Beiträge von Ryan Davis

Ich kandidiere für die Liberal-Konservative Allianz als Direktkandidat in Nordrhein-Westfalen.

Liste der Liberal-Konservativen Allianz

1. Ryan Davis
2. Dr. Maximilian von Gröhn
3. Christopher Heusinger
4. Stroma Kater
5. Sophie Bloomberg
6. Marko Kassab
7. Felix Schwalbenbach
8. Friedrich Augstein
9. Kathrin Hirsch

Falls Fragen bestehen, stehen wir nun gerne zur Verfügung. Vielen Dank!

Meine Damen und Herren, das erste Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Allianz: programm_btw8.pdf

Wahlprogramm der Allianz

zur 8. Bundestagswahl

Finanzpolitik

Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Den kompletten Rückzug aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten, und somit beispielsweise die Privatisierung von Telekom und Post, halten wir für geboten. Wir erkennen an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, Geld ausgegeben, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft und die Bürger dürfen schließlich nicht für staatliche Fehleinschätzungen bestraft werden. Die öffentlichen Finanzen müssen wir in einem angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber ohne Steuererhöhungen aus. Ganz im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten weiterhin die Möglichkeit, die Bürger maßvoll zu entlasten.

Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben an. Der Staat greift zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt. Solche Subventionen nutzen oft nur wenigen. Für den Erhalt des Wohlstands ist auch eine stabile Währung unverzichtbar. Wir stehen daher der aktuellen Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank, insbesondere den Anleihenankäufen, kritisch gegenüber. Nach unserer Ansicht werden durch die währungspolitischen Maßnahmen der EZB Regeln des Markts verzerrt. Die Vergemeinschaftung von Schulden, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir entschieden ab. Die Bundesrepublik muss finanzpolitische Eigenständigkeit behalten. Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Fehler anderer Nationen haften. Wir wollen daher die im europäischen Recht verankerte Nichtbeistandsklausel stärken.

Corona-Politik

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für alle Bürger und die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft, und auf unser Zusammenleben ist von größter Priorität. Wir sehen es als Pflicht der Politik, die Menschen zu unterstützen, um negative Folgen von Pandemie sowie Corona-Maßnahmen abzudämpfen. Verlässliche und unbürokratische Hilfe ist gefordert. Dabei ist es unverzichtbar, die Wirtschaft zu unterstützen. Mit Tempo und mit Entschlossenheit wollen wir die bisherigen Versäumnisse beseitigen. Entbürokratisierungen, Entlastungen und Investitionen werden benötigt. Familien, Kinder, Studenten und Auszubildende dürfen wir im Rahmen der Corona-Politik nicht vergessen. Allgemein ist es unabdingbar, wieder zur weitgehenden Normalität zurückfinden, ohne die Gesundheit der Menschen zu gefährden.

Daher wollen wir die niedrigschwelligen Impfangebote ausweiten, das Gesundheitswesen stärken, die Unterstützung der Forschung intensivieren und mehr Schutzmaßnahmen evaluieren, um so verantwortungsbewusst die dauerhafte Rückkehr zur Freiheit in Zeiten der Pandemie zu ermöglichen und die geordnete Rückkehr zur rechtlichen und zur gesellschaftlichen Normalität einzuleiten. Eingriffe in Grundrechte müssen stets gut begründet, und vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Die bisherigen Schutzmaßnahmen waren aus wissenschaftlicher Sicht mehrheitlich erfolgreich. Durch die steigende Impfquote halten wir es fortan aber für angemessen, nicht ausschließlich den Inzidenzwert als allein maßgeblichen Wert zur Bewertung des Infektionsgeschehens heranzuziehen. Zukünftig sollten zu der Lagebewertung vermehrt die Hospitalisierungsrate sowie die Belastung der Gesundheitsämter herangezogen werden. Da fast jeder bisher die Möglichkeit zur Impfung hatte, lehnen wir weitere Lockdowns entschieden ab. Ferner werden wir die Entwicklung der Pandemielage in anderen Staaten beobachten, analysieren und das Vorgehen anderer erfolgreicher Staaten übernehmen.

Digitalisierung des Mittelstands

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, erschafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz des Eigentums, eine bessere Unterstützung beim Aufbau dessen sowie die unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen.

Die Digitalisierung unseres Mittelstands ist nicht erst in Zeiten der Pandemie eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Deswegen ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive einer Flexibilisierung von Arbeitszeit- und von Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu mehr Wachstum führen. Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die Voraussetzungen geschafft werden. Wir müssen die digitale Souveränität mittels offenem Zugang zu Technologie und flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen forcieren.

Aktuell leiden Unternehmen zudem unter einer Bürokratiebelastung, zum Beispiel durch die Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Einen klaren Kurs gegen die Zensur und Willkür von Sozialen Netwerken, aber auch ein Verbot von Uploadfiltern halten wir für geboten. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Diese sind Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalwirtschaft muss grundsätzlich von Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Die Schwelle für die IST-Besteuerung wollen wir ebenso wie Zuverdienstgrenzen und Freibeträge zum Beispiel für Minijobber, Rentner und Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Bei der Höhe des Mindestlohns muss sich die Politik nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission richten.

Frauenquote

Die Allianz will das Bundesgremienbesetzungsgesetz abschaffen und somit dafür sorgen, dass in Zukunft keine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mehr besteht. Wir wollen, dass solche Entscheidungen auch bei Führungspositionen allein davon abhängen, wie der Mensch qualifiziert und geeignet ist und nicht nach unveränderlichen Eigenschaften Vorgaben gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist. Dagegen setzen wir auf eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wie beispielsweise durch Förderung von Betriebskindergärten, die es einer Vielzahl Frauen ermöglicht, beruflichen Aufstieg zu genießen.

Rentenpolitik

Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte und die Abschaffung von Zuverdienstgrenzen. Zusätzlich wollen wir Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern. Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es daher eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Daher wollen wir allen Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er schon angesammelt hat. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um das Angebot in der Altersvorsorge zu stärken.

Wohnraumpolitik

Deutschland braucht eine Politik, die baut. Wir streben dazu Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern, die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen. Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zu der Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Des Weiteren wollen wir den Bundesländern gerne die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrag ermöglichen und die Grunderwerbsteuer gegebenenfalls progressiv gestalten. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.

Hochwasser-Politik

Den Opfern des Hochwassers wollen wir in Kooperation mit den Bundesländern schnell und unbürokratisch weitere Hilfen zur Verfügung stellen und ein umfangreiches Aufbauprogramm initiieren. Die Bundesrepublik muss den den Bürgern helfen, die von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Wiederherrichtung der notwendigen Infrastruktur unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen mildern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte zur Zentralstelle im Bevölkerungs- sowie Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen ausgebaut werden. Unter Beteiligung der Länder koordiniert und erstellt es als Zentralstelle ein kontinuierliches bundesweites Lagebild über Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern. Es ist zudem gefordert, eine konzeptunabhängige, strategische Reserve an Ressourcen wie Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven zu schaffen, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Diese Reserve beinhaltet Material für die Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Die schnelle Weitergabe von Informationen ist in Krisensituationen entscheidend. Deshalb muss für künftige Lagen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine bundesweit einheitliche und transparente Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall durch die zuständigen Stellen gewährleistet.

Umweltpolitik

Die Allianz stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine sehr große Rolle spielen können, sollten, werden und müssen. Wir erkennen an, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung führt zumeist zu einem Umstieg auf umweltunfreundliche Energien. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und die Laufzeitverlängerungen. Mittels der atomaren Energiegewinnung kann auch der Austritt aus der Kohlekraft erheblich schneller vollzogen werden und so ein wichtiger Beitrag zur Erreichung von Klimazielen geleistet werden. Wir setzen uns auch deswegen für ein sehr starkes Engagement in der Atomenergieforschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigt die Forschung allerdings die volle Rückendeckung seitens der Politik. Ebenso wollen wir Geo-Engineering ermöglichen, um neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Wir sehen im „Solar Radiation Management“ sowie in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir abschaffen. Dieses behindert die Durchsetzung neuer Ideen. Wir wollen stattdessen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Nachhaltige Geschäftsmodelle lassen sich schließlich nur in einem technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch die Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine viel effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen. Erneuerbare Energien und Stromspeicher als Voraussetzung für den Erfolg dieser sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Doch auch für die erneuerbaren Energieträger müssen die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten.

Für den Erhalt von Wäldern und für die Aufforstung und für eine klimaschonende Landnutzung setzt sich die Allianz ein. So wird es möglich sein, große Mengen an Kohlenstoff zu speichern oder der Atmosphäre zu entziehen. Eine international angelegte Waldpolitik ist daher wichtig. Der Klimawandel kann durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Zum effektiven Schutz der Wälder erachten wir auch eine bundesweite Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Waldbränden als unerlässlich.

