Beiträge von Dr. Kerstin Siegmann

  • Reise nach Weissrussland

    Nun, dann spinnen Sie sich da aber ganz schön was zusammen. Polen verbietet seit einem Monat das Landen belarussischer Maschinen sowie das Anfliegen der Airline LOT an den FLughafen Minsk. Also müssen Sie ja lügen, um hier solche Sachen behaupten zu können.


    Es ist schwer vorstellbar, dass Polen geschweige denn die Fluggesellschaft eigene behördliche Auflagen missachtet.

  • Reise nach Weissrussland

    Ich weiß nicht, wieso Sie hier schreiben, Sie wären aus Polen nach Minsk geflogen. Das funktioniert schon seit geraumer Zeit nicht mehr und ich erinnere auch gern daran, wieso: die belarussische Fluggesellschaft unterliegt einem Lande-, Start- und Überflugverbot über die EU-Staaten.


    Also entweder wollen Sie hier einfach wieder Stimmung gegen die EU machen oder Sie haben einfach wirklich keine Ahnung, was Sie so schreiben und veröffentlichen.

  • Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Siebte Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann



    Drucksache VII/15

    Kleine Anfrage

    Fall Sven W. - Steht die Landesregierung zur LGBTQ+-Community?


    Vorbemerkung der Fragesteller:

    Beim Christopher-Street-Day 2016 hatte Sven W. einen Streit in einem Kölner Schnellrestaurant zu schlichten versucht. Doch die eintreffenden Polizisten gingen stattdessen gegen diesen vor. Sven wurde geschlagen, getreten, beleidigt und festgenommen. Im Gewahrsam wurde ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen. Mitten in der Nacht wurde er nach seinen Angaben schließlich - nur in Unterwäsche gekleidet - wieder freigelassen.

    Doch seine Leidensgeschichte ging noch weiter. Die zuständige Oberstaatsanwältin klagte nicht die Polizisten, sondern ihn an und brachte ihn trotz zweier Freisprüche am Amts- und Landgericht auch noch vor das Oberlandesgericht - wo er im Februar 2020 erneut straffrei ausging. Seit Juni klagt Sven nun beim Landgericht Köln auf Schmerzensgeld gegen das Land als Arbeitgeber der Polizisten.


    Ich frage den Landesminister des Innern und der Justiz:


    1. Wie steht der Landesminister und insbesondere die Landesrgierung zum Vorgang rund um die Geschichte von Sven?
    1.1 Hat die Landesregierung Schritte unternommen, um die zuständige Oberstaatsanwältin ihres Postens zu entbinden?

    1.2 Wenn ja, wann und ist die Entlassung bereits vollzogen?

    1.3 Wenn nein, warum?



    2. Sieht der Landesminister die Gefahr der Kompromittierung anderer Rechtsfälle der Polizeigewalt durch die benannte Obverstaatsanwältin?

    2.1 Wenn ja, was wird er dageghen unternehmen?

    2.2 Wenn nein, warum?

  • VII/08 - Regierungserklärung + Aktuelle Stunde

    Herr Präsident,

    Herr Landesminister,


    ich will auch garkeinen Haushalt von Ihnen haben, sondern eine klare Aussage, wie Sie mit unseren Schulden umgehen und wie Sie die ganzen neuen Ausgaben a) abfangen und b) auf lange Sicht wieder ausgleichen wollen. Das ist mein einziges Anliegen an Sie, und das wir das erst nach dem Amtsantritt der Regierung klären ist auch mindestens irritierend.

  • VII/08 - Regierungserklärung + Aktuelle Stunde

    Herr Präsident,

    Herr Landesminister,


    schön, dass Sie die Zeit finden, hier an der Debatte mitzuwirken.


    Grundsätzluch ist klar, dass wir keinen Sparkurs fahren können und sollten. Das war auch gar nicht mein Anliegen. Mir ging es eher darum, dass Ihre Regierung, so hat es zumindest mal den Anschein, absolut keinen Plan hat, wie mit den Finanzen umzugehen ist. Die Pandemie stellt uns vor eine Herausforderung, unumwegt.

    Das schützt doch aber nicht davor als Landesregierung keine einzige Idee zum Finanzplan zu haben geschweige denn überhaupt einen erstellt zu haben! Herr Minister, das können Sie doch nicht ernst meinen oder? Sie wissen als Minister sehr wohl, dass es unerlässlich ist, die Legislatur zu planen, sowohl inhatlich als auch finanziell.


    Dass Sie hier die Pandemie aber vollkommen ausnutzen, um zu verstecken, dass Sie finanzpolitisch anscheinend blank sind, das geht nicht. Auch in einer Pandemie ist eine gesunde Finanzplanung und -ordnung wichtig, wenn nicht sogar wichtiger als in einer normalen Haushalts- und Wirtschaftslage.

  • VII/08 - Regierungserklärung + Aktuelle Stunde

    erhebt sich aus den Reihen der Grünen-Fraktion und schreitet mit Maske zum Pult, welches noch desinfiziert wird


    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    werter Herr Ministerpräsident,


    Sie haben hier ganz ambitioniert über Ihre Ideen und Projekte für Nordrhein-Westfalen geredet und ich glaube Ihnen auch, dass Sie wirklich gerne jetzt auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen und die Probleme unseres Landes angehen wollen. Dennoch treiben mich einige Gedanken um, die mich etwas trübe stimmen. Ich will Ihnen auch sagen, warum.


