Beiträge von Moritz Rehm-Häberlin

  • ANTRÄGE | Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Zehnte Wahlperiode




    Drucksache X/010


    G e s e t z e n t w u r f

    der Bayerischen Sozialen Vereinigung und des Abgeordneten Moritz Rehm



    Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung von Amtsgelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung


    A) Problem

    Seit gilt es jeher, dass Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident und das Staatskabinett vor Amtsantritt einen Eid leisten müssen. Mit erfolgter Vereidigung beginnt anschließend das Amtsverhältnis. Heutzutage ist Bayern ein vielseitiges und diverses Land mit vielerlei Glaubensgemeinschaften. In einigen Glaubensgemeinschaften ist es untersagt zu schwören und Eide zu leisten.

    Dies betrifft insbesondere beispielsweise Mennoniten und andere christliche Personen, die sich auf Matthäus 5, 34 ff. beziehen. Dort spricht Jesus Christus zum Volk: "Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Thron; noch bei der Erde, denn sie ist der Schemel seiner Füße; noch bei Jerusalem, denn sie ist die Stadt des großen Königs. 36 Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören; denn du vermagst nicht ein einziges Haar weiß oder schwarz zu machen. Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen."

    Mit der aktuellen Regelung im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierungwerden diese Menschen von einem hohen Staatsamt faktisch ausgeschlossen.


    B) Lösung

    Neben dem Eid wird ein Gelöbnis für Mitglieder der Staatsregierung eingeführt, analog der Regelungen zum Diensteid von Beamtinnen und Beamten.


    C) Alternativen

    Keine.


    D) Kosten

    Keine.





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    A n l a g e 1

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

    (Staatsregierungsmitgliedergelöbnisgesetz - BayStRegMiGelG)

    vom X X . 02 . 2 0 2 2



    Artikel 1

    Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (BayMinG)


    (1) Aus Art. 2 "Vereidigung" wird Art. 2 "Eid und Gelöbnis"

    (2) In Artikel 2 Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.

    (3) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

    1Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. 2Erklärt eine gewählte Ministerpräsidentin, ein gewählter Ministerpräsident oder Mitglied der Staatsregierung, dass aus Glaubens- oder Gewissensgründen kein Eid geleistet werden könne, so sind an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft der betreffenden Person entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

    (4) In Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Vereidigung" und dem Punkt die Wörter "oder Angelobung" eingefügt.

    (5) In Absatz 3 wird in Satz 1 wird zwischen den Wörtern "Vereidigung" und "eine" die Wörter "oder Angelobung" eingefügt.


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Haben Sie denn den Antrag überhaupt verstanden? Bisher ist es so, dass die EU keine Entscheidungen gegen Meinungen einzelner Mitgliedsstaaten treffen kann. Mit dem Antrag von Herrn Kohle soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dieses System der Einstimmigkeit abschaffen. Im Vorschlag von Herrn Kohle ist es möglich, dass Deutschland in EU-Entscheidungen überstimmt wird, sollten genug Länder dafür sein.

    Entsprechend würde das eine Zunahme des Zentralismusses auf EU-Ebene bedeuten - also genau das Gegenteil, von dem was Sie sich ständig wünschen.

  • GEDENKSTUNDE | X/005: Gedenkstunde anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts

    Sehr geehrte Anwesende,

    werte Abgeordnete,


    der Grund weshalb wir diese Tage als Landtag zusammentreten ist kein gewöhnlicher. Gestern vor 77 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Wie kein anderer Ort steht das Lager für den industriellen Massenmord der Deutschen an Juden im Zweiten Weltkrieg. Doch Auschwitz war nicht der Anfang vom Antisemitismus der Deutschen. Es war der traurige Gipfel derer Ideen die lange schon in Deutschland verbreitet waren.


    Es hat mit Sprüchen und Parolen begonnen, doch nicht genügend Leute haben sich dagegen gestemmt.

    Es ging weiter mit Ausgrenzung und Boykotten, doch nicht genügend Leute haben sich dagegen gewehrt.

    Dann kam die staatlich geförderte Diskriminierung, und nicht genügend Leute haben sich dagegen gestellt. Vielleicht weil es schon zu spät war?

    Es folgten Enteignung, Deportation, Lagerhaft. Schließlich die Schoah.


