Sehr geehrter Herr (stv.) Landtagspräsident,
ich, Georg Gisy, werde den Platz der gemeinsamen Fraktion von WWV und Grünen einnehmen.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Beiträge von Georg Gisy
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Alles anzeigenPardion Herr Ministerpräsident,
Sie sind das Oberhaupt des Landes NRW, was also hat Europa in ihrer Rede verloren. sie sollen sich nur für dieses unser Bundesland einsetzen, dafür wurde sie gewählt unf für nichts anderes.
Natürlich kann NRW mit einzelnen liquiden europäischen Ländern bilatere Verträge eingehen, aber ich befürchte das Sie und Ihresgleichen eher vor dem "Moloch zu Brüssel" katzbuckeln und liebdienern wollen!
Wir brauchen keinen schnellen Atomausstieg , inder jetzigen Zeit, es kann nicht angegen das Bürger NRWs , nur wegen einer spinnerten Ideologie (Links-Grün) frieren müssen! das wir das russische Gas , wohlgemerkt, durch unsere eingene Schuld ( emense Provokationen) verloren haben müssen wir weiter auf vorhandene Atomernergie setzen!
Der normaldenke Bürger in NRW, will weder frieren, vor leeren Läden stehen , noch im Eselskarren durch die Straßen gondeln, so wie Sie und Ihresgleichen es sich offenbar vorstellen.
Konzentueren Sie sich nur auf die vernünftigen Dinge in ihrem Programm ( Nationalpark, Bildung, soziale Brennpunkte, sowie ÖPNV) dann haben genug zu tun und werfen Sie dn andern Ohram auf den Mist!
Manuel Gilbert leider nicht nur eine Geopolitische Stunde...
Ruft rein: Christian von Wildungen, ob Sie es glauben oder nicht, auch wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW frieren und wir werden alles tun, um dies zu verhindern und wir sind diesbezüglich optimistisch. Aber ist es Ihr völliger Ernst zu behaupten, dass wir die Schuld haben, auf russisches Gas verzichten zu müssen? Dank der russischen Regierung wird die Ukraine derzeit zerstört, zigtausende werden getötet und wir provozieren Russland? Das ist ja wohl unerhört! Sie sollten sich für einen solchen Kommentar schämen! In diesem Konflikt stehen wir klar auf der Seite der Ukraine! Nichts rechtfertigt die aktuelle Situation in der Ukraine!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal freue ich mich immer über politische Diskussionen. Ich muss in diesem Fall leider den o.g. Gesetzesentwurf zurückziehen und Änderungen vornehmen. Sobald dies geschehen ist, erhält das Präsidium den neuen Entwurf vorgelegt.
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Sehr geehrter Herr (stellv.) Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich denke, der Gesetzesentwurf spricht für sich und die Hintergründe werden ausreichend erläutert. Falls weitere Informationen benötigt werden, stehe ich für Nachfragen selbstverständlich zur Verfügung.Das Thema Energieversorgung hat aktuell für uns eine hohe Priorität. Wenn die russische Gasversorgung eingestellt werden sollte und wir zugleich zum Jahresende hin aus der Atomenergie aussteigen, müssen wir die erneuerbaren Energien in einem höheren Ausmaß fördern und die 1000m-Abstandsregelung bei Windkraftanlagen sorgt dafür, dass dies unnötig erschwert wird.
Wir wollen alles dafür tun, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sehen zum aktuellen Stand bis zum Jahreswechsel keine Probleme. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass es nicht danach zu Engpässen kommt. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, also lassen sie uns gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen und uns weniger abhängig von Importen aus anderen Ländern machen und mehr Strom in unserer Heimat erzeugen. Sollten Sie dennoch an dem Gesetzesentwurf zweifeln, beachten Sie bitte, dass aufgrund der Regelungen gemäß dem Immissionsschutzgesetz die Bürgerinnen und Bürger weiterhin geschützt werden.Vielen Dank.
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Landtag Nordrhein-WestfalenZwölften Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unter Minister Georg Gisy und andere Ressorts der Landesregierung.
