Bundespräsident Augstein ernennt neue Leiterin der Zentralabteilung
Der Bundespräsident hat am vergangenen Freitag Frau Dr. Simone Langenfeld zur neuen Leiterin der Zentralabteilung im Bundespräsidialamt ernannt. Sie folgt damit auch August Bohreiner, der die Abteilung nach dem Ende der Amtszeit von Bundespräsident Davis kommissarisch geleitet hatte. Die Zentralabteilung beherbergt unter anderem das Rechtsreferat. Bundespräsident Augstein zeigte sich hocherfreut über die neue Personalie: "Es freut mich sehr, dass ich mit Frau Dr. Langenfeld eine so versierte und verwaltungserfahrene Juristin für die Leitung der Zentralabteilung gewinnen konnte. Diese Abteilung nimmt sensible Aufgaben wahr und prüft unter anderem die Verfassungskonformität der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze. Dafür bedarf es einerseits einer hohen Fachkenntnis, andererseits aber auch ein ausgeprägtes Verständnis des dem Gesetzgebers zustehenden, weiten Einschätzungsspielraums. Frau Dr. Langenfeld vereint all diese Kompetenzen in ihrer Person. Ich darf sie ab diesem Monat mit großer Freude im Mitarbeiterstab des Bundespräsidialamts begrüßen."
Bundespräsident Augstein telefoniert mit Staatspräsident Herzog
Aufgrund der terroristischen Gräueltaten der islamistischen Terrororganisation Hamas hat Bundespräsident Augstein am frühen Nachmittag mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog telefoniert und im Namen der Bundesrepublik Deutschland kondoliert. Seit dem frühen Morgen greifen Terroristen der Hamas Städte im Süden Israels an, feuern tausende Raketen auf die Zivilbevölkerung und foltern sowie ermorden Zivilisten. Bundespräsident Augstein machte deutlich, dass Israel jedes Recht habe, sich militärisch gegen diese Gräueltaten zu wehren und das Land zu verteidigen. Deutschland stehe eng an der Seite Israels und sei bereit, das Land in seinem Verteidigungskampf zu unterstützen. Für die islamistischen Terrortaten gebe es keine Rechtfertigung.
Bundespräsident Augstein hat am Vormittag im Beisein der Bundeskanzlerin die neuen Bundesminister ernannt.
Guten Tag, werte Damen und Herren,
die Frau Bundeskanzlerin hat mir gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes die nachfolgenden Personen zur Ernennung als Bundesminister vorgeschlagen:
Herrn Lando Miller zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Dr. Georg Gorski zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Herrn Christian von Wildungen zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Herrn Silvio Marco Panettoni zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Frau Dr. Oxana Koslowska zur Bundesministerin der Finanzen,
Herrn Emmanuel Oswin DuMont zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Nathan Lefévre zum Bundesminister der Verteidigung,
Herrn Jonas Wolf zum Bundesminister für Gesundheit, Familie und Bildung,
Frau Maria Schröder zur Bundesministerin für besondere Aufgaben
Herrn Ernst Haft zum Bundesminister für Verkehr, Umwelt und Digitalisierung und
Herrn Toni Kamm zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Meine Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsführung und alles Gute. Unserem Vaterland in der herausgehobenen Position eines Bundesministers dienen zu dürfen, ist eine große Ehre und kann zugleich eine Bürde sein. Vergessen Sie nie, dass es Ihre Aufgabe ist, das Wohl unseres Landes zu mehren. Ich appelliere auch abermals an Sie, die Minderheitenrechte der Oppositionsparteien ernst zu nehmen. Auch das parlamentarische Fragerecht ist ein solches, das von der Regierung nicht missachtet werden darf.
Ich freue mich, Ihnen nun die Ernennungsurkunden überreichen zu dürfen.
Bundespräsident Augstein hat am Abend Lara Lea Friedrich zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ernannt.
Guten Abend, meine Damen und Herren, werte Frau Friedrich,
die Bundestagspräsidentin hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Deutsche Bundestag Frau Lara Lea Friedrich erneut mit der Mehrheit seiner Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt hat. Es ist nunmehr meine verfassungsmäßige Aufgabe, Sie, Frau Friedrich, zur Bundeskanzlerin zu ernennen. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach. Sie alle wissen, dass ich aus erster Hand wie sehr einen das Amt des Bundeskanzlers fordert. Sie, Frau Friedrich, haben weiterhin die Möglichkeit, die Geschicke unseres Landes an vorderster Stelle zu lenken. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute und vor allem eine glückliche Hand bei der Amtsführung!
