Beiträge von Leonhard Breitenberger

  • DEBATTE | IX/019 Debatte: Grenzschutz ist Heimatschutz - Lukaschenko stoppen - Bundeswehr einsetzen

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herren,


    Die Bilder, welche wir zu sehen bekommen sind schrecklich und allen hier im Hause wird und muss klar sein, dass eine Lösung gefunden werden muss. Sicherlich keine Lösung im Sinne von Nationalismus, sondern in Form von Solidarität, ich rede dabei von europäischer Solidarität.

    Wir als überzeugte Europäer sind uns gewiss, dass nur im Konsens ein Erfolg erzielt werden kann. Dabei dürfen wir unseren Partner Polen und die anderen baltischen Staaten nicht in Stich lassen, sondern das Gespräch suchen, um Ihnen zu helfen, das ist ganz klar. Wir können und werden unsere Partner nicht alleine lassen!


    Europäische Solidarität bedeutet Hilfe für Polen: humanitäre Hilfe, Hilfe bei den Kontrollen, der Registrierung und Versorgung, bei der Aufnahme. Ich hoffe, dass die polnische Regierung die europäischen Unterstützungsangebote doch noch annehmen wird und dass die geschäftsführende Regierung darauf drängt, dass Ärztinnen und Ärzte, Hilfsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten ,endlich wieder Zugang zu dem Grenz-gebiet haben; denn Menschen, Kinder dort erfrieren und verhungern zu lassen, das darf keine europäische Politik sein. Wir sind anders als Lukaschenko, und das müssen wir auch bleiben. Das wird sich genau im Umgang mit dieser Krise zeigen. Der Umgang mit diesen Menschen zeigt, was für ein unmenschliches Regime in Minsk herrscht. Deswegen muss die Priorität jetzt sein, alles zu tun, um dieses staatliche Schleusertum zu unterbinden. Ja, hier muss die Europäische Union geeint stehen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Deswegen braucht es nächste Woche weitere Sanktionen, das steht außer Frage!

    In Belarus kämpfen die Menschen weiterhin für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Sie verdienen unsere Hochachtung, und hierfür möchte ich Frau Tichanowskaja stellvertretend Danke sagen!


    Wir dürfen auch nicht den Fehler machen und genau denen in die Hände zu spielen, welche ein Ziel verfolgen: die EU zu destabilisieren. Ich denke, wir sollten uns auch noch einmal Gedanken machen, wie durch multilaterale Abkommen auch in Zukunft die Europäische Union weniger erpressbar wird. Das ist eine schwierige Situation, in der wir sind. Nur gemeinsam und in Kooperation, werden wir wieder herauskommen

  • Regenbogenfreunde - Verein für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Asexuellen und Queeren Menschen und deren Unterstützer:innen

    Mitgliedsforumular für die Regenbogenfreunde -

    Verein für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Asexuellen und Queeren Menschen und deren Unterstützer:innen



    Name: Breitenberger

    Vorname: Leonhard

    Bundesland: Bayern

    Mitgliedsbeitrag: 500 Euro

    Sonstige Mitgliedschaften (optional):



    Ort, Datum

    München, den 07.11.2021

    Unterschrift

    unterschrift1.png

  • (DEBATTE) IX/013 - Maßnahmen beenden - Risikopatienten schützen

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herrn,


    Dieser Antrag ist abzulehnen! Die Pandemie ist nicht vorbei, sondern sie ist wieder vermehrt da und wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir gut durch Herbst und Winter kommen wollen und müssen.

    Impfen, impfen, impfen ist dabei ganz wichtig und wir müssen die Zahl nach oben bringen, gleichzeitig aber auch die Booster-Impfungen organisieren, vor allem für die Risikogruppen, um diese besser zu schützen und auch unsere Krankenhäuser zu entlasten.


    Denn genau dort, in den Kliniken, sind die Betten wieder voll, andere Patienten und Behandlungen müssen warten, OPs werden verschoben, kurzum, die Krankenhäuser sind an der Belastungsgrenze. Da können wir doch nicht hergehen und sagen, Corona interessiert uns nicht, Maßnahmen sind auch doof, tun wir so als wäre alles vorbei.

    Das ist fatal und das FFD ist hier auf dem Holzweg, auf einem gefährlichen Pfad, denn ohne Maßnahmen möchte ich mir nicht ausmalen, was in den Klinken passiert und wie viele Menschen am Virus versterben.


    Wir alle sind müde, wir alle wollen mehr Normalität, aber noch ist es zu früh, von einem Ende der Pandemie zu sprechen. Es braucht noch unsere Solidarität in der Gesellschaft und Hygieneregeln .


