Fangen wir an:
Herr Bernd Hacke. Sie sind für die Grünen erschienen. Wie bewerten Sie das starke Ergebnis Ihrer Partei?
Fangen wir an:
Herr Bernd Hacke. Sie sind für die Grünen erschienen. Wie bewerten Sie das starke Ergebnis Ihrer Partei?
Guten Abend allerseits!
Meine Kollegin, Christina Richter, und ich begrüßen Sie hier anlässlich der Elefantenrunde zur 21. Bundestagswahl. Hier ist nochmal das Endergebnis eingeblendet.
Alles anzeigenMadeleine von Brauchitsch: 97 Prozent der Stimmen sind ausgezählt - wir können ein vorläufiges Endergebnis verkünden. Die Allianz kommt auf 48,6 Prozent der Stimmen und fährt damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die CDSU kommt auf 21,5 Prozent und verliert damit etwas. Die Grünen legen auf 21,9 Prozent zu und können sich - unerwartet - an Platz 2 schieben. Die Linkspartei ist mit 8 Prozentpunkten im Bundestag vertreten.
Die Linkspartei kommt auf einen, die Grünen auf 3, die CDSU auf 3 und die Allianz auf 8 Sitze. Das ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte und das zweite Mal überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei dies schafft. Zuletzt schaffte dies die CDU unter Konrad Adenauer, die 1957 eine absolute Mehrheit erringen konnte.
Dieser Wahlabend steht ganz im Zeichen der Allianz und war so nicht vorherzusehen. Es ist klar, wer in der kommenden Wahlperiode regiert. Doch es bleibt spannend, was die Allianz aus dieser Mehrheit machen wird. Es gibt viel, was man hierzu sagen kann. Wir machen dies an dieser Stelle nicht. Wir hoffen, dass Ihnen die Berichterstattung gefallen hat, wünschen ein gutes Restosterfest und verabschieden uns nun von dieser Runde hier. Machen Sie es gut, liebe Zuschauer!
Ab ca. 21:50 Uhr wird hier eine Elefantenrunde anlässlich der 21. Bundestagswahl stattfinden.
Die Moderation erfolgt durch Christina Richter und Madeleine von Brauchitsch.
Wir bitten um Bestätigung der Teilnahme.
Trifft ein und setzt sich.
Genoss*innen, wir haben in der letzten Legislatur ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie wir im Moment in den Debatten im Bundestag sehen können, entpuppten sich die Mitglieder der Bundesregierung zu einen wild gewordenen Haufen Hühner, und absolut inkompetente Vollversager. Dieses Ziel, die Bundesregierung mit ihrer Inkompetenz weiter bloßzustellen wird auch in der nächsten Legislaturperiode unser Ziel sein. Freut euch das weitere bloßstellen der Trottel in der Bundesregierung!
Sehr geehrter Herr Speed, in der Vergangenheit hat sich die Internationale Linke um konstruktive Oppositionsarbeit bemüht, war gar einst selbst Mitglied der Bundesregierung. Hat Ihre Partei dieses Ziel mittlerweile aufgegeben? Wollen Sie so der zunehmenden Radikalisierung der Ränder entgegentreten?
Sagen Sie es mir: Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit entweder einer Partei zusammen arbeiten, dessen Mitglieder sich dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten bedienen sollen?
Oder vielleicht doch lieber mit einer Partei, dessen Mitglieder offen die Demokratie ablehnen, und darüber fantasieren, wie man uns töten könnte?
Und dann fragen Sie sich nochmal, wer denn die Radikalisierung in Deutschland voran treibt.
Sehr geehrter Herr van der Speed, von Brauchitsch, Berliner Allgemeine, hier. Wer hat sich die Sprache der Nationalsozialisten zu eigen gemacht? Und wer fantasiert über die Tötung der Mitglieder Ihrer Partei?
Trifft ein und nimmt Platz.
Ich verbitte mir auf das Schärfe, von einer Linkslastigen, als Rechtsradikaler defamiert zu werden, ich bin ein anständiger Rechter und kein Radikaler!!!
Klagen Sie doch, wenn es denn so sehr stört, Rechtsradikaler von Wildungen.
Herr Manuel Gilbert, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frag!
Sie sprachen vom schwächsten Ergebnis eines amtierenden Bundespräsidenten! Wäre dies nicht eigentlich die Niederlage von Leonhard Breitenberger gegen Ryan Davis?
Leonhard Breitenberger hat ja keine zweite Amtszeit bekommen. Demnach hat Ryan Davis das schlechteste Ergebnis bei seiner Wiederwahl.