    Auch nach über 70 Jahren lösen die Bilder von damals große Bedrückung aus, selbst wenn sie nur einen kleinen Auschnitt der Taten der Deutschen zeigen können. Sie können uns aber auch als Imperativ für die heutige Zeit dienen. Es hilft nicht nur alljährlich zu sagen: "Nie wieder!". Die aktive Bekämpfung von Antisemitismus muss gesellschaftlicher Konsens und Staatsräson von Deutschland und seinen Ländern sein. Ohne jegliche Ausflüchte! Das ist das Mindeste was wir den Juden zurückgeben müssen.


    "Nie wieder!" muss aktiv gelebt und politisch eingefordert werden, nicht nur am 27. Januar, sondern jeden Tag im Jahr.


    Vielen Dank!

  • Ein neuer Aufbruch: Für ein lebendiges Bayern | Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

    applaudiert zu Fürsts Rede und übernimmt das Mikrophon


    Danke dir Sebastian und Gratulation zur erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten!


    Sehr geehrte Anwesende,

    werte Mitglieder der Presse,


    die Zeit ist reif für einen Aufbruch! Lassen Sie uns diesen Aufbruch für ein lebendiges Bayern gemeinsam angehen. Als Koalition wollen wir alle in Bayern mitnehmen: die Stadt und das Land; Baiern, Schwaben und Franken; Regierung und Opposition; Linke, Rechte und die Mitte des demokratischen Spektrums. Mit dem langjährigen Parlamentspräsidenten Sebastian Fürst haben wir nun einen Mann an der Spitze, der in weiten Teilen Bayerns angesehenen ist und respektiert wird. Mit ihm können wir glaubhaft umsetzen, was im Koalitionsvertrag festgehalten worden ist.


    Als BSV legen wir großen Wert auf die Nähe der Politik zu den Bürger:innen, was sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. Dazu gehört u.a. ein unbedingtes Festhalten am Bildungsföderalismus, die Öffnung des Krippengeldes für die Erziehung zuhause und das Rückholen von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder.

    Es ist klar, dass Auf- und Umbrüche Gefahren bringen und Sorgen bereiten können. Doch unser Ziel ist es, dass alle am Aufbruch teilhaben und profitieren können. Im Gegensatz zu früheren Kabinetten, die nur Politik für Leute in den Großstädten betrieben haben, wird diese Regierung eine für den ganzen Freistaat sein.


    Das Schlusswort möchte ich an die Mitglieder der anderen Parteien Grüne, Piraten und SDP richten. Vielen Dank für die bisherige tolle Zusammenarbeit in den Verhandlung! Auf dass die gemeinsame Regierungsarbeit ebenso fruchtbar und harmonisch verläuft.


    Vielen Dank!

  • ANTRÄGE | Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Neunte Wahlperiode




    Drucksache X/01


    A n t r a g

    der Bayerischen Sozialen Vereinigung e.V. (BSV) und des Abgeordneten Moritz Rehm



    Einberufung einer Gedenkstunde anlässlich des Holocaustgedenktages






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    A n l a g e 1

    Einberufung einer Gedenkstunde anlässlich des Holocaustgedenktages



    1. Der Landtag beruft eine Gedenkstunde anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Zentrales Thema sei das Erinnern und Gedenken der Toten, aber auch jüdisches Leben im heutigen Bayern und Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus mit Blick in die Zukunft.


    2. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wird eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt.


  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Der Ton war vielleicht unpassend, das stimmt. Allerdings fände ich es falsch zu sagen: das eine ist jetzt schlimmer, deswegen achten wir nicht mehr auf das andere. Du hast schon recht, wenn du sagt, es gibt ein gewisses Problem mit homophoben und transfeindlichen Aussagen. Und dass jetzt gewisse Personen meinen obigen Beitrag liken, obwohl sie an anderer Stelle im hohen Maße mitverantwortlich sind, macht deinen Unmut nachvollziehbar.

    Sicher, das Thema Alkohol ist vielleicht nicht so relevant und wir betreiben hier keine Jugendarbeit, aber es geht eben doch um eine ganz grundsätzliche Frage: Wie wollen in punkto Jugendliche dastehen?

    Mit der Moderation haben wir ja schonmal ein Werkzeug, um Homo- und Transphobie als Simulation zu entgegnen. Auch wenn sie, gegeben der Umstände, nicht so schnell reagieren kann, wie es vielleicht erforderlich wäre. Auf der anderen Seite bleibt wenig anderes übrig als an die Eigenverantwortung jeder Spielerin und jeden Spielers zu appellieren, auch wenn der Zeigefinger dafür wahrscheinlich nicht das richtige Mittel ist. Dazu gehört dann auch, eine Person entschieden zu kritisieren, wenn sie meint, z.B. einen minderjährigen Mitspieler davon zu überzeugen, jemand rechtsaußen zu simulieren.

