Beiträge von Dr. Maximilian von Gröhn

Sehr geehrte Abgeordnete,

für 72 h steht das Amt des Bundestagspräsidenten zur geheimen Wahl.

Kandidiert hat:

Sylvie Jachère-Wessler (SDP)

Sehr geehrte Abgeordnete,

für 72 Stunden steht das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zur geheimen Wahl.

Kandidiert haben:

Harald F. Rache (FFD)

und

Dr. Maximilian von Gröhn (Allianz).

Die Kandidaturenphasen sind beendet, die beiden Wahlen werden eingeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/005

Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz – Bundesverfassungsschutzgesetz –

A. Problem

Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht von dschihadistischen Familien in Deutschland ein „nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ aus. Dies gilt auch für Familien, die nicht in Kampfgebiete in Syrien und Irak gereist sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ solcher Familien aus – mit mehreren hundert Kindern. Aus der Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht hervor, dass diese Kinder „von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen werden, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt“. Die Radikalisierung der Minderjährigen setzt demzufolge deutlich früher ein, also schon vor dem 14. Lebensjahr, (https://www.morgenpost.de/poli…amistischer-Familien.html). Zu dieser Einschätzung ist auch eine Gruppe von Experten um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach gekommen. Sie hat der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Bericht vorgelegt (https://www.dpolg nrw.de/aktuelles/news/abschlussbericht-der-bosbach-kommission/).

Nach der derzeit geltenden Fassung des § 11 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) darf das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über Minderjährige in zu ihrer Person geführten Akten vor Vollendung des 14. Lebensjahres nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Das hat zur Folge, dass Erkenntnisse über dschihadistische Gefährder, die unter 14 Jahre alt sind, nur durch Zufall, wenn überhaupt, im Vorfeld der Begehung einer Straftat vom Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt werden. Diese gesetzliche Regelung könnte dazu führen, dass das durch diese dschihadistisch sozialisierten Minderjährigen bereits vorhandene Gefährdungspotenzial sich in entsprechenden schweren Gewalttaten gegen die Bevölkerung realisiert. Dies ist bereits Ende 2016 geschehen, als ein Zwölfjähriger einen Sprengstoffanschlag unternommen hat. Dem Problem der „Kindersoldaten des Dschihads“ muss mit entsprechenden gesetzlichen Änderungen begegnet werden.

B. Lösung

Zur Lösung des beschriebenen Problems soll durch eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Möglichkeit eingeführt werden, radikalisierte Kinder ohne Altersbegrenzung zu beobachten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde auch von Wolfgang Bosbach im obigen Bericht, den er der ehemaligen Landesregierung Nordrhein-Westfalens vorgelegt hat, erkannt (https://www.dpolg-nrw.de/aktue…t-der-bosbach-kommission/, Seite 32 f.).

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Soweit durch den Wegfall der Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über Minderjährige die Zahl der Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, steigt, kann dies im Rahmen der vorhandenen Ressourcen bewältigt werden. Eine Erhöhung der Personal- oder Sachmittel ist nicht zu erwarten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

– Bundesverfassungsschutzgesetz –

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni.2017 (BGBl. I S. 2097), wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird aufgehoben.

2. § 12 wird zu § 11 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig ist, 2. ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder 3. seit der letzten gespeicherten relevanten Information 15 Jahre vergangen sind, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Für Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten von Minderjährigen gilt § 63 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 angefallen sind.“

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.“

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Dateien zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Die Frist beträgt längstens fünf Jahre, bei Daten über Minderjährige längstens zwei Jahre.“

3. § 13 wird § 12 und in Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „oder § 11 Absatz 1 Satz 3“ gestrichen.

4. § 14 wird § 13.

5. § 15 wird § 14.

6. § 16 wird § 15.

7. § 17 wird § 16.

8. § 18 wird § 17.
9. § 19 wird § 18.

10. § 20 wird § 19.

11. § 21 wird § 20.

12. § 22 wird § 21.

13. § 22a wird § 22.

14. § 22b wird § 22a und Absatz 6 wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Absatz 1“ gestrichen.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „und § 11 Absatz 1“ werden gestrichen.

bb) Die Wörter „§ 11 Absatz 2 und“ werden gestrichen.

cc) Die Angabe „§ 12“ wird durch die Angabe „§ 11“ ersetzt.