    Viele Maßnahmen haben wir zu Recht für Geimpfte abgeschafft. Viele drastische Maßnahmen wollen wir wohl alle unbedingt vermeiden. Wir wissen, sie haben sich auf das Wohlbefinden vieler Menschen dramatisch ausgewirkt, besonders auf das Wohlbefinden der Kinder und der Jugendlichen. Eine hohe Impfquote brauchen wir aber, um die Situation zu verbessern und Daten aus anderen Ländern bestätigten das auch ganz klar. Hören wir auf die Wissenschaft und informieren uns, das ist essentiell.

    Das Mittel gegen Corona heißt Impfung. Diese Impfung ist kostenlos. Ich sehe es als eine gesellschaftliche Aufgabe an, wenn möglich die Errungenschaften unserer medizinischen Unternehmen zu nutzen, und zwar zum eigenen Wohl. Das bedeutet nicht nur, dass eine Erkrankung dann nicht so stark sein kann, sondern das bedeutet auch, dass eine Post- oder eine Long-COVID-Erkrankung, also die Spätfolgen, durch diese Impfung abgemildert werden.


    Was ich aber schreckend finde und schon kritisieren möchte, ist unsere Bundesregierung. Schlafen sie wenn es um Corona geht? Ignorieren sie die steigenden Zahlen? Haben sie eine Strategie? Es ist sehr bedauerlich, dass man hierzu von ihnen nichts hört und gehört hat. Das Kabinett ist zwar geschäftsführend an, aber in Situationen wie dieser wäre klare Haltung, und das Vertreten von Positionen wichtig und notwendig. Daher wäre ich angetan , wenn die Bundesministern der Gesundheit sich äußern würde.


    Wir alle müssen diese Solidarität leben, wir alle müssen uns für angemessene Maßnahmen einsetzen, wir dürfen aber die Meldungen und Zahlen aus den Krankenhäusern nicht ignorieren.


    Vielen Dank

  • [GRÜNE] Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

    Ich verstehe nicht, warum sie nicht sachlich und konstruktiv bleiben können.


    Wir haben versucht die Basis einzubinden und diese hat dann diese Entscheidung getroffen und ich bitte auch sie diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren.


    Über weitere interne Vorgänge werde ich mich nicht äußern, wie gesagt werde ich als Bundesvorsitzender das Gespräch mit der Basis suchen und im Vorstand wird es Besprechungen geben.

  • [GRÜNE] Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

    Erstmals finde ich ihre Wortwahl unangemessen, wir Haben konstruktiv verhandelt und keine Zeit vergeudet. Ein Ausdruck den ich mir verbitte.


    Das Votum war überraschend und wir werden in der Partei darüber sprechen und wir Grüne werden einen Prozess der Eneuerung initiieren.

  • [GRÜNE] Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

    Ich verweise nochmals darauf, dass es eine geheime Abstimmung in der Basis war und somit keine Gründe öffentlich sind.

    Wer mag kann ja einzelne Mitglieder direkt fragen, um Antworten zu erhalten.

  • [GRÜNE] Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

    Zitat von Harald F. Rache
    Zitat von Leonhard Breitenberger
    Zitat von Harald F. Rache

    Trotzdem muss ich die Grünen direkt auch mal fragen, ob sie nicht alle Latten am Zaun haben? Wie kommt man auf die Idee in jeder Legislaturperiode eine Koalition nach den Sondierungen abzulehnen und bestenfalls wieder eine Tolerierung des vormaligen Verhandlungspartners anzubieten? Tolerieren Sie lieber, als zu gestalten oder ist das Personal der Grünen zu unqualifiziert und kann kein Ministerium leiten?

    Mäßigen sie ihren Ton! Dass von ihnen eine Frage wegen unqualifiziert kommt ist ja schon lustig genug

    Anscheinend haben wir vom FFD wieder einmal einen wunden Punkt getroffen. Danke für die Beantwortung der Frage. Wir wünschen eine angenehme Nachtruhe.

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  • [GRÜNE] Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

    Zitat von Harald F. Rache

    Trotzdem muss ich die Grünen direkt auch mal fragen, ob sie nicht alle Latten am Zaun haben? Wie kommt man auf die Idee in jeder Legislaturperiode eine Koalition nach den Sondierungen abzulehnen und bestenfalls wieder eine Tolerierung des vormaligen Verhandlungspartners anzubieten? Tolerieren Sie lieber, als zu gestalten oder ist das Personal der Grünen zu unqualifiziert und kann kein Ministerium leiten?

    Mäßigen sie ihren Ton! Dass von ihnen eine Frage wegen unqualifiziert kommt ist ja schon lustig genug