Drucksache XII/XX
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der 1000m-Abstandsregelung von Windkraftanlagen
A. Problem
Gerade in der aktuellen Zeit gilt, dass wir die Weichen für die Zukunft stellen müssen und anfangen müssen, mehr nachhaltigen Strom im Inland zu produzieren und uns weniger von anderen Ländern abhängig zu machen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat dies mehr als deutlich gemacht. Wir wollen möglichst auf fossile Energieträger verzichten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten. Als Landesregierung stehen wir daher in der Pflicht, kurzfristig zu reagieren und alles dafür zu tun, dies zu erreichen. Dazu gilt es nun, dringend die hohen Hürden zu um Ausbau der Windkraft abschaffen. Die pauschalen Mindestabstände von 1.000 Metern zur Wohnbebauung behindern nun die Erreichung der Ausbauziele, da die notwendigen Windenergieprojekte nicht realisiert werden können. Aus Stellungnahmen von Verbänden wird deutlich, dass die bisher unveröffentlichte Potenzialstudie des LANUV zu dem Ergebnis kommt, dass ein Verzicht auf die pauschalen Mindestabstände das Flächenpotenzial für die Windenergie in NRW um 52 Prozent erhöhen würde. Gleichzeitig gibt es bis heute keinen wissenschaftlichen Beleg für die vorgebrachte Behauptung, dass pauschale Mindestabstände die Akzeptanz der Bevölkerung für neue Windenergieanlagen erhöhen würden.
B. Lösung
Eine vollständige Streichung der § 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen führt zu einem Wegfall der in NRW bislang geltenden pauschalen 1.000 Meter Mindestabstände zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Damit werden relevante Flächenpotenziale für die Windenergie freigegeben. Diese ermöglichen den schnelleren Ausbau der Windenergie, wie er auch von der Landesregierung als Ziel ausgegeben ist. Da die Anwohnerinnen und Anwohner auch bei einer Rücknahme der pauschalen Mindestabstände über das Bundesimmissionsschutzgesetz wirksam geschützt sind, überwiegen die Vorteile einer Streichung.
C. Alternativen
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage.
D. Kosten
Keine zusätzlichen Kosten
E. Zuständigkeit
Zuständig ist das Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Beteiligt sind alle übrigen Ressorts der Landesregierung.
F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände
Für die Gemeinden führt das Gesetz grundsätzlich zu größeren Potenzialen für den Ausbau der Windenergie auf ihrem Gemeindegebiet. Insbesondere diejenigen Gemeinden, die einen Ausbau der Windenergie unterstützen möchten und eine Abweichung von dem pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstand ermöglichen möchten, sind nun nicht mehr dazu gezwungen dafür aufwendig die bauleitplanerischen Grundlagen zu schaffen. Dadurch ergeben sich potenziell erhebliche positive Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen in NRW.
G. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Der Gesetzentwurf ermöglicht einen stärkeren Ausbau der Windenergie in NRW. Dieser leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landes- und der Bundesregierung und damit zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung.
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Alles anzeigen
Ich bin die nächsten Tage auf Heimaturlaub und wahrscheinlich weniger online.
Grüß mir die Familie unbekannterweise
„Mama, Papa, liebe Grüße von Dr. Ende.“
„Oh danke. Ist das dein Hausarzt.“
„Ne der stellv. Landtagspräsident von NRW.“
„…“
Der Umweltminister lässt auch herzlich grüßen
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Gisy’s Gazette #04
Vereidigung als Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- & Verbraucherschutz
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Zeit ist einiges passiert. So wurden die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet und ein 4-Parteien-Bündnis auf den Weg gebracht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die aktuellen Probleme in NRW erfolgreich angehen werden und alles dafür tun werden, die Weichen für die Zukunft zu stellen.Ich möchte mich an dieser Stelle für die vertrauensvolle Atmosphäre in den Verhandlungen bedanken und ich glaube, dass es jede Partei geschafft hat, ihre Punkte in den Koalitionsvertrag zu bekommen.
