Den es nie gab, Fräulein Münchhausen!
Doch klar. Sie haben eine Gegenregierung in Meiningen ausgerufen. Wie soll man sowas denn sonst nennen, wenn nicht Putschversuch?
Nimm es ihm nicht so übel, RIcarda. Seine Erlaucht leidet wie alle Mitglieder des FFD unter Demenz.
Wie konnte ich das nur übersehen!
Den es nie gab, Fräulein Münchhausen!
Doch klar. Sie haben eine Gegenregierung in Meiningen ausgerufen. Wie soll man sowas denn sonst nennen, wenn nicht Putschversuch?
Typisch Linksortierte, nicht einmal für ein anständiges Haus reicht es bei der sogenannten "Internationalen Linken".
Deren Parteizentrale sagt ja wohl alles aus über dieses Leute.
Wer meint, Faschismus habe es nie gegeben, alle Geflüchteten seien - weil es nicht anders sein könne - kriminell, wer Detekteien auf mutmaßlich Tatverdächtige hetzt und damit die rechtsstaatlichen Institutionen missachtet, wer einer Partei angehört, in der Vorstandsmitglieder für einen Sturm auf die Staatskanzlei von NRW und demokratische Institutionen gesorgt haben, der sagt viel mehr über sich etwas aus...
Herbert, du vergisst den Putschversuch in Thüringen…
Scheint mir der richtige Weg zu sein. Die SDP scheint ja durch ihre aktuellen internen Streitereien nicht regierungsfähig zu sein.
Ich denke, die SDP sollte sich da nun ein wenig zurückziehen, und erst einmal der Allianz den Vortritt geben.
Die Allianz hat bereits die ganze Zeit die Möglichkeit gehabt, selbst eine Regierung zu bilden. Und das kann sie auch weiterhin probieren. Nur ist das ganze im Moment sehr verfahren. Die Grünen haben sich entschieden, eine Allianz-geführte Vierer-Koalition nicht zu sondieren und sie haben sich dazu entschieden, die SDP in keinster Weise bei der Regierungsbildung zu unterstützen, ganz gleich ob Kenia, rot-grün-magenta oder Tolerierung. Insofern ist eigentlich nur noch die Option der großen Koalition realistisch, alles andere ist bereits gescheitert und da haben die Grünen ihren Anteil, in dem die Basis und der Vorstand am Ende alle Optionen ablehnen. Und das ist jetzt tatsächlich nicht so sehr vorwurfsvoll gemeint, es ist halt einfach die Realität.
Achte Legislaturperiode
Drs. 08/014
Gesetzesentwurf
der Staatsregierung, vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Familien, Generationen und Gleichstellung, Ricarda Fährmann
Entwurf eines Gesetzes für die Einrichtung eines Landesprogramms gegen Obdachlosigkeit
A. Problem
Obachlosigkeit ist in Thüringen ein ernstzunehmendes Problem. Oft stecken die Betroffenen in einem Teufelskreis: Ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung. Hinzu kommen gesundheitliche Probleme durch das Leben auf der Straße sowie auch Kriminalität und Suchterkrankungen. Für die Betroffenen ist es schwer, der Obdachlosigkeit zu entkommen.
B. Lösung
Der Freistaat Thüringen verabschiedet ein Gesetz für ein Landesprogramm gegen Obdachlosigkeit. Damit soll eine Offensive gegen Obdachlosigkeit gestartet werden. Ziel ist es, die Obdachlosigkeit zu bekämpfen und bestenfalls auszurotten. Dabei wollen wir uns an dem erfolgreichen finnischen "Housing first"-Projekt orientieren. Hierbei werden Obdachlosen als erstes Wohnungen zur Verfügungen gestellt, um den Teufelskreis zu durchbrechen und dann den Betroffenen schrittweise den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Dem Freistaat Thüringen entstehen Kosten von rund 12 Millionen Euro. Der Betrag kann jederzeit Aufgestockt werden.