Im Anschluss an seine Rede überreicht der Bundespräsident Lara Lea Friedrich ihre Ernennungsurkunde.
Bundespräsident Augstein ernennt Chef des Bundespräsidialamts und reist in die Ukraine
Bundespräsident Augstein hat am gestrigen Nachmittag Herrn Stroma Kater zum Chef des Bundespräsidialamts im Rang eines beamteten Staatssekretärs ernannt. Staatssekretär Kater wird künftig das Amt leiten und sich dabei für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidialamts verantwortlich zeichnen. Als gleichzeitig höchster Berater des Bundespräsidenten wird Staatssekretär Kater auch an den Sitzungen des Bundeskabinetts teilnehmen und den Sitzungen des Bundessicherheitsrates als Beobachter beiwohnen. Der Chef des Bundespräsidialamtes ist protokollarisch der ranghöchste beamtete Staatssekretär. Bundespräsident Augstein zeigte sich hocherfreut über den Gewinn von Stroma Kater für seine Arbeit: "Herr Kater ist eine herausragende Persönlichkeit mit langer politischer Erfahrung, auch im Hinblick auf unseren engen Partner und Freund, den USA. Ich freue mich sehr, dass mich Herr Kater künftig an prominenter Stelle bei meiner Arbeit zum Wohle unseres Vaterlandes unterstützen wird."
Eine weitere Personalie wird das Bundespräsidialamt in den kommenden Tagen verkünden.
Bundespräsident Augstein hat sodann in der Nacht vom 23. auf den 24. August seine Reise in die Ukraine angetreten, um gemeinsam mit dem deutschen Botschafter, Herrn Martin Jäger, an den Feierlichkeiten zum 32. Unabhängigkeitstag der Ukraine teilzunehmen. Der Bundespräsident wird bei seinem Besuch ein bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen und eine Rede vor der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, halten.
der Bundespräsident hat den Mitgliedern des Kabinetts Friedrich am Mittwochnachmittag ihre Entlassungsurkunden überreicht.
Meine Damen und Herren,
mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages endet ihre Amtszeit gemäß Art. 69 Abs. 2 des Grundgesetzes. Ich danke Ihnen für Ihre dem deutschen Volk geleisteten Dienste und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Es ist ein Privileg und eine Ehre, unserem Vaterland in der herausragenden Position eines Bundesministers dienen zu dürfen. Sie alle haben Ihre Ämter mit Leidenschaft ausgefüllt und die Interessen unserer Landsleute angemessen vertreten. Dafür gilt Ihnen nicht nur mein Dank, sondern auch der des deutschen Volkes. Ich ersuche Sie, Ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung Ihrer Nachfolger weiterzuführen.
der Deutsche Bundestag hat Herrn Dr. Helmut Müller mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine weitere Amtszeit als Richter am Obersten Gericht ermöglicht. Ich darf Sie, Herr Dr. Müller, zunächst herzlich zu Ihrer Wiederwahl beglückwünschen und Ihnen eine gute Amtszeit wünschen. Das Oberste Gericht nimmt als unabhängiges Verfassungsorgan eine wichtige Position in unserem Verfassungsgefüge ein und hat den Schutz unseres Grundgesetzes zur Aufgabe. Um diese Aufgabe angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es eines besonderen Feingefühls. Denn unser Grundgesetz räumt dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber einen nicht zu unterschätzenden Gestaltungsspielraum ein, im Rahmen dessen man von unterschiedlichen Standpunkten aus dessen Tätigkeit unterschiedlich bewerten kann. Die rechtsprechende Gewalt hat nicht die Aufgabe, die eigenen Vorstellungen der Richter über die Zukunft unseres Landes an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen. Das Oberste Gericht hat vielmehr unter Berücksichtigung des vom Souverän dem Gesetzgeber erteilten Gestaltungsauftrags darauf zu achten, dass sich der legislative Gestaltungsspielraum nicht über die Grenzen, die ihm unser Grundgesetz setzt, hinaus ausweitet. Diese Aufgabe erfordert sowohl eine hohe juristische Fachkompetenz als auch ein unerschütterliches Maß an Neutralität. Sie, Herr Dr. Müller, haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen. Es ist mir daher eine Freude, Ihnen nun Ihre Ernennungsurkunde überreichen zu dürfen.
