Darf Sie ihre Meinung aus diesem Grund nicht äußern? Wird ja immer erschreckender.
Beiträge von Katja Barley
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Wodurch zeichnet sich denn dieser von Ihnen so gefürchtete "Wokeismus" aus? Dadurch, das wir uns für Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzen? Dann sind sie hoffentlich auch "woke", alles andere wäre fatal.
Sie verwechseln Menschenrechte mit Genitalverstümmelung, Sprachpolizei und Gesinnungsterror.
Wie ich schon erwähnte waren wir niemals eine Partei der Mitte. Sicherlich waren wir bei der letzten Wahl weiter in der politischen Mitte zu verorten und das Programm mitte-links, aber wir waren nie eine "bürgerliche" Partei.
Habe ich wo behauptet, die SDP wäre mal eine bürgerliche Partei gewesen? Ich denke nicht. Und mitte-links gehört zur Mitte. Wenn Mitte nur genau Mitte wäre, dann wäre das nämlich eine Politik des Nichts. Welche folglich keine Politik, sondern eine Verwaltung wäre.
Das, was Sie hier beschwören, sind krude Phantasien. Ich jedenfalls schreibe den Menschen weder vor wie sie zu denken, geschweige denn wie sie zu sprechen oder zu schreiben haben.
Mitte-Links ist eben nicht die Mitte. Es ist eine Zwischenposition im Spannungsfeld zwischen der politischen Mitte und einer linken Politik.
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Den eigentlichen Wählerbetrug begeht die SDP, die nicht mehr die Politik der Mitte betreibt, für die sie gewählt wurde, sondern diese gegen einen Linksaußen-Wokeismus ausgetauscht hat. Wenn wir schon Leute des Wählerbetruges bezichtigen.
Wodurch zeichnet sich denn dieser von Ihnen so gefürchtete "Wokeismus" aus? Dadurch, das wir uns für Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzen? Dann sind sie hoffentlich auch "woke", alles andere wäre fatal.
Wir wurden niemals für eine Politik der Mitte gewählt, auch nicht bei der letzten Wahl. Auch unter Lando Miller waren wir eine Mitte-links Partei. Schauen Sie gerne ins Programm.
Hast Du im Geschichtsunterricht was verpasst? Stichwort Heidelberger Programm, Godesberger Programm, Berliner Programm, Hamburger Programm. Unser aktuelles Parteiprogramm. Hast Du das überhaupt gelesen? Und jetzt sag mir, wann waren wir jemals eine Partei der Mitte?
Die SDP war nie eine Partei der Mitte. Wann kapiert man das?
Weshalb ist sie dann als Partei der Mitte zur letzten Bundestagswahl angetreten? Folglich liegt nahe, dass es zumindest für ein paar Wochen doch eine Partei der Mitte war.
Wie ich schon erwähnte waren wir niemals eine Partei der Mitte. Sicherlich waren wir bei der letzten Wahl weiter in der politischen Mitte zu verorten und das Programm mitte-links, aber wir waren nie eine "bürgerliche" Partei.
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//Es ist richtig, dass jemand, der häufig provoziert, eher mit einer Gegenreaktion rechnen muss. Aber das schmälert nicht den Tatbestand. Der Ausdruck „A*loch“ erfüllt ganz klar den Tatbestand der Beleidigung. Darüber möchte ich auch ehrlich gesagt nicht diskutieren, das ist mir dann doch zu blöd.
Wenn ihr selbst in solchen Fällen keinen Grund seht einzuschreiten, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Der Sim aber auch nicht mehr.*SO* Es geht nicht um das Ob der Gegenreaktion, sondern um das Wie. Das führt hier aber womöglich zu weit; es spielt auch überhaupt keine Rolle, denn es gibt schon keinen Sanktionstatbestand, unter den sich die Äußerung subsumieren lässt. Ich frage mich daher, welchen Tatbestand Du meinst. § 13 Abs. 1 ModAdminG ist ja nun erkennbar nicht einschlägig. Herrn Böhmermann steht es natürlich frei zu versuchen, zivil- oder strafrechtlich gegen den Spieler hinter Wildungen vorzugehen, aber es gibt keinen Grund für die Moderation, von Amts wegen einzuschreiten.
//Beleidigung ist hier zweifelsohne gegeben, wenn auch nicht gegen einen SimOn-Mitspieler, sondern gegen eine reale Person
Aber das ist hier überhaupt nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir hier seit längerem beobachten wie sich einige hinter einem immer komplizierteren Regelwerk verstecken.