Der Landtag möge beschließen:
A n l a g e...1
Begründung
Siehe oben. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Erfurt, den 06. November 2021
Ricarda Fährmann
Thüringer Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familien, Generationen und Gleichstellung
Mein Glückwunsch an den gewählten.
Was Beispielsweise Flüchtlinge angeht, sind diese klar definiert: Das was Polen mit den sog. "Push-backs", also dem gewaltvollen zurückdrängen von Geflüchteten hinter die Binnengrenzen der EU macht, ist klar illegal.
Also das kann man so nicht stehen lassen. Die Menschen, die die Grenze nach Polen überschreiten, wenden dabei Gewalt gegen die polnischen Grenzschützer an und werden infolgedessen zurückgedrängt. In diesem Fall können Pushbacks auch nach der EGMR-Rechtsprechung zulässig sein. Alles andere wäre ja auch weltfremd und würde bedeuten, dass es einem Staat verwehrt wäre, seine Landesgrenze gegen gewaltsames Eindringen zu sichern.
Seine Landesgrenze kann man sichern, ja. Aber es ist eben auch so, dass, sobald Flüchtlinge europäischen Boden betreten, ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Und die Mehrzahl der Push-backs ist eben nicht zwingend mit Gewalt der Flüchtenden gegen die Grenzbeamten verbunden. In der Regel sind Push-backs also illegal, aber natürlich gibt es von jeder Regel auch Ausnahmen, in dem Fall wie von Ihnen beschrieben.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenWir sind hier nicht in Australien. Schon mal was von Menschenrechten, Menschenwürde und Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört?
Grad Sie wollen wir vorwerfen keine Realismus zu akzeptieren?
Ja , habe ich, diese wird auch nicht bedroht wenn man sich an die Gesetze hält.
Wir mögen nicht in Australien sein aber auch Europa sieht ein das ein hartes Vorgehen die einzige Lösung ist.
Schauen Sie einfach nach Polen, da sehen Sie meinen Realismus den Sie nicht akzeptieren können.
Gesetze? Glücklicherweise kenne ich kein Gesetz das dies rechtfertigen würde.
Und nur weil Ihnen meine Meinung nicht passt, heißt es nicht das ich nicht realisiere was in der Welt passiert.
Sie meinen weil einzelne Länder dieses Vorgehen gut finden, das es ganz Europa gut findet?
Dann gehen Sie mal zur Bundeswehr, es gibt sehr wohl Gesetze die es erlauben Gewalt anzudrohen wenn eine Grenze unerlaubt übertreten wird.
Desweiteren sind es nicht nur einzelne Länder die einen harten Vorgang finden sondern eine Maße der europäischen Länder.
Und damit ist nicht nur osteuropa gemeint, Dänemark fährt eine harte Gangart, Spanien auch und in Frankreich und Italien gehören Rechtsextreme zu den stärksten Parteien weil die Leute eine härtere Gangart fordern.
Wow. Wow. Wow. Also klar, von den Sicherheitskräften und Soldaten darf vom Gesetz her Gewalt angedroht werden, die Ausübung von Gewalt ist nur Soldaten im Krieg oder zur Vollstreckung vorbehalten. Es gibt eben auch klare Grenzen. Was Beispielsweise Flüchtlinge angeht, sind diese klar definiert: Das was Polen mit den sog. "Push-backs", also dem gewaltvollen zurückdrängen von Geflüchteten hinter die Binnengrenzen der EU macht, ist klar illegal. Gleichwohl ist es in dieser Frage Belarus, dass internationale Grundsätze und Verträge missachtet und Flüchtlinge nach Europa schleust.
Es gibt keine Kultur die homophob, frauenfeindlich oder antisemitisch ist.
Es gibt Anschauungen, Strömungen und sogar Religionen die leider so sind, aber keine Kulturen.
Ansonsten haben SIe eine ganz eigene Form der Definition für diesen Begriff.Es gibt Kulturgebiete, in welchen eine Religion vorherrscht die antisemitische, homophobe und frauenfeindliche Züge/Tendenzen aufweist. Dort wird den Kindern von klein auf beigebracht, dass alle Juden schlecht seien und ausgerottