Bundespräsident Augstein hat am Morgen Lara Lea Friedrich zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ernannt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Friedrich,
der Bundestagspräsident hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit seiner Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt hat. Es ist nunmehr meine verfassungsmäßige Aufgabe, Sie, Frau Friedrich, zur Bundeskanzlerin zu ernennen. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach. Sie alle wissen, dass ich aus erster Hand wie sehr einen das Amt des Bundeskanzlers fordert. Sie, Frau Friedrich, haben weiterhin die Möglichkeit, die Geschicke unseres Landes an vorderster Stelle zu lenken. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute und vor allem eine glückliche Hand bei der Amtsführung!
Im Anschluss an seine Rede überreichte der Bundespräsident Lara Lea Friedrich ihre Ernennungsurkunde.
Bundespräsident Augstein zum Tod von Henry Kissinger
Am vergangenen Mittwoch ist der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Henry Alfred Kissinger, verstorben. Bundespräsident Augstein äußerte sich betrübt und kondolierte den Angehörigen des Deutschamerikaners:
„Mit Henry Kissinger verliert die Weltgemeinschaft einen versierten Staatsmann und Vordenker, der es stets verstand, die internationalen Konflikte scharfsinnig zu analysieren, auch wenn diese Analysen nicht immer ohne Widerspruch blieben. Als Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Nixon ebnete Kissinger gemeinsam mit dem Nordvietnamesen Lê Đức Thọ den Weg zu einem Ende des Vietnamkriegs, wofür Henry Kissinger zurecht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Insbesondere Deutschland ist Herrn Kissinger zu größter Dankbarkeit verpflichtet, denn es ist seinem vorausschauenden Wirken zu verdanken, dass in der KSZE-Schlussakte die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes als "Möglichkeit eines friedlichen Wandels" berücksichtigt wurde und damit eine Perspektive bliebt.
Henry Kissinger war ein Freund Europas und ein Freund Israels, der seiner deutschen Herkunft einen wichtigen Stellwert in seinem Leben eingeräumt und bis zu seinem Ableben eine enge Verbindung zu Deutschland, insbesondere zu seiner Geburtsstadt Fürth, gehalten hat. Bis zuletzt blieb Henry Kissinger ein spannender und hochintelligenter Gesprächspartner, der es stets vermochte, neue Blickwinkel auf internationale Konflikte einzuführen. Deutschland wird Henry Kissinger ein ehrendes Andenken bewahren."
Bundespräsident Augstein hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Vormittag ihre Entlassungsurkunden überreicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Zusammentritt des 19. Deutschen Bundestags endet Ihr Amt als Bundesminister gemäß Art. 65 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist nun meine Aufgabe, Ihnen die Entlassungsurkunden zu überreichen. Für die dem deutschen Volk geleisteten Dienste danke ich Ihnen herzlich! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und ersuche Sie zuletzt, Ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung gemäß Art. 65 Abs. 3 des Grundgesetzes weiterzuführen.
Gratulacje Polsko: Bundespräsident Augstein gratuliert dem polnischen Volk
Bundespräsident Augstein hat am Vormittag mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda telefoniert und im Namen Deutschlands dem Präsidenten sowie dem polnischen Volk zum Unabhängigkeitstag gratuliert. Der Bundespräsident unterstrich die engen und freundschaftlichen Beziehungen beider Länder. Das Nachbarland sei eine wichtige Kraft auf dem europäischen Kontinent und habe sich als verlässlicher Partner erwiesen. Es sei maßgeblich Polen zu verdanken, dass die Ukraine den russischen Aggressor aufhalten konnte. Polen lebe die europäischen Werte in beeindruckender Weise. Darüber könnten auch unterschiedliche Ansichten beider Länder in Einzelfragen nicht hinwegtäuschen. Eine freundschaftliche Partnerschaft zeichne sich gerade dadurch aus, dass man in Einzelfragen nicht immer dieselbe Position vertrete, in den entscheidenden historischen Momenten aber doch zusammenhalte. Es sei für Deutschland eine große Ehre, trotz der großen historischen Schuld in Polen als Freund willkommen geheißen zu werden. Man werde es nicht zulassen, dass dieser historische Erfolg jemals wieder zunichte gemacht werde, so der Bundespräsident.