Es wurden überhaupt nur zwei Bundespräsidenten seit der Neuordnung des Parteiensystems wiedergewählt. Ryan Davis und Leo Stief; letzterer trat allerdings gegen einen Rechtsradikalen namens Christian von Wildungen an. Wie kommen Sie also zum Schluss, Ryan Davis habe deutlich an Vertrauen eingebüßt, zumal er mit 52 statt 51 Prozent sogar an Vertrauen in der Bundesversammlung gewonnen hat?
Wartet gespannt auf die Antwort auf ihre Fragen und fragt sich, ob sich die Regierungsbildung länger hinziehen wird.
Herr Jan Friedländer, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Steht die Absage der Pressekonferenz mit Schwierigkeiten oder gar einer Absage der Regierungsbildung in Zusammenhang, oder wurde sie lediglich wegen Termingründen abgesagt?
Es gibt Unstimmigkeiten, die gerade aufgetreten sind und noch geklärt werden müssen.
Herr Friedländer, von Brauchitsch von der Berliner Allgemeinen hier. Welche Unstimmigkeiten genau, wenn ich fragen darf? Inhaltlicher Natur, gibt es noch zu klärende Fragen der Ressortverteilung, in der innerparteilichen Abstimmung oder nur terminliche Unstimmigkeiten? Verzeihen Sie meinen penetranten Stil, aber "Unstimmigkeit" ist ein vager Begriff, der alles heißen kann. Wird das Land zeitnahe eine Regierung kriegen?
Vielen Dank, Herr Bundespräsident, es ist mir eine außerordentlich große Ehre!
Um abgewählt zu werden ist eine Gegenmehrheit nötig. Ich frage mich wo Ihre Zeitung diese Mehrheit für das FFD sieht?
Zu Ihrer Frage: Bereits nach der Landtagswahl im Januar haben Vertreter der Allianz eine Koalition nicht ausgeschlossen und - auf rein inhaltlicher Ebene - gegenüber einer Koalition der SDP präferiert.
So hatte Dennis Willenburg im Interview mit uns verlautbart: "[...] Zu dem Thema neue Regierung: Die SDP und der FFD sind die beiden Parteien, die als die größere Fraktion zu Sondierungen einladen. Wir sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, wobei aber betont werden muss, dass Herr Regenborn, politisch, sehr weit von unserer Partei entfernt ist. Und der FFD auch sehr kritische Personen in ihren Reihen sitzen hat. Unter bestimmten Vorausetzungen, besonders bezogen auf Inhalte und führenden Personen, sind wir sicherlich zur Zusammenarbeit bereit. Der FFD liegt uns inhaltlich näher als die SDP. Dabei ist aber zu beachten, dass wir genau darauf achten werden, wer NRW vertreten und welche Inhalte umgesetzt werden."
Eine Gegenmehrheit erscheint uns daher nicht ausgeschlossen.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenGuten Abend, Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeine hier. Zwei allgemeine Fragen:
1. SDP-geführte Bundesministerien haben insgesamt null Gesetzentwürfe eingebracht. Denken Sie wirklich, dass Sie eine "Zeitenwende für Deutschland" so glaubwürdig verkaufen können?
2. Die SDP fordert die Abschaffung der EEG-Umlage im Wahlprogramm. Dabei hat die Bundeswirtschaftsministerin - Irina Christ von Grünen - einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
( [Abstimmung, Wiederholung] XI/025 - 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage und Anträge an den Bundesrat ).
Wie will die SDP eine "starke Bundesregierung" anführen, wenn die sie tragenden Politiker*innen nicht einmal wissen, was die eigene Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und somit - so wirkt es zumindest von außen - eigentlich kein ernsthaftes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung zeigen?
Vielen Dank.
Guten Abend Frau von Brauchitsch,
1. Ich verweise auf unser Wahlprogramm und die darin stehenden Punkte. Damit wollen wir die Zeitenwende schaffen. Ferner haben wir für die kommende Legislaturperiode ein perfektes Team zusammengestellt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung die Punkte umsetzen werden.
Personell unterscheidet sich die Zusammensetzung kaum von der bei der vorherigen Bundestagswahl. Die Zahl der Gesetzesentwürfe von Ihrer Partei beträgt null. Wie soll man Ihnen da als Bürger glauben können, dass Sie es diesmal wirklich ernst meinen, nachdem die Leistung Ihrer Partei in der Bundesregierung seit geraumer Zeit quantitativ gesehen nicht gerade expansiv war?
