Beiträge von Sebastian Fürst

Herzlich Willkommen

Erhebt die Schwurhand

Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe.

Ich beantrage gemäß §16 Abs. 4 unserer GO eine Verlängerung der Debatte um 72 h

nimmt die Ernennungsurkunde würdevoll entgegen und bedankt sich beim Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich kann man dem Antrag zustimmen, aber mir geht nicht ein, warum die Quote der positiven Tests bei den Grenzwerten berücksichtigt werden soll. Es heißt hier, absolute Zahlen seien nicht aussagekräftig. Das sind sie aber wohl, weil die Verantwortlichen in den Kommunen oder bei Landesregierung wissen wollen, wie viele Menschen aktuell infiziert sind. Es bringt einem nichts, wenn man weiß, dass 0,86 % der Tests positiv ausfallen. Für die Risikobewertung, die vor dem Verhängen von Regulierungen angefertigt wird, muss man ja wissen, wie viele Menschen aktuell infiziert sind, denn nur so weiß man, wie viele Menschen potentiell von den Infizierten angesteckt werden könnten. Mit einer Quote der positiven Testergebnisse kommen die Entscheidungsträger nicht weiter. Das wäre so wie, wenn ein Bauer ein Schaf auf der Weide hat, die er sich mit seinem Bruder teilt. Der Bruder stellt zwei weitere Schafe auf die Weide. Nachdem Vorschlag der KonP würde der Bauer sich jetzt an der Quote seiner Schafe auf der Wiese orientieren, wenn er eines verkaufen wollen würde. Wenn der Bruder jetzt noch mehr Schafe auf die Weide stellt, dann sinkt die Quote der Schafe, die dem Bauern gehören. Die Entscheidung über den Verkauf des Schafes hängt also von seinem Bruder ab, obwohl der Bauer de facto immer noch nur ein Schaf hat, das er potentiell verkaufen kann. Es bringt dem Bauern folglich nichts, wenn er weiß wie die Quote seiner Schaf auf der Wiese ist, denn er weiß, wenn er nur die Quote hört nicht wie viele Schafe er potentiell verkaufen kann oder versorgen muss.

Es ist zwar schön, wenn viel getestet wird, doch spiegelt die Quote der positiven Tests nicht die Zahl der aktuell Infizierten wieder, auf die es aber ankommt. Eine solche Regelung würde den Gemeinden die viel testen zu Gute kommen und denn die weniger testen zum Verhängnis werden. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger viel testender Gemeinden einem größerem Risiko ausgesetzt werden als die Bürger, die in weniger viel testenden Gemeinden leben. Jedes Leben hat einen unendlichen Wert und deshalb darf diese Unterscheidung nicht vorgenommen werden, welche dieses Gesetz mit sich bringen würde.

Herzlich Willkommen

erhebt sich und applaudiert. Nachdem sich der Trubel ein bisschen gelegt hat, überreicht er im Namen der Grünen Demokraten einen Blumenstrauß und gratuliert recht herzlich zur Wahl zum Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am heutigen Tag debattieren wir über ein Gesetz zur Förderung der von Pflegekräfte. In der Coronazeit haben wir unsere Pflegerinnen und Pfleger schätzen gelernt. Wir wollen sie nun fördern, was mit diesem Gesetz nur bedingt geschieht, da es sich hierbei nur um eine Gehaltserhöhung handelt, welche aber vollkommen berechtigt ist. Aber es kann nur der erste Schritt in einem Gesamtkonzept zur Beseitigung der leeren Stellen im Bereich der Pflege sein. So könnte man die Wochenarbeitszeit der Krankenpfleger verkürzen, damit die Berufe im Pflegesektor noch beliebter für Auszubildende werden.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Heidbrink anschließen. Er weißt zu Recht auf die personellen Lücken in der Bildung hin. Auch in der Justiz und bei der Polizei gilt es zahlreiche Lücken zu füllen. Die Bildung unserer Kinder sollte uns mindestens genauso wichtig sein wie unsere Gesundheit. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten Säulen der Demokratie. Dieses hohe Gut muss gewahrt werden und deshalb muss auch hier das Personalaufgestockt werden. Die Gebiete Bildung und Justiz sind in staatlicher Hand, wo der Freistaat selbst der Arbeitgeber ist. Es lassen sich hier also leichter Lücken schließen als im Bereich der Pflege.