Vor 105 Jahren, am 11. November 1918, erlangte Polen seine Unabhängigkeit wieder, nachdem das Land 123 Jahre durch Preußen, die Habsburgermonarchie und das russische Zarenreich geteilt war.
Bundespräsident Augstein besucht Berliner Synagoge
Bundespräsident Augstein hat am Donnerstagvormittag die Berliner Synagoge in der Brunnenstraße besucht und an der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags der Reichspogromnacht teilgenommen. Auszüge aus der Rede des Bundespräsidenten:
„Wie an jedem Morgen machte sich der zehnjährige Helmut Schwarz auch am Morgen des 10. Novembers 1938 in Oberau auf den Weg zur Schule. Wie jeden Morgen ging er seinen gewohnten Weg zum Rotteckengymnasium. Jeden Morgen blickte er auf die gegenüber seiner Schule stehende Synagoge und so wendete Helmut Schwarz auch an jenem Tag seinen Blick auf die andere Straßenseite. Das sonst so schöne Gotteshaus jedoch von hohen Flammen bedeckt; aus den Fenstern drang dichter Rauch nach draußen. Davor hatten sich Feuerwehrmänner versammelt. Sie blicken in die Flammen und taten doch nicht das, was ihre Aufgabe gewesen wäre: Das Feuer zu löschen und das Gotteshaus zu retten.
Dieser Augenzeugenbericht war kein Einzelfall. Deutschlandweit standen am Morgen des 10. Novembers 1938 jüdische Gotteshäuser in Flammen. Rund 1.400 Synagogen und Aufenthaltsräume für jüdisches Leben sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder getötet. All diese Gräueltaten geschahen auf Anordnung der Nationalsozialisten. Sie bildeten den Auftakt zu einer geschichtlich beispiellosen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten, die bis zum Kriegsende 1945 mehr als sechs Millionen Juden das Leben kostete. Über Nacht wurde die Existenz tausender unbescholtener Bürger zerstört, und zwar nur, weil sie jüdischer Herkunft waren.
Noch heute, 85 Jahre nach diesen unvorstellbaren Pogromen, können sich Zeitzeugen an die klirrenden Glasscherben der von den Schlägertrupps der SA zerstörten Fenster erinnern. Die jüdischen Mitbürger versuchten nach dieser Nacht der Gewalt, weiter ein normales Leben zu führen, doch ihnen wurde mit jedem weiteren Tag durch Repressalien deutlich gemacht, dass sie in Deutschland nicht erwünscht seien. Diese unmenschliche Behandlung war nicht allein die Tat der nationalsozialistischen Führung. Nein, antisemitische Hasstiraden zogen sich durch die breite Mitte der Bevölkerung. Das gilt es anzuerkennen. Die Taten unserer Vorfahren legen uns die Verantwortung auf, alles zu tun, damit jüdisches Leben in Deutschland in Sicherheit existieren kann. Ich trauere heute um alle Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und möchte an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mein Versprechen richten, dass alle Staatsgewalt dafür Sorge tragen wird, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht noch einmal in seiner Existenz bedroht wird. Die Erinnerung an die Vergangenheit muss zugleich Mahnung für die Zukunft sein. Es ist völlig inakzeptabel, dass 85 Jahre nach den fürchterlichen Pogromen wieder Jüdinnen und Juden bedroht werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, um zur Vernichtung jüdischen Lebens aufzurufen, der hat sein Gastrecht verwirkt. Ich appelliere an die zuständigen Behörden, konsequent gegen antisemitische Ausschreitungen vorzugehen. Antisemitismus hat im 21. Jahrhundert eine weitere, hässliche Fratze bekommen. Aber egal, ob von links, rechts oder muslimischer Seite: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wer in Deutschland leben möchte, hat diese für unsere Nation konstitutive Voraussetzung zu akzeptieren.
[…]
Wir sollten den 9. November auch nutzen, um mutigen Menschen wie Georg Elser zu gedenken, die sich dem nationalsozialistischen Rassenwahn entgegengestellt und dafür mit ihrem Leben bezahlt haben. Vor diesen mutigen deutschen Bürgern verneige ich mich. Auch wenn es viel zu wenig Widerstand gegen die Nationalsozialisten gegeben hat, zeigen Menschen wie Georg Elser, dass es nicht alternativlos war, sich dem Regime des Dritten Reiches zu beugen.