Nun gilt es, diese Punkte voller Tatendrang in die Realität umzusetzen.
Für mich persönlich kam die Regierungsbeteiligung der Grünen überraschend, auch wenn es mich natürlich freut, dass wir in ganz Deutschland nun stark vertreten sind. Ich freue mich sehr auf die anstehenden Aufgaben als Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- & Verbraucherschutz und die Rückkehr in die Regierung von NRW.
Besonders freue ich mich auch über die gute Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Manuel Gilbert , der einen Landtagssitz für den Westfälischen Wählerverband (WWV) erringen konnte und Aktivität in den Verhandlungen im Landtag zeigte und zeigt. Die Zusammenarbeit ist so konstruktiv, dass wir uns dazu entschieden haben, eine gemeinsame Fraktion im Landtag zu bilden.
Mit freundlichen GrüßenIhr Georg Gisy
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Zwölfte Wahlperiode
Antwort auf die Anfrage
des Abgeordneten Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen
durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unter Leitung von Minister Georg Gisy
Drucksache XII/003
Antwort auf Anfrage über die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser in NRW
1. Frage: Wie steht es um die aktuelle Gasversorgung im Land?
Die aktuelle Gasversorgung im Land ist ohne Zweifel angespannt. Der bundesweite Vorrat ist derzeit bei etwa 60%. Bei aktuellem Verbrauch wird dieser Vorrat rund anderthalb Monate reichen. Das ist selbstverständlich eine theoretische Berechnung, macht aber auch deutlich, das Gas ein knappes Gut ist, mit dem wir, die Industrie, als auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verschwenderisch mit umgehen sollten. Panisch sollten wir allerdings nicht werden. Wir erwarten vertraglich vereinbarte Gaslieferungen aus anderen Ländern, mit denen wir schon mal bis in den Winter kommen werden.
2. Frage: Wieviel Reserven hat das Land NRW?NRW verfügt derzeit lediglich über Gasspeicher in Xanten (8 Kavernen), sowie über 7 Kavernen in Gronau. Sollte es zu einer Knappheit kommen, ist es Aufgabe des Bundesregierung die Ressourcen entsprechend eines Schlüssels an die Bundesländer abzugeben.
3. Frage: Wie steht es um die aktuelle Versorgung mit Strom im NRW?
Derzeit ist die Stromversorgung in Deutschland gesichert. Aber auch wir wissen, dass mit dem Wegfall der Atomenergie und dem russischen Gas der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen muss, damit die Situation stabil bleibt.
4. Frage: Besteht die Gefahr von Stromsperrungen?
Die Landesregierung sieht bei aktueller Lage keinen Grund für Stromsperrungen.
5. Frage: Wäre es nicht orputun, in der Zeit der Krise, KernKW wieder ans Netz gehen zu lassen?
Die drei AKWs in Nordrhein-Westfalen befinden sich im Rückbau bzw. sicheren Einschluss. Eine Reaktivierung ist nicht mehr ohne weiteres möglich - unabhängig von der Ideologie. Zudem würden entsprechende Fachkräfte und Brennstäbe benötigt werden.
6. Frage: NRW hat immer noch Unmengen von Kohle, als Rohstoff, würde man die Förderung, in der Zeit der Krise wieder aufnehmen?
Zunächst einmal werden wir an dem geplanten Kohleausstieg festhalten und halten diesen trotz der aktuellen Umstände für realisierbar. Bis dahin befürworten wir es allerdings, wenn die Kohlekraftwerke im Notfall sich in Bereitschaft befinden. Falls sich also Probleme bei der Stromversorgung akut ankündigen, wären wir bereit, den Strombedarf kurzfristig mittels Kohle zu decken.
Zunächst einmal werden wir an dem geplanten Kohleausstieg festhalten und halten diesen trotz der aktuellen Umstände für realisierbar. Bis dahin befürworten wir es allerdings, wenn die Kohlekraftwerke im Notfall sich in Bereitschaft befinden. Falls sich also Probleme bei der Stromversorgung akut ankündigen, wären wir bereit, den Strombedarf kurzfristig mittels Kohle zu decken.