Verkehrspolitik

Wir wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Menschen verlieren viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt alljährlich über 50 Milliarden an Steuern und an Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Die Abschaffung der KfZ-Steuer und die Einführung einer Maut als Alternative erachten wir als überlegenswert.

Die Luft- und Raumfahrt wollen wir mit Förderung der Forschung und Entwicklung stärken und angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt und die Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes an. Ebenso wollen wir die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn vornehmen. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir auch die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur ums Gemeinwohl. Nur so ist fairer Wettbewerb möglich.

Innen- und Justizpolitik

Wir sprechen uns für die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zur Entlastung der Gerichte, der Minimierung von Prozessrisiken und einer besseren Geltung der Interessen der Streitparteien aus. Der derzeit verpflichtende Gütetermin ist wenig wirkungsreich, weil er vom Gericht durchgeführt wird, das den Interessen der Parteien nicht in voller Geltung entspricht. Des Weiteren spricht sich die Allianz für die Evaluierung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände aus. Wir wollen zudem die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern und erachten die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands für überfällig.

Die Allianz erkennt an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer großen Zahl strafrichterlicher Entscheidungen nicht vertreten fühlt und viele Gerichtsentscheidungen als zu milde bewerten. Derzeitige Vergehenstatbestände wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, diverse sexuelle Belästigungsdelikte und der Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften sollen fortan zu Verbrechenstatbeständen heraufqualifiziert werden. Auch die Mindest- und Höchststrafen für bestimmte Delikte sollen an die neue Situation angepasst werden. Zukünftig sollen in den Mittelpunkt des Strafverfahrens zudem stärker die Interessen des jeweiligen Tatopfers gerückt werden. Wie es auch schon im ersten Absatz von § 46 des Strafgesetzbuches heißt, soll die Schuld des Täters zukünftig verstärkte Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden. Wir wollen das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 auf 25 Jahre erhöhen. Die frühestmögliche Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung soll sich wie bisher ebenso am Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe orientieren, mithin also nun 25 Jahre. Hierbei beachten wir die höchstrichterlichen Feststellungen, die das Bundesverfassungsgericht 1977 in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe getroffen hat.

Angesichts massiver Angriffe auf Polizeibeamte, die ausweislich der Kriminalstatistik zugenommen haben, sehen wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Hierdurch erhofft sich die Allianz eine höhere Flexibilität im Umgang mit Störern und gewalttätigen Angriffen. Deswegen fordern wir, der Bundespolizei die Taser zur Verfügung zu stellen. Die Attraktivität und die Vergütung der Bundespolizei wollen wir erhöhen.

Migrationspolitik

Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, befürwortet die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Asylpolitik ist nicht mehr tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und die Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der Asylpolitik sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Die Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu bleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Illegale Einwanderung gefährdet alle, beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal in unser Land einzureisen. In einer Zeit des Terrors, Menschenhandels und der kriminellen Clans stellt die Anwesenheit von nicht identifizierten Personen im Land eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, wollen wir, dass die EU ihre Macht nutzt und Maßnahmen ergreift.

Naher & Mittlerer Osten

Die Allianz befindet sich bedingungslos an der Seite Israels. Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden daher Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob in Deutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA sowie für Reformen des UN-Sicherheits- und Menschenrechtsrats stark machen und sämtliche Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, alle Teile der Hezbollah als terroristische Organisation einzustufen. Wir befürworten die Bestrebungen zur Verlegung der deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem und einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen ebenso wie die Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomen Region Kurdistan. Die Allianz ruft außerdem dazu auf, die afghanischen Helfer der Bundeswehr schnellstmöglich auszufliegen. Wir stehen stets zu unseren Verbündeten und wir sprechen uns angesichts der Entwicklungen vor Ort dafür aus, dass die Bundeswehr als Teil eines internationalen Bündnisses weiterhin militärisch präsent bleibt und Ausbildungsprogramme für die dortigen Streitkräfte durchführt. Der schnelle Abzug ist, wie es absehbar war, ein großer Fehler für die Lage der afghanischen Bürger und die internationale Sicherheit.

China-Politik

Wir konstatieren, dass die Bundesrepublik Deutschland bisher keine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir auch zukünftig die Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in der Welt stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig. Die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang ist nach der Einschätzung weltweiter Experten katastrophal. Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die genannten Regionen aber ein Riegel vorgeschoben. Es muss die Politik der Bundesrepublik sein, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, China aufzufordern, die Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und vor willkürlicher Verhaftung sowie den Anspruch auf den Rechtsschutz zu wahren, und sich für Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und den Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas, welche an den schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung beteiligt sind, einzusetzen. Als dringend nötig erachten wir zudem ergebnisoffene und transparente Forschungen zum Ursprung des Corona-Virus.

Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist bestens am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle muss die europäische Union konsequent gegen WTO-Regelverstöße vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat.

Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch der Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen auch ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Die Proteste in Hongkong zeigen, mit welchen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist. Für uns ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir setzen uns zudem für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans und für eine Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.

Sicherheitspolitik

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden. Daher muss die Rüstungsbeschaffung völlig neu organisiert werden. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist für uns von elementarer Bedeutung. Die NATO stellt unserer Ansicht nach das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Liberal-Konservativen bekennen sich klar zu der NATO und setzen sich dementsprechend für ein ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner.

Die Allianz befürwortet zudem eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die stetige Zusammenarbeit der Geheimdienste müssen deshalb organisiert werden. Außerdem sind Europol und das Mat des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Des Weiteren muss durch die Stärkung von Euro Just die Kooperation auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte optimiert werden, um schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird.

Guten Abend allerseits!

Es ist mir eine große Freude, heute hier stehen zu dürfen. Hier in Bayern, wo wir erst vor wenigen Tagen den größten Erfolg in unserer jungen Geschichte verbuchen konnten. Mein Glückwunsch dazu an die Kollegen. Ein Erfolg, auf den wir nun aufbauen wollen, der uns viel Energie und Motivation verschafft. Die letzten Wochen waren durchaus anstrengend, erst vor drei Wochen wurde dieses Projekt aus der Taufe gehoben, und vor zwei die Gründung offiziell vollzogen. Seither ist viel passiert. Eine Satzung wurde verabschiedet, der Vorstand gewählt, zwei Landtagswahlen vorbereitet, ein Wahlprogramm erstellt und eine Liste bestimmt. Wir hätten es allesamt deutlich einfacher haben können - mit dem Beitritt in eine bestehende Partei oder dem dortigen Verbleib. Stattdessen sind wir alle hier zusammengekommen. Aus Überzeugung. Eine beeindruckende Anzahl an Mitgliedsanträgen ging bereits bei uns ein, wir sind stetig gewachsen. Parteilose haben sich in der Allianz mit ehemaligen Angehörigen anderer politischer Vereinigungen zusammengefunden. Renommierte Politiker und Bürger, die zuvor nur über kaum oder keine politischen Erfahrungen verfügten. Das macht mich durchaus stolz. Wir haben eine Bewegung ins Leben gerufen, die von Anfang an und auch zuletzt bei den Landtagswahlen neue Wählerschichten für sich begeistern konnte. Eine Allianz von Vertretern liberaler und konservativer Elemente in der Politik. Denn nicht nur ich war überzeugt, dass es Veränderung braucht. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen und scheuen uns nicht, die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Und so stehe ich heute hier als frisch gewählter Vorsitzender und als Spitzenkandidat dieser aufstrebenden Partei und mein Dank gebührt allen Mitgliedern, dass sie mir das Vertrauen zugesprochen haben. Es ist eine besondere Erfahrung, diese Partei zu dieser Bundestagswahl ins Feld zu führen. Die Allianz ist für mich als Gründer schließlich eine besondere Partei. Ich denke, die Allianz ist die Zukunft! Sie ist schließlich schon nach kurzer Zeit eine Erfolgsgeschichte und schon früh wird uns große Verantwortung zugetragen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen aufgrund des Votums der Bürger, bei dieser Bundestagswahl als mutmaßlich einzige Kraft des bürgerlichen Lagers. Doch wir sind für alle Aufgaben gewappnet, breit aufgestellt und verfügen über ein starkes Team. Mit früheren Richtern am Obersten Gericht, Liberalen und Konservativen, einem Bundesminister und auch mit neuen Gesichtern. Wir verfügen über große Kompetenz, Zusammenhalt, hohe Motivation. Die Allianz ist noch jung, doch wir wollen Deutschland auch auf Bundesebene reichlich prägen. Dazu brauchen wir allerdings große Unterstützung. Nur dann können wir die Geschicke leiten und das Ruder übernehmen. So wie schon bald in Bayern. Aber wir wissen um unsere Stärke, um unsere Fähigkeiten und werden uns immer auf diese fokussieren. So blicken wir mit großem Elan unserer ersten Bundestagswahl entgegen, und sind nicht nur personell sondern auch inhaltlich besten aufgestellt.

