Beiträge von Dr. Maximilian von Gröhn

Die Kandidaturenphase ist beendet, die Wahl wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

 

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundestag

Drucksache IX/040

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Die Haltung und Züchtung von Pelztieren ist eine unzeitgemäße und tierschutzverletzende Haltungsform. Die Haltung erfolgt meist unter solchen Umständen, dass sie Tiere Bewegungsstörungen und Verhaltensstörungen entwickeln. Im Allgemeinen werden bei dieser Zucht kaum Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes getroffen. In der COVID-Pandemie zeigte sich ein weiteres Problem, da es zu massiven Ausbrüchen von COVID-19 auf Nerzfarmen gekommen ist, dies hatte wiederum eine massive Tötung der betroffenen Tiere zur Folge und stellte ein allgemein Problem für die Gesundheit, auch der Menschen, dar.

Daher ist konsequent und richtig, wenn wir die Zucht und Haltung von Pelztieren in der Bundesrepublik Deutschland verbieten, zum Zierschutz, aber auch für die Gesundheit von Mensch und Tier.

B. Lösung

Die Lösung liegt im Verbot der Pelztierhaltung

C. Alternativen

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Verbot der Pelztierhaltung

§ 3 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"(3) Pelztiere der Arten Nerz (Neovison vison), Iltis (Mustela putorius), Rotfuchs (Vulpes vulpes), Polarfuchs (Alopex lagopus), Sumpfbiber (Myocastor coypus), Chinchilla (Chinchilla chinchilla, Chinchilla brevicaudata und Chinchilla lanigera) und Marderhund (Nyctereutes procyonoides) sowie deren Zuchtformen, die zur Erzeugung von Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder deren Nachzucht zu diesen Zwecken gehalten werden soll, dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gehalten oder gezüchtet werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. April 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Die Debatte ist beendet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von William McKenzie

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Allianz-CDSU Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Frauenquote

Gesetz zur Abschaffung des Frauenquote

Artikel 1

Abschaffung der Frauenquote

(1) Das Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz – BGremBG) wird aufgehoben.

(2) Das Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) wird aufgehoben.

(3) § 76, Absatz 3a des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(4) § 76, Absatz 4 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(5) § 85, Absatz 1a des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(6) § 96, Absatz 2 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(7) § 96, Absatz 3 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(8) § 104, Absatz 5 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(9) § 111, Absatz 5 des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(10) § 124, Absatz 2, Satz 2 des Aktiengesetzes wird gestrichen.

(11) § 127, Satz 4 des Aktiengesetzes wird gestrichen.

(12) § 250, Absatz 1, Nummer 5 des Aktiengesetzes wird gestrichen.

(13) § 393a des Aktiengesetzes wird aufgehoben.

(14) § 25 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz wird aufgehoben.

(15) § 26I des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz wird aufgehoben.

(16) § 5a des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(17) § 6, Absatz 6 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(18) § 5a des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(19) § 10e, Absatz 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(20) § 10f des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird aufgehoben.

(21) In § 17, Nummer 4 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie werden nach dem Wort „Gewerkschaftsvertreter“ die Wörter „sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter“ gestrichen.

(22) § 22 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie wird wie folgt gefasst:

㤠22

(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der aktuellen Fassung anzuwenden.

(2) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 10g Satz 1 durch das zur gesetzlichen Vertretung des herrschenden Unternehmens befugte Organ erfolgt ist.“

(23) § 7, Absatz 3 des Mitbestimmungsgesetzes wird gestrichen.

(24) § 17, Absatz 3 des Mitbestimmungsgesetzes wird gestrichen.

(25) § 18a des Mitbestimmungsgesetzes wird gestrichen.

(26) In § 39, Nummer 4 Mitbestimmungsgesetzes werden nach dem Wort „Gewerkschaftsvertreter“ die Wörter „sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter“ gestrichen.

(27) § 40 des Mitbestimmungsgesetzes wird wie folgt gefasst:

㤠40

(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist das Mitbestimmungsgesetz in der aktuellen Fassung anzuwenden.

(2) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 19 Satz 1 durch das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ erfolgt ist.“

(28) § 289f, Absatz 2, Nummer 4 bis 6 des Handelsgesetzbuchs werden gestrichen.

(29) § 289f, Absatz 3 bis 6 des Handelsgesetzbuchs werden gestrichen.

(30) § 336 Absatz 2 Satz 1, Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs wird gestrichen.

(31) Artikel 73 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch wird gestrichen.

(32) Artikel 78 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch wird gestrichen.

(33) § 17, Absatz 2 des SE-Ausführungsgesetzes wird gestrichen.

(34) § 24, Absatz 3 des SE-Ausführungsgesetzes wird gestrichen.

(35) § 40, Absatz 1a des SE-Ausführungsgesetzes wird gestrichen.

(36) § 52a des SE-Ausführungsgesetzes wird aufgehoben.

(37) Artikel 26 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird aufgehoben.

(38) § 36 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird aufgehoben.

(39) § 52, Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird gestrichen.

(40) § 77a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird aufgehoben.

(41) § 5 des GmbHG-Einführungsgesetzes wird gestrichen.

(42) § 10 des GmbHG-Einführungsgesetzes wird gestrichen.

(43) § 9, Absatz 3 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(44) § 9, Absatz 4 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(45) § 168 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(46) § 174 des Genossenschaftsgesetzes wird gestrichen.

(47) § 123 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird gestrichen.

(48) § 358 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird gestrichen.

(49) § 104a der Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz wird gestrichen.

(50) § 91a der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz wird gestrichen.

(51) § 113a der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz wird gestrichen.

(52) § 113a der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz wird gestrichen.

(53) § 24, Satz 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz - SGleiG) wird gestrichen.

(54) § 4, Absatz 5 des Drittelbeteiligungsgesetzes wird gestrichen.

(55) § 7, Absatz 3 des Drittelbeteiligungsgesetzes wird gestrichen.

(56) § 7a des Drittelbeteiligungsgesetzes wird aufgehoben.

(57) § 13, Satz 1, Nummer 3a des Drittelbeteiligungsgesetzes wird gestrichen.

(58) § 5 Absatz 2, Satz 1, Nummer 6a bis 6d und Nummer 11a der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz werden gestrichen.

(59) §§ 19a und 19b der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz werden aufgehoben.

(60) § 20, Absatz 2 der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz wird gestrichen.

(61) § 21, Absatz 3 der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz wird gestrichen.

(62) § 31, Absatz 4a der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz wird gestrichen.

(63) § 381, Absatz 2 Satz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuchs wird gestrichen.

(64) § 35a, Absatz 4, Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird gestrichen.

(65) § 36, Absatz 4, Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird gestrichen.

(66) § 133 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung: erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von William McKenzie

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten William McKenzie, Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer

Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Stromsteuer

Gesetz zur Senkung der Stromsteuer

Artikel 1

Senkung der Stromsteuer

Das Stromsteuergesetz wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt gefasst:

㤠3 Steuertarif

Die Steuer beträgt 7,50 Euro für eine Megawattstunde."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Februar 2022 in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UZwG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UZwG

Gesetz zur Änderung des UZwG

Artikel 1

Änderung des UZwG

Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen, Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser), Reizstoffe und Explosivmittel.“

2. § 13 Absatz 3 wird ergänzt und wie folgt gefasst: „(3) Die Anwendung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) ist anzudrohen.“

3. § 14a wird ergänzt und wie folgt gefasst:

„§ 14a Distanz-Elektroimpulsgeräte

Die Vorschriften der §§ 9 bis 11 gelten entsprechend für den Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser).“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von William McKenzie

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/XXX

Antrag

der Allianz-CDSU-Fraktion

Russland die Grenzen aufzeigen

Anlage 1

Russland die Grenzen aufzeigen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Ein jeder Nationalstaat hat einen Anspruch auf Achtung seiner territorialen Integrität. Es obliegt allein dem jeweiligen Nationalstaat darüber zu entscheiden, sich einem Staatenbündnis anzuschließen. Soweit von einem Nationalstaat gefordert wird, von der Beitrittsabsicht zu einem bestimmten Bündnis abzusehen, ist dies mit dem vorstehend Ausgeführten unvereinbar.

