Beiträge von Valentin Kienzle

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Warum sollten wir denn die Lage deeskalieren wollen? Wir haben uns dem Sprachgebrauch des rechten Lagers anpassen müssen. Wer sich nicht wehrt, wird sterben, und das man uns bereits mit dem Tode bedroht hat, sollte ihnen ja hoffentlich bekannt sein.

Immerhin bekennen Sie sich offen dazu, dass sie den rechten Demokratieausheblern in der Allianz und CDSU nacheifern. Dabei galt die Hufeisentheorie doch zeitweise als widerlegt. Die verbliebenen demokratischen Parteien werden es sicher zu schätzen wissen, wie Sie der Demokratie in diesem Land einen Bärendienst erweisen.

Wenn Sie die Antwort darauf, dass man sich dagegen wehrt getötet zu werden, als einen Beweis der Hufeisentheorie sehen, dann herzlichen Glückwunsch.

An den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats haben Sie ja offensichtlich kein Interesse.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Genoss*innen, wir haben in der letzten Legislatur ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie wir im Moment in den Debatten im Bundestag sehen können, entpuppten sich die Mitglieder der Bundesregierung zu einen wild gewordenen Haufen Hühner, und absolut inkompetente Vollversager. Dieses Ziel, die Bundesregierung mit ihrer Inkompetenz weiter bloßzustellen wird auch in der nächsten Legislaturperiode unser Ziel sein. Freut euch das weitere bloßstellen der Trottel in der Bundesregierung!

Sehr geehrter Herr Speed, in der Vergangenheit hat sich die Internationale Linke um konstruktive Oppositionsarbeit bemüht, war gar einst selbst Mitglied der Bundesregierung. Hat Ihre Partei dieses Ziel mittlerweile aufgegeben? Wollen Sie so der zunehmenden Radikalisierung der Ränder entgegentreten?

Sagen Sie es mir: Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit entweder einer Partei zusammen arbeiten, dessen Mitglieder sich dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten bedienen sollen?

Oder vielleicht doch lieber mit einer Partei, dessen Mitglieder offen die Demokratie ablehnen, und darüber fantasieren, wie man uns töten könnte?

Und dann fragen Sie sich nochmal, wer denn die Radikalisierung in Deutschland voran treibt.

Herr Speed, es geht nicht darum, ob Ihre Partei Mitglied einer Bundesregierung werden soll, sondern wie Sie und Ihre Partei ernsthaft die Lage deeskalieren wollen?

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Schauen Sie, wenn Sie sich alleine die heutige Veranstaltung anschauen und sehen, dass ein hochrangiges Mitglied der Bundesregierung und Allianz unsere Veranstaltung mutwillig und trotz klarer Bitte um Unterlassung stört, dann sehen Sie wie die Bundesregierung mit Oppositionellen umgeht.
Auch trägt es nicht zur Mäßigung bei, wenn man monatelang und permanent von Mitgliedern der Bundesregierung und der Regierungsparteien als Antisemiten oder Hamas-Jünger verunglimpft wird, während Relativierung des Nationalsozialismus aus den eigenen Reihen dieser Parteien noch mit hochrangigen Regierungs- und Parteiämtern belohnt wird.

Wir stehen konstant zu unseren Werten - vor allem dem Antifaschismus und werden für diesen mit allen notwendigen Mitteln einstehen und uns Gehör verschaffen.
Der Spielball zur Deeskalation liegt also nicht bei uns.

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Und als Reaktion darauf wollen Sie Steine schmeißen und Flaggen verbrennen, statt sich von radikalem Gedankengut zu trennen und einen Pakt mit der liberalen Mitte zu schließen, um die rechten Umtriebe in den Regierungsfraktionen zu beenden? Wollen Sie demnächst auch noch die Sozialfaschismusthese wieder aufwärmen? Ins Bild würde es zumindest passen.

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Genoss*innen, wir haben in der letzten Legislatur ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie wir im Moment in den Debatten im Bundestag sehen können, entpuppten sich die Mitglieder der Bundesregierung zu einen wild gewordenen Haufen Hühner, und absolut inkompetente Vollversager. Dieses Ziel, die Bundesregierung mit ihrer Inkompetenz weiter bloßzustellen wird auch in der nächsten Legislaturperiode unser Ziel sein. Freut euch das weitere bloßstellen der Trottel in der Bundesregierung!

Sehr geehrter Herr Speed, in der Vergangenheit hat sich die Internationale Linke um konstruktive Oppositionsarbeit bemüht, war gar einst selbst Mitglied der Bundesregierung. Hat Ihre Partei dieses Ziel mittlerweile aufgegeben? Wollen Sie so der zunehmenden Radikalisierung der Ränder entgegentreten?

Sagen Sie es mir: Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit entweder einer Partei zusammen arbeiten, dessen Mitglieder sich dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten bedienen sollen?

Oder vielleicht doch lieber mit einer Partei, dessen Mitglieder offen die Demokratie ablehnen, und darüber fantasieren, wie man uns töten könnte?

Und dann fragen Sie sich nochmal, wer denn die Radikalisierung in Deutschland voran treibt.

Herr Speed, es geht nicht darum, ob Ihre Partei Mitglied einer Bundesregierung werden soll, sondern wie Sie und Ihre Partei ernsthaft die Lage deeskalieren wollen?

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Warum sollten wir denn die Lage deeskalieren wollen? Wir haben uns dem Sprachgebrauch des rechten Lagers anpassen müssen. Wer sich nicht wehrt, wird sterben, und das man uns bereits mit dem Tode bedroht hat, sollte ihnen ja hoffentlich bekannt sein.

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Immerhin bekennen Sie sich offen dazu, dass sie den rechten Demokratieausheblern in der Allianz und CDSU nacheifern. Dabei galt die Hufeisentheorie doch zeitweise als widerlegt. Die verbliebenen demokratischen Parteien werden es sicher zu schätzen wissen, wie Sie der Demokratie in diesem Land einen Bärendienst erweisen.

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Genoss*innen, wir haben in der letzten Legislatur ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie wir im Moment in den Debatten im Bundestag sehen können, entpuppten sich die Mitglieder der Bundesregierung zu einen wild gewordenen Haufen Hühner, und absolut inkompetente Vollversager. Dieses Ziel, die Bundesregierung mit ihrer Inkompetenz weiter bloßzustellen wird auch in der nächsten Legislaturperiode unser Ziel sein. Freut euch das weitere bloßstellen der Trottel in der Bundesregierung!

Sehr geehrter Herr Speed, in der Vergangenheit hat sich die Internationale Linke um konstruktive Oppositionsarbeit bemüht, war gar einst selbst Mitglied der Bundesregierung. Hat Ihre Partei dieses Ziel mittlerweile aufgegeben? Wollen Sie so der zunehmenden Radikalisierung der Ränder entgegentreten?

Sagen Sie es mir: Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit entweder einer Partei zusammen arbeiten, dessen Mitglieder sich dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten bedienen sollen?

Oder vielleicht doch lieber mit einer Partei, dessen Mitglieder offen die Demokratie ablehnen, und darüber fantasieren, wie man uns töten könnte?

Und dann fragen Sie sich nochmal, wer denn die Radikalisierung in Deutschland voran treibt.

Herr Speed, es geht nicht darum, ob Ihre Partei Mitglied einer Bundesregierung werden soll, sondern wie Sie und Ihre Partei ernsthaft die Lage deeskalieren wollen?

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Allianz,

sehen Sie Ihre Partei in der Lage angesichts des sprunghaften Stimmenzugewinns in der Lage alle errungenen Mandate im Landtag zu besetzen?

Halten Sie Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe z.B. durch nicht berechtigte Wahlteilnahmen für möglich? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Wollen Sie über die Kontakte von Frau Koslowska zur europäischen Extremen Rechten aufklären?

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Genoss*innen, wir haben in der letzten Legislatur ausgezeichnete Arbeit geleistet, wie wir im Moment in den Debatten im Bundestag sehen können, entpuppten sich die Mitglieder der Bundesregierung zu einen wild gewordenen Haufen Hühner, und absolut inkompetente Vollversager. Dieses Ziel, die Bundesregierung mit ihrer Inkompetenz weiter bloßzustellen wird auch in der nächsten Legislaturperiode unser Ziel sein. Freut euch das weitere bloßstellen der Trottel in der Bundesregierung!