Unser Programm kann sich sehen lassen. Durch viele Stunden Arbeit, großes Engagement und rege Beteiligung ist dieses entstanden. Es zeigt, wir stehen für eine moderne Politik. Wir stehen für eine Trendwende! Um aus der aktuellen Krisenzeit gestärkt herauszukommen, bedarf es schließlich einer grundlegenden Politikwende. Diese Zeiten erfordern eine vertrauenswürdige Führung und Ehrlichkeit über die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen neu beginnen. Mit tiefgreifenden Veränderungen in der Art und Weise, wie Regierungen arbeiten, wie sie haushalten, besteuern und regulieren. Wer echte Veränderung will, muss die Allianz wählen. Nur dann können wir das Land gestalten, zusammen voranbringen. Wir verfügen über ein umfangreiches Programm, nehmen zu vielen Bereichen Stellung. Die Partei steht für eine solide Finanz- und eine vernunftbasierte Corona-Politik, Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Unser Programm ist vielfältig. Doch sie werden ja gleich sehen: Es weiß zu überzeugen. Es ist eine Erklärung, wer wir sind und woran wir als Partei glauben. Eine Einladung, sich uns anzuschließen, uns das Vertrauen zu schenken. Es wird sich lohnen!

Wir bereichern die Politik mit unseren Ideen, sind eine echte Alternative. Eine starke bürgerliche Kraft, die sich aktiv für liberal-konservative Ideen einsetzt und den Finger in die Wunde legt. Die Allianz verbessert die Politik, steht für Fortschritt, wir wollen Missstände beseitigen. In den kommenden Tagen heißt es nun, die Bürger davon zu überzeugen, wie es auf Landesebene bereits gelang. Angesichts unserer Kandidaten und unseres Programm bin ich aber zuversichtlich und freue mich auf die nächsten Tage. Wir werden kämpfen, um das bestmögliche Resultat einzufahren. Denn es braucht die Allianz, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen, dass Deutschland wieder gewinnt. In den letzten Jahren wurde unser Land schließlich in die falsche Richtung geführt. Als Partei wollen wir entschlossen den politischen Wandel in unserer Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Ich mache daher heute allen Bürgern ein Angebot, sich uns anzuschließen. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft!

betritt den Saal, in dem die Pressekonferenz stattfindet

Was? Pressekonferenz der Liberal-Konservativen Allianz zur 8. Bundestagswahl

Wann? Mittwoch, 11. August 2021, 21:35 Uhr

Die Liberal-Konservative Allianz wird an dieser Stelle ab 21:35 Uhr die Pressekonferenz zur bevorstehenden 8. Bundestagswahl abhalten. Neben der Vorstellung des Spitzenkandidaten und der Bundestagsliste der Allianz wird auch die Präsentation des Wahlprogramms vorgenommen.

Allianz-Gründer Ryan Davis war am Dienstag anlässlich der am Wochenende bevorstehenden Bundestagswahl zum Wahlkampfauftakt in seiner mecklenburgischen Heimat unterwegs. Am Vormittag absolvierte der Liberal-Konservative einen Auftritt in der Hansestadt Rostock und sprach dabei auch über das Abschneiden bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern und Ziele der Allianz für die erste Teilnahme an einer Bundestagswahl.

«Hallo allerseits! Wie Sie sehen, bin ich bestens gelaunt. Eine wundervolle Hanse Sail liegt hinter uns, Hansa steht nach einem Wahnsinnspiel in der zweiten Runde des Pokals, die Allianz wächst stetig weiter und hat am Sonntagabend bei den ersten Landtagswahlen auf Anhieb alle Erwartungen bei weitem übertroffen. Erst vor zwei Wochen haben wir die Partei offiziell gegründet und schon jetzt sind wir eine der stärksten Kräfte auf Landesebene. Die Allianz wird infolge der Ergebnisse nicht nur zum ersten Mal an einer Landesregierung beteiligt sein, sondern Dank des großen Zuspruchs aus der Bevölkerung die alleinige Verantwortung in Bayern übernehmen. Diese absolute Mehrheit für die Kollegen im Süden ist absolut unfassbar, aber die Bürger haben gesprochen, und sich für eine Rückkehr zu liberal-konservativer Politik entschieden, uns einen beeindruckenden Regierungsauftrag gegeben. Und ja, auch in Nordrhein-Westfalen konnten wir ein ausgezeichnetes Resultat erzielen. Dort wird die Allianz ab sofort als zweitstärkste Kraft im Landtag vertreten sein. Diese großen Erfolge und die riesige Euphorie wollen wir jetzt nutzen und bei der Bundestagswahl genau da weitermachen. Den Schwung aus diesen Wahlen werden auch in den weiteren Wahlkampf mitnehmen.

Sie haben am Sonntag die Wahl und können die Allianz auf Bundesebene mit einem ähnlich starken Mandat wie die Bevölkerung in Bayern und Nordrhein-Westfalen ausstatten. Die Partei steht für eine solide Finanz- und eine vernunftbasierte Corona-Politik, Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik und hat uns in der Vergangenheit Wohlstand, Aufschwung sowie Stabilität gebracht. Der Schlüssel für eine positive Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen. Schenken Sie uns daher Ihr Vertrauen! Denn mit Ihrer Stimme können Sie der Allianz und auch mir zu dem erstmaligen Einzug in den Bundestag und bestenfalls noch zu weitaus mehr verhelfen. Wir wollen etwas bewegen und scheuen uns auch als junge Partei nicht, die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir haben in Rekordzeit extremen Anklang gefunden und sind auf dem besten Weg, uns als bedeutende politische Kraft zu etablieren. Eine klare Bestätigung unseres Kurses. Wer nach der Vorstellung des Projekts vor drei Wochen oder unserer Gründung vor zwei Wochen noch gezweifelt hatte, unsicher war und nach der Notwendigkeit der Gründung gefragt hat, sollte spätestens seit vorgestern absolut keinen Grund mehr hierfür haben. Die Gründung der Allianz ist schon jetzt eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Daher möchte ich auch mein Angebot an alle Angehörigen des bürgerlichen Lagers, an Vertreter liberaler und konservativer Elemente in der Politik in diesen Zeiten des parteipolitischen Umbruchs erneuern, sich der Allianz anzuschließen und uns am Sonntag zu unterstützen. Denn wir sind bereit für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft. Zum Wohl aller Bürger und unserer Nation.»

Am Dienstagnachmittag kam Davis zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Wirtschaft zusammen, deren Geschäftsfelder stark durch die Pandemie und die Corona-Maßnahmen getroffen wurden, insbesondere mit Unternehmern aus den Bereichen des Tourismus und der Gastronomie. Der Allianz-Gründer hörte sich die Sorgen sowie die Forderungen der Geschäftsleute an die Politik genau an, stellte seine Partei und deren Positionen vor, und sprach im Anschluss der Zusammenkunft mit Pressevertretern über den Verlauf des Termins. «Ich habe mich sehr gefreut, dass sich die Gelegenheit für dieses Treffen heute ergeben hat. Das Wohlergehen der nationalen Unternehmen liegt der Allianz am Herzen. Für einen erfolgreichen Staat braucht es schließlich eine starke Wirtschaft. Das Gastgewerbe ist für ganz Deutschland, aber insbesondere für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern von eminenter Bedeutung. Es ist eine wirtschaftsbestimmende Branche. Doch gerade dieser Wirtschaftszweig hat bisher unglaublich stark unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierungen gelitten.

Die ganze Branche musste extreme Umsatzausfälle verkraften. Der Deutschlandtourismus hat ein Notopfer zu der Bekämpfung der Pandemie leisten müssen und stets den Gesundheitsschutz an erste Stelle gestellt. Erforderlich gewesen wäre eine evidenzbasierte und praxistaugliche Gesetzgebung. Diese sorgt für Rechtssicherheit und Vertrauen in staatliches Handeln. In der Corona-Pandemie wurde der Inlandstourismus lange Zeit unbegründet als Pandemietreiber betrachtet und unverhältnismäßig eingeschränkt. Doch gerade in Krisenzeiten muss sich der Schutz der Grundrechte bewähren. Die Politik hat anders gehandelt und muss jetzt für die Erholung der Branche sorgen. Die Allianz macht sich für die Unterstützung der Wirtschaft stark. Denn es darf keineswegs sein, dass Unternehmen für die staatlichen Fehleinschätzungen bestraft werden. Wir werden außerdem auch den Bürokratieabbau beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben. Minijobs werden wir erhalten und die Verdienstgrenze erhöhen. Den Mindestlohn muss die Politik verantwortlich gestalten. Alle Anpassungen des Mindestlohns müssen in der Verantwortung der Mindestlohnkommission liegen. Die Mindestlohnkommission hat unter Beweis gestellt, dass sie handlungsfähig ist. Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder gar einer Vermögenssteuer erteilen wir eine klare Absage. Eine Anhebung des Tarifs würde auch die zahlreichen kleinen und mittleren Personengesellschaften im Gastgewerbe treffen. Eine Vermögensteuer schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, belastet Unternehmen und führt zu geringeren Investitionen. Die Vermögensteuer müsste aus der Substanz bezahlt werden, wenn ein Unternehmen keine Gewinne erzielt oder Verluste verkraften muss. Das würde nur Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Das wäre allen voran aber nicht nur in Zeiten der Pandemie verantwortungslos und das wird es mit uns nicht geben.»

