Beiträge von Friedrich Augstein

    Das Amtsverständnis ist sicher ein anderes, aber es gab trotzdem genügend Anlässe, zu denen sich der Bundespräsident hätte äußern können. Die Flutkatastrophe ist da nur ein Beispiel.

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    Landtag Nordrhein-Westfalen

    Siebte Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein



    Drucksache VII/XX


    Anfrage über den Stand der finanziellen Unterstützung zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe


    Ich frage den Landesfinanzminister:


    1. In welchem Umfang plant Ihr Haus finanziellen Unterstützungsleistungen für die Bewohner in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Nordrhein-Westfalens?
    1.1 Wie weit sind diese Planungen fortgeschritten?

    1.2 Wann können die ersten Leistungen ausgezahlt werden?


    2. Befindet sich die Landesregierung in Gesprächen mit der Bundesregierung, um weitere finanzielle Mittel zu erwirken?

    2.1 Wie weit sind diese Gespräche fortgeschritten?

    2.2 Welche finanziellen Umfang werden diese Hilfsmittel haben?

    Beim bereinigten Gender-Pay-Gap werden die Verdienstunterschiede herausgerechnet, die auf Unterschieden beim Beruf, Beschäftigungsumfang, (Aus-)Bildung, Berufserfahrung usw. zurückzuführen sind. Das ist auch nötig, wenn Sie eine aussagekräftige Zahl ermitteln wollen, inwieweit Frauen tatsächlich benachteiligt werden. Dafür macht es keinen Sinn einen seit zehn Jahren in Vollzeit arbeitenden Akademiker mit einer in Teilzeit arbeitenden Kindergärtnerin zu vergleichen, die weniger Berufserfahrung hat.

    Ich glaube, die 23 % stimmen nicht einmal beim unbereinigten Gender-Pay-Gap, das sowieso keine relevante Aussagekraft hat. Diskutieren sollte man wenn überhaupt auf der Grundlage des bereinigten Gender-Pay-Gaps.

    Die Belford-Administration scheint ja vollständig den Verstand verloren zu haben. Folter, die Abkehr von internationalen Organisationen für Menschenrechte, was kommt als nächstes? Die Bundesrepublik Deutschland sollte sollte bei dieser rückwärtsgewandten Außenpolitik keinesfalls mitspielen.

    Also der Ausstieg aus dem Menschenrechtsrat, das halte ich eigentlich für eine gute und vernünftige Sache. Wir brauchen schließlich keine Institution die von Antisemiten dauerhaft missbraucht wird und am Ende nichts bringt außer dass es eine radikal pro-Palästina Lobby ist.

    Die Sache mit der Folter (sofern es sich tatsächlich um solche handelt, das wissen wir ja nicht, es handelt sich bis dato nur um Spekulationen von Medien) ist natürlich abzulehnen.

    Was sollen die angekündigten (sinnlosen) "erweiterten Vehörmethoden" denn sonst sein, wenn nicht Folter?

    Das sehe ich - nach einem Blick in die Spielregeln - anders. Danach müssen Ereignisse und Handlungen aus den vUSA zwar in dieser Simulation berücksichtigt werden - das gilt aber umgekehrt genauso. Ich kann im Regelwerk keine Stelle finden, die den vUSA das Vorrecht gibt, darüber zu entscheiden, ob reale Ereignisse stattgefunden haben oder nicht.

    Hast schon recht. Allerdings ist ja Afghanistan laut aktuellen Stand hier fast vollständig unter Kontrolle der vUSA (unabhängig davon ob das realistisch ist oder nicht) Damit denke ich obliegt es jetzt denen was dort passiert ist.

    So hätte zum Beispiel denke ich das Hochwasser durchaus anders simuliert werden können, etwa durch eine frühzeitige Evakuierung/Warnung durch die Bundesregierung.

    Das Land war zwanzig Jahre unter der Kontrolle westlicher Nationen und trotzdem gab es dort (leider) Anschläge. Ich finde nicht, dass wir so eine unrealistische Position mittragen müssen, zumal sich eine solche Pflicht meiner Meinung nach auch nicht aus dem Regelwerk ergibt.

