Beiträge von Jan Rütt

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    – Pressemitteilung –

    Prime Minister Kevin Rudd met with Australian troops stationed at the RAMSI headquarters in the Solomon Islands - ABC News (Australian Broadcasting Corporation)


    IIIIIIIII Bundesminister Rütt in Mali

    Gestern begab sich Bundesminister Rütt bei seiner Reise in die Sahelzone nach Mali, wo er am Vormittag in Bamako eintraf, um sich mit Interimspräsidenten Goïta über die aktuelle Lage in Mali zu besprechen.

    Anschließend flog er nach Gao, um die im Rahmen der EU-Mission EUTM stationierte Soldaten der Bundeswehr zu besuchen.

    Anschließend gab Rütt eine Stellungnahme ab, in der er sagte:


    Bundesminister Jan Rütt

    Präsident Goïta und ich hatten heute ein Gespräch, welches in durchaus robuster Atmosphäre geführt wurde.

    Ich habe dabei die sehr große Irritation der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass die malische Regierung mit der russischen Gruppe Wagner über einen möglichen Einsatz ihrer Söldner auf malischen Gebiet verhandelt.

    Wir dabei auch klar gemacht, dass wir die Entscheidung über eine Fortsetzung des deutschen und des europäischen Engagements davon abhängig machen werden, ob die malische Regierung die Gruppe Wagner beauftragt oder nicht.

    So lange keine Entscheidung darüber gefallen ist, werden wir auch keine Gespräche über die Implementierung der Strategie des vernetzen Ansatzes für die Stabilisierung der Sahelzone miteinander führen.


    Von dieser Situation war dann auch mein Besuch der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Gao geprägt, welche im Rahmen der Mission EUTM ihren Dienst bei der Stabilisierung des Mali leisten.

    Sie sind besorgt darüber, dass wir nicht denselben Fehler eines überstürzten Abzuges begehen würden wie in Afghanistan mit denselben Konsequenzen, wenn wir wegen eines Engagements der Gruppe Wagner vom Mali abziehen.

    Ich habe ihnen dabei versichert, das selbst im Worst-Case-Szenario wir nicht sofort aus Mali abziehen werden, denn der Bundestag hat vor Kurzem das Mandat der Bundeswehr bis zum 31.5.2022 verlängert, und wenn wir abziehen sollten, dann werden wir es so weit es möglich ist erst an diesem Tag tun.


    Vielen Dank

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    Strip club outing will hurt me, Rudd says - ABC News


    IIIIIIIII Bundesminister Rütt in Nouakchott und Ouagadougou


    Gestern bereiste Bundesminister Rütt im Rahmen seiner Sahelreise die Länder Mauretanien und Burkina Faso, um sich dort mit den Präsidenten Ghazouani und Kaboré über Maßnahmen zur Stabilisierung der Sahelzone zu beratschlagen.

    Am Abend gab Rütt in Ouagadougou ein Statement ab:


    Bundesminister Jan Rütt

    Meine heutigen Gespräche mit den Präsidenten von Mauretanien Ghazouani und den Burkina Faso Kaboré waren sehr produktiv.

    Wir haben vorallem darüber gesprochen, in welchem Umfang der bereits in Paris vorgestellte neue vernetzte Ansatz zwischen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Mauretanien und Burkina Faso implementiert werden soll.


    Im Fall von Mauretanien heißt dies konkret, dass wir die Sicherheitsbehörden und das Militär dabei unterstützen wollen, die nur sehr spärliche besiedelten Regionen Trarza, Hodh Erch Chargui und Adrar besser zu überwachen und zu kontrollieren, um Aktivitäten von Schmugglern und Islamisten zu bekämpfen.

    Auf der anderen Seite wollen wir aber Mauretanien dabei unterstützen, die Herausforderungen, die durch die rapide gewachsene Bevölkerung entstanden sind, besser zu bewältigen.

    Damit ist unter anderem gemeint, diehohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, und die Beanspruchung der Infrastruktur.


    Dies soll zu einem durch einen Ausbau von Einrichtungen der Infrastruktur geschehen, worunter auch Einrichtungen zur Daseinsfürsorge wie Bildung und Gesundheit fallen.

    Zum anderen sollen auch Unternehmen gefördert werden, welche einen Beitrag zur Transformation der Mauretanischen Wirtschaft weg von einer Agrarwirtschaft zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft spielen, da dies ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Phase des demografischen Übergangs spielen wird.


    Die Lage in Burkina Faso ist ungleich anders.

    Die Vorteile hier sind, dass der Staat flächenmäßig das kleinste der G5 Sahel Länder ist und nur ein relativ kleiner Teil von der Sahara bedeckt ist.