Bundespräsident Augstein ruft zu Teilnahme an der Bundestagswahl auf
Bundespräsident Augstein hat am Vormittag gemeinsam mit seiner Frau in einem Düsseldorfer Wahllokal an der Bundestagswahl teilgenommen und seine Stimme abgegeben. Daneben nutzte er die Möglichkeit und dankte den ehrenamtlichen Wahlhelfern für ihren Dienst an der Demokratie. Die vielen freiwilligen Hilfskräfte in den vielen Wahllokalen ermöglichten, dass jeder Bürger sein demokratisches Teilhaberecht ausüben könne. Dafür verdienten sie alle unseren Dank, so der Bundespräsident: "Schaut man sich in der Welt um, erkennt man, dass demokratische Staaten in der Minderheit sind. Insofern sollte jeder Landsmann die eigene Möglichkeit, frei über die Zukunft unseres Vaterlandes entscheiden zu können, einerseits als ureigenes Recht und andererseits auch als Privileg verstehen. Unsere demokratische Verfasstheit lebt von einem aktiven Engagement der Bundesbürger. Mit wenig Aufwand kann jeder Landsmann zur Stabilität und Akzeptanz unseres Landes beitragen. Ich rufe jeden dazu auf, diese Möglichkeit wahrzunehmen."
sehr geehrter Herr Bundesminister von Hohenelmen-Lützburg,
sehr geehrter Herr Miller,
meine Damen und Herren,
die Frau Bundeskanzlerin hat mich über eine von ihr beabsichtigte Kabinettsumbildung in Kenntnis gesetzt. Auf ihren Vorschlag hin entlasse ich Bundesminister von Hohenelmen-Lützburg aus seinem Amt als Bundesminister des Auswärtigen und ernenne Herrn Lando Miller zu seinem Nachfolger.
Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl ein quantitativ beachtliches Arbeitspensum an den Tag gelegt und dem Deutschen Bundestag eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen vorgeschlagen, die derzeit beraten werden. Die dadurch möglichen politischen Debatten über die Zukunft unseres Landes freuen mich. Gleichzeitig, und das habe ich bereits bei der Ernennung der neuen Bundesregierung angemerkt, dass ein respektvoller Umgang mit den oppositionellen Mitgliedern des Deutschen Bundestages ein wichtiger und verfassungsrechtlich gebotener Bestandteil des deutschen Parlamentarismus ist. Wenngleich ich die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung hierzu nicht in Zweifel ziehen möchte, so vermag ich mit Blick auf die jüngeren parlamentarischen Anfragen der Opposition doch ein wenig "Luft nach oben" zu erkennen.
Ich danke Ihnen, Herr von Hohenelmen-Lützburg, für die dem deutschen Volk geleisteten Dienste und wünsche Ihnen für die persönliche Zukunft alles Gute! Ihnen, Herr Miller, wünsche ich eine glückliche Hand bei der Amtsführung. Sie haben in Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler unser Vaterland im Ausland angemessen repräsentiert und ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie an diese Arbeit auch in Ihrem neuen Amt anknüpfen werden.
Bundespräsident Augstein empfängt deutsche Fußballerinnen
Bundespräsident Augstein hat am Vormittag Vertreterinnern der deutschen Fußballnationalmannschaft der Frauen im Schloss Bellevue empfangen und sich mit ihnen über die Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland ausgetauscht. Angesichts des frühen Ausscheidens der deutschen Mannschaft zeigten sich die Spielerinnen unzufrieden mit den eigenen Leistungen. Die Bundestrainerin, Martine Voss-Tecklenburg, betonte, dass die Mannschaft den eigenen Ansprüchen nicht entsprochen habe. Die Enttäuschung halte bis heute an und sei ein Antrieb für die Mannschaft, weiter an den eigenen Fertigkeiten zu arbeiten. Bundespräsident Augstein dankte den Spielerinnen und der Bundestrainerin für das spielerische Engagement und insbesondere den starken Einsatz bis zur letzten Spielsekunde: „Ich kann Ihnen die Enttäuschung ansehen und möchte Ihnen dennoch für Ihren willensstarken Einsatz für unser Land bei dieser Weltmeisterschaft danken. Mit großer Anspannung habe ich insbesondere das letzte Spiel gegen Südkorea verfolgt. Ihr Kampfeswille bis zur letzten Spielsekunde hat mich sichtlich beeindruckt. Sie waren gewillt, die Fehler vergangener Spiele auszugleichen. Dafür gilt Ihnen meine Anerkennung. Deutschland verfügt über beeindruckende Spielerinnen und wird bei dem nächsten Turnier sicher deutlich zeigen, dass unsere Nationalmannschaft - Sie alle - zurecht ganz oben in der Weltrangliste steht. Der Frauenfußball hat in den letzten Jahren in Deutschland beeindruckende Fortschritte erzielt. Ich kann an die Verantwortlichen nur appellieren, die Förderbemühungen fortzusetzen und insbesondere den Nachwuchs zu stärken. Gerne werde ich mir das nächste Spiel der Nationalmannschaft im Stadion anschauen. Darauf freue ich mich schon sehr!“
Bundespräsident gedenkt in Auschwitz ermordeter Sinti und Roma
Bundespräsident Augstein ist am 2. August nach Polen zum ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gereist, um der von Nationalsozialisten getöteten Sinti und Roma zu gedenken. Der Bundespräsident nahm gemeinsam mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma an der internationalen Gedenkveranstaltung teil. Angehörige der SS ermordeten in der Nacht des 2. Augusts 1944 4300 Sinti und Roma aus ganz Europa. Schätzungen zufolge wurden unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Europa bis zu 500.000 Sinti und Roma getötet - rund ein Viertel der damaligen Roma-Bevölkerung in Europa. In seiner Rede erklärte es der Bundespräsident zu einer zentralen Aufgabe, immer wieder an die Verbrechen deutscher Nationalsozialisten in Europa zu erinnern und der Millionen Opfer zu gedenken: "Unter Berufung auf eine verachtenswerte, rassistische Ideologie, die menschliches Leben in lebenswert und lebensunwert unterteilte, wurden von unseren Vorfahren Millionen Menschen in den Tod geschickt. Man sprach ihnen aus abscheulichen Gründen das Recht zu leben ab. Es bleibt eine immerwährende Pflicht eines jeden aufrechten Deutschen, die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen aufrechtzuerhalten und zu beleben. Das Grauen des Nationalsozialismus muss sichtbar gemacht werden, damit sich diese staatlich organisierte Vernichtungspolitik nie wiederholt. Wir sollten uns immer wieder darauf besinnen, dass wir in unserem Grundgesetz als Lehre aus der nationalsozialistischen Rassenideologie an prominenter Stell unser heutiges Verständnis verankert haben, nach dem jedem Menschen - unabhängig seiner Herkunft oder Abstammung - eine Menschenwürde zukommt, ein Eigenwert, der ihm allein kraft seines Menschseins zusteht. Angesichts der Tatsache, dass Angehörige der Sinti und Roma heute noch vielerorts Beschimpfungen und Ausgrenzungen erfahren, tut es not, immer wieder an diesen Grundsatz unseres Zusammenlebens zu erinnern. Wir gedenken heute der von unseren Vorfahren ermordeten Sinti und Roma. An diesem Ort wurden in nur einer Nacht 4300 (!) Menschen - Männer, Frauen und Kinder - aus nichtigen Gründen ermordet. Der 2. August muss uns mahnen und daran erinnern, wie wichtig es ist, sich gegen rassistische Gewalt frühzeitig zu stellen und nicht wegzuschauen, wo Rassismus wieder zunimmt."