Es ist wichtig, dass das Personal in der Pflege erweitert werden muss, was durch das zur Debatte stehende Gesetz zum Teil bewirkt wird. Aber wir müssen uns auch um die Baustellen kümmern die schon vor der Coronakrise existierten und diese müssen auch eine hohe Priorität haben. Sie dürfen wegen Corona nicht zur Nebensache werden.

Ich nehme die Wahl an

Berlin - am heutigen 12.09.2020 besuchte Außenminister Sebastian Fürst das ausgebrannte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Auf Grund der Debatte im Bundestag über das weiter Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus eben genannten Lager, sah sich der Außenminister in der Plicht den Ort des Geschehens im Namen der Bundesregierung zu inspizieren. Denn nur, wenn genau bekannt ist, wo und welche Art von Hilfe gebraucht wird, kann effektiv geholfen werden. Zu diesem Zwecke führte der Bundesaußenminister Gespräche mit den Flüchtlingen, die nun seit mittlerweile drei Tag auf offener Straße ein Menschen unwürdiges Leben führen müssen. Das sich dabei zeigende Elend der nun obdachlosen Flüchtlinge ist größer als von der Bundesregierung angenommen. Unter den aktuellen Umständen ist nämlich keine Hygiene mehr feststellbar. Des weitern ist die Versorgung der Geflüchteten mit Nahrung nur sehr unzureichend. Der Bundesminister versprach den Geflüchteten sich für sie in der Bundesregierung und in der europäischen Union stark zu machen. Mit den Bewohnern Lesbos wurden ebenfalls Gespräche geführt. Sie berichteten dem Bundesminister von großer Angst vor dem, was noch kommen könnte. Die größte Angst besteht in der möglichen Ausbreitung einer Coronawelle. Diese Angst ist nicht unbegründet, denn unter den Flüchtlingen wurden Anfang der Woche 35 mit Covid-19 Infizierte festgestellt. Es ist gut möglich, dass durch das Chaos, welches der Außenminister in Lesbos vorfand, sich Covid-19 unter den Flüchtlingen weiterverbreitet hat.

Nach der Inspektion des abgebrannten Lagers und den Gesprächen mit den Betroffen reiste Fürst weiter nach Athen, um dort den griechischen Migrationsminister Giannis Mouzalas zu treffen. Der Bundesminister Fürst sicherte Griechenland Unterstützung beim Errichten von Zelten, der Verteilung von Nahrung und vor allem beim Einrichten von provisorischen Sanitäranlagen zu. Zu dem kamen die beiden Minister über ein, dass eine Neuorganisation der europäischen Flüchtlingspolitik Notwendig ist um ein zweites Moria zu verhindern.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist zwar formal Notwendig, dass die Einteilung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien durch den Landtag muss und von diesem bestätigt werden muss, aber trotzdem bin ich der Meinung, dass die Staatsregierung ihre Geschäftsbereiche so einteilen soll, wie sie am besten ihrer Arbeit nachkommen kann. Diese Interesse hat nicht nur die Staatsregierung, sondern auch der Landtag und sogar die Bevölkerung in dessen Auftrag wir alle hier sitzen. Es geht hier im Landtag um die Vertretung des Volkes und im Interesse des Volkes ist es, dass die Regierung ihrem Job nachkommen kann. Wir sollten also nicht unnötig Steine in den Weg legen.

Wenn wir Werbung machen wollen, dann muss der Umfang ja gar nicht so groß sein, wie Leo auch schon meinte. Ein paar Neuspieler reichen ja vollkommen aus.

erhebt sich und begibt sich zum Rednerpult

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Debatte wurden uns zwei Lösungen für die sehr problematischen Zustände im Griechischen Flüchtlingslager Moria präsentiert.

Die eine, welche von Herrn Friedländer vorgestellt wurde, will die gesamte Asyl und Flüchtlingspolitik der EU komplett neu gestallten. Die andere Lösung, welche uns Herr von Wildungen vorgetragen hat, sieht vor mit Hilfe des Militärs und wenn man den Gedanken weiterspinnt vielleicht auch zur Not mit der Waffe in der Hand, die EU Außengrenze zu verteidigen.

Wir haben in langen Verhandlungen einst die Asyl und Flüchtlingspolitik der EU so fest gelegt wie sie jetzt ist. Wir können dieses Verhandlungsergebnis nicht einfach über den Haufen werfen. Es ist jedoch klar, dass das aktuelle System der Aufnahme von Flüchtlingen, wie es in der dritten Dubliner Verordnung (Nr. 604/2013) geregelt ist nicht mehr Zeit gemäß ist. Es darf nicht mehr so sein, dass der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals Europäischen Boden betritt, auch für die Bearbeitung des Asylantrags des Flüchtlings zuständig ist.

Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Regelung Zustände wie in Moria provoziert. Durch die Dubliner Verordnung müssen die Flüchtlinge nämlich in dem Land bleiben, welches den Asylantrag bearbeitet. Die Folge ist gewaltig. Auch eine andere Lage der Flüchtlingslager, wie sie Herr von Wildungen vorschlägt würde diese Gefahr nicht mildern. Der einige Unterschied wäre, dass die Flüchtlinge nicht alle in Spanien, Griechenland und Italien sitze, sondern in Nordafrika. Man hat dann Staaten wie Italien und Griechenland, wo sehr viele Flüchtlinge das erste Mal die EU betreten und dann gibt es Staaten, die im Herzen von Europa liegen und weil sie von EU-Mitgliedsstaaten umgeben sind, nie irgendwelche Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die aktuelle Verordnung ist also sehr ungerecht und sehr einseitig.

Die Verteilung von Flüchtlingen und die Bearbeitung von Asylanträgen muss eine Europäische Angelegenheit werden. Italien, Griechenland und Spanien dürfen nicht länger so allein gelassen werden. Wir brauchen auf Europäischer Ebene einen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge, denn wir als Europäischer Union müssen Solidarität zeigen. Auch ist es unsere menschliche Pflicht diesen Menschen zu helfen.

Nun zur These von Herrn von Wildungen.

Ich muss Ihnen zustimmen. Deutschland alleine kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch Italien, Griechenland und Spanien können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in der Lage alle Flüchtlinge auf zunehmen. Es ist natürlich klar, dass Luxemburg nicht genau so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie beispielsweise Deutschland. Aber wenn alle Mitglieder in ihrem Maß etwas zum Gelingen des Projekts beitragen, dann wird die EU mit den Massen an Flüchtlingen gut auskommen.

Mit Europäischer Zusammenarbeit ist kein gemeinsamer Militäreinsatz gegen die Flüchtlinge gemeint, sondern eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Ich stelle mir es sehr abenteuerlich vor, wenn die Fremdenlegion, welche ja eine Spezialeinheit ist, die Europäische Außengrenze gemeinsam mit Kampfjets und einem Marineaufgebot verteidigen soll. Soll auf die Flüchtlinge geschossen werden oder was ?

Oder wollen sie , Herr von Wildungen, die Flüchtlinge aus dem Syrischen Bürgerkrieg wieder zurück in die Hölle von Aleppo schicken, was ziemlich Menschen unwürdig wäre und den sicheren Tod der Flüchtlinge mit sich brächte.

Wir dürfen Europa nicht weiter zu einer Festung ausbauen, viel mehr müssen die Konflikte in beispielsweise Syrien beigelegt werden. Danach brauchen wir uns keine Sorgen mehr um große Flüchtlingsströme machen oder etwa doch. Mit der Lösung der militärischen Konflikte ist es noch nicht getan. Ein großer Anteil der Flüchtlinge flieht nicht vor dem Krieg, sondern vor der Armut. Vor allem aus Zentralafrika fliehen immer mehr Menschen in die Europäischer Union, weil durch den Klimawandel beispielsweise die Felder die, die Flüchtlinge zuvor beackert haben, jetzt ausgetrocknet sind. Diese Phänomen wird immer weiter an Bedeutung gewinnen und wir werden uns auf weitere Flüchtlingszüge in Richtung EU einstellen müssen. Diese werden jedoch viel größer sein, da mehr Menschen aus durch das Klima verursachte Gründe fliehen werden. Spätestens dann brauchen wir einen funktionierenden Verteilmechanismus. Es ist also auch eine Investition in die Zukunft, wenn wir uns jetzt schon auf einen zentralen Verteilmechanismus einigen.

Kehrt auf seinen Platz zurück

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

Hohes Haus,

es ist eine Schande, eine Schande im doppelten Sinne! Nicht nur das schon wieder am GG herumgespielt werden soll, jetzt wollen die Linksorientieren in ihrer geistigen Verwirrung auch noch das der Begriff Rasse verschwinden lassen, nur der lächerlichen Begründung wegen, der Begriff sei rassistisch.

Was wird dann, meine Damen und Herren, aus dem Lieblingswort aller Linken und Grünen , wenn der Begriff weg ist?