Es ehrt mich sehr, dass ich diesen besonderen Tag als Gast hier in der Synagoge in der Brunnenstraße verbringen darf. Ich bin zu Gast bei Freunden. […]“
Bundespräsident Augstein hat am Sonntagmorgen der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer zu ihrem 102. Geburtstag gratuliert. Deutschland verdanke es Menschen wie Friedländer, dass fast 80 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik die Erinnerung an die Gräueltaten der Deutschen wachgehalten und das Leitmotiv unseres Landes "Nie wieder" mit Leben gefüllt wird. Es sei ein wesentlicher Verdienst Friedländers, dass insbesondere die junge Generation sich eindringlich mit der grausamen Vergangenheit ihres Vaterlandes auseinandersetzen können. Um das Unvorstellbare vorstellbar zu machen, seien Schilderungen und Erinnerungen von Zeitzeugen unverzichtbar. Dass Margot Friedländer trotz des Menschheitsverbrechens der Schoah wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei, um für Demokratie und Menschlichkeit zu werben, könne man ihr kaum hoch genug anrechnen. Für diesen lebenslangen Einsatz sei ihr jeder Deutsche zum Dank verpflichtet.
tritt nach vorne und hebt die rechte Hand zum Schwur:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Bundespräsident Augstein ist am Vormittag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel aufgebrochen. Mit dem Besuch möchte der Bundespräsident die Unterstützung des israelischen Verteidigungskampfes durch Deutschland unterstreichen. Mit ihm fliegen auch rund vierzig israelische Reservisten nach Tel-Aviv, die ihren Einberufungsbescheid erhalten haben. In Israel wird der Bundespräsident den israelischen Staatspräsidenten Herzog, Ministerpräsident Netanjahu und Angehörige von der Hamas entführten Israelis, darunter auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Bundespräsident Augstein äußerte sich am Abend zu der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten: "Seit Juli dieses Jahres habe ich die große Ehre, als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zu amtieren. Diese Ehre erfüllt mich nach wie vor mit Demut. Seit dem ersten Tag meiner Amtszeit konnte ich mit vielen Bürgern ins Gespräch kommen und für unsere Demokratie, in der Für und Wider sachlich und respektvoll ausgetauscht werden. Ich durfte zwei Regierungen ernennen und eine Revitalisierung des politischen Diskurses beobachten. Gleichzeitig steht unser Land vor großen Herausforderungen. Außenpolitisch erstarken Autokraten und rüsten auf. Wenn wir unsere Freiheit und die unserer Freunde verteidigen wollen, braucht es neben einer neuen, demokratischen Stärke auch gute Beziehungen zu unseren Partnern in der Welt. Dem Bundespräsidenten kommt dabei die Aufgabe zu, die Beziehungen des Bundes nach außen zu pflegen. Gleichzeitig stehen auch im Inneren wichtige Diskussionen zum künftigen Kurs unseres Landes, beispielsweise in der Asylpolitik, an. Der Bundespräsident sollte diese gesellschaftlichen Debatten nicht vom Seitenrand beobachten, sondern eine integrative und moderierende Rolle einnehmen.
Liebe Landsleute,
an meiner Amtsführung ist in den vergangenen Tagen Kritik laut geworden. Mir wurde vorgeworfen, meine verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht verletzt zu haben, weil ich antiisraelische Grenzüberschreitungen innerhalb der Politik kritisiert habe. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mit mir und meiner Amtsführung im Reinen bin. Weder verfassungsrechtlich noch nach meinem persönlichen Amtsverständnis ist es geboten, zu schweigen, während unsere Freunde in Israel mit Terror und diesen verharmlosender Kritik überzogen werden. Ich stehe dazu, dass die Sicherheit des jüdischen Volkes deutsche Staatsräson ist und richte danach meine Amtsführung aus.