    Die Nachteil hier ist, dass die Dschihadisten sowohl von AQIM und IS-GS große Teile des Landes im Norden und Osten halten und von dort aus regelmäßig Terroranschläge im gesamten Land, auch in Ouagadougou, verüben und dadurch das Vertrauen der Bürger in den Staat erheblich beschädigen.

    Militärisch wird die Vorgehensweise so aussehen, dass wir die Armee im Rahmen der Task Force Takuba dabei unterstützen werden, vor allem die Goldminen zu schützen, da die Erpressung der Betreiberfirmen und der Angriff auf diese eine Hauptgeldquelle für die AQIM und den IS-GS darstellt.

    Entwicklungspolitisch haben wir vereinbart, den Fokus der Förderung auf die Infrastruktur zu legen, da vor allem der Mangel an Transportmöglichkeiten für Güter ein Hindernis für die Entfaltung der Potenziale der burkinischen Wirtschaft darstellt.

    Dabei favorisieren wir die Wiederaufnahme des in den 1980ern abgebrochenen Ausbaus der Abidjan-Niger-Bahn unter finanzieller Mithilfe der vBundesrepublik.


    Das wird auch Thema bei meinem Besuch im Niger werden, da auch eine Erweiterung nach Niamey vorgesehen ist.


    Ich bin über den Verlauf des heutigen Tages sehr zufrieden und bin gespannt wie mein morgiger Besuch in Mali verlaufen, da dieser wesentlich schwieriger werden dürfte als die heutigen.

    Vielen Dank.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Jan Rütt

    Wir kommen darin überein, dass weder Frankreich noch Deutschland den vUSA direkt militärisch bei ihrem aktuellen Einsatz unterstützen werden, denn wir sind der Ansicht, dass der Einsatz nichts mit den Ereignissen des 11. September zu tun hat, da die Drahtzieher dieser Anschläge im Rahmen der Operation Enduring Freedom gefasst und ausgeschaltet werden konnten, und dadurch der ursprüngliche Zweck der gemeinsamen militärischen Operationen in Afghanistan erfüllt wurde.

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    – Pressemitteilung –

    Australian PM Calls September Elections | KERA News


    IIIIIIIII Auftakt von Reise in die Sahelzone - Bundesminister Rütt in Paris


    Heute Nachmittag begann Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsminister Jan Rütt eine Rundreise in dessen Rahmen er neben den G5 Sahelstaaten auch Frankreich und Libyen besuchen wird, in Paris wo er mit Außenminister Yves Le Drian und Verteidigungsminister Florence Parly zusammenkam, um sich mit ihnen über das weitere Vorgehen in der Sahelregion, insbesondere in Mali als auch über die derzeitige Lage in Afghanistan zu konsultieren.

    Im Anschluss gab er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz folgendes Statement ab:


    Bundesminister Jan Rütt

    Meine Amtskollegen Le Drian und Parly sowie meine Wenigkeit sind heute zu gemeinsamen Konsultationen zusammengekommen, in deren Rahmen wir uns zuerst über die derzeitige Lage in Afghanistan ausgetauscht haben.

    Wir kommen darin überein, dass weder Frankreich noch Deutschland den vUSA direkt militärisch bei ihrem aktuellen Einsatz unterstützen werden, denn wir sind der Ansicht, dass der Einsatz nichts mit den Ereignissen des 11. September zu tun hat, da die Drahtzieher dieser Anschläge im Rahmen der Operation Enduring Freedom gefasst und ausgeschaltet werden konnten, und dadurch der ursprüngliche Zweck der gemeinsamen militärischen Operationen in Afghanistan erfüllt wurde.

    Da die vUSA diesen Einsatz auch nicht in Rahmen der NATO geplant oder abgesprochen haben, kommen wir darin überein, ihn als eine eigenständige Operation der vUSA zu betrachten, wodurch wir auch keine Verpflichtung zur Unterstützung durch direkte militärische Mittel gegeben sehen. Dies hat auch Präsident Macron den amerikanischen Außenminister Canon gestern klargestellt.

    Allerdings wollen sowohl die französische als auch die deutsche Regierung Afghanistan im Rahmen der Entwicklungshilfe weiterhin direkt unterstützen.


    Primär dienten die Gespräche jedoch der Beratung über die Fortführung des gemeinsamen Engagements in der Sahelzone, vor allem in Mali.

    Wir kommen darin überein, dass der bisherige, vor allem militärisch geprägte Ansatz mit der im nächsten Frühjahr zu Ende gehenden Operation Barkhane nicht in dem Umfang die Ergebnisse gebracht hat, wie wir es uns vorgestellt haben. Wir konnten weder Mali noch die Sahelregion als solche nicht dauerhaft befrieden.