15. § 22c wird § 22b.

16. § 24 wird aufgehoben.

17. § 25 wird § 24.

18. § 26 wird § 25.

19. § 26a wird § 26.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 19. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

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Sehr geehrte Abgeordnete,

in der letzten Legislaturperiode wurde erneut kein Bundesrichter durch den Bundestag gewählt.

Deshalb ist dieses Amt vakant und steht wiederholt für nunmehr exakt 72h zur Kandidatur.

Personen die ihre Kandidatur, mangels Schreibrecht im BT, nicht persönlich hier niederschreiben können, richten die Kandidatur bitte per privater Nachricht an den Alterspräsidenten.

Sehr geehrte Abgeordnete,

die folgende kl. Anfrage an den BM d. Auswärtigen Emmanuel Oswin DuMont steht für exakt 72 Stunden zur Beantwortung durch den Bundesminister:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/004

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD an den gsf. Bundesminister des Auswärtigen

Außenpolitische Krise - Konfliktherd Ostukraine

Wir fragen den Bundesminister des Auswärtigen:

1. Wie lautet die Position der geschäftsführenden Bundesregierung im Bezug auf die Krise in der östlichen Ukraine?

2. Haben Sie bereits Gespräche mit Präsident Putin geführt und versucht einen Frieden zwischen Russland, separatistischen Bewegungen und der Ukraine herbeizuführen?

3. Gehört die Ukraine Ihrer Meinung nach zukünftig zur NATO?

4. Ist die Russische Föderation unser Partner oder ein Aggressor gegen den Westen?

5. Gehört die Ukraine in die Europäische Union, wenn ja, wo sehen Sie die Wertegemeinschaft mit diesem Land?

6. Haben Sie ein Treffen mit dem Präsidenten Russlands und der Ukraine vereinbart ?

7. Werden Sie einer Aufnahme von Geflüchteten aus der Ostukraine positiv gegenüberstehen, sofern sich zukünftig diese Frage stellt?

Berlin, den 19. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

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Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/003

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ermöglichen - Energieknappheit verhindern

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Ausstoß von elektrischer Energie der sechs noch laufenden Kernkraftwerke entspricht etwa der Hälfte der von allen derzeit installierten flächenintensiven Windenergieanlagen bereitgestellten Strommenge.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft einen „Blackout“, also einen längerfristigen, großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung, als „wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Die Gründe sind offensichtlich: Windenergie- und Photovoltaikanlagen erzeugen keinen bedarfsgerechten und zuverlässigen Strom. Industriell wettbewerbsfähige Energiespeicher sind auch langfristig nicht verfügbar und selbst Stromimporte bieten keine Lösung im Spitzenbedarf. Kernenergie liefert hingegen zuverlässig und regelbar genau dann Strom, wenn dieser benötigt wird.

Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wird unweigerlich zu einer Versorgungslücke führen. Der geplante Ausbau der Elektroinfrastruktur, etwa für E-Autos, verschärft diese Problematik erheblich. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen später zurückgezogenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, mit dem Strom rationiert werden kann. Der Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke ist daher vor allem für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. Die bestehenden Kernkraftwerke schützen unser Land im Falle von Dunkelflauten vor Versorgungsengpässen und vor schädlichen Stromausfällen im Millisekundenbereich.

§ 7 des Atomgesetzes regelt die Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken und sieht eine Abschaltung der Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen zum Ende des Jahres 2021 vor. Der parallel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohleverstromung führt zwangsläufig zu einer Gefährdung unserer Stromversorgung und zu einer Versorgungslücke.

Der erzwungene Umbau unserer Energieversorgung führt schon jetzt zu unsozial hohen Strompreisen und gefährdet über die Belastung der Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.

Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie begibt sich unser Land auf einen verantwortungslosen Alleingang. Es wird unserer Verantwortung für die Zukunft dieses Landes nicht gerecht, alleine auf die Hoffnung zu bauen, dass sich die nach wie vor ungelösten Probleme der sogenannten Energiewende wie etwa die ungelöste Speicherproblematik schon irgendwie lösen lassen werden.