Nach intensiven Gedankenaustauschen mit meiner Familie und engen Wegbegleitern habe ich mich dazu entschieden, mich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Ich möchte dem deutschen Volk weiter dienen und Ihre Interessen, liebe Landsleute, vertreten. Deutschland braucht in dieser schwierigen Zeit Stabilität und Einsatz und für ebenjenes stehe ich. Mich zeichnet ein klarer Wertekompass und die Bereitschaft aus, für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Wenn Sie einen Rechtsstaatsanhänger und Patrioten weiterhin an der Spitze unseres Vaterlandes sehen möchten, freue ich mich über Ihre Unterstützen. Deutschland ist ein starkes Land, wir sind ein starkes Volk. Treten wir gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft entschlossen entgegen.
ich bin bereit, meinem Land und Ihnen weiter zu dienen. Ich bewerbe mich hiermit um eine zweite Amtszeit als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Bundespräsident Augstein empfing am Nachmittag den Minister Panettoni und die Herren Yamamoto und von Schöneberg, um die von der Bundeskanzlerin angestrebte Kabinettsumbildung zu finalisieren.
Guten Tag, meine Damen und Herren,
die Frau Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Herrn Minister Panettoni zu entlassen und als Nachfolger Herrn Takeru Yamamoto zum Bundesminister für Arbeit und Soziales zu ernennen. Gleichzeitig soll Herr Fadi von Schöneberg zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernannt werden. Ich komme diesen Begehren gerne nach. Herr Minister Panettoni danke ich für die dem deutschen Volk geleisteten Dienste. Den Herren Yamamoto und von Schöneberg gratuliere ich zu ihrer Berufung. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsführung, meine Herren.
Im Anschluss überreichte der Bundespräsident die Entlassungs- und die Ernennungsurkunden.
Bundespräsident Augstein trifft sich mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
Bundespräsident Augstein hat sich am späten Nachmittag mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland, angeführt vom Vorsitzenden Dr. Schuster, getroffen und über die Situation in Israel gesprochen. Der Bundespräsident drückte sein Entsetzen über die stetig erneuerten Erkenntnisse über die Gräueltaten der Hamas im Süden Israels und zeigte sich erbost über die im deutschen Diskurs mitunter zutage tretende Verachtung gegenüber jüdischem Leben:
„Uns erreichen immer mehr entsetzliche Nachrichten aus Israel. Was palästinensische Terroristen im Süden dieses so fröhlichen und freiheitliebenden Landes verübt haben, sprengt jede Vorstellungskraft eines humanen Wesens. 1.500 schwer bewaffnete Terroristen haben Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht, sie getötet, vergewaltigt und verstümmelt. Ich kann den Schmerz nur schwer in Worte fassen, der mich überkommt, wenn mein israelischer Amtskollege statuieren muss, dass am 7. Oktober der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah verübt wurde. Mehr als 1.000 wehrlose Zivilisten sind den Barbaren der Hamas zum Opfer gefallen. Das Motiv war der blanke Hass gegen Andersdenkende. Seit diesem Tag ist in Israel nichts mehr wie zuvor. Das Land, das für seine so herzliche und offene Bevölkerung bekannt ist, befindet sich im Krieg gegen einen Feind, der nichts anderes beabsichtigt, als Israel auszulöschen. Jüdisches Leben wird in seiner Existenz bedroht. Millionen unschuldige Bürger müssen Tage und Stunden in Luftschutzkellern verharren. Das darf niemanden kalt lassen.
Seit dem vergangenen Samstag stehe ich mit Präsident Herzog in engem Austausch. So groß wie das Entsetzen über diese Gräueltaten ist, so groß ist auch die Entschlossenheit der Israelis, ihr Land und ihre Art zu leben zu verteidigen. Israel bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als sich militärisch zu wehren. Es ist alternativlos, die Terroristen der Hamas mit militärischer Macht zu bekämpfen und ihre Waffenlage und Kommandozentralen zu zerstören. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben meine Hochachtung, mit welch einer Präzision und Vorsicht sie bemüht sind, die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza zu schonen. Dass es dennoch zu Opfern in der Zivilbevölkerung kommt, ist tragisch. Die Verantwortung hierfür liegt gleichwohl eindeutig bei der Hamas, die die eigenen Landsleute als menschliche Schutzschilder missbraucht, um jüdisches Leben anzugreifen. Mit diesen Barbaren sind keine Verhandlungen möglich. Es ist in unser aller Interesse, dass Israel die Hamas ein für alle Mal handlungsunfähig macht. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten viel Kraft und Erfolg bei dieser schweren Aufgabe.