    Deinen Beitrag und die vom Diogenes nehme ich auf jeden Fall zum nochmal drüber Nachdenken mit. Schlussendlich ist das Ziel, dass es hier für alle interessant und unterhaltsam bleibt.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Spoiler anzeigen

  • Einschränkungen für das Wahlregister

    Zitat von Christian von Wildungen

    Es heißt immer neue Spieler gewinnen, ich z.B. hab es nicht so mit andere Leuten, ergo entfällt das schon mal, aber auch aus Altersgründen, denn keiner meiner Altersgruppe, die ich kenne, hat Interesse.

    Ziel ist es, a k t i v e Mitspielerinnen und Mitspieler zu gewinnen. Von Karteileichen, die alle 10 Wochen ausgegraben werden, profitiert die Simulation höchstens marginal.



    Edit:

    Zitat von Ando Hov

    Verstehe ich. Aber man sollte vielleicht dann als Wahlleitung solch einen zweifelhaften Beitrag als Spam melden können, die Mods hätten da dann 3 Tage (während der laufenden Wahl) Zeit zu entscheiden ob der Beitrag als Spam gewertet wird, falls ja, wird dessen Stimme ungültig da man durch den Spambeitrag keinen legitimen Beitrag geschrieben hat.


    Wobei ich davon ausgehe, falls wer wählen will, schreibt er nicht nur diesen einen notwendigen Beitrag sondern 3-4-5 und irgendeiner wird dann schon als akzeptabler Beitrag anerkannt. Ich gehe gerade nur vom schlimmsten Fall aus wenn so ein Mr. Muh nur muh schreiben würde. Das wäre sehr plumpe Umgehung der Regel.

    Bei Spamming sollte es eigentlich in der Theorie sehr schnell gehen, die Beiträge zu beurteilen, denn dabei kann erstinstanzlich auch eine einzelne Person der Moderation die Meldung verwarnen/verwerfen. Wenn man einfach alle kurz anhaut, wird sich bestimmt die eine oder der andere finden. Und wenn die Meldung auch noch eine Begründung mit Bezug auf das ModAdminG hat, beschleunigt sich das ganze nochmal deutlich.

  • [Regeländerung] Nicht gewertete Anträge im Bundestag

    Zitat von Dr. Matthias Linner
    Zitat von Ando Hov

    Und abseits von diesem Antrag müssten wir klären wie Anträge gewertet werden bei gemeinsamen Fraktionen mehrerer Parteien. Also welcher Partei das zugerechnet wird. Wenn ein einzelnes Mitglied aus der Fraktion was einbringt oder wenn als gemeinsame Fraktion was eingebracht wird.


    Es wäre schon kompliziert für die Aktivitätswertung, wenn man die als eine Fraktion zusammenfassen würde, wem würde die Aktivität zugerechnet wenn bei der nächsten Wahl einzeln angetreten wird? In meinen Augen wäre es das einfachste das auch bei gemeinsamen Fraktionen, die Anträge einzeln betrachtet werden, also je nachdem aus welcher Ursprungsliste der Antragsteller kommt, oder aber alle Anträge aufgeteilt werden, egal wer aus der Fraktion die stellt. Die weitere Möglichkeit ist, dass die Fraktion gemeinsame Anträge stellen kann die geteilt werden und einzelne Personen Anträge stellen können die dann nur dessen Partei zugerechnet werden.

    Ich würde bei Anträgen

    a) einer einzelnen Person, die Punkte nur jener Partei anrechnen, der der Antragsteller angehört und

    b) einer gemeinsamen Fraktion, die Aktivitätspunkte je zur Hälfte den beiden Parteien zurechnen.

    Wäre es nicht sinnvoller, gemeinsame Anträge anteilig zu verrechnen? Meist setzen sich gemeinsame Fraktionen ja nicht aus zwei gleich großen Parteien zusammen oder können auch aus mehr als 2 Parteien bestehen.