Die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke liefern sicher, bezahlbar und umweltfreundlich elektrische Energie. Daher müssen sie, und vor allem die Betriebsgenehmigungen, unbedingt bis auf weiteres erhalten werden.

Gerade wer CO2 einsparen möchte, muss die Kernenergie im Energiemix berücksichtigen.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes vorzulegen, um die in § 7 festgeschriebene Laufzeitbegrenzung zu ändern, um mittels Verlängerung der Betriebsgenehmigungen einen Weiterbetrieb bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke bis mindestens zum Ende des nächsten Jahrzehntes zu ermöglichen;

2. ein Rückbaumoratorium für die letzten in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke durch das Bundeswirtschaftsministerium zu erlassen, um die Möglichkeit des Weiterbetriebes bzw. einer Wiederinbetriebnahme bis mindestens zum Ende des nächsten Jahrzehntes zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sicherzustellen;

3. diejenigen bereits jetzt vom Stromnetz getrennten Kernkraftwerke, für die noch keine Stilllegungsgenehmigung erteilt wurde, wieder an das Stromnetz anzuschließen und ihnen eine Betriebserlaubnis zu erteilen;

4. durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen sowie einen Garantiezeitraum für die Energiewirtschaft zu schaffen, um einen rechtssicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen und die Betreiber bei der Beschaffung neuen Reaktorbrennstoffes zu unterstützen und

5. die staatliche Kapazitätsreserve in Höhe von derzeit 14 GW um die weiteren Kernkraftwerke gemäß Nummer 3 zu ergänzen, um die unverantwortlich gestiegene Blackout-Gefahr zu reduzieren, welche vorrangig auf die wetterbedingt unsichere Wind- und Solareinspeisung zurückzuführen ist.

Berlin, den 18. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

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Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/002

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Verlassen der Europäischen Union - Souveränität schützen und Einheitsbrei beenden

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

- Das die Europäische Union zu einer Zwangsvereinheitlichung aller Länder im Staatenbund führt;

- staatliche Souveränität unseres Landes durch die EU-Vergemeinschaftung verloren geht.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

- Nach Artikel 50 EUV die Europäische Union zu verlassen;

- ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln, welches dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird;

- ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln;

- bereits umgesetztes EU-Recht auf Sinnhaftigkeit für die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen;

- die Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes beim Verlassen der Europäischen Union zu schützen.

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Ich ziehe meine Kandidatur als Bundestagspräsident zurück und kandidiere als stellvertretender Präsident.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/001

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf einer Geschäftsordnung für den X. Deutschen Bundestag und Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung

Zitat von Herbert Müller

Geschäftsordnung des IX. Deutschen Bundestages

Der IX. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss von Freitag, den 19. November 2021, gemäß Artikel 40, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgende Geschäftsordnung für die Dauer der Neunten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegeben:

I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

1. Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
2. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3. Weitere Wahlgänge zulässig und sind gemäß des Verfahrens nach Absatz 2, Satz 3 und Satz 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2, Satz 2 einzutreten.
4. Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

II. Wahl des Bundeskanzlers

§2 Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

III. Präsident und Präsidium

§3 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 4 Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
2. Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
3. Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang, nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten im gemeinsamen Einvernehmen weitere Aufgaben übertragen, auch ohne das er abwesend ist. Die Übertragung kann befristet werden.

IV. Fraktionen

§ 5 Bildung der Fraktionen

1. Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Die Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben ist ebenso dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

1. Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
2. Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 7 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
2. Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

1. Der Präsident kann den Redner - Mitglied des Bundestages oder Mitglied der Bundesregierung - der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages und Bundesminister, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
2. Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

1. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
2. Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt. Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Einspruch gilt als angenommen, sofern mindestens eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages für diesen Einspruch gestimmt hat.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von maximal 36 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden, die durch die Unterbrechung verlorene Debattenzeit ist nachzuholen.

§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages, die unterschiedlichen Parteien angehören, zitiert der Bundestag ein Mitglied der Bundesregierung herbei. Das Mitglied der Bundesregierung muss seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen.

§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten und ohne vorherige Anmeldung.

§ 15 Debatten

1. Über in § 23 Abs. 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
2. Debatten dauern 72 Stunden.
3. Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
4. 4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten.
5. Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag veröffentlicht wurde.