Belegt ist das der Begriff in den romanischen Sprachen bereits 13. Jh. verwendet wurde.

Wer außer Linksorienttiere will bestreiten, dass es verschiedene Rassen gibt, die weiße, die gelbe, die braune und die schwarze Rasse, früher sprach man auch von einer roten Rasse, jene aber ist nur eine Untergruppe der gelben Rasse., so habe ich es noch im Biologieunterricht gelernt.

Lassen wir also diesen altehrwürdigen Begriff in Ruhe.

Darum ersparen Sie uns allen die Schande und tun dem altehrwürdigen GG nicht noch mehr Gewalt an, als es bis bereits geschah!

Ich rufe daher alle nicht linksorientierten Mitglieder des Hohen Hauses auf, dieses unsinnigen Antrag, mit Pauken und Trompeten abzuschmettern und sich wichtigeren Dingen zuzuwenden.

Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Christian von Wildungen,

sie sprechen hier von einem "altehrwürdigen Begriff". Aber ein Kennzeichen einer Sprache ist es, dass eine Sprache sich verändert. Mit dieser wandeln sich auch die Bedeutungen von Worten. Das Wort Rasse wurde vor allem von den Nationalsozialisten missbraucht. Man machte sich die Evolutionstheorie von Charles Dawin zu eigen und folgerte daraus dass die "Deutsche Rasse" , die ist , die allen anderen Rassen überlegen ist. Es folgten aus diesem Grund Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg und die Schrecken des Holocaust.. Bei Tieren kann man von verschieden Rassen sprechen. Aber sobald der Begriff Rasse im Zusammenhang mit Menschen steht, impliziert das, dass die Menschen eine verschiedene Wertigkeit haben. Wir alle wissen aber, dass jeder Mensch gleich ist, die gleichen Rechte und eine unantastbare Würde besitzt.

Auf Grund dieser Tatsachen macht eine Änderung des Grundgesetzes, wie sie dieser Gesetzentwurf vorsieht, sinnvoll.

Sehr geehrter Herr Karl-Dieter von Allendorf ,

die Stellung der Vertreter der palästinensischen Gebiete wurde im Rahmen der Zulassung der palästinensischen Gebiete als Beobachterstaat bei der UN zum Botschafter aufgewertet.

begibt sich auf dem schnellsten Wege zum eben gewählten Ministerpräsident und beglückwünscht selbigen zur Wahl im Namen der Fraktion der Grünen Demokraten

Es tut mir schrecklich Leid, Herr Karl-Dieter von Allendorf.

Da habe ich glatt die letzte Frage übersehen, aber selbst verständlich bekommen Sie eine Antwort auf die Ihre Frage.

Also zu Frage 6

In den palästinensischen Gebiete herrscht zwar formal eine Demokratie, doch seit 2010 ist die Legislaturperiode der PLC abgelaufen. Seit 2009 ist die Amtszeit des Präsidenten Abbas ausgelaufen. Es wird also deutlich, dass die Demokratie zu einem autokratischem Regime umgebaut wurde. Zum aktuellen Zeitpunkt herrscht in den Palästinensischen Gebieten eine autokratisches Regime und keine demokratische Regierung.

Also zu Frage 1

Es ist so, dass die Palästinensischen Gebiete den Staat Deutschland anerkennt. Aber Deutschland erkennt die Palästinensischen Gebiete nicht als Staat an. Deshalb werden die Palästinensischen Gebiete in Deutschland durch einen Botschafter vertreten und Deutschland von einem Leiter des Verbindungsbüros in den Palästinensischen Gebieten.

Ich hoffe ich konnte ihre Fragen beantworten

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/001

ANTWORT

des Bundesministers für Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung

auf die kleine Anfrage auf Drs. III/001

Anlage 1

Der Bundesminister

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Fraktion der Grünen Demokraten im deutschen Bundestag hat sich konstituiert und beinhaltet folgende Mitglieder:

1. Sebastian Fürst (Fraktionsvorsitzender)
2. Jonas Swanden
3. Leonie Blum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte sie darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Pressekonferenz handelt und nicht um ein Wirtshaus in dem heftig über Politik diskutiert wird. Ich bitte darum solche Diskussionen künftig zu unterlassen.

Es macht natürlich Sinn wenn man in der Europäischen Union Sanktionen beschließt. Je mehr Staaten sich daran beteiligen, desto wirksamer ist das Ganze.