Sehr geehrter Herr Speed, in der Vergangenheit hat sich die Internationale Linke um konstruktive Oppositionsarbeit bemüht, war gar einst selbst Mitglied der Bundesregierung. Hat Ihre Partei dieses Ziel mittlerweile aufgegeben? Wollen Sie so der zunehmenden Radikalisierung der Ränder entgegentreten?

Das Parlament würde sich übrigens sicher brennend dafür interessieren, mit wem Sie sich sonst noch so getroffen haben. Ihnen wird bewusst sein: ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat bereits Ihren Kollegen Wildungen zu Fall gebracht.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Speist mit dem französischen Politiker Nicolas Bay in den Räumlichkeiten der deutsch-französischen Gesellschaft und tauscht sich über deutsche und französische Politik aus.

Warum trifft sich die Finanzministerin eigentlich zum Essen mit einem der größten Putinfreunde Frankreichs im Europaparlament (laut Novaya Gazeta)? Plant die Bundesregierung etwa die Achse Paris-Berlin-Moskau wieder aufzutauen?

Es ging vor allem um Innenpolitik, Migration und den Arbeitsmarkt. Russland kam nicht zur Sprache und ich habe nicht für die Bundesregierung gesprochen.

Und das macht es in wie Fern besser, gute Frau? Dieser Herr bezeichnete Putin 2018 als "Partner und Verbündeten, insbesondere gegenüber dem Terrorismus", stimmte gegen die Resolution, die Russland als "terrorismusfördernden Staat" verurteilt hat, sowie eine weitere Resolution, die die Massaker von Srebrenica annerkennt, und kuschelte mit Putinvertrauten und Faschisten bei Milorad Dodik.

Entweder haben Sie sich nicht darüber informiert, mit wem Sie sich hier getroffen haben, oder es ist Ihnen wohl einfach egal. Das gilt auch unabhängig von den besprochenen Themen. In jedem Fall wirft das kein gutes Licht auf Sie.

Bays Einstellung zu Russland teile ich ausdrücklich nicht und sehe ich kritisch, falls Sie darauf anspielen wollen. Sofern Sie versuchen wollen, einen Skandal zu konstruieren, so muss ich Sie leider enttäuschen, auch, wenn ich vollstes Verständnis für Sie als Journalist habe. Irgendwas muss man ja als Journalist berichten. Doch belästigen Sie mich bitte hiermit nicht. Damit ist alles zu dem Abendessen gesagt.

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Gute Frau, die deutsche Öffentlichkeit hat ein gutes Recht zu erfahren, wenn sich ein Regierungsmitglied mit einem Freund von Deutschlands Staatsfeinden trifft. Dies aufzudecken, ist die Pflicht eines jeden Journalisten. Ob es Ihnen passt oder nicht, werde ich weiter investigativ zu Ihnen und Ihren Treffen recherchieren.

Zitat von Nathan Lefèvre

Zitat von Valentin Kienzle

Dieser Herr bezeichnete Putin 2018 als "Partner und Verbündeten

Erinnert fast frappant an den ehemaligen Kundesbanzler Regen...äh...Russenborn und die lange Zeit existente pro-Russland-Haltung und den Antiamerikanismus der Sozialdemokraten.

In der Tat. Es ist wirklich erschreckend, wie sich die Putinphilie weiterhin über die Parteigrenzen hinweg durch die politischen Klasse zieht.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Valentin Kienzle

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Speist mit dem französischen Politiker Nicolas Bay in den Räumlichkeiten der deutsch-französischen Gesellschaft und tauscht sich über deutsche und französische Politik aus.

Warum trifft sich die Finanzministerin eigentlich zum Essen mit einem der größten Putinfreunde Frankreichs im Europaparlament (laut Novaya Gazeta)? Plant die Bundesregierung etwa die Achse Paris-Berlin-Moskau wieder aufzutauen?

Es ging vor allem um Innenpolitik, Migration und den Arbeitsmarkt. Russland kam nicht zur Sprache und ich habe nicht für die Bundesregierung gesprochen.