    Daher werden wir nach dem Ende dieser Operation und der damit verbundenen Aufwertung der paneuropäischen Task Force Takuba einen neuen Ansatz verfolgen, welcher die Felder der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verbinden wird.

    So werden wir die G5-Sahelstaaten, die aktiv Islamisten bekämpfen, stärker beim Aufbau von Infrastruktur, Telekommunikationseinrichtungen sowie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen unterstützen, damit dadurch die Staaten eine erleichterte Kontrolle über ihr eigenes teils sehr großes und schwach besiedeltes Staatsgebiet besitzen können, und auch für die Zivilbevölkerung neue Perspektiven eröffnen werden können.

    Militärisch wird dieser so aussehen, dass die Armeen der G5-Länder bei militärischen Operationen gegen Widerständler die Hauptverantwortung für deren Leitung übernehmen werden, allerdings wird ihnen die Taskforce Takuba mit Spezialeinheiten und militärischem Beratern ihnen zur Seite stehen. Auch werden wir gegebenenfalls durch Luftaufklärung und Luftangriffe die Einheiten unterstützen. Darüber hinaus werden wir weiterhin Ausbilder für die malische Armee entsenden, damit diese eine ausreichende Ausbildung erhalten, um dieser Bedrohung Einheit zu gebieten.

  • AA | BMVg | BMZ | Afghanistan, Corona, GASP: Antrittsbesuch des Bundesministers Rütt in Brüssel

    Nein tue nicht.

    Ich sage sogar, dass es richtig war 2015/16 diese Flüchtlinge aufzunehmen aufgrund der unhaltbaren Situation auf der Balkanroute zu diesem Zeitpunkt, allerdings sage ich auch das sich der Westen selbstkritisch fragen sollte, inwiefern er mit seinem Aktionen in den vergangen 20 Jahren dazu beigetragen hat, dass diese flüchten mussten.

    Nur so können wir eine Wiederholung dieser damaligen Ereignisse vermeiden, was sicher auch in ihrem Interesse sein sollte.

  • AA | BMVg | BMZ | Afghanistan, Corona, GASP: Antrittsbesuch des Bundesministers Rütt in Brüssel

    Ich sehe zwar schon die moralische Komponente Frau Hirsch welche sie hier gegen mich verwenden wollen, aber war das trotz dessen richtig und erfolgreich.


    Das Bürgerkriegsland Syrien mit einem Präsidenten Assad, der im Abhängigkeit von Russland und dem Iran steht.

    Der Irak der beinahe vom ISIS eingenommen worden wäre, und heute eine Spielfigur um den Einfluss im Nahen Osten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist.

    Ein Afghanistan welches nur durch eine Intervention der vUSA vor einer erneuten Taliban Herrschaft gerettet wurde.

    Und dann noch Kosten von ca. 7 Billionen US-Dollar, die durch diese Militäreinsätze im Zusammenhang mit den Krieg gegen den Terror verursacht wurden.

    Und das zerstörte Vertrauen in dem Westen als Vermittler im Nahost-Konflikt.



    Nennen sie das Erfolg, Frau Hirsch?

  • AA | BMVg | BMZ | Afghanistan, Corona, GASP: Antrittsbesuch des Bundesministers Rütt in Brüssel

    Zitat von Harald F. Rache

    Oh Gott, Herr Rütt....

    Sie waren ja schon in Thüringen als Minister ein Rohrkrepierer, aber das ist ein neuer Tiefpunkt. Viel appetitloser hätte man den 11. September nicht begehen können.

    Herr Rache,

    Der Westen darf seine Fehler die er nach dem 11. September gemacht hat, und dadurch sich selbst geschwächt hat nicht wiederholen.

    Da gehen wir besser mit der nötigen Sachlichkeit und Überlegtheit heran, und nicht mit Rachegelüsten, wie sie es entsprechend ihre Nachnamens machen.

  • AA | BMVg | BMZ | Afghanistan, Corona, GASP: Antrittsbesuch des Bundesministers Rütt in Brüssel

    Frau Dachhuber,

    In meinem Statement habe ich sehr wohl gesagt, dass wir die Ortskräfte noch ausfliegen mit der Bundeswehr, dafür hat der Bundestag auch vor kurzem ein bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristetes Mandat beschlossen.

    Die Bundesregierung wird dieses auch voll ausschöpfen beziehungsweise sie tut es bereits, und wir sind zuversichtlich bis dahin auch die allermeisten der Ortskräfte + Angehörige auch ausfliegen zu können, dabei werden wir auch auf eine Zusammenarbeit mit den vUSA setzen und dementsprechend wird dies ein Thema, in Konsultationen mit der vAmerikanischen Regierung sein.