§ 16 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.

§ 17a Befragung der Bundesregierung

1. Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Diese dauert 48 Stunden, welche starten, sobald einer der Antragsteller eine Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der 48 Stunden unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 7 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller möglich.
3. Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Die Zulassung der Frage liegt im Ermessen des Präsidenten.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Bundesregierung innerhalb von 72 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Bundesregierung zu benennen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

VII. Ausschüsse

§ 18 Einsetzung von Ausschüssen

1. Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages.
2. Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

1. Jede Fraktion hat das Recht mindestens ein Mitglied in jeden Ausschuss zu entsenden.
2. Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.

§ 20 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen.

§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern eines Ausschusses hat der Ausschuss die Pflicht die Anwesenheit eines zu benennenden Mitgliedes der Bundesregierung bei einer Ausschusssitzung zu verlangen.

§ 22 Auflösung

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,

2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder

3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 23 Vorlagen

1. Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
   • (a) Gesetzentwürfe,
   • (b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
   • (c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
   • (d) Anträge,
   • (e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
   • (f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
2. Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
   • (a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
   • (b) Änderungsanträge,
   • (c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
3. Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

1. Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
2. Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
   
   
3. Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere MdB der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte auch auf Antrag der Mehrheit unzulässig.

§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

1. Über Vorlagen im Sinne des § 23 Abs. 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
2. Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 26 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
2. Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages, und bis zum Ende der Abstimmung darüber, zu unterbrechen, die Debattenzeit ab Einreichung des Änderungsantrages ist nachzuholen, auch wenn die Sitzung durch den Präsidenten erst später unterbrochen wurde.
3. Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen, dann ist eine Abstimmung obsolet. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Bundestags geändert wurden."

§ 27 Gegenanträge

1. Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
2. Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Abs. 2 so lange zu verlängern.
3. Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Abs. 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 28 Vermittlungsausschuss

1. Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).
2. Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
3. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.

§ 29 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler

1. Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
2. Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
3. Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Abs. 2 des Grundgesetzes.

§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

1. Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes.
2. Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Abs. 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.

§ 32 Große Anfragen

1. Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Abs. 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
2. Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
3. Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
4. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
5. Nachfragen sind innerhalb von 36 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Bundesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Werden Nachfragen nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Nachfragen bleibt vom Fristablauf unberührt.

§ 33 Kleine Anfragen

1. In Kleinen Anfragen (§ 23 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
2. Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
3. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. § 32 Abs. 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Gegen die Abweisungsentscheidung des Präsidenten, ist der Einspruch nach § 11 mit der Maßgabe gegeben, dass der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
2. Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie haben auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 3 Tage verlängert zu werden.

IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 36 Verfahren

1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 48 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens eine Woche Zeit, so kann die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert werden.

2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.

3. Auf Antrag eines Abgeordneten, während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag, im Falle einer erfolgreichen Abstimmung, vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Bundestages

1. Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung. Beschlossen ist ein Entwurf, wenn die einfache Mehrheit der Abstimmenden für ihn gestimmt hat. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.

2. Wurde ein Antrag nach § 36 Abs. 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung ab. Der Antrag ist, unabhängig vom Ausgang einer etwaigen Abstimmung nach Abs. 1 angenommen, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder ihm zugestimmt hat.

3. Ist ein Antrag nach Abs. 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Präsidenten / berichterstattenden Richter unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.

4. Ist ein Antrag nach Abs. 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Präsidenten / berichterstattenden Richter des Obersten Gerichts unverzüglich mitzuteilen und dem Richter gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.

5. Sind Anträge nach Abs. 3 und Abs. 4 beschlossen worden, bleibt es bei dem geregelten Vorgehen, der Bundestagspräsident kann die Stellungnahme und den Bundestagsvertreter jedoch in einer gemeinsamen Nachricht mitteilen.

XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

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ANTRÄGE AN DEN 10. DEUTSCHEN BUNDESTAG

Themenfremde Beiträge sind zu unterlassen.

MITTEILUNGEN AN DAS BUNDESTAGSPRÄSIDIUM

Themenfremde Beiträge sind zu unterlassen.