Und das macht es in wie Fern besser, gute Frau? Dieser Herr bezeichnete Putin 2018 als "Partner und Verbündeten, insbesondere gegenüber dem Terrorismus", stimmte gegen die Resolution, die Russland als "terrorismusfördernden Staat" verurteilt hat, sowie eine weitere Resolution, die die Massaker von Srebrenica annerkennt, und kuschelte mit Putinvertrauten und Faschisten bei Milorad Dodik.

Entweder haben Sie sich nicht darüber informiert, mit wem Sie sich hier getroffen haben, oder es ist Ihnen wohl einfach egal. Das gilt auch unabhängig von den besprochenen Themen. In jedem Fall wirft das kein gutes Licht auf Sie.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Speist mit dem französischen Politiker Nicolas Bay in den Räumlichkeiten der deutsch-französischen Gesellschaft und tauscht sich über deutsche und französische Politik aus.

Warum trifft sich die Finanzministerin eigentlich zum Essen mit einem der größten Putinfreunde Frankreichs im Europaparlament (laut Novaya Gazeta)? Plant die Bundesregierung etwa die Achse Paris-Berlin-Moskau wieder aufzutauen?

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Valentin Kienzle

Hat sich der Minister auch an das EU-Vergaberecht von öffentlichen Aufträgen gehalten und das Projekt europaweit ausgeschrieben? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Minister sich am deutschen Steuerzahler bereichern will und im vollen Bewusstsein die ihm nahestehende "Deutsche Aufbaugesellschaft" beauftragt hat. Zumindest besteht hier in offensichtlicher Weise ein Interessenkonflikt zwischen dem Minister in seinem Amt und seiner weisungsgebenden Funktion in der DAG.

Handelt es sich denn überhaupt um ein Vorhaben der öffentlichen Hand?

Nein, handelt es sich nicht, nur das Endprodukt gent in öffentliche Hand über!

Sie bauen also als Privatperson in Eigenregie ein Saatgutlager, setzen als Bundesminister den ersten Spatenstich und nach Fertigstellung verkaufen Sie das Lager gewinnbringend an den Bund. Ob da alles mit rechten Dingen zugeht? Der Bundestag sollte einen Untersuchungsausschuss einrichten dazu und Licht in die Sache bringen.

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat

V. Lienzle

Hat sich der Minister auch an das EU-Vergaberecht von öffentlichen Aufträgen gehalten und das Projekt europaweit ausgeschrieben? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Minister sich am deutschen Steuerzahler bereichern will und im vollen Bewusstsein die ihm nahestehende "Deutsche Aufbaugesellschaft" beauftragt hat. Zumindest besteht hier in offensichtlicher Weise ein Interessenkonflikt zwischen dem Minister in seinem Amt und seiner weisungsgebenden Funktion in der DAG.

Erstens Sie EU-Knecht, interessiert mich das Gedöns aus Brüssel nicht!, Zweitens, gilt hier immer DEUTSCHES Recht!!!! Drittens, es wurden bundesweit Baufirmen welchen meinen Kriterien entsprachen, angeschrieben, Franz & Söhne unterbreitete das beste Angebot!!! Viertens, habe ich es nicht nötig mich zu bereichen, ich bin reich genug, im Gegensatz zu einem wie Ihresgleichen!

Fünftens, Sie EU-Knecht, baut nicht die DAG sondern eine Firma aus Mecklenburg, die DAG hat nur die Federführung, sprich das Sagen!

Es wird der gesamte Bauvorgang kontrolliert und mir dann Vollzug gemeldet, andre als reine Kontrollaufgaben hat die DAG bei der Bauausführung nicht!

Das "Gedöns aus Brüssel", wie Sie es nennen, ist deutsches Recht, Es ist erschreckend, dass Sie das als mehrfacher Bundesministerentweder nicht wissen, oder bewusst ignorieren. Es stellt sich die Frage auf, ob Sie überhaupt geeignet für dieses Amt sind.

Aber auf jeden Fall vielen Dank für die Bestätigung, dass Sie als Minister direkt die DAG beauftragt haben. Ob diese nun Bautätigkeiten verrichtet oder andere, ist erst einmal unerheblich. Sie wirtschaften schamlos in die eigene Tasche, oder auch meinetwegen auch Ihren Spezln zu.

Bundeskanzlerin Frau Lara Lea Friedrich sollte schon einmal die Neubesetzung Ihres Postens überdenken.

Hat sich der Minister auch an das EU-Vergaberecht von öffentlichen Aufträgen gehalten und das Projekt europaweit ausgeschrieben? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Minister sich am deutschen Steuerzahler bereichern will und im vollen Bewusstsein die ihm nahestehende "Deutsche Aufbaugesellschaft" beauftragt hat. Zumindest besteht hier in offensichtlicher Weise ein Interessenkonflikt zwischen dem Minister in seinem Amt und seiner weisungsgebenden Funktion in der DAG.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Valentin Kienzle vom Neckar-Donau-Anzeiger hier. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, herrschen seit einigen Jahren in Äthiopien bürgerkriegsartige Zustände. Aktuell tobt ein Bürgerkrieg im Staate Amhara, vor nicht allzulanger Zeit konnte der Konflikt um den Staat Tigray vorerst beigelegt werden. Im Krieg um Tigray wurden Premierminister Abiy jedoch massivste Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen, da er - entgegen internationaler Vereinbarungen - Hilfslieferungen in humanitäre Notgebiete unterbunden hat. Es wird in diesem Zusammenhang auch von "vorsätzlichem Aushungern" durch die äthiopische Bundesregierung gesprochen.

Haben Sie mit Premierminister Abiy über die Menschenrechtslage in Äthiopien und den dortigen Konflikten gesprochen? Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage? Wird die Entwicklungshilfe der Bundesregierung an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden, auch mit Hinblick auf die aktuelle Situation in Amhara? Wenn ja, wie soll die Einhaltung überprüft werden?

Vielen Dank bereits im Vorraus für die Beantwortung der Fragen!

Werte Frau Ivanova,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung! Ein paar Nachfragen hätte ich noch:

Welche aktuellen Steuervergünstigungen des Landes Nordrhein-Westfalen haben Sie da im Blick?

Welche konkreten Förderprogramme und Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen würden Sie streichen?

Vielen Dank!

Zitat von Tatjana Ivanova

Haushaltskonsolidierung: Wir werden eine sorgfältige Haushaltsplanung durchführen und uns um eine effiziente Ausgabenpolitik bemühen. Ziel ist es, unnötige Ausgaben zu reduzieren und eine solide Haushaltsgrundlage zu schaffen

Werte Frau Ivanova,

bislang hören sich Ihre Aussagen diesbezüglich vage und inhaltsleer an. Nennen Sie doch mal zwei, drei konkrete Posten, bei denen die Landesregierung unter Ihrer Führung sparen sollte.

Vielen Dank!

sitzt mit kubanischer Zigarre und Cognac in einem ruhigen Eck des Lokals

Werte Frau Tatjana Ivanova,

auf der Pressekonferenz zu Ihrem Austritt aus der SDP sagten Sie folgendes:

Zitat von Tatjana Ivanova

Weder Samira noch ich planen aktuell eine eigene Partei zu machen. Das liegt alleine da daran, weil die Parteienlandschaft schon bunt ist.

Auf der aktuellen Pressekonferenz haben Sie gegenüber der Kollegin Hagedorn allerdings folgendes erwähnt:

Zitat von Tatjana Ivanova

Die Initiative zur Parteigründung ist nicht ausschließlich eine Trotzreaktion auf die linken Strömungen innerhalb der SDP, die mich zum Austritt veranlasst haben. Tatsächlich war der Plan für dieses Projekt schon länger in der Entwicklung, sogar zu Zeiten, als ich noch Mitglied der SDP war.

Meine Fragen an Sie wären deshalb:

Was erhoffen Sie sich davon, der Öffentlichkeit so dreist ins Gesicht zu lügen?

Wollen Sie die Wähler eigentlich verarschen?

Werte Frau Ivanova,

Valentin Kienzle vom Neckar-Donau-Anzeiger hier,

erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Schritt,

nun zu den Fragen:

Werden Sie sich in näherer Zukunft einer der etablierten Parteien anschließen?

Nachdem die Ihnen nahenstehende Frau Dr. Ashfahdi ebenfalls die SDP verlassen hat, planen Sie gemeinsam eine neue Partei zu gründen?