Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und die Fraktion des FFD,
was gestern passiert ist, war ein Gewaltexzess. Randalierer haben einen Ort angegriffen, der nicht nur Symbolwirkung für die Demokratie des Landes Nordrhein-Westfalen hat, sondern auch ganz praktisch Sitz der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten ist. Es waren unerträgliche Szenen, wie dieser von Kollegen aus diesem hohen Hause aufgeheizte Mob in seiner Zerstörungslust den Sturm auf das Kapitol im Januar nachspielte. Das war kein Angriff auf die Staatskanzlei, oder das historische Gebäude des Landeshauses, das war ein Angriff auf unsere Demokratie! Und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen, da bin ich mir sicher!
Aber wer hat diesen Gewaltexzess ausgelöst? Gerade die erst seit kurzem im Landtag sitzende Fraktion des FFD mit dem kürzlich herbeigezogenen Harald F. Rache! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Feinde der Demokratie in diesem Haus sehen, sie sitzen ganz rechts im Plenarsaal.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen,
das kam nicht unerwartet. Seit es das FFD gibt, und das reicht zurück bis zur UWL und dem BUW, wissen wir genau wo diese Partei steht. Und das ist nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz. Mit dem FFD im Land, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu solchen Taten kommt.
Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen uns dem stellen und wir müssen der wehrhaften Demokratie dienen. In den Parlamenten und in den Regierungen. Die Legislative sorgt nicht für die Anklage gegen die geistigen Brandstifter. Auch nicht die Exekutive. Dafür ist die Judikative verantwortlich, sobald sie genug Beweise gefunden hat. Das ist Grundsatz unserer Gewaltenteilung, unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung, die die Kollegen vom FFD so sehr verachten.
Wir müssen uns heute der Debatte stellen. In dieser aktuellen Stunde. Und ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden parteiübergreifend, im gesamten demokratischen Spektrum dieses Hauses diese schreckliche Tat aufzuarbeiten.
Vielen Dank