7. Frage: Wie steht es um die Wasserversorgung im Land NRW?
In NRW besteht derzeit Flächenddeckend kein Grund zu Sorge. Allerdings rät die Landesregierung in einigen Regionen zu einem sorgsamen Umgang mit Trinkwasser (Gartenbewässerung etc.). Die Talsperren im Land sind gut gefüllt. Wir müssen dennoch dafür sorgen, dass der Klimawandel nicht vorans schreitet, damit z.B. das Wasser in NRW nicht zu einem knappen Gut wird.
8. Frage: Besteht die Gefahr das der Bürge NRWs den Winter frierend , durstend und im dunkeln verbringen muss?
Bei der derzeitigen Sachlage besteht kein Grund das es in der Wasserversorgung zu Engpässen kommt. Bei der Versorgung mit Gas wird die Landesregierung genau die tagesaktuelle Situation beobachten und dementsprechend handeln. Desweiteren ist die Versorgung bei Engpässen eine Bundesangelegenheit und fällt sofern in die Kompetenz der Bundesregierung.
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Lässt einen großen Präsentkorb mit Glückwunschkarte in das Landtagsbüro schicken.
Vielen lieben Dank
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
hiermit möchte ich Ihnen die Bildung der folgenden Fraktion mitteilen:Name: "Fraktionsgemeinschaft der Grünen und des Westfälischen Wählerverbands“ (Grüne/WWV)
Fraktionsmitglieder:Georg Gisy (Fraktionsvorsitz)
Vielen Dank.
Ihr Georg Gisy -
Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
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Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg und auf eine gute Zusammenarbeit, Jan Friedländer.
Überreicht einen grünen Blumenstrauß. -
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Herzlichen Glückwunsch auch im Namen der Grünen in NRW :).
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Schickt aus Anlass der Eröffnung , einen Untergebenen zum Büro, welcher dort einen vom gräflichen Obergärtner gezüchten Kaktus mit Blüte abliefert.
Freut sich, dass der Mitarbeiter von Christian von Wildungen außerhalb der Bürozeiten da war und vor verschlossener Tür stand.
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Ist schon mal sehr gespannt, wie lange sich die neue Partei halten wird.
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Kommt kurz herein und überreicht als Geschenk eine Schachtel edelster Pralinenvariationen.
Freut sich sehr über den Besuch von Dr. Anastasya Liebermann und bedankt sich recht herzlich für die Pralinen
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Gisy’s Gazette #03
Zum Wahlergebnis in NRW
Liebe Leserinnen und Leser,
endlich ist es soweit. Unsere Partei „die Grünen“ ist nach einer viel zu langen Abwesenheit endlich wieder im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Damit ist unsere Partei in allen Landtagen und im Bundestag vertreten. Was für ein Erfolg, der ohne unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Wahlhelfern und Parteifreunden, sowie unseren hart arbeitenden Bundesvorstand nie möglich gewesen wäre. Vielen herzlichen Dank an alle! Nun heißt es, direkt in NRW die politische Landschaft mitzugestalten und Aktivität zu zeigen und auch, einen langfristigen, grünen Wachstumskurs zu erzielen.
Der neue Landtag ist groß und vielfältig. Wir sind alle schockiert über das gute Ergebnis der rechten Partei FFD - aber wir sind geeint gegen rechts und ich bin überzeugt, dass unser Bollwerk halten wird. Wir sind werden uns als vielfältige Gesellschaft in kritischen Situationen immer gegen den Extremismus durchsetzen, davon bin ich fest überzeugt.Dennoch ist ein solches Wahlergebnis dieser Partei auch eine Warnung für uns und es heißt, stets nah am Wähler zu sein und seine Sorgen und Nöte, sowie seine Beweggründe zu verstehen.
Mit freundlichen GrüßenIhr Georg Gisy
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Überreicht grüne Blumen als Begrüßungsgeschenk
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Auch ich schließe mich meiner Kollegin Dr. Anastasya Liebermann an.