Eingedenk dieser Überlegungen verurteilt der Deutsche Bundestag die seit mindestens 2015 zu beobachtende russische Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Unterstützung prorussischer Rebellen auf ukrainischem Staatsgebiet sind eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Der Deutsche Bundestag fordert die Russische Föderation auf, die Staatsgewalt über die Krim an die Ukraine zu übergeben und die Unterstützung prorussischer Rebellen einzustellen.

Darüber hinaus ist auch die russische Truppenkonzentration an der Staatsgrenze zur Ukraine ein Grund zur Besorgnis. Die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien - darunter: der Abzug von NATO-Einheiten aus osteuropäischen Ländern und die sichere Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO - sind inakzeptabel und widersprechen dem Recht eines jeden Nationalstaates auf Selbstbestimmung. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Falle eines Angriffes Russlands auf die Ukraine gemeinsam mit den internationalen Partnern einschneidende Sanktionen gegen die russische Regierung zu verhängen. Denkbar sind insbesondere ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten hochrangiger russischer Regierungsvertreter, insbesondere aus dem engsten Umfeld des russischen Staatspräsidenten.

Die ukrainische Verteidigungsfähigkeit hat sich seit 2015 exorbitant erhöht. Dennoch bleibt die Ukraine weiter auf auswärtige Rüstungslieferungen angewiesen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen und sich derartigen Bestrebungen innerhalb der NATO nicht entgegenzustellen.

Begründung: erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des MdB Dr. von Gröhn

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 1

In § 395 StPO wird eine Nr. 7 angefügt, welche wie folgt lautet:

"7. einer sonstigen Straftat, welche als Verbrechen (§ 12 I StGB) klassifiziert ist."

Artikel 2

Das Bundesgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

Begründung

Durch die beabsichtigte Änderung wird es allen Opfern von Verbrechensstraftaten ermöglicht, dem Strafverfahren als mitwirkungsberechtigter Nebenkläger beizuwohnen.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/

Gesetzentwurf

des MdB Dr. von Gröhn

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 183 Strafgesetzbuches

Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:

Artikel 1

In § 183 Abs. 1 des StGB werden die Wörter "Ein Mann, der" durch "Eine Person, die" ersetzt.

Artikel 2

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Durch die Normänderung wird die einseitige Bestrafung exhibitionistischer Handlungen, welche aktuell nur durch Männer strafbar sind, beendet.

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Die Debatte ist beendet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

9. Wahlperiode

Gesetzesentwurf des MdB Dr. von Gröhn

Gesetz zur Kodifizierung des internationalen Gesellschaftsrecht

Der Bundestag wolle das folgende Gesetz beschließen:

Artikel 1

Änderung des EGBGB

1. In der Inhaltsübersicht wird der fünfte Abschnitt des zweiten Kapitels wie folgt bezeichnet: Recht der Gesellschaften.

2. Artikel 27 wird wie folgt gefasst:

Art. 27

Gesellschaftsstatut

(1) Juristische Personen unterliegen, ohne Rücksicht auf den Verwaltungssitz, dem Recht des Staates, in dem sie in ein öffentliches Register eingetragen sind. In Ermangelung eines öffentlichen Registers unterliegen sie dem Recht des Staates, nach dem sie organisiert sind.

(2) Das nach Absatz 1 maßgebliche Recht ist auf sämtliche Rechtsverhältnisse der Gesellschaft oder der Gesellschafter zu Dritten sowie der Gesellschafter untereinander oder zur Gesellschaft anzuwenden. Diese Vorschrift ist abschließend.

(3) Als juristische Person gelten alle Vereine, Körperschaften, Stiftungen und rechtsfähige Personengesellschaften.

