Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Parteifreunde,
ich bin froh heute
vor euch zu stehen. Ihr arbeitet hart, aber dennoch bekommt ihr kein
gerechtes Gehalt oder ausreichende Hilfe, wenn ihr sie braucht. Ich
erkenne in eueren Gesichtern, dass die letzten Jahre hart waren und
dass ihr für eine Verbesserung eueres Lebens kämpft. Ihr träumt
vom Aufstieg und gebt alles dafür, dass ihr oder eure Kinder einmal
ein besseres Leben haben werden als ihr, aber trotz der ganzen Mühe
droht euch der Abstieg.
Deshalb muss die
Frage gestellt werden, warum gelingt der Aufstieg trotz harte und
ehrlicher Arbeit nicht. Die Antwort ist simple, denn in den letzten
Legislaturperioden wurde Politik gegen euch und nicht für euch
gemacht. Statt den Unterschied zwischen arm und reich zu bekämpfen,
wurde er künstlich erhöht, indem die Einkommensteuer für
Einkommensmillionäre vom Jahr 2023 auf das Jahr 2025 um 32%
reduziert wurden. Wieso brauchen Einkommensmillionäre eine
Steuersenkung um 32%?
Und damit ist
scheinbar nicht genug, denn die Allianz schlägt weitere
Steuerkürzungen vor und ich möchte an dieser Stelle lieber nicht
wissen, wie sehr die Einkommen der Einkommensmillionäre entlastet
werden und wie sehr ihr unter den darauffolgenden Haushaltskürzungen
leiden werdet, weil eure Sozialleistungen gekürzt werden müssen.
Machen wir uns
nichts vor das aktuell auf 0,1% prognostizierte Wirtschaftswachstum
ist erbärmlich und muss verbessert werden. Aber anstatt in die
Wirtschaft, die Infrastruktur oder in den Sozialstaat zu investieren,
werden wir immer öfter von Neoliberalisten ermahnt unsere
Staatsausgaben zu reduzieren. Dass ihr, die hart und ehrlich
arbeitenden Bevölkerung, davon am meisten betroffen wärt, ist nicht
weiter verwunderlich, denn ihr müsst eure Kinder in den Kindergarten
schicken, um zur Arbeit gehen zu können. Die Einkommensmillionäre
engagieren stattdessen eine Tagesmutter und die Sache hat sich für
sich erledigt. Ihr müsst eueren Kindern selbst bei den Hausaufgaben
helfen, weil euch das Geld für einen professionelle Nachhilfe fehlt.
Und ihr müsst eure Eltern selbst pflegen, weil euch das Geld für
einen Platz in einem guten Altersheim fehlt.
Ich empfinde es als
falsch die Arbeiterschaft für eine schlecht laufende Wirtschaft zu
bestrafen, denn das Wirtschaftswachstum liegt nicht in der
Verantwortung der Arbeiterschaft, sondern in der der
Wirtschaftspolitik. Um unser Land wieder nach vorne zu bringen bedarf
es Investitionen in die Infrastruktur, denn unsere überlasteten
Schienennetze erneuern und erweitern sich nicht von allein. Unserer
Schulen, Gerichte und Behören füllen die Leerstände nicht von
alleine füllen und unser Gesundheits und Rentensystem wird nicht
hochwertiger, wenn weniger als zu vor ausgegeben wird. Jeden Cent den
die Regierung weniger ausgibt fehlt den Unternehmen und den
Haushalten.
Wir Grüne erkennen
die Krisensituationen an, aber anstatt die Ungleichheit weiter zu
verschärfen und dieses Land kaputt zu sparen, wollen wir in euch
investieren, denn wir wissen, was ihr leisten könnt und wir wissen
auch, dass ihr noch viel mehr leisten könnt, wenn der Staat euch
guten ÖPNV, gute Kindergärten, gute Schulen und gute Ärzte und
eine serviceorientierte Verwaltung gewährleistet. Für uns ist klar,
dass alle Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, von ihrer
Arbeit leben können sollen. Gemeinsam mit euch und den
Gewerkschaften werden wir uns unermüdlich für eine gute Bezahlung
eurer Arbeit einsetzen und wir werden jenen mehr abverlangen, die
sich den Buckelkrumm erben oder einfach aus der Arbeit ihres Geldes
ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Die Allianz weiß
nicht, ob sie euren Schweiß wertschätzen will oder ob sie
stattdessen das reichste Prozent mit weiteren Privilegien oder
Steuerschlupflöcher ausstatten soll. Aber wir wissen, wie viel wert
euer Schweiß ist und wir wissen, dass die reichsten ihren Teil zu
unserer Gesellschaft beitragen müssen, damit die Investitionen
getätigt werden können, auf die wir schon lange warten. Wir
unterstützen all jene, die auch euer Wohl im Blick haben und werden
uns gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts zur Wehr setzen,
denn faire Löhne wird es nur geben, wenn die Gewerkschaften mit
Mittel und Hebel zur Handhaben, mit denen sie euere Forderungen
durchsetzen können.
Gemeinsam werden wir
ein Land errichten, in dem alle von ihrer Arbeit leben können und
dem auch nur die Leistung im Rahmen der Möglichkeiten des Einzelnen
als Lohnkriterium anerkannt sein wird. Jeder soll in diesem die
Möglichkeit zum Aufstieg haben, was wir euch durch einen sozialen
und serviceorientierten Staat und einer fairen Besteuerung garantieren
werden.
Vielen Dank!
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