Und wenn ich dann schon wieder höre, dass seitenlange Klagen gegen Strafbelegungen durch die Mods dem SimOff-Gericht vorliegen, dann sollte auch dem letzten klar sein, dass etwas gewaltig schiefläuft.Wir haben den Blick für das Eigentliche verloren. Dass wir hier in einem guten Miteinander Politik simulieren wollen. Und dazu gehört kein solcher Ton. So viel Freiheit sollte den Mods idealerweise eingeräumt sein, dass sie eine solche Aussage sanktionieren können - und zwar ohne Revisionsmöglichkeit. Ich sage es nochmal: Das ist keine Jura-Sim. Manche müssen das endlich begreifen.
Es erschließt sich durch schlichte Lektüre des Wortlauts von § 13 Abs. 1 ModAdminG, dass der Tatbestand Beleidigungen gegenüber externen Personen, also jenen, die nicht Teil der Simulation sind, nicht erfasst. Was daran kompliziert sein soll, verstehe ich nicht. Du kannst natürlich eine Änderung des ModAdminG vorschlagen, um den Tatbestand zu erweitern - ich würde dann für Ablehnung werben -, aber wenn Du forderst, eine "klare Beleidigung" auch ohne Tatbestand im Regelwerk zu sanktionieren, wirbst Du letztlich für ein moderatives Willkürregime. Es ist richtig und wichtig, dass wir gemeinsam entschieden haben, welches Verhalten wir in der Simulation tolerieren wollen und welches nicht. Das kann nicht einfach ignoriert werden.
Dass Du eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Moderation ablehnst, finde ich auch nicht gut. Es sollte jedem Mitspieler die Möglichkeit offenstehen, eine Entscheidung der Moderation prüfen zu lassen. Schaut man sich an, was teilweise für Unfug als sanktionswürdig gemeldet wird, bestehen für zwei Kontrollinstanzen gute Gründe. Man muss auch kein Jurist sein, um eine Beschwerde vernünftig zu begründen. Es genügt, wenn man aufschreibt, warum man die Sanktion falsch findet. Dass hierfür womöglich ein Blick in das von der Spielerschaft beschlossene Regelwerk erforderlich sein kann, halte ich für zumutbar.
//Ich wollte hierauf nochmal zurückkommen. Mir ist vollkommen klar, dass Beleidigung gegen externe Personen nicht im Mod-Gesetz als zu sanktionierend vorgesehen ist, aber mir geht es hier um den gesunden Menschenverstand. Die Mods brauchen mehr Freiheiten, sonst können sie ihr Amt nicht effektiv ausführen. Das bedeutet nicht, dass ich für ein "Willkürregime" werbe. Aber genauso wie es spielschädlich war, dass früher in vD durch Franky völlige Intransparenz hinsichtlich der Sanktionierungspolitik geherrscht hat, ist diese Überbürokratisierung der Sim ebenso schädlich für das Spiel. Es muss möglich sein, dass die Mods, die ja von der Spielerschaft gemeinsam gewählt werden, endgültige Entscheidungen treffen können, die nicht danach noch monatelang vor dem SimOff-Gericht liegen und irgendwo in der Hinterkammer ausgetüftelt werden.
Ich werbe dafür, dass man den Mods mehr Vertrauen bei ihrer Arbeit schenkt. Im Gegenzug könnte man einführen, dass sie zum Beispiel mit 60% der Stimmen gewählt sein müssen, damit auch alle politischen Lager wirklich dahinter stehen. Alles andere raubt den Spielspaß. Denn es kann nicht sein, dass offensichtliche Beleidigungen und Trolling gar nicht sanktioniert werden oder erst viel zu spät. Das zeigt den trollenden Personen, dass sie hier ungestraft davonkommen können.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
ich teile der Bürgerschaft zur ihrer Kenntnisnahme zudem mit, dass meine Wenigkeit die Freie und Hansestadt Hamburg im Bundesrat vertreten wird.
Außerdem beantrage ich gemäß Paragraph 4, Absatz 1 und Paragraph 14, Absatz 1 der Geschäftsordnung im Namen der SDP-Fraktion die Abhaltung einer "Aktuellen Stunde" mit dem Titel "Regierungserklärung der Ersten Bürgermeisterin".