(4) Auf den Bestand einer nach deutschem Recht gegründeten juristische Person ist es ohne Einfluss, dass sie nach ihrer Gründung ihren Verwaltungssitz in einen anderen Staat verlegt.

Art. 28

Ausschluss der Rückverweisung

Verweisungen nach den Vorschriften dieses Abschnitts sind Verweisungen auf das jeweilige Sachrecht; Artikel 4 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

Art. 29

Umwandlungen

Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen einer Verschmelzung, Vermögensübertragung, Spaltung oder eines Formwechsels (Umwandlungen) unterliegen dem nach Artikel 27 anwendbaren Recht. Der Zeitpunkt der Umwandlungswirkungen bestimmt sich nach dem Recht, das für die aus der Umwandlung hervorgehende juristische Person gilt.

Art. 30

Gläubigerschutz

Eine juristische Person kann sich nicht auf das nach Artikel 27 maßgebliche Recht berufen, soweit sie nicht in einer objektiv erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass sie deutschem Recht nicht untersteht. Dies gilt nicht, wenn der Dritte wusste, dass es sich nicht um eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft handelt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Begründung:

Ziel des vorgelegten Gesetzesentwurfes ist eine Liberalisierung des deutschen Marktes für ausländische Gesellschaften. Diese Gesellschaften stehen vielfach vor dem Problem, dass die in Rechtsprechung und Schriftum herrschende Meinung auf derartige Gesellschaften nach wie vor deutsches Gesellschaftsrecht anwendet, soweit sie ihren Verwaltungssitz im Inland haben. Dies hat insbesondere für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wie z.B. die britische Limited, zur Konsequenz, dass sie mangels Eintragung im Handelsregister nicht als GmbH angesehen werden können und infolgedessen als Personengesellschaft bzw. Einzelkaufleute eingeordnet werden. Insoweit führt die sog. Sitztheorie zu einer negativen Anreizfunktion, die weder den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gerecht wird, noch durch Gründe des Gläubigerschutzes gerechtfertigt ist.

Spiegelbildlich dazu stellt Artikel 27 Abs. 4 EGBGB-E in Bekräftigung von § 4a GmbHG, § 5 AktG klar, dass deutsche Gesellschaften ihren Verwaltungssitz in europäisches und nichteuropäissches Ausland verlegen können. Damit öffnet Deutschland seine Rechtsordnung für den Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen. Zugleich bewirkt die Klarstellung, dass deutsche Gesellschaften innerhalb der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Genuss der Niederlassungsfreiheit kommen und nicht der nur zuzugsbeschränkende Maßnahmen erfassenden Cartesio-Rechtsprechung des EuGH anheim fallen.

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

Ich darf darum bitten, zur Sachdebatte zurückzukommen.

Ferner ist die Bezeichnung eines Abgeordneten als „Niedriggeborener“ auch bei der gebotenen weiten Auslegung des zulässig Sagbaren, nicht angemessen und herabwürdigend, ich rüge diese Aussage.

Ich bitte Herrn Abgeordneten Graf von Wildungen ausdrücklich davon Abstand zu nehmen, andere Abgeordnete, in diesem Fall Herrn Abgeordneten Breitenberger, so zu bezeichnen, dies ist unparlamentarisch und auch nicht durch etwaige provokante Zwischenrufe gerechtfertigt.

Alle Abgeordnete genießen selbstverständlich die Freiheit ihre Redebeiträge so zu gestalten wie sie mögen, direkte Herabwürdigungen sind dabei aber zu unterlassen.

Zitat von Gerald Möller

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

hiermit erkläre ich meine Kandidatur als Oberster Richter.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Möller

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Der Präsident des Deutschen Bundestages

Die Debatte wird von Amts wegen um 72 Stunden verlängert, da offensichtlich noch fraktionsübergreifender Redebedarf zum Antrag besteht und die Verlängerung eine rechtzeitige Beschlussfassung nicht zu vereiteln droht.

Berlin, den 8. Januar 2022

Dr. von Gröhn