Ryan Davis, Kandidat für den Landtag von Nordrhein-Westfalen und Gründer der Liberal-Konservativen Allianz, war am heutigen Donnerstag anlässlich der am Abend gestarteten Landtagswahl zum Wahlkampf im einwohnerstärksten Bundesland unterwegs. Bis Sonntagabend haben die Bürger in NRW die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen. Die erst kürzlich offiziell gegründete Allianz tritt an diesem Wochenende in Bayern und Nordrhein-Westfalen erstmals zu Wahlen an.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ab heute wählt Nordrhein-Westfalen wieder einen neuen Landtag. Ich bewerbe mich um ein Mandat im Parlament und meine Partei, die Liberal-Konservative Allianz, steht kaum eine Woche nach Gründung erstmals zur Wahl. Sie können uns einen guten Start verschaffen! Wir wollen als neue Partei erstmals in einen Landtag einziehen, wir wollen fortan das Landesparlament wieder beleben. Denn in den vergangenen Wochen herrschte leider absoluter Stillstand. Die Regierung hat vollkommen am Parlament vorbeiregiert. Bis zu elf Mandatsträger der drei Regierungsfraktionen, darunter sechs Vertreter dieser Landesregierung, haben in fast zehn Wochen ganze zwei parlamentarische Initiativen bewerkstelligt. Eine außerordentlich erstaunliche Leistung. Erstaunlich, dass man in einer ganzen Legislaturperiode so selten den Landtag betreten kann. Mit dieser Arbeitsmoral würde wohl keiner von Ihnen auch nur eine Woche im Beruf überstehen. Man würde Sie schnellstmöglich aussortieren. Und, so hart es klingt, das vollkommen zurecht. Ich sehe, Sie geben mir recht. Sie haben die Chance, das nun mit der Landesregierung zu tun. Man möchte fast sagen, eine einmalige Gelegenheit. Ganz so schlimm ist es zum Glück noch nicht, aber so schnell kommt die Chance nicht wieder, ... Doch lassen Sie uns lieber über die Allianz reden. Schließlich haben wir ein Programm erstellt, eine Liste und einen Spitzenkandidaten ernannt - als einzige in Nordrhein-Westfalen. Das ist doch vielsagend.

Dr. Maximilian von Gröhn ist offiziell der einzige Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und ein äußerst würdiger dazu. Zwar kennen wir uns erst seit einer Woche, aber es ist, als wären es schon Jahre - wie mit den meisten Kollegen in der Allianz. Fast wie eine Zusammenkunft alter Freunde. Schon nach dieser kurzen Zeit weiß ich: Dr. Gröhn ist die richtige Wahl für diese Wahl. Unser gesamter Landesverband sieht das genauso. Entsprechend ist es wichtig, dass das Programm nicht nur die Allianz, sondern vor allem auch unseren Mann in der ersten Reihe repräsentiert. Ein, wie ich finde, sehr gelungenes Programm mit klaren Prioritäten. Größte Bedeutung hat es, den Opfern des Hochwassers in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen und ein umfangreiches Aufbauprogramm zu initiieren. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Die Menschen brauchen sofort Hilfe. Das Land ist in der Pflicht, allen Bürgern beizustehen, die infolge dieser Katastrophe von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Herrichtung der notwendigen Infrastruktur zu unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen abzumildern. Für die Zukunft werden wir den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und anschließend Optimierungen veranlassen. Es ist geboten, sowohl Prävention und Warnsysteme als auch den finanziellen Schutz auszubauen.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist ebenso verlässliche und unbürokratische Hilfe gefordert. Jegliche Bildungsangebote, Ausbildungs- und Studienplätze müssen aufrechterhalten werden. Mit Angeboten zur Nachhilfe wollen wir dazu beitragen, die durch die Pandemie erlittenen Bildungsnachteile auszugleichen. Finanziell schwächere Familien wollen wir mit einem Sozialpass unterstützen. Ich halte es für angebracht, auch spezielle Förderungen für den Jugendsport zu gewähren. Ebenso ist es unverzichtbar, die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Allen voran die Bürokratie ist ein ernstes Problem. Die Gesamtbelastung der Unternehmen in ganz Deutschland beträgt nahezu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dringend erforderlich ist deshalb ein systematischer Ansatz zur weitergehenden Entbürokratisierung. Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Der Bürokratieabbau muss aber fortgesetzt und ausgeweitet werden. Auch auf Bundesebene. Zu der Stärkung des Wirtschaftsstandorts bedarf es auch des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und des eGovernments, ein effektives Vergaberecht und der Sanierung maroder Verkehrswege. Neben dem Abbau von unnötiger Bürokratie lassen sich durch effizientere Strukturen und Arbeitsweisen auch in den Behörden erhebliche Kosten einsparen. Zum Ziel setzen wir uns beste Rahmenbedingungen für unternehmerischen Erfolg, eine einfache Verwaltung und einen klugen, sparsamen und unkomplizierten Staat.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie halte ich es für unabdingbar, wieder zur weitgehenden Normalität zurückfinden, ohne die Gesundheit der Menschen zu gefährden. Daher wollen wir niedrigschwellige Impfangebote ausweiten. Ich werde mich gegen jeden Zwang einsetzen, aber ich kann die Impfung nur empfehlen und dafür werben. Das Gesundheitswesen und die Gesundheitsämter werden wir stärken, die Unterstützung der Forschung intensivieren, Schulen sowie weitere Bildungseinrichtungen mit Luftreinigern ausstatten und auch weitere Schutzmaßnahmen evaluieren, die keine Grundrechte einschränken. Ich möchte hiermit verantwortungsbewusst und so schnell es geht, die dauerhafte Rückkehr zur Freiheit in Zeiten der Pandemie ermöglichen und die geordnete Rückkehr zur rechtlichen sowie gesellschaftlichen Normalität einleiten. Denn Eingriffe in die Grundrechte müssen stets sehr gut begründet, und vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Entsprechend halte ich es für absolut angebracht, den Blick nach Großbritannien, Dänemark und in andere Länder zu richten, um die dortigen Entwicklungen zu beobachten. Etwa Dreiviertel der Erwachsenen sind bei uns mindestens einmal geimpft, die Mehrzahl der älteren Bevölkerungsschichten ist vollständig geschützt. Je nach Entwicklung halte ich es für absolut angebracht, spätestens zum Tag der Einheit die Aufhebung aller Beschränkungen anzustreben. Ich denke, das ist eine gute Zielsetzung. Auf jeden Fall bereits jetzt für nicht mehr angemessen halte ich die anhaltende Bewertung der Lage anhand von Inzidenzwerten. Besser geeignet sind Impfquoten, Hospitalisierungsraten, die Kapazitäten der Gesundheitsämter und eine stärkere Identifizierung von Ausbruchs-Clustern.

Trotz oder gerade in Anbetracht der Pandemie bekennen wir uns als Liberal-Konservative Allianz zu einer soliden und verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Die Verabschiedung eines Haushaltsplans ist absolut notwendig. Grundsätzlich sollte sich das Land meiner Ansicht nach auf die in der föderalen Struktur zugewiesenen Kernaufgaben konzentrieren und weitestgehend beschränken. Subventionen, die nicht infolge staatlicher Maßnahmen notwendig oder infolge von Katastrophenereignissen erteilt werden, sollten auf den Prüfstand. Höhere Zuwendungen des Bundes zur Förderung der Integration halte ich für angebracht. Stets im Blickpunkt befindet sich die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und Wohlstand zu hinterlassen, statt von Ansprüchen und Verschuldung. Der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Entsprechend erkenne ich an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, eine Menge Geld auszugeben, um Existenzen zu retten. Jedoch werden wir die öffentlichen Finanzen im angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Im Bereich der Bildung ist es unser Anspruch, die Schulen im nationalen Vergleich wieder konkurrenzfähig zu machen. Nur über eine kontinuierliche Anhebung der Bildungsstandards ist es möglich, das Niveau anderer Länder zu erreichen. Dabei vertreten wir die Ansicht, dass ein moderner und guter Unterricht nicht mit veraltetem und überholtem Material durchgeführt werden kann. Der Einsatz digitaler Geräte und Anwendungen muss fester Bestandteil des Schulalltags werden. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit jeder Bürger die Chance hat, sein Leben in Eigenverantwortung zu führen und seine Träume zu verwirklichen.

Als Liberal-Konservative Allianz stehen wir auch für Recht und Ordnung. Entsprechend setzt sich unser Landesverband für die Stärkung der Polizei und Justiz ein und visiert Mehreinstellungen im vierstelligen Bereich an. Das ist besonders zur Förderung der Verfahren angebracht. Strafen für Täter müssen auf dem Fuße folgen, nicht erst Jahre später. Wir wollen die Justiz- und Sicherheitsbehörden stärken und mit den Befugnissen, dem erforderlichem Personal und mit der notwendigen Ausrüstung ausstatten, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiv zu bekämpfen, konsequent und gerecht zu bestrafen und Prävention auszubauen. Im Bereich der Verkehrspolitik unterstütze ich den Ausbau der Radinfrastruktur, den Einsatz smarter Verkehrssysteme, und die Verlagerung des Güterverkehrs auf alternative Verkehrswege. Unabdingbar ist daher Tempo bei der Rheinvertiefung und die Förderung der Drohnentechnologie. Zudem plädiere ich für eine Lockerung der Bestimmungen zum Nachtflug. Allen voran die besondere Bedeutung des Flughafens der Landeshauptstadt Düsseldorf muss man anerkennen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Liberal-Konservative Allianz NRW hat viel vor, das gilt auch für mich. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme und wählen Sie Recht und Ordnung, eine solide Finanzpolitik, wirtschaftliche Freiheit, ideologiefreien Umweltschutz und mehr. Wir wollen als neue und starke Fraktion in den Landtag einziehen, um starke Aktivität zum Wohle unseres Landes zu zeigen. Machen Sie Ihr Kreuz bei der Allianz für liberale und für konservative Ansätze in der Politik, für Wohlstand, Aufschwung und Stabilität. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft. Vielen Dank!

Oh, tut mir Leid, kommt bestimmt wieder vor, aber ist keine Absicht. Aber gut, dass das der einzige Einwand ist, den Sie haben.

Zitat von Ricarda Fährmann

akt ist doch, Sie haben in ihrem Landtagswahlprogramm überhaupt keinen Punkt zu diesem Thema. Sie haben sich dazu schlicht nicht positioniert in ihrem Wahlprogramm, und eine Positionierung kann ja auf vielfältige Weise ausfallen.

Gut, und die SP NRW hat auch keinen Punkt zu diesem Thema, und sich nicht dazu positioniert, und auch zu keinem anderen, weil sie nicht mal ein Programm zu dieser Landtagswahl hat. Entsprechend hätte die SP NRW dann (auch) kein Interesse am Klimaschutz, aber nicht nur kein Interesse daran, sondern auch nicht an Themen der Bildung, der Inneren Sicherheit, usw.

Ich halte fest, dass die notwendige Anzahl der Gründungsmitglieder damit erreicht wurde.

1 Ryan Davis

2 Marko Kassab

3 Emmanuel Oswin DuMont

4 Stroma Kater

5 Paul Fuhrmann

6 Dr. Maximilian von Gröhn

Allesamt parteilos und in den zehn Wochen zuvor an keiner erfolgreichen Parteigründung beteiligt.

Unter dem Parteienreiter wurde bereits die Allianz angelegt und müsste dann wohl nur aktiviert / eingerichtet werden. Danke!

Dies ist der offizielle Gründungsthread der Liberal-Konservativen Allianz. Die Liberal-Konservative Allianz sieht sich als konservativ-liberale, bürgerlich-patriotische politische Partei, welche sich im Mitte-Rechts-Lager verortet und zum Grundgesetz und zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennt.

Das Gründungsprogramm der Allianz kann hier gefunden werden.

Unterstützer:

1. Ryan Davis (parteilos)

"Die erforderliche Anzahl von Gründungsmitgliedern einschließlich des Parteigründers beträgt 10 % der Anzahl gültiger Zweitstimmen der letzten Bundestagswahl. Als Parteigründer oder Gründungsmitglied kann nur auftreten, wer parteilos ist und in den letzten zehn Wochen an keiner erfolgreichen Parteigründung mitgewirkt hat."

Bei der letzten Bundestagswahl gab es 62 gültige Zweitstimmen, entsprechend werden sechs Gründungsmitglieder benötigt.

Ich bitte darum, Beiträge, die nicht dazu gedacht sind, das Gründungsvorhaben zu unterstützen, zu unterlassen. Vielen Dank!

Willkommen zurück! Freut mich

Zitat von Tillmann Dietrich

Es ist daher für mich der Gang des einfachsten Weges und ein Ausweichen einer wirklichen politischen Diskussion und das sogar mit tendenziell gleich Gesinnten.

Natürlich habe ich mir die Arbeit der Konservativen Partei und des Liberalen Forums, der beiden großen Parteien im Mitte-Rechs-Lager, angeschaut. Damit konnten mich diese aber bislang überhaupt nicht überzeugen. Wenn ich sehe, dass die derzeitige Legislaturperiode im Bund mittlerweile über sechs Wochen läuft und die aktuelle Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag vor exakt einem Monat vorgestellt hat, es aber noch keine einzige parlamentarische Initiative gab, gibt das für mich als Wähler und Bürger ein besorgniserregendes Bild ab, das mich keineswegs überzeugen konnte. Insbesondere in Anbetracht der weiterhin andauernden Krise. In knapp drei Wochen startet bereits die nächste Bundestagswahl und als Vertreter liberaler und konservativer Ansichten möchte ich eine starke, verlässliche Kraft, damit meine Interessen in der Politik mit Hingabe vertreten werden. Als Wähler bin ich aber von der aktuellen Bundesregierung und den regierenden Parteien maßlos enttäuscht und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es vielen anderen genauso geht. Das lässt mich allerdings ein böses Erwachen am nächsten Wahlabend befürchten. Sofern Forum und Konservative weiter das gleiche Pensum an den Tag legen, können sie in dem kommenden Wahlkampf noch so viele Versprechen machen und noch so schöne Programme ausarbeiten, es wird nichts helfen. Weil sie dann das Vertrauen der Wähler verspielt haben. Da wird mir Angst und Bange.

Ich denke, es ist daher klar, dass es eine neue, frische und unverbrauchte Kraft im bürgerlichen Lager braucht, die stets zu ihren Werten steht, und dazu bereit ist, entschlossen den politischen Wandel in unserem Land zu gestalten. Eine Partei, die das nationale Interesse und das Wohl der Staatsbürger dabei immer an erste Stelle setzt. Eine verlässliche und vertrauenswürdige Kraft, die aber ihren eigenen Weg geht. Mit neuen Ideen und Konzepten. Denn auch unabhängig von der Regierungsarbeit vermitteln mir die Altparteien kein besonders positives Bild, sodass ich keine Lust hätte, mich in deren Namen zu engagieren. Alleine, dass sowohl Forum als auch Konservative nach fast eineinhalb Jahren seit der Gründung kein Grundsatzprogramm haben, ist schon erstaunlich. Die Wahlprogramme sind ja schön und gut, und sicherlich gibt es jeweils auch einzelne Überschneidungen mit unserem Projekt, das ist vollkommen normal, aber diese sind halt zeitlich befristet und stark von den handelnden Personen abhängig. Zwar werden unsere politischen Vertreter natürlich größere Freiheiten haben, wir wollen schließlich liberale und konservative Ansätze in einer Partei vereinen, doch unsere grundlegenden Ziele werden und müssen von Beginn an für alle klar sein. Wir wollen, dass die Bürger von Anfang an verbindlich wissen, wodran sie bei uns sind und bieten eigene Lösungen an.

Des Weiteren haben es die Parteien bisher nicht geschafft, eine bürgerliche und regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen. Was sicherlich auch daran liegt, dass allen voran die Konservative Partei immer wieder in Schockstarren verfallen zu sein scheint, so gibt es zumindest der Blick auf die Wahlresultate her, und Wählerpotenziale bisher nie im vergleichbaren Umfang wie ihre Vorgänger abrufen konnte. Ich weiß nicht, wie und wieso sie es jetzt auf einmal hinkriegen sollten, zusammen diese Mehrheit zu erlangen. Die bürgerlichen Parteien haben in der Gesamtheit zudem die Politik in den Bundesländern sträflich vernachlässigt, sodass weder das Forum noch die Konservativen an einer einzigen Landesregierung beteiligt sind. Selbst unter Berücksichtigung des Bunds Unabhängiger Wähler und der Liberalen Alternativen Zukunftsliste stellen diese Parteien nur 17 von 53 Landtagsmandaten. Nicht mal ein Drittel. Ich bin überzeugt, dass es ohne ein ernsthaftes Engagement in den Bundesländern nicht möglich sein wird, liberale, konservative oder liberal-konservative Politik durchzusetzen. Dort muss die Grundlage gelegt werden. Das muss den Parteien und ihren Vertretern bewusst sein. Bei der Allianz ist das von Beginn an der Fall.