    Sie haben hier ganz interessante und zum Teil auch durchaus untersützenswerte Projekte und Gesetze vorgeschlagen. Das ist an sich natürlich super, nichtsdestotrotz bleibt hinter all Ihren Projekten das große Fragezeichen der Finanzierung. In keinem Punkt haben Sie im Koalitionsvertrag noch jetzt in Ihrer Regierungserklärung in irgend einer Weise dargelgt, wie Sie all Ihre Ideen finanzieren wollen. Unser Land ist das mit großem Abstand am meisten verschuldete aller Bundesländer! Wir siutzen auf einem Berg von fast 180 Milliarden Euro Schulden. Wir hatten zwar im letzten noch aufgestellten Haushalt aus dem Jahr 2019 einen ausgeglichen Stand, aber das ist sicherlich kein Grund beim Thema Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben so blank zu sein! Da erwarte ich vom Finanzminister klare Aussagen demnächst, wie er plant, seinen Haushalt auszugleichen und unseren Schuldenabbau voranzutreiben.


    Weiterhin kamen Sie ja auf das Thema schlichtweg der letzten Legislatur zu sprechen. Die Sonntagsöffnungen der Einkaufshäuser. Ich finde es schade, dass Sie in Ihre Reigerungszeit starten und bereits zweimal die Möglichkeit haben, die Opposition mit ins Boot zu holen um breite Mehrheiten zu eröffnen, für Ihre Gesetzesentwürfe. Leider beharren Sie ja auf dem einfachen Prinzip des Rückgängigmachens bei den Sonntagsöffnungen und der Neueinbringung Ihrer Bildungsreform ohne auch nur erwogen zu haben, eventuell doch mal die Oppoitionsfraktionen zu kontaktieren um einen Konsens zu finden, mit dem wir vor allem den Schülerinnen und Schülern sowie auch den Besitzern kleiner Läden zu helfen. Das ist kein guter Stil und das hilft hier niemandem im Haus weiter, wenn Sie bereits jetzt zeigen, dass Sie die Opposition wohl nicht in Ihre Pläne einbeziehen wollen.


    Ich habe mir mehr erhofft von Ihrer ersten Rede hier als Ministerpräsident und hoffe, dass Sie zumindest meine Worte zur Kenntnis nehmen und dann nachdenken, ob dieser Kurs der Beste für unser Nordrhein-Westfalen ist.


    Herzlichen Dank!

  • [SDP] Wahlempfehlung der Sozialdemokratischen Partei zur Wahl des fünften Bundespräsidenten in der sechsten Bundesversammlung

    Zitat von Dr. Benedikt Dregger
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Vielleicht sollten wir es vorziehen, den werten Kollegen Dregger in dieser Diskussion einfach zu ignorieren. Er scheint ja von Staatsbürgerschaftsrecht wenig bis keine Ahnung zu haben.

    Aha, wie kommen Sie darauf?

    Auf Grund dessen, dass Sie hier offen von Herrn Nagumo fordern, einen Nachweis für seine deutsche Staatsbürgerschaft zu erbringen. Dazu sind sie a) nicht befugt und b) einfach in Ihrer eigenen Welt unterwegs, wenn Sie glauben, dass die Bedingungen, die an eine Kandidatur für das hohe Amt des Bundespräsidenten bei Herrn Nagumo nicht genau so penibel wie bei Herrn Müller geprüft worden sind.

  • Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Siebte Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann



    Drucksache VI/07



    Antrag zur Abschaffung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen


    A. Problem

    Noch immer müssen Auszubildende in den Berufsfeldern der Gesundheit und der Pflege das Schulgeld aus eigener Tasche bezahlen. Dies stellt eine große Belastung für die Auszubildenden dar. Das Land muss hierbei für Entlastung sorgen, um die Attraktivität einer Beschäftigung im Gesundheitshssektor wieter zu steigern.


    B. Lösung

    Die Landesreigwerung wird dazu aufgeforderrt, einen Runderlass auszufertigen.


    C. Alternativen

    Keine.


    D. Kosten

    Etwa 43,2 Millionen Euro pro Jahr.


    Antrag zur Abschaffung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen

    vom 14.06.2021


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:


    1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Erlass zu veröffentlichen, welcher die Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe so abändert, dass ab sofort sowie rückwirkend bis zum 01.01.2021 eine Kostenerstattung für angefallenes Schulgeld ermöglicht wird.


  • Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Siebte Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann



    Drucksache VII/04

    Kleine Anfrage VII/04
    Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020


    Wir fragen den Landesminister des Innern und der Justiz:


    1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Anzahl der LSBTI*-feindlichen Straftaten im Jahr 2020 vor?



    2. Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit LSBTI*-feindlichen Gewalttatenermittelt werden?



    3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um für LSBTI*-Feindlichkeit zu sensibilisieren (unter Bürgerinnen und Bürgern, bei der Polizei, in der Justiz)?


    4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz der Opfer von LSBTI*-feindlichen Straftaten?

  • Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Dr. Kerstin Siegmann

    Bürgerbüro der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann


    Platz des Landtags 1

    40002 Düsseldorf

    E-Mail: kerstin.siegmann@landtag.nrw.de

    Telefon: (0211) 884-2560

    Bei Anregungen oder Terminanfragen wenden Sie sich gern an die Büroleitung, Frau Silvia Neidmer.


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    Herzlich Willkommen auf meiner Abgeordnetenseite im Landtag!


    Hier können Sie mich gern zu Ihren Themen kontaktieren, die Ihnen persönlich am Herzen liegen.

    Schreiben Sie mir oder rufen Sie in meinem Büro an, meine Mitarbeiter*innen helfen Ihnen dann umgehend weiter!

    Bei Terminanfragen senden Sie uns bitte vorab eine Mail mit Inhalt und Daten der Veranstaltung zu, wir werden uns dann bei Ihnen melden.


    Ich wünsche Ihnen alles Gute.

    Bleiben Sie gesund!

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    Herzlich, Ihre

    Dr. Kerstin Siegmann, MdL