  • Einschränkungen für das Wahlregister

    Das wäre sicher sinnvoll. Im "Vereinshaus", wo sich das Preuß befindet werden die Beiträge ohnehin nicht durch den Beitrags-Counter erfasst. Entsprechend können wir das gesamte Unterforum in diesem Zusammenhang als SimOff deklarieren. In den Vereinen passiert ohnehin nicht wirklich was.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Das stimmt wohl. Das Beispiel mit Österreich sollte nur der Verdeutlichung dienen, dass unter anderen historischen Vorzeichen es durchaus möglich gewesen wäre, dass die Deutsche Einheit 1990 nicht zustande gekommen wäre.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Sahra Baerbock

    Also mal ganz im ernst Deutschlandhasser ist ja nicht mal eben so eine Beleidigung.


    Herr Rehm hat lediglich seine Meinung geäußert und da kann man seine Argumente darlegen und nicht beleidigend werden. Schon gar nicht im politischen Geschehen.

    Gut, die Aussage war ein wenig aggressiv und plakativ verfasst. Eigentlich mache ich mir solche Begrifflichkeiten nicht zu eigen. Entsprechend eine große Entschuldigung, sollte sich jetzt jemand durch die obigen Aussagen angegriffen fühlen. Die Grundaussagebleibt: Die Deutsche Einheit, so wie sie verlaufen ist, war ein irrsinniges Prestigeprojekt mit wenig objektivem Nutzen für die "alte Bundesrepublik".


    Kein Deutschen- oder Deutschlandhasser, lediglich ein Realist, aber danke für die Lorbeeren. Doch zum eigentlichen Thema: Können Sie einen wirklichen Nutzen aus der Deutschen Einheit erkennen? Die Schaffung eines einheitlichen deutschen Nationalstaates kann es nicht sein. Es gab seit jeher immer mehrere Staaten im modernen Sinne, die vorwiegend deutsch geprägt waren. Zum Beispiel noch heutzutage neben der Bundesrepublik eben auch Österreich; doch kaum jemand aus der demokratischen Mitte fordert einen Beitritt Österreichs zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Im gleichen Sinne wäre heutzutage genauso gut eine parlamentarisch-demokratische und marktwirtschaftliche DDR parallel zur BRD denkbar.


    Entsprechend stellt sich die Frage: was hat eine im Sozialismus aufgewachsene Mecklenburgerin in einer schwäbischen, bürgerlich-liberalen Kleinstadt zu suchen, wenn sie genauso gut in ihrer Heimat hätte bleiben können? Man könnte Sie als fremdländisch und als Dahergelaufene bezeichnen, wie Sie es gerne mit nicht-Deutschstämmigen tun. Ob man es sollte, ist die andere Frage. Denn so wie die Mecklenburgerin sich in die schwäbische Stadt einpassen muss, so können auch ein Kroate oder eine Ghanaerin ihren Platz in der Stadt finden können.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Ach Herr Wildungen, Sie iterieren immer daselbe. Ihre Meinung und die Gründe dafür ist den meisten hier wohlbekannt. Für den Dialog wäre es doch sicherlich förderlich auch auf das Gegenüber einzugehen und dessen Gründe zu widerlegen.


    Um Ihnen mal den Eindruck Ihrer Sichtweise auf andere zu verdeutlichen, können wir mal eine Analogie ziehen. Sie sprechen von den "Bettlerstaaten". Bezogen auf Deutschland hat sich der "Moloch zu Bonn" 1990 somit eine ganze Reihe an Bettlerstaaten ins Haus geholt. War die Deutsche Einheit deswegen ein Fehler? Das kann man gerne so sehen, Sie auch? Mit dem Fall der Mauer kamen Scharen an "Dahergelaufenen" aus dem Osten, um sich an den westdeutschen Fleischtöpfen zu nähren. Und die, die nicht in unsere Heimat eingefallen sind, werden bis heute mit westdeutschen Steuergeld durchgefüttert. Dazu müssen Stuttgart, Wiesbaden und München vor Berlin katzbuckeln, während man im ewigen Armenhaus Thüringen sich mit deren Steuergeld den Wanst vollschlägt. Also: "Nieder mit der BRD-Diktatur, es leben die freien deutschen Länder! Weg mit dem Moloch zu Berlin." Das sehen Sie doch sicher auch so?

  • [FFD] Deutschland zuerst. I Parteivorsitzender von Wildungen und Generalsekretär Rache zum Ausgang der 10. Bundestagswahl

    Zitat von Harald F. Rache

    Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt und wir wehren uns mit unserer Stimme gegen die rote Flut und die Gefahr, welche von dieser ausgeht!

    Dass Sie hier eins zu eins den Faschisten gleichsam die gescheiterte Witzfigur namens Bernd Höcke zitieren, sei einfach mal für die neutrale Betrachtung ergänzt.