Der Bundespräsident entzieht ehemaligem Fußballnationalspieler das Silberne Lorbeerblatt
Der Bundespräsident hat im Einvernehmen mit dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister entschieden, dem früheren Fußballnationalspieler Mesut Özil das 2010 verliehene Silberne Lorbeerblatt zu entziehen. Anlass dieser Entscheidung ist dessen jüngste und wiederholte Sympathiebekundung für die rechtsextremistische Vereinigung "Graue Wölfe". So zeigte sich Özil im Internet mit einem Brusttattoo der Vereinigung. Die "Grauen Wölfe" verfolgen das nationalistische Ziel eines türkischen Großreiches mit einer türkisch-islamischen Herrenrasse. Die Gruppierung wird in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und ist für eine Vielzahl politisch motivierter Gewalttaten und Morde verantwortlich. Das Silberne Lorbeerblatt ist ein vom Bundespräsidenten gestiftetes Ehrenzeichen, das in Anerkennung für herausragende sportliche Leistungen auf der internationalen Ebene verliehen wird. Neben sportlichen Leistungen ist zur Verleihung eine vorbildliche menschliche und charakterliche Haltung des Auszuzeichnenden erforderlich. Die Rechtsgrundlage zum Entzug der Verleihung findet sich in Art. IV Abs. 3 des Erlasses über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen. Bundespräsident Augstein führte zur Begründung seiner Entscheidung aus: „Ich weiß die sportlichen Leistungen von Mesut Özil für unser Vaterland zu schätzen. Es war richtig, Herrn Özil diese Wertschätzung mit der Verleihung des Silbernen Lorbeerblatts zu zeigen. Gleichzeitig fordern wir von deutschen Ehrenträgern zurecht ein hohes Maß an moralischer Integrität und ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit Bedauern musste ich feststellen, dass die politischen Meinungsäußerungen von Mesut Özil diesen hohen Anforderungen nicht länger gerecht werden. Wer mit einer extremistischen Gruppierung sympathisiert, die hegemoniale Bestrebungen verfolgt und Gewalt für ein gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält, kann nicht länger der Träger eines deutschen Ehrenzeichens sein. Schon in Anbetracht unserer eigenen, düsteren Geschichte dürfen wir Sympathiebekundungen gegenüber gewaltsamen Großmachtfantasien nicht hinnehmen. Ich bedauere, dass das Verhalten von Mesut Özil meine Entscheidung unausweichlich gemacht hat.“
Bundespräsident Augstein hat am Nachmittag im Beisein der Bundeskanzlerin die neuen Bundesminister ernannt.
Guten Tag, werte Damen und Herren,
die Frau Bundeskanzlerin hat mir gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes die nachfolgenden Personen zur Ernennung als Bundesminister vorgeschlagen:
Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Dr. Georg Gorski zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
Frau Anja Lehmann zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Herrn Heinzel Knoller zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
Herrn Toni Kamm zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Bildung,
Frau Dr. Oxana Koslowska zur Bundesministerin der Finanzen,
Herrn Paul Fuhrmann zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Nathan Lefévre zum Bundesminister der Verteidigung,
Herrn Ernst Haft zum Bundesminister für Verkehr, Umwelt und Digitalisierung und
Herrn Takeru Yamamoto zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Ich darf Ihnen allen zunächst herzlich zu Ihrer anstehenden Ernennung beglückwünschen. Persönlich freut es mich sehr, dass ich heute auch einige alte Wegbegleiter wiedersehen darf. Vor Ihnen liegen große Herausforderungen. Den vereinbarten Koalitionsvertrag in der weit fortgeschrittenen Legislaturperiode umzusetzen, ist - ohne eine inhaltliche Wertung treffen zu wollen - ein ambitioniertes Vorhaben. Ein wichtiges, von jeder Bundesregierung abzuverlangendes Ziel ist es, die internationale Reputation Deutschlands zu pflegen und zu den bi- und multilateral eingegangenen Verpflichtungen unseres Landes zu stehen. Die die Bundesregierung tragendenden Parteien haben sich auf Vorhaben verständigt, die sich von den Schwerpunkten der oppositionellen Parteien unterscheiden. Diese Unterscheidung ist in einer parlamentarischen Demokratie geradezu gewünscht. Gleichzeitig gilt es stets zu beachten, dass die Bundesregierung die Interessen des gesamten deutschen Volkes wahrzunehmen und nach innen zu einen hat. Das ist keine triviale Aufgabe, doch bin ich ob der vielen politik- und verwaltungserfahrenen Minister zuversichtlich, dass die Bundesregierung sie verantwortungsbewusst wahrnehmen wird. Daneben mahne ich auch einen respektvollen Umgang mit der Opposition an. Eine Demokratie zeichnet sich durch die Möglichkeit aus, dass die Minderheit zur Mehrheit werden kann. Unser Grundgesetz gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Regierung verschiedene Instrumentarien an die Hand. Eine jede Bundesregierung sollte der Wahrnehmung dieser Kontrollrechte kooperativ gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren,
ich darf Ihnen nun Ihre Ernennungsurkunden überreichen. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsführung und alles Gute.
Bundespräsident Augstein hat am Abend Lara Lea Friedrich zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ernannt.
