeitlich begrenztem Aufenthalt sondern von Immigranten sprechen, zeigen doch gerade die Vereinigten Staaten, dass Multikulturalität nicht zu einem Kulturverlust sondern eher zum Gegenteil führt.
Die Vereinigten Staaten sind da das schlechteste Beispiel das es gibt, oder sehen sie in der USA auch nur ein kleinen Überbleibsel indianischer Kultur?
Wenn man Menschen aufnimmt, diesen aber nicht beibringt sich deutsch zu fühlen, so führt dies früher oder später in die Katastrophe, die von ihnen erwähnte USA konnte auch nur eine Identität bilden weil jeder Einwanderer die amerikanischen Werte akzeptieren musste und dazu gebracht wurde sich an erster Stelle als amerikanisch zu sehen, wenn Sie das jetzt als Beispiel sehen soll das dann heißen das Sie für Assimilation sind?
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Sie wollen doch jetzt nicht ernsthaft behaupten, dass die Integrationswellen ab dem mittleren 19. Jahrhundert in die Vereinigten Staaten Schuld am Niedergang der autochthonen Kulturen dort sind; nicht etwa der aggressive europäische Kolonialismus bzw. vergleichbare Politiken durch die späteren US-Regierungen.
Dass sich eine neue amerikanische Identität bilden konnte, ist jedoch gerade daraus erwachsen, dass verschiedenste Kulturen durch Austausch etwas neues gebildet haben: Angelsachsen, Deutsche, Italiener, Iren, Westafrikaner; Lutheraner, Katholiken, Freikirchler, Juden und viele andere haben alle ihren Teil zur amerikanischen Kultur beigetragen und gemeinsam etwas neues geschaffen. Dass das dies natürlich auf dem Boden der geltenden Gesetze geschehen muss, steht natürlich außer Frage. Um auf Ihre Frage zu kommen: Wenn für Sie das Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Werten Assimilation bedeutet, dann ja, bin ich für Assimilation.
Desweiteren ist eine Politik der offenen Türen sehr wohl eine linksextremen Forderung, Flüchtlinge müssen versorgt und ausgebildet werden, dies kostet eine Maße an Geld selbst wenn es sich nur um ein paar tausend Leute handelt.
Wenn jetzt ausnahmslos jeder hierher geholt wird, zersetzt dies nicht nur die Kultur sondern auch die Finanzen und spaltet die ohnehin schon gespaltene Bevölkerung noch mehr.
Weil es eine Menge Geld kostet, ist es linksextrem. Was ist denn das für eine Logik? Dann wäre wohl die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine linksextreme Forderung par excellance, oder man denke nur an den jährlich steigenden Bundeswehr-Etat, den Vertreter Ihrer Partei sogar bei satten 2% des deutschen BIPs sehen wollen. Sind das auch Linksextremisten?
Zumal Sie einerseits auf Artikel 16a des Grundgesetzes hingewiesen werden dürfen, müssen Sie erst einmal darlegen, wie denn die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen unsere Kultur zerstört. Selbst wenn wir nicht von Asylsuchenden mit zeitlich begrenztem Aufenthalt sondern von Immigranten sprechen, zeigen doch gerade die Vereinigten Staaten, dass Multikulturalität nicht zu einem Kulturverlust sondern eher zum Gegenteil führt.
Aber auch ihr Name und Aussehen wie auch ihre Aussagen bezüglich dem Linksterroristen Che Guevara zeigen eine Nähe und positive Sicht gegenüber Linksextremen Strömungen.
Dazu kommen Aussagen ihrer Partei Kollegin mit Forderungen der Massenaufnahme von Flüchtlingen.
Das ist ehrlich gesagt ein wenig an den Haaren herbei gezogen, da man auf den eigenen Namen und das Aussehen wohl nur bedingt Einfluss hat. Oder würden Sie etwa behaupten, Justin Trudeau ist aufgrund seiner Ähnlichkeit zu Fidel Castro ein Kommunist, oder Kardinal Reinhard Marx aufgrund seines Namens?
Und mal unabhängig von der Sinnhaftigkeit der von der Kollegin geforderten Maßnahme: Was ist denn bitteschön an einer Politik der offenen Türen linksextrem? Es scheint eher so, als ob Sie durch Ihre Aussage offenbaren, wie weit rechts Sie stehen, Herr Knoller.
Herrje, gestern war es noch die Islamisierung Europas, heute ist es inzwischen die Russifizierung für die Geflüchtete verantwortlich gemacht werden. Nehmen Sie mal Ihren Aluhut ab. Herrn Lukaschenka geht es nur um den eigenen Machterhalt als Diktator, dessen Zenit schon lange überschritten ist.
Die Krim hat doch perfekt gezeigt das eine russifizierung eben keine aluhuttheorie ist sondern eine wahre Gefahr die auch in Polen und dem Baltikum droht wenn man diese Staaten in Stich lässt.
Die Krim ist übrigens spätestens seit dem 19. Jahrhundert überwiegend russisch besiedelt gewesen und hat sich 2014 in einem teilweise demokratischen Referendum der Russischen Föderation angeschlossen. Das hat aber weder etwas mit der aktuellen Situation an der polnisch-belarusischen Grenze, noch mit den baltischen Staaten zu tun. Sie versuchen hier irgendwelche nicht-existenten Zusammenhänge zu fabrizieren, um ihre vorgefertigte außenpolitische Agenda zu stützen.
Herrje, gestern war es noch die Islamisierung Europas, heute ist es inzwischen die Russifizierung für die Geflüchtete verantwortlich gemacht werden. Nehmen Sie mal Ihren Aluhut ab. Herrn Lukaschenka geht es nur um den eigenen Machterhalt als Diktator, dessen Zenit schon lange überschritten ist.
Aufhebung des Erlasses zur Zurschaustellung demokratiefeindlicher Symbole vom 29.10.2021 und des Erlasses zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen vom 23.09.2021
Sehr geehrter Herr Saakaschwili, vielen Dank für die nette Begrüßung und Ihre Frage.
So wie es aussieht, agieren alle bereits bestehenden Parteien bundesweit oder zumindest überregional. Durch die Vermischung von Bundes- und Landespolitik in einer Organisation kommt es meines Erachtens zu einer gewissen Abwertung der Landespolitik und ein Stück weit zum Verlust der regionalen Identität. Daher kommt es für mich persönlich bisher nicht in Frage, mich einer der Parteien anzuschließen.
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