Zudem stimme ich absolut nicht mit Ihnen überein, wenn Sie der Ansicht sind, dass es leichter wäre, eine neue Partei zu gründen und diese in die Parlamente zu führen, als sich einer bestehenden Partei anzuschließen. Wir haben mittlerweile ein sehr ausführliches Gründungsprogramm erstellt, uns der Öffentlichkeit vorgestellt und detailliert unsere Pläne dargelegt. Doch das ist natürlich nur der Anfang. Wir machen uns hiermit viel mehr Arbeit, als wenn wir einfach irgendeiner beliebigen Partei beitreten würden. Es gilt, Mitstreiter zu gewinnen, den Prozess der Gründung voranzutreiben, tatsächlich mittlerweile auch schon Wahl- und Wahlkampfvorbereitungen zu treffen, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten und viel mehr. Wir müssen uns im Land erstmal Bekanntheit verschaffen und die Leute von unserem Weg überzeugen. Das könnten wir deutlich einfacher haben, aber wir haben uns bewusst für diesen Weg entschieden, weil wir voll und ganz dahinterstehen. Wir arbeiten mit Herzblut an diesem Projekt, weil wir absolut überzeugt sind, dass Deutschland die Liberal-Konservative Allianz braucht und die anderen Parteien aktuell nicht oder nur teilweise das anbieten, was wir tun. Das gleiche Engagement und die gleiche Motivation könnte ich bei dem Eindruck, der mir bisher vermittelt wurde, für keine andere politische Kraft an den Tag legen. Und das geht, denke ich, nicht nur mir so. Auch daher ist unsere Gründung ein absoluter Gewinn für das bürgerliche Lager. Das zeigt mir auch das Interesse an der Mitwirkung, dass mir gegenüber bereits vermittelt wurde. Und eine bestehende Partei komplett zu drehen oder mich dort nur mit halber Kraft zu engagieren, wäre nicht mein Stil. Entweder ganz oder gar nicht.

Abschließend sehe ich mich auch angesichts der Reaktion des Vorsitzenden der Konservativen nochmal in unserer Entscheidung bestärkt. Zwar kann ich eine gewisse Besorgtheit angesichts der Ernsthaftigkeit unserer Bestrebungen durchaus verstehen, aber ich hätte erwartet, dass Konservative und Liberale, die beiden großen Parteien, eher auf uns zukommen. Ich sehe uns als Neulinge in der politischen Landschaft da weniger in einer Position und erst recht nicht in der Pflicht, die momentanen Regierungsparteien oder deren Vorsitzende zu kontaktieren. Ich kenne die Persönlichkeiten bisher ja nur aus den Medien. Wenn Herr Lewerentz unserem Vorhaben so ablehnend gegenüber steht und eine Spaltung des politischen Lagers befürchtet, müsste es ja eigentlich in seinem Interesse sein, das Gespräch mit uns zu suchen, aber das ist nur meine Meinung. Sobald wir über eine annehmbare Größe verfügen, werde ich jedenfalls sehr gerne den Kontakt herstellen und ansonsten kann man jederzeit gerne selbst die Initiative ergreifen. Zwar möchte ich für die Zukunft nichts ausschließen, aber muss sagen, dass wir uns grundsätzlich sowieso als viel mehr sehen, als nur als Alternative zu Liberalen oder Konservativen, eine Partei zwischen diesen oder bloß eine neue Kraft im bürgerlichen Lager. Vielmehr repräsentieren wir eine eigenständige Partei, welche für Erneuerung steht. Für einen anderen Politikstil und ein anderes inhaltliches Profil. Keine liberale oder konservative Kraft, sondern eine liberal-konservative und bürgerlich-patriotische. Wir machen nicht weiter wie bisher, sondern sind mit dieser Gründung mutig und probieren etwas neues. Etwas, was der deutschen Politik unserer Ansicht nach zuletzt dringend gefehlt hat. Für eine grundlegende Politikwende mit tiefgreifenden Veränderungen und Ehrlichkeit, damit Deutschland wieder gewinnt. Nicht umsonst haben wir ein starkes Programm mit vielen eigenen Ansätzen formuliert. Zuletzt wurde die Nation unserer Ansicht nach in eine absolut falsche Richtung geführt.

Zitat von OWAZ

Sehr geehrter Herr Davis,

wie genau soll eine weitere Zersplitterung des Mitte-Rechts-Lagers durch eine neue Partei das Mitte-Rechts-Lager stärken?

Mit freundlichen Grüßen,

OWAZ.

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Vielen Dank, mit der Frage haben wir natürlich bereits gerechnet. Ich möchte erstmal einen Blick auf die Bundestagswahlen seit April 2020 richten. Seither gab es noch keine einzige bürgerliche Koalition. Zuweilen, weil es in den Augen der Vertreter der anderen Parteien hier nur zwei regierungsfähige Parteien gibt und diese keine Mehrheiten in der Bevölkerung erringen konnten. Die letzte bürgerliche Regierung liegt mittlerweile tatsächlich über acht Jahre zurück. Im gleichen Zeitraum gab es allerdings bereits drei Rot-Grüne oder Rot-Rot-Grüne Regierungen. Obwohl es im linken Lager immer wieder neue Parteigründungen und Listen gab. Stets war eine Partei links der Mitte an der Bundesregierung beteiligt, erstmals hat die Konservative Partei in dieser Legislaturperiode Verantwortung übernehmen können. In den Bundesländern sieht es aktuell noch deutlich schlechter aus. Zwar sind momentan Liberale als auch Konservative an der Regierung beteiligt, doch mit Blick von außen erscheint der Zustand der Regierung und damit auch der der Parteien eher fragwürdig. Das ist natürlich auch relevant für die kommende Wahl und die Konstellation im bürgerlichen Lager. Unabhängig vom Zustand der Regierung und anderer Parteien steht für uns aber fest, dass wir dazu bereit sind mit neuem Gestaltungswillen und dem nötigen Sinn für Stabilität, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden mit neuen Ideen eine neue Dynamik im bürgerlichen Lager entfachen, wollen dieses somit stärken, und geben somit auch den anderen Parteien eine Möglichkeit, ihre bisherige Rolle zu überdenken. Wir schaffen für die Bürger eine neue regierungsfähige Alternative als eine eigenständige Partei, welche für Erneuerung steht, eigene Wege geht und eigene Lösungen anbietet. Denn wir erkennen an, dass das bürgerliche Lager sich weiterentwickeln muss, um zu wachsen und Deutschland somit voranzubringen.

Für Fragen stehe ich jetzt natürlich gerne zur Verfügung. Entweder an dieser Stelle oder gerne auch unter vier Augen.

Gründungsprogramm der Liberal-Konservativen Allianz

Die Liberal-Konservative Allianz sieht sich als eine konservativ-liberale, bürgerlich-patriotische politische Partei, welche sich zu dem Grundgesetz und zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennt. Für den Erhalt unserer gewachsenen Werte und Traditionen setzen wir uns ein. Es gibt regionale und nationale Kulturzüge, welche unser Land einzigartig machen. Das Bekenntnis zu der deutschen Nation repräsentiert einen gesunden und positiven Patriotismus. Liebe zu unserem Land ist kein gefährliches Gedankengut. Im Gegenteil. Damit wir auch in Zukunft stolz auf unsere Farben und nicht nur auf unsere Historie sein können, wollen wir Deutschland wieder voranbringen. Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik und hat Wohlstand, Aufschwung und Stabilität gebracht. Der Schlüssel für eine positive Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen und konsequenter konservativ-liberaler Politik.

Ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Die Allianz stellt dabei den Bürger und dessen Wohlergehen stets in den Mittelpunkt. Unser Handeln ist immer langfristig orientiert und setzt auf Fortschritt zum Wohle aller. Denn wir wollen Verantwortung übernehmen. Mit Mut, mit Vernunft und mit Optimismus. Wir suchen keine einfachen, sondern immer tragfähige Lösungen. Keine populären, sondern vernunftbasierte. Das nationale Interesse und das Wohl der Staatsbürger muss dabei immer an erster Stelle stehen. Daher schaffen wir die Rahmenbedingungen für ein starkes und für ein freies Deutschland, in dem jeder Bürger weiterhin die Chance hat, sein Leben in Eigenverantwortung zu führen und seine Träume zu verwirklichen. Beste Bildungsangebote und eine effektive Förderung der Forschung halten wir für unabdingbar. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten. Wir haben eine optimistische Sichtweise auf eine Chancengesellschaft, in der jeder Bürger, der hart arbeitet, große Träume hat und unsere Gesetze befolgt, alles erreichen kann, was er will. Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir von staatlichen Fesseln sowie der Bevormundung befreien, um endlich wieder Dynamik zu entfachen. Familien als Fundament der Gesellschaft und den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft werden wir besonders stärken.

Zusammen aus der Krise

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für alle Bürger und die weltweiten Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, öffentliche Haushalte und auf unser Zusammenleben ist von größter Priorität. Momentan befindet sich unsere Nation in einer so lange nicht dagewesenen Phase der Unsicherheit mit großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele Bürger haben in den letzten Monaten das schwere Schicksal verlorener Arbeitsplätze und zerstörter Hoffnungen erfahren müssen. Um aus dieser Krise gestärkt herauszukommen bedarf es einer grundlegenden und einer umfassenden Politikwende. Diese Zeiten erfordern eine vertrauenswürdige Führung und Ehrlichkeit über die Aufgaben, vor denen wir stehen. Wir müssen wieder neu beginnen. Mit tiefgreifenden Veränderungen in der Art und Weise, wie unsere Regierung arbeitet, wie sie haushaltet, besteuert und reguliert. Wir werden diese Krise zum Anlass nehmen, unsere Nation zu reformieren und zurück an die Weltspitze zu führen. Denn Mittelmaß ist für uns und unser Land keine Option.

Von Freiheit, Recht und Ordnung

Insbesondere in der aktuellen Zeit sehen wir uns auch als Verteidiger der verfassungsmäßigen Freiheitsrechte und als Hüter der Demokratie. Wir verstehen unter Freiheit die Abwesenheit von äußerem Zwang und sehen in ihrer Wahrung eine Kernaufgabe des Staates. Wir lehnen alle Einschränkungen ab, die Bürger davon abhalten würden, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Allen voran der Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit ist uns ein großes Anliegen. Wir glauben, dass die Regierung dazu bestimmt ist, die Menschenrechte zu schützen. Der Rechtsstaat muss Bürgern vertrauen und die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen minimieren. Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sondern vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und legitimiert sein. Das Waffenrecht wollen wir liberalisieren und die Abschaffung des ideologischen Tempolimits auf Autobahnen halten wir für geboten. Alle Bürger sind dazu berufen, Verantwortung für sich und Folgen ihres Handelns zu übernehmen. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ist dabei ein unverzichtbarer Grundsatz. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, eine angemessene Balance zwischen den Grundrechten und der inneren Sicherheit herzustellen. Die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus sowie Antisemitismus ist unser klares Ziel. Wir vertreten dabei eine Nulltoleranz-Politik und wollen Justiz- und Sicherheitsbehörden stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiv zu bekämpfen, konsequent und gerecht zu bestrafen und Prävention auszubauen. Wir befürworten Maßnahmen für größere Unabhängigkeit der Behörden und stärken Sicherheits- und Rettungskräften stets den Rücken. Denn unsere Partei steht für Recht und Ordnung.

Ein effizienter Staat

Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir für geboten. Wir erkennen wir an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, Geld ausgegeben, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft und die Bürger dürfen nicht für staatliche Fehleinschätzungen bestraft werden. Die öffentlichen Finanzen müssen wir in einem angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber ohne Steuererhöhungen aus. Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben, Entlastungen und eine radikale Vereinfachung des Steuersystems an. Das Wirtschaftswachstum wird seinen Beitrag leisten, wenn wir Erfolg, Unternehmertum und Innovation würdigen. Für den Erhalt des Wohlstands ist auch eine stabile Währung unverzichtbar. Die Vergemeinschaftung von Schulden, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir entschieden ab.

Der freie Markt

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, schafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Wir treten Populisten entgegen, welche diesen kategorisch ablehnen. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz und eine bessere Unterstützung beim Aufbau des Eigentums sowie unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen. Quotenregelungen, die Mietpreisbremse und ähnliche staatliche Eingriffe lehnen wir entschieden ab. Alle Gründer und Selbstständige können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Unternehmen werden wir von übermäßigen Belastungen, von Regulierungen sowie unverhältnismäßiger Bürokratie befreien. Die Allianz ist die Partei maximaler wirtschaftlicher Freiheit. Private Investitionen sind der Motor für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unser Ziel ist eine einfache Verwaltung und ein kluger, sparsamer und unkomplizierter Staat. Verbeamtungen wollen wir auf ein Minimum reduzieren. Zur Stärkung des Standorts Deutschland setzen wir uns für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur und für ein Ende des Stillstands bei der Digitalisierung ein. Unsere rechtlichen Rahmenbedingungen wollen wir an technischen Fortschritt anpassen. Die Modernisierung des Arbeitsmarktes, der medizinischen Versorgung und der Rentensysteme mit einem flexibleren Renteneintritt und der Stärkung privater Vorsorge erachten wir als nötig. Die temporäre Natur von Sozialleistungen muss fokussiert werden.

Internationale Politik mit Haltung

Wir vertreten deutliche Positionen in der Außenpolitik und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Wir fordern eine Sanierung und eine Modernisierung der Bundeswehr, mehr Respekt und mehr Befugnisse für unsere Streitkräfte. Die Allianz wünscht sich Frieden, doch wir wollen gewappnet sein, das Böse in der Welt zu bekämpfen und Verbündete zu schützen. Damit wir einen fairen Beitrag leisten. Wir bekennen uns zur globalen Weltordnung, der transatlantischen Partnerschaft, zur NATO und Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern. Die Allianz befindet sich bedingungslos an der Seite Israels und von Freiheitsbewegungen auf der kompletten Welt. Unsere Beziehungen zu Großbritannien wollen wir stärken und die Vereinten Nationen reformieren. Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen und stehen für einen ganz klaren Kurs gegenüber autokratischen und autoritären Regimen. Dem Projekt Nord Stream II wollen wir ein Ende bereiten. Ein EU-Beitritt der Türkei ist für uns unvorstellbar. Wir bekennen uns klar zu einem Europa der Vaterländer, fordern regionale Unterschiede vermehrt zu berücksichtigen und die Stärkung der Landesparlamente. Die Grundfreiheiten der Europäischen Union möchten wir erhalten. Die Allianz unterstützt fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt und den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. In EU-Verträgen wollen wir Opt-Out-Optionen für Deutschland verankern. Wir werden sicherstellen, dass kein Vertrag oder Abkommen unseren Bürgern verfassungsmäßig garantierte Rechte vorenthält und verstehen, dass man in Verhandlungen nur erfolgreich sein kann, wenn man dazu bereit ist, auszusteigen. Einen europäischen Bundesstaat lehnen wir entschieden ab. Und wir wollen nicht, dass sich die EU in Angelegenheiten einmischt, die die Länder leicht selbst regeln können. Sie muss sich auf die großen Probleme konzentrieren, die die Nationen nicht im Alleingang bewältigen werden. Dazu gehören Migrationsabkommen mit afrikanischen Ländern und die Bestrafung unfairer Handelspraktiken durch China. Auch die Stärkung der europäischen Außengrenzen genießt unsere Unterstützung.

Migration mit Maß

Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche eindeutig klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Asylpolitik ist nicht mehr tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der europäischen Asylpolitik sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen daher im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Das muss nicht in Europa sein. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Der ist meist in Afrika. Die Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Nur wer ehrlich ist und sich integriert, erhält bei uns die Chance, langfristig zu bleiben. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft halten wir für geboten. Wir erwarten von allen Neuankömmlingen, dass sie unsere Sprache lernen und unsere Werte und Freiheiten respektieren. Dabei erkennen wir an, dass die Arbeit vieler legaler Einwanderer in der Vergangenheit geholfen hat, unser Land wieder aufzubauen. Ihr Fleiß und ihr Engagement stärkt unsere Wirtschaft, bereichert die Kultur und ermöglicht es uns, den Rest der Welt besser zu verstehen. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu verbleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Illegale Einwanderung gefährdet alle, beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal in unser Land einzureisen. Wir lehnen jede Form der Amnestie für diejenigen ab, die durch den Bruch des Gesetzes die benachteiligt haben, die es befolgt haben. In einer Zeit des Terrors, des Menschenhandels und der kriminellen Clans stellt die Anwesenheit von nicht identifizierten Personen im Land eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, wollen wir, dass die EU ihre Macht nutzt und Maßnahmen ergreift.

Klimaschutz mit Sinn und Verstand

Als unerlässlichen Bestandteil des Heimatschutzes betrachten wir einen ideologiefreien und vernunftbasierten Umweltschutz, der ohne Symbolpolitik und Verbotsdebatten auskommt. Klimaschutz muss logisch und sozial verträglich sein. Ein Ende der Gängelung von Dieselfahrern und eine klare Absage gegenüber Fahrverboten ist für uns bedeutend. Die Allianz befürwortet einen freien Wettbewerb der Technologien und Programme zur Aufforstung und zum Schutz der Wälder, der regionalen Natur und der Artenvielfalt. Wir wollen Nachhaltigkeit durch Innovation vorantreiben. Wir erkennen an, dass Deutschland im Alleingang nur wenig zum Klimaschutz beitragen kann. Die Verantwortlichen müssen sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren sowie eine möglichst ergebnisorientierte Politik betreiben. Erneuerbaren Energien und Wasserstoff messen wir große Bedeutung bei. Unabdingbar betrachten wir eine Abkehr von klimaschutz- und wissenschaftsfeindlichen Plänen zum Atomausstieg. Atomkraft ist umweltfreundlich, zuverlässig und sicher.

Schlusswort

In den vergangenen Jahren wurde Deutschland unserer Ansicht nach in eine falsche Richtung geführt. Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, benötigen wir einen schlanken, handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllt. Dabei bekennen wir uns zum Föderalismus in Deutschland und wollen diesen und ländliche Regionen durch größere Autonomie stärken. Es liegt im Interesse der Bürger, dass Länder und Kommunen mehr Verantwortung und Freiheiten erhalten. Als Partei wollen wir entschlossen den politischen Wandel in dem Land gestalten. Unser Programm ist eine Einladung, sich uns anzuschließen. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft zum Wohle unserer Nation. Dabei sind wir der Ansicht, dass Politiker vor ihrer Parteizugehörigkeit immer das Land und das nationale Interesse zu stellen haben. Wir sind überzeugt, dass Regierungen stets ein gutes Beispiel für Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Hingabe für das öffentliche Wohl abgeben sollten. Wir wissen, dass Deutschlands beste Tage noch vor uns liegen. Unser Programm ist eine Erklärung, wer wir sind und woran wir als Partei glauben. Wir sehen uns bestens für die kommenden Aufgaben gewachsen und machen daher allen Vertretern des bürgerlichen Lagers ein Angebot. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft.

Es war mir wichtig, damit anzufangen, doch nun möchte ich dazu kommen, was mich ursprünglich zu dieser Pressekonferenz bewegt hat: Die Lage der deutschen Politik. Viele von Ihnen kennen mich mutmaßlich noch nicht, umso mehr freue ich mehr über jeden Medienvertreter und jeden Zuschauer, der den Weg hierher gefunden hat. Doch das möchte ich gerne ändern. Die letzten Tage, Wochen und Monate habe ich mit großem Interesse die politische Landschaft in unserer Nation verfolgt. Und mit jedem einzelnen Tag ist die Überzeugung größer geworden, dass es Veränderung braucht. Gerne möchte ich in der Zukunft meinen Beitrag leisten, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich möchte, dass Deutschland wieder gewinnt. Natürlich stellte ich mir die Frage, ob es vielleicht sinnvoll wäre, einer Partei beizutreten, entschloss mich aber relativ schnell, lieber ein eigenes Projekt auf die Beine zu stellen. Ganz im Sinne einer positiven Gründerkultur. Eine neue Partei, welche das bestehende Angebot aufbricht, das Mitte-Rechts-Lager stärkt und neue Akzente in der deutschen Politik setzt. Es freut mich, dass auch Marko bei diesem Projekt dabei ist. Entsprechend haben wir nicht lange gezögert, und ein Gründungsprogramm niedergeschrieben. Um aus der aktuellen Krisenzeit gestärkt herauszukommen, bedarf es schließlich einer grundlegenden Politikwende. Diese Zeiten erfordern eine vertrauenswürdige Führung und Ehrlichkeit über die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen neu beginnen. Mit tiefgreifenden Veränderungen in der Art und Weise, wie Regierungen arbeiten, wie sie haushalten, besteuern und regulieren.

Die sogenannte Liberal-Konservative Allianz soll eine konservativ-liberale und eine bürgerlich-patriotische Partei werden, welche sich zum Grundgesetz und zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und sich für den Erhalt unserer gewachsenen Werte und Traditionen einsetzt. Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik und hat uns in der Vergangenheit Wohlstand, Aufschwung sowie Stabilität gebracht. Der Schlüssel für eine positive Zukunft ist meiner Ansicht nach die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen. Diese neue Partei stellt den Bürger und dessen Wohlergehen immer in den Mittelpunkt. Wir suchen keine einfachen, sondern tragfähige Lösungen. Das nationale Interesse und das Wohl der Staatsbürger muss dabei stets an erster Stelle stehen. Die Allianz wird immer die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte und die Demokratie verteidigen. Sie steht für Recht und Ordnung sowie für eine solide Finanzpolitik. Die Liberal-Konservative Allianz zeichnet sich durch ihren beständigen Glauben an faire Chancen und ihren Skeptizismus gegenüber der Umverteilung aus. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Die Allianz ist die Partei der wirtschaftlichen Freiheit und einer klaren Haltung in der Außenpolitik. Einer verantwortungsbewussten Verteidigungs- und einer geregelten Einwanderungspolitik.

In den vergangenen Jahren wurde unser Land meiner Ansicht nach in die falsche Richtung geführt. Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, benötigen wir schließlich einen schlanken, handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllt. Als Partei wollen wir entschlossen den politischen Wandel in unserer Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Bereits zu der kommenden Bundestagswahl wollen wir antreten und vorher entsprechend der Regularien die Gründung vollziehen. Ich mache daher schon heute allen Vertretern des bürgerlichen Lagers ein Angebot, sich der Allianz anzuschließen. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft.

Alle Interessierten, die ebenso den Einstieg in die Politik wagen wollen, eine neue Herausforderung oder eine neue politische Heimat suchen, können sich ab sofort gerne bei mir melden. Wir können jede Unterstützung gut gebrauchen, wenngleich ich zuversichtlich bin, unser Vorhaben schnell realisieren zu können. Mein Postfach steht jedenfalls jederzeit offen. Für Fragen stehe ich jetzt, wie angekündigt, natürlich auch noch zur Verfügung. Vorher möchte ich nur noch das Gründungsprogramm präsentieren. Danke!

Guten Abend allerseits!

Ich freue mich sehr, Sie alle hier und heute in Leipzig begrüßen zu dürfen. Hier vor Ort und an den digitalen Endgeräten. Denn es geht bei der heutigen Pressekonferenz um unser Land. Doch bevor ich zu unserem thematischen Schwerpunkt des Abends komme, will ich zuallererst die Aufmerksamkeit nutzen und unsere gesamte Politik dazu auffordern, Differenzen und Auseinandersetzungen vorerst beiseite zu schieben und den durch das Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Ohne parteipolitische Kämpfe, Instrumentalisierungen und Profilierung. Sondern zum Wohle unserer Mitbürger und zum Wohle unserer Nation. Wir werden aufklären müssen, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte, ob und wie man es hätte verhindern oder das Ausmaß minimieren können, öffentliche Warnungen diverser Wetterdienste gab es ja schließlich schon früh genug. Zudem, wie man es in der Zukunft besser machen kann. Aber in der aktuellen Zeit müssen wir alle zusammenstehen. Danach können sich die Parlamente und Politiker immer noch mit der Aufarbeitung beschäftigen. Die Hilfe hat oberste Priorität. Wir alle haben schließlich die schrecklichen Bilder aus betroffenen Orten in den vergangenen Tagen gesehen. Wir alle haben viele traurige Geschichten von Betroffenen gehört. Von Menschen, die plötzlich aus dem Leben gerissen wurden. Von Menschen, die Angehörige noch immer vermissen. Von Menschen, die jetzt vor dem finanziellen Ruin stehen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Persönliche Gegenstände, Fotos, Erinnerungsstücke. Eine extreme Naturgewalt, die sogar massive Häuser, Brücken und Straßen in die Knie gezwungen hat. Ich kann an dieser Stelle leider nicht viel tun, außer mein Mitgefühl auszudrücken.

Ich danke allen Helfern, die Tag und Nacht hart und selbstlos arbeiten, um unsere Mitbürger und die betroffenen Regionen zu unterstützen. Allen Feuerwehrleuten, Helfern des Technischen Hilfswerks, Rettungskräften, Polizisten, Soldaten und sonstigen haupt- und ehrenamtlich Engagierten. Allen privaten Spendern und allen Unternehmen, die Unterstützung leisten. Mein Dank gilt allen, die in den vergangenen Tagen Hilfe geleistet und angeboten haben. Sie machen Hoffnung, Sie stellen das Gute in unserer Nation dar. Und auch jeder von uns kann schon mit einer kleinen Spende einen großen Beitrag leisten. Daher verweise ich vor einem harten Schnitt gerne noch auf die Möglichkeiten zur Spende beim Deutschen Roten Kreuz unter dem Stichwort "Hochwasser", beim Technischen Hilfswerk, bei der DLRG oder bei Aktion Deutschland Hilft unter dem Stichwort "Hochwasser Deutschland". Das ist nur eine kleine Auswahl seriöser Organisationen, die Mittel sammeln und die nötige Kompetenz besitzen, um in den betroffenen Regionen wirksam und effizient Hilfe zu leisten. Aber bei diesen Organisationen ist jeder Cent gut aufgehoben.