Guten Abend, meine Damen und Herren, werte Frau Friedrich,
die Bundestagsvizepräsidentin hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt Frau Lara Lea Friedrich mit der Mehrheit seiner Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt hat. Es ist nunmehr meine verfassungsmäßige Aufgabe, Sie, Frau Friedrich, zur Bundeskanzlerin zu ernennen. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach. Mit Ihrer Ernennung endet denknotwendig die Amtszeit des geschäftsführenden Bundeskanzlers Miller. Ich möchte diesen Termin auch nutzen, um Herrn Miller meinen Dank für die pflichtbewusste Wahrnehmung der Amtsgeschäfte zu danken und ihm für die Zukunft alles Gute zu wünschen.
Unser Land steht außen- und innenpolitisch vor großen Herausforderungen. In Europa tobt nach wie vor ein Krieg. Dabei steht Deutschland eng an der Seite des Verteidiger und unterstützt die tapfere Abwehr der russischen Aggression durch die ukrainischen Männer und Frauen. Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, in Innern unseren erwirtschafteten Wohlstand zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land bleibt, das gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt garantieren kann. Das alles sind keine trivialen Aufgaben, vor denen die künftige Bundesregierung steht. Dennoch stimmt es mich zuversichtlich, dass sich eine parlamentarische Mehrheit gefunden hat, die bereit ist, sich den großen Herausforderungen zu stellen. Ich appelliere an Sie, die verbleibende Legislaturperiode mit viel Engagement zu nutzen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen.
Sie alle wissen, dass ich aus erster Hand wie sehr einen das Amt des Bundeskanzlers fordert. Gleichzeitig haben Sie, Frau Friedrich, nun die Möglichkeit, die Geschicke unseres Landes an vorderster Stelle zu lenken. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute und vor allem eine glückliche Hand bei der Amtsführung!
Im Anschluss an seine Rede überreicht der Bundespräsident Lara Lea Friedrich ihre Ernennungsurkunde.
Der Bundespräsident hat dem Deutschen Bundestag soeben gemäß Art. 63 Abs. 1 GG vorgeschlagen, Frau Lara Lea Friedrich zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Zuvor wurde Bundespräsident Augstein darüber informiert, dass sich die Liberal-Konservative Allianz, die Christlich Demokratisch Soziale Union und das Liberale Forum auf die gemeinsame Bildung einer Bundesregierung geeinigt haben. Der Wahlvorschlag fußt nach der Auffassung des Bundespräsidenten mithin auf einer stabilen parlamentarischen Mehrheit. Der Bundespräsident appelliert an alle Parteien, die restlichen Wochen der Legislaturperiode zu nutzen, um aktiv im Parlament zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
Bundesratspräsident Pahlke, der zuletzt die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten gemäß Art. 57 des Grundgesetzes wahrgenommen hatte, empfing am Nachmittag den neuen Bundespräsidenten Friedrich Augstein. Der ehemalige Bundeskanzler ist gestern Abend von den Mitgliedern der Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden. Gemeinsam mit seiner Frau Greta und dem jüngsten seiner drei Kinder wurde der Bundespräsident von den Mitarbeitern am Dienstsitz des Bundespräsidenten herzlich begrüßt und durch die Räumlichkeiten geführt. Nach einer kurzen Vorstellung gegenüber den Mitarbeitern besichtigte die Familie Augstein die Villa Wurmbach in Berlin-Dahlem, den dienstlichen Wohnsitz des Bundespräsidenten. Am Abend soll Bundespräsident Augstein über die Fortschritte bei der Bildung einer neuen Bundesregierung informiert werden.
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Herr Bundespräsident,
Schreiner-Odenthal mein Name, freie Journalistin.
Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zur Wahl.
Meine Frage; darf man davon ausgehen, dass Sie mit Ihrer Vereidigung auch zeitgleich Ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen haben und von Ihrem Amt als Parteivorsitzender der Allianz zurückgetreten sind? Wer ist jetzt die neue Nummer eins der Allianz?
Vielen Dank.
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Vielen Dank für den Glückwunsch und Ihre Frage. Selbstredend ruht meine Parteimitgliedschaft während meiner Amtszeit als Bundespräsident. Ich bin dementsprechend auch nicht länger Parteivorsitzender der Allianz und daher auch nicht der richtige Ansprechpartner für die daraus resultierenden Personalfragen der Partei.
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