Herzlichen Dank.
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Barley zur Ersten Bürgermeisterin gewählt - Personalverteilung im Senat steht
Am heutigen Dienstag, den 25. Juli 2023 wurde die von der SDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeschlagene Abgeordnete Frau Katja Barley mit zwei Dritteln der Stimmen zur Ersten Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Sie folgt damit Herrn Dr. Lukas Obner vom »Liberalen Forum« nach, der nicht erneut zur Wahl antrat. Barley äußerte sich nach der Wahl wie folgt: »Ich bedanke mich bei der Bürgerschaft und den in Hamburg lebenden Menschen für das mir entgegengebrachte Vertrauen. In den kommenden Tagen werde ich mich intensiv mit der Einarbeitung in alle notwendigen Themen befassen und mir einen Überblick über die Verwaltungsstruktur verschaffen. Alle weiteren Schritte erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und meiner Partei. Die Regierungserklärung vor der Bürgerschaft wird meine erste Aufgabe sein.«
Außerdem berief Barley wie angekündigt die Leiterinnen der Senatsbehörden. Die frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende Anni Rosenthal wird die Behörde für Wirtschaft, Umwelt und Energie leiten. Die Erste Bürgermeisterin selbst fungiert als Senatorin für Bildung, Finanzen, Soziales und des Innern. Die Senatorinnen müssen noch durch die Bürgerschaft bestätigt werden. »Ich hoffe wir können diesen Prozess schnell abschließen, um arbeitsfähig zu werden. Es warten vielfältige Herausforderungen auf uns«, so Barley.
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Hamburgische Bürgerschaft
Zehnte Legislaturperiode
Die Präsidentin des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
An den Präsidenten der Bürgerschaft
Drucksache X/007
Bestätigung der von der Ersten Bürgermeisterin berufenen Senatorinnen
Katja Barley
Erste Bürgermeisterin
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tritt mit der erhobenen Schwurhand nach vorne
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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ZitatE. von Lotterleben
Meines Wissens nach sind Gruppenbestrafung Grundgesetzwidrig.
Nicht nach dem echten GG!
Die Realitätsverweigerung scheint sich zu verschlimmern. Ich empfehle psychologische Betreuung.
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Herzlichen Glückwunsch, Frau Bürgermeisterin.
Herzlichen Dank, meine Liebe.
Dann darf ich herzlich zur Wahl beglückwünschen. Bitte teilen Sie dem Präsidium mit, wie der neue Senat besetzt sein wird.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich nehme die Wahl an!
Herzlichen Dank für das Vertrauen.
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Hamburgische
Bürgerschaft
Zehnte Legislaturperiode
Antrag
der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in der Hamburger Bürgerschaft
An den Präsidenten der Bürgerschaft
Drucksache X/006
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lässt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Ausgabe des Programms durch die Reihen der Journalistinnen und Journalisten geben und wartet ab, bis wieder Ruhe im Konferenzsaal eingekehrt ist
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zu guter letzt darf ich Ihnen die der Bürgerschaft vorzuschlagende personale Verteilung im neuen Senatspräsidium bekanntgeben.
- Frau Anni Rosenthal wird zur Senatorin für Wirtschaft, Umwelt und Energie berufen.
- Frau Katja Barley wird die Senatsbehörde für Bildung, Finanzen, Soziales und des Innern leiten.
Alle weiteren Senatsbehörden werden vorerst von der Senatskanzlei verwaltet. Zur Besetzung des Amtes des Zweiten Bürgermeisters wird es noch eine Ankündigung geben.
macht eine kurze Pause
Damit sind wir auch schon mit allen vorgesehenen Tagesordnungspunkten soweit durch. Wenn Sie Fragen haben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um diese zu stellen. In diesem Fall wird Ihnen ein Mikrofon gereicht.
Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
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trinkt einen Schluck Wasser
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nun ist der Moment gekommen. Ich präsentiere Ihnen voller Stolz das Regierungsprogramm der SDP-Hamburg für die 10. Legislaturperiode. Es trägt den Titel "Unser Programm für Hamburg"!
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Die kürzlich einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der SDP-Hamburg in der Bürgerschaft gewählte Abgeordnete Katja Barley betritt in einem langen roten Kleid das Podium und wendet sich an die Anwesenden:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.
Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Menschen in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt haben und damit ihrem Willen hinsichtlich der politischen Zusammensetzung des Parlaments in der zehnten Legislaturperiode Ausdruck verliehen haben. Als Vorsitzende meiner Fraktion möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken, dass die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratischen Partei geschenkt haben. Zwei Drittel der Stimmen zu erhalten bedeutet für uns eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und zugleich eine immense Verantwortung für die kommenden Wochen und Monate. Wir schätzen diesen Ausdruck des Vertrauens sehr und werden alles dafür tun, die Hamburgerinnen und Hamburger nicht zu enttäuschen.
Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Tagen nach der Wahl ein kompaktes Regierungsprogramm erarbeitet, das die Rahmenbedingungen unserer Regierungsarbeit definieren wird. Denn beinahe 67% für die Sozialdemokratie bedeuten auch, dass wir alleine regieren können. Wir werden diesen Auftrag sehr ernst nehmen und klassisch sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, denn unser Hamburg steht vor vielfältigen Herausforderungen, die einer starken Antwort bedürfen. Diese Antwort muss eine soziale Stimme sein. Eine Stimme, die sich für die Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzt. Eine Stimme, die Bildung konsequent hervorhebt. Eine Stimme, die die ökologischen Aspekte und Risiken angeht. Eine Stimme, die sich nicht weg duckt vor den Feinden unserer Demokratie, sondern die ihnen die Stirn bietet. Diese Stimme wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein.
schmunzelt
Ich bin sehr stolz darauf, dass meine Partei es mir ermöglicht hat, in Zukunft federführend für die Sozialdemokratie in Hamburg und für die gesamte Stadt tätig zu sein. Es ist mir eine große Ehre, dass der Landesverband in der Folge einstimmig beschlossen hat, mich für das Amt der Ersten Bürgermeisterin vorzuschlagen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um dieser Position gerecht zu werden und mich voll und ganz der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderschönen Stadt widmen. Wir werden Hamburg voranbringen - zusammen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meiner sehr geschätzten Kollegin Anni Rosenthal für die lange, konstruktive und stets lösungsorientierte Politik bedanken, die sie als Erste Bürgermeisterin der Stadt und in anderen Funktionen umgesetzt hat. Dein Verdienst für Hamburg, liebe Anni, ist riesengroß! Ich bin sehr froh, dass du uns auch in Zukunft erhalten bleiben wirst. Mein Dank gilt ebenfalls dem scheidenden Ersten Bürgermeister Dr. Lukas Obner für die geleistete Arbeit für unsere Stadt.
Klar ist aber auch, dass sich wieder etwas tun muss. Wir können mit dem, was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben, nicht voll zufrieden sein. Ich bin mir sicher, dass es uns als Sozialdemokratie gelingen wird diesmal eine aktive Senatsregierung auf die Beine zu stellen, die sich den Problemen im alltäglichen Leben der Menschen zuwenden kann. Lasst uns Hamburg fit für die kommenden Jahre machen! Im nächsten Schritt werden Sie sehen, auf welche konkrete Art und Weise.
Herzlichen Dank.
Barley bedient eine kleine Fernbedienung. In der Folge projiziert der Beamer ein in den Farben rot und weiß gestaltetes PDF-Dokument mit dem Titel "Unser Programm für Hamburg" an die Leinwand hinter der Politikerin.
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kommt herein und bereitet alles vor
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Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unterstützt diesen Vorschlag.
Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.Vielen Dank.
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PRESSEKONFERENZ
- Vorstellung des Regierungsprogramms der SDP Hamburg für die 10. Legislaturperiode -
Mo, 24. Juli 2023 ab 20 Uhr
Kurt-Schuhmacher-Haus
Kurt-Schuhmacher-Allee 10, 20097 Hamburg
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An dieser Stelle wird eine kleine Pressekonferenz des Hamburger SDP-Landesverbands zur Regierungsbildung in der Hansestadt stattfinden. In diesem Rahmen wird die Fraktionsvorsitzende Katja Barley das Regierungsprogramm und die Personalverteilung im neuen Senat vorstellen. Anschließend (!) können durch Pressevertreterinnen und Pressevertreter Fragen an Barley gerichtet werden.
TOP 1: Rede der Fraktionsvorsitzenden Katja Barley
TOP 2: Vorstellung des Regierungsprogramms
TOP 3: Bekanntgabe der personellen Verteilung im Senat
TOP 4: Fragen