Die bisherige administrative Arbeit als Bundestagspräsident hat mir sehr zugesagt, weshalb ich gerne erneut für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidiere.

Wie bisher in der 9. Wahlperiode, sichere ich Ihnen allen selbstverständlich eine aktive und streng von politischen Anschauungen getrennte Arbeitsweise zu und würde mich freuen, erneut Ihr Vertrauen zu erhalten.

Sehr geehrte Abgeordnete,

soeben wurde die Benutzergruppe des Bundestages durch mich geleert und mit den Personen neu gefüllt, welche ausweislich des vorläufigen Endergebnisses der Bundeswahlleiterin Mitglied des 10. Deutschen Bundestages sind, somit ist der 10. Deutsche Bundestag nunmehr ordnungsgemäß besetzt.

Als bisheriger Bundestagspräsident fällt mir die ehrenvolle Aufgabe zuteil, die Aufgaben bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl weiter zu übernehmen.

Ich darf Ihnen zunächst allen herzlich zu Ihrer Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause gratulieren. Vom Deutschen Volke gewählt, wird es, auch der Innschrift unseres Reichstagsgebäudes zur Folge, unsere vordringlichste Aufgabe sein, auch in der 10. Legislaturperiode dem Deutschen Volke zu dienen und tatkräftig für sein Wohlergehen zu arbeiten.

Antrags- und Mitteilungsthrad werden spätestens bis morgen Mittag eingerichtet, selbstverständlich dürfen ab dann auch sofort Anträge gestellt werden.

Zunächst eröffne ich aber noch zwei Kandidaturenphasen:

Für 72 Stunden besteht die Möglichkeit hier für das Amt des Bundestagspräsidenten und für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu kandidieren.

Vorschläge sind zulässig, müssen jedoch während der Kandidaturenfrist bestätigt werden.

Es muss klar benannt werden, für welches Amt vorgeschlagen / kandidiert wird.

Für die vor uns liegende Zeit der Regierungsbildung und politischen Arbeit, wünsche ich uns allen viel Kraft und Erfolg!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. von Gröhn

(Alterspräsident)

Hinsichtlich der Alterspräsidentenregelung darf ich ergänzend darauf hinweisen, dass aufgrund der Regeländerung dieses Amt durch mich als bisherigen Bundestagspräsidenten wahrgenommen wird. [ABSTIMMUNG] Änderung der Alterspräsidentenregelung

Ich werde Morgen im Laufe des Tages den Bundestag leeren, die konstituierende Sitzung und den Antragsthreads eröffnen.

Bereits jetzt erledigt.

Bewerbungen für die Benutzergruppe sind nicht erforderlich, alle neuen MdB sind bereits aufgenommen.

begleitet die Wahlparty und gratuliert Friedrich erfreut zum Sieg des Direktmandats.

Sehr geehrter Bundesratspräsident,

der Bundestag hat folgenden Gesetzesentwurf ein Bundesgesetz mit der erforderlichen Mehrheiten beschlossen:

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes

Gesetz zur Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes

Artikel 1

Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnungwird wie folgt geändert. § 32 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

(2) Für Klagen aus unerlaubten Handlungen, die über Telemedien oder Presseerzeugnisse vermittelt werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gilt nicht, wenn der Beklagte im Inland weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort hat.“

Artikel 2

Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird wie folgt geändert.

1. In Absatz 1 wird nach Satz 2 ein neuer Satz drei angefügt: „Wenn der Beklagte im Inland weder eine selbstständige oder gewerbliche berufliche Niederlassung oder Wohnsitz, noch einen Aufenthaltsort hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde.“

2. Absatz zwei wird gestrichen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Klagen, die bis dahin rechtshängig werden, bleiben unberührt.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Ich bitte, die Beschlussfassung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Maximilian von Gröhn

(Präsident des Deutschen Bundestages)

Der Antrag wurde mit 8-3-0 bereits vorzeitig unumkehrbar angenommen und wird dem Bundesrat zugeleitet.

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur nam. Abstimmung:

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags

Gesetz zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags

Artikel 1

Grunderwerbsteuerfreibetrag

Artikel 105, Absatz 2a des Grundgesetzes wird wie folgt neu gefasst:

„(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes und der Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Die Debatte ist beendet.