Wir haben starke personelle Zuwächse im Vergleich zur letzten Bundestagswahl.
Inwiefern?
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenGuten Abend, Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeine hier. Zwei allgemeine Fragen:
1. SDP-geführte Bundesministerien haben insgesamt null Gesetzentwürfe eingebracht. Denken Sie wirklich, dass Sie eine "Zeitenwende für Deutschland" so glaubwürdig verkaufen können?
2. Die SDP fordert die Abschaffung der EEG-Umlage im Wahlprogramm. Dabei hat die Bundeswirtschaftsministerin - Irina Christ von Grünen - einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
( [Abstimmung, Wiederholung] XI/025 - 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage und Anträge an den Bundesrat ).
Wie will die SDP eine "starke Bundesregierung" anführen, wenn die sie tragenden Politiker*innen nicht einmal wissen, was die eigene Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und somit - so wirkt es zumindest von außen - eigentlich kein ernsthaftes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung zeigen?
Vielen Dank.
Guten Abend Frau von Brauchitsch,
1. Ich verweise auf unser Wahlprogramm und die darin stehenden Punkte. Damit wollen wir die Zeitenwende schaffen. Ferner haben wir für die kommende Legislaturperiode ein perfektes Team zusammengestellt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung die Punkte umsetzen werden.
Personell unterscheidet sich die Zusammensetzung kaum von der bei der vorherigen Bundestagswahl. Die Zahl der Gesetzesentwürfe von Ihrer Partei beträgt null. Wie soll man Ihnen da als Bürger glauben können, dass Sie es diesmal wirklich ernst meinen, nachdem die Leistung Ihrer Partei in der Bundesregierung seit geraumer Zeit quantitativ gesehen nicht gerade expansiv war?
Da das Auswärtige Amt auch keine Gesetzesentwürfe einbringt, mag es wohl daran liegen.
Und im Bildungsministerium?
Alles anzeigenAlles anzeigenGuten Abend, Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeine hier. Zwei allgemeine Fragen:
1. SDP-geführte Bundesministerien haben insgesamt null Gesetzentwürfe eingebracht. Denken Sie wirklich, dass Sie eine "Zeitenwende für Deutschland" so glaubwürdig verkaufen können?
2. Die SDP fordert die Abschaffung der EEG-Umlage im Wahlprogramm. Dabei hat die Bundeswirtschaftsministerin - Irina Christ von Grünen - einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
( [Abstimmung, Wiederholung] XI/025 - 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage und Anträge an den Bundesrat ).
Wie will die SDP eine "starke Bundesregierung" anführen, wenn die sie tragenden Politiker*innen nicht einmal wissen, was die eigene Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und somit - so wirkt es zumindest von außen - eigentlich kein ernsthaftes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung zeigen?
Vielen Dank.
Guten Abend Frau von Brauchitsch,
1. Ich verweise auf unser Wahlprogramm und die darin stehenden Punkte. Damit wollen wir die Zeitenwende schaffen. Ferner haben wir für die kommende Legislaturperiode ein perfektes Team zusammengestellt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung die Punkte umsetzen werden.
Personell unterscheidet sich die Zusammensetzung kaum von der bei der vorherigen Bundestagswahl. Die Zahl der Gesetzesentwürfe von Ihrer Partei beträgt null. Wie soll man Ihnen da als Bürger glauben können, dass Sie es diesmal wirklich ernst meinen, nachdem die Leistung Ihrer Partei in der Bundesregierung seit geraumer Zeit quantitativ gesehen nicht gerade expansiv war?
Guten Abend, Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeine hier. Zwei allgemeine Fragen:
1. SDP-geführte Bundesministerien haben insgesamt null Gesetzentwürfe eingebracht. Denken Sie wirklich, dass Sie eine "Zeitenwende für Deutschland" so glaubwürdig verkaufen können?
2. Die SDP fordert die Abschaffung der EEG-Umlage im Wahlprogramm. Dabei hat die Bundeswirtschaftsministerin - Irina Christ von Grünen - einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
( [Abstimmung, Wiederholung] XI/025 - 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage und Anträge an den Bundesrat ).
Wie will die SDP eine "starke Bundesregierung" anführen, wenn die sie tragenden Politiker*innen nicht einmal wissen, was die eigene Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und somit - so wirkt es zumindest von außen - eigentlich kein ernsthaftes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung zeigen?
Vielen Dank.
betritt den Saal und spricht noch mit anderen Pressevertreter*innen