Die deutsche Staatsspitze hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden der palästinensischen Gräueltaten schnell und unmissverständlich an die Seite Israels gestellt. Deutschland muss Israel humanitär und militärisch in seinem Abwehrkampf unterstützen. Der Völkermord an den Juden Europas hat Deutschland diese zwingende historische Verpflichtung auferlegt, die niemals zur Disposition stehen darf. Es ist richtig und wichtig, dass die amtierende Bundesregierung diese Einschätzung teilt und sich unmissverständlich mit dem jüdischen Volk solidarisiert hat. Ich möchte nur exemplarisch den wichtigen Besuch des Bundesaußenministers in Israel nennen. Im Kontrast zu dieser humanitären und verantwortungsvollen Geste stehen leider die heute veröffentlichten Worte eines ehemaligen Bundesministers, der den Angriff auf Israel relativiert und der einzigen Demokratie im Nahen Osten attestiert hat, ein in Teilen faschistisches System zu sein. Ich verurteile diese abscheulichen Äußerungen auf das Schärfste. Sie sind der Versuch, die Geschichte zu verdrehen und Hass gegen ein Land zu erzeugen, das sich seit Beginn seiner Gründung mit stetigen Existenzbedrohungen konfrontiert sind. Wer die existenzielle Bedrohung Israels auf innenpolitische Differenzen reduziert, hat nicht verstanden, dass das israelische Volk in diesen Tagen geeint ist und gemeinschaftlich gegen den Feind kämpft. Politische Unterschiede spielen dabei keine Rolle. All den israelischen Bürgern und unseren jüdischen Mitbürgern, die mit Sorge nach Deutschland schauen, möchte ich sagen: Deutschland steht unzweifelhaft und eng an der Seite des israelischen Volkes. Diese einzelnen Verherrlichungsversuche spiegeln keineswegs die große Mehrheitsmeinung wider. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson und die damit einhergehende Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Dass jüdisches Leben noch einmal in seiner Existenz bedroht wird, werden wir nicht zulassen.
Wir dürfen auf den Straßen in Deutschland dieser Tage große Solidaritätsbekundungen beobachten. Deutsche Landsleute versammeln sich, um ihre Solidarität mit dem israelischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Für dieses Engagement bin ich jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin zutiefst dankbar, denn es zeigt, dass die Mehrheit in Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Gleichzeitig müssen wir zu meinem Entsetzen auch erleben, wie die abscheulichen Taten der Hamas auf deutschen Straßen gefeiert werden, und zwar vor allem von Zuwanderern. Ich will in aller Klarheit sagen: Wer in Deutschland willkommen sein möchte, darf die Existenz jüdischen Lebens in Israel wie bei uns nicht infrage stellen. Wer das tut, hat keinen Platz bei uns. Es entsetzt mich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen. Das dürfen wir niemals akzeptieren. Es gilt, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, um ausländische Antisemiten unseres Landes zu verweisen. In diesen Tagen zeigt sich, dass es nicht der richtige Weg sein kann, die Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft immer weiter zu senken. Wer aus dem Nahen Osten nach Deutschland flieht, kann nur willkommen sein, wenn er jüdisches Leben akzeptiert, denn das ist das Selbstverständnis unserer Demokratie. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben können. Deshalb – das ist meine feste Überzeugung – müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob das geltende Recht hinreichende Möglichkeiten bietet, Antisemiten keine Zuflucht in Deutschland zu gewähren. So schwer es mir fällt, muss ich diese Frage mit Nein beantworten und die Politik auffordern, zu handeln.
Meine Damen und Herren, lieber Josef Schuster, es ist mir wichtig, Ihnen allen in diesen Tagen beizustehen und Mut zu machen. Auch in den noch so dunklen Stunden gibt es die Aussicht auf Licht. Wir stehen dem israelischen Volk bei. Die Bedrohung ist groß, ja existenziell, doch der Zusammenhalt zwischen Deutschland und Israel noch viel größer.
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