    Für den Katastrophenschutz war soweit ich weiß die kommunale Ebene zuständig, die hier gar nicht simuliert wird, so dass man auch keine andere Entwicklung hätte simulieren können. Ähnliches muss mE auch für Terroranschläge gelten. Ich bezweifle, dass es sinnvoll ist, wenn jede Regierung für sich selbst entscheiden kann, ob Ereignisse, die nicht zum "steuerbaren" Teil der Simulation gehören, stattgefunden haben oder nicht. Hätte die jeweils amtierende Bundesregierung 2016 auch einfach sagen können, dass der Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht stattgefunden hat? Wir sollten die Simulation in dieser Hinsicht finde ich nicht zu sehr vom realen Leben abkoppeln; das führt nur zu Verwirrung.

    Ich werde den Vorschlag auch mal in ED einbringen. Aber solange wir keine Lösung gefunden haben, scheint der Terroranschlag nicht passiert zu sein.

    Das sehe ich - nach einem Blick in die Spielregeln - anders. Danach müssen Ereignisse und Handlungen aus den vUSA zwar in dieser Simulation berücksichtigt werden - das gilt aber umgekehrt genauso. Ich kann im Regelwerk keine Stelle finden, die den vUSA das Vorrecht gibt, darüber zu entscheiden, ob reale Ereignisse stattgefunden haben oder nicht.

    Ach so, das hatte ich nicht im Hinterkopf. Warum aber sollen die vUSA entscheiden können, ob ein islamistischer Anschlag stattgefunden hat?

    Denke weil ja Kabul laut den Ereignissen dort schon seit zwei oder drei Tagen (müsste ich jetzt lügen, genau weiß ich es nicht) unter deren Kontrolle ist und die Stadt laut SecDef auch von verbliebenen einzelnen Taliban "gesäubert" wurde. Stand jetzt ist für uns offenbar nichts passiert...

    Okay, aber damit wird der Minister doch nicht gemeint haben, dass alle existierenden Terrorzellen zerschlagen wurden, oder? Das hat man ja zuvor in zwanzig Jahren nicht geschafft. Ich finde das nicht sonderlich realistisch, zumal als Verantwortliche für den Anschlag ja auch nicht die Taliban verdächtigt werden.

    Friedrich bestellt sich ein Glas Wein und liest die aktuellsten Nachrichten. Er zeigt sich erschüttert über den Anschlag in Afghanistan.

    Ich dachte die Ammis haben Afghanistan schon längst befreit? Entscheiden Sie sich doch mal!

    Also erstens verstehe ich nicht, weshalb er sich "entscheiden" sollte, er hat gar nicht an der Diskussion über dieses Thema teilgenommen.

    Zweitens ist der Anschlag laut den vUSA nicht passiert.

    Ach so, das hatte ich nicht im Hinterkopf. Warum aber sollen die vUSA entscheiden können, ob ein islamistischer Anschlag stattgefunden hat?

    Ich weiß gerade echt nicht, ob sich hier irgendwie ganz viele Leute unverständlich für andere ausdrücken, oder ob man das einfach ignoriert, was die Gründe sind warum man sagt, dass die Grenze übertreten ist?


    In einer Situation, in der sich Menschen so verzweifelt sind, und sich an startende Flugzeuge klammern, und in den Tod stürzen als Asyltouristen zu betiteln ist doch eine komplett andere Qualität als wenn sich ein Polizist ACAB anhören muss. Alleine da in irgendeiner Art und weise einen Vergleich zu ziehen ist so falsch... falscher geht es gar nicht mehr...

    Das sehe ich anders. Im Unterschied zu dem Begriff ACAB, durch den Polizisten als minderwertig herabgewürdigt werden, hat die Bezeichnung "Asyltourismus" - zumindest im Kontext von 2015 - den sachlichen Hintergrund, dass viele Migranten weitere nach u.a. Deutschland reisen wollten, obwohl sie bereits in anderen Ländern Schutz gefunden hatten.


    Ich finde, dein Beitrag zeigt sehr klar, dass du mit zweierlei Maß misst. Schon deshalb sollte man von Zensurbemühungen Abstand nehmen.