    Die humanitäre Lage in Afghanistan ist in der Tat sehr besorgniserregend, und die Bundesregierung wird auch in Zukunft die afghanische Bevölkerung unterstützen, wie es aber um Hilfen für den afghanischen Staat an sich aussieht wird sich an den längerfristigen Kurs des Militäreinsatzes der vUSA entscheiden, also ob sie auch weiterhin präsent bleiben.

    Aber selbstverständlich kann jeder als Privatperson auch Afghanistan in selbst unterstützen, wir werden privaten Hilfsorganisationen dabei direkt vor Ort mit unserem diplomatischen know-how unterstützen.


    Bei der Frage des Impfstoffes ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Aufhebung der Patentschutzes der falsche Weg ist, viel eher ist eine verstärkte Unterstützung des WHO Programms COVAX als den richtigen Weg an, welches die vBundesrepublik schon mit 2,1 Milliarden Euro unterstützt und somit der drittgrößte Unterstützer neben der vUSA und dem Vereinigten Königreich ist.

    Inwiefern eine verstärkte direkt spendung von Impfdosen möglich ist, fällt allerdings in die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Gwinner.


    Ich hoffe ich konnte ihre Fragen beantworten, Frau Dachhuber.

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    – Pressemitteilung –

    IIIIIIIII Antrittsbesuch des Bundesministers Rütt in Brüssel


    Außen-, Verteidigungs-, und Entwicklungsminister Rütt reiste am Heute am Freitag dem 10. September nach Brüssel, um sich mit den Außenbeauftragten der EU Borell um eine Konsultation über die Themen der weltweiten Pandemiebekämpfung, der Situation in Afghanistan und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu halten.


    Im Anschluss gaben Rütt und Borell eine gemeinsame Pressekonferenz in der Rütt sagte:


    Bundesminister Jan Rütt

    Herr Borrell und ich hatten ein sehr fruchtbares Gespräch gehabt wo wir zu einem über aktuelle Themen wie der Situation in Afghanistan unterhalten haben. Wir sind uns darin einig, dass es aktuell zu unklar als das sich die EU-Staaten auf eine endgültige gemeinsame Linie bezüglich Afghanistan festzulegen, denn es wird ganz wesentlich davon abhängen, wie sich das Engagement der vUSA in der Zukunft gestalten wird.

    Unabhängig davon schließt die vBundesrepublik ein eventuelles neues Engagement in Afghanistan, dass über das ausfliegen von Ortskräften und deren Angehörigen hinausgeht aus.

    Auch haben wir über die Pandemiebekämpfung weltweit gesprochen, da eine möglichst effektive Bekämpfung der Pandemie essenziell für die ökonomische und politische Stabilität ist, wir stimmen darin überein das die EU den ärmeren Ländern verstärkt vor allem bei der Impfung helfen muss, da die Tatsache das bei keinem die Quote der vollständig geimpften bei über 10% viel Spielraum für neue Varianten lässt, und dadurch auch eine Bedrohung für Deutschland und Europa darstellt.

    Es ging aber nicht nur um aktuelle Themen, sondern auch um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP welches ein Kernprojekt für eine weiter vertiefte europäische Integration darstellt, und dies ein Anliegen der Bundesregierung ist, damit die EU-Staaten gemeinsam eine eigenständigere Außenpolitik betreiben können, darin sind sich die EU-Kommission, die Bundesregierung und die französische Regierung einig. Und dementsprechend werden wir auch versuchen die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, weshalb ich mich mit weiteren Amtskollegen und Kolleginnen in naher Zukunft treffen werde, und ich bin sehr zuversichtlich darüber das wir da gute Grundlagenarbeit werden leisten können.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Harald F. Rache

    Jan Rütt

    Wurde beispielsweise zum Bundesminister ernannt, obwohl er in TH absolut nichts auf die Kette gekriegt hat und Nachfragen der Opposition einfach mal nicht beantwortet, tolles Verständnis von Demokratie im Übrigen. Der Wirtschaftsminister kam auch nur zur Misstrauensabstimmung, kommt dabei aber seinen Amtspflichten auch nicht nach. Vize-MP Weißenfels setzt ebenfalls nichts um, klammert sich aber noch immer an der Macht, damit die Opposition keinerlei Regierung bilden kann. In dieser Regierung läuft grundlegend alles verkehrt.

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  • Debatte zur Zweitaccountregelung bzgl. Ämter

    Zitat von Elke Kanis

    Nur der Bundeskanzler, oder allgemein kein Regierungsamt auf Bundesebene?


    Wer Bundespräsident ist, darf einen weiteren Account erstellen, der dann sämtliche Ämter auf Landesebene besetzen darf, im Bundestag und Bundesrat sitzen, jedoch nicht Bundeskanzler oder Bundesminister sein darf.

    Mit dieser Lösung wäre ich einverstanden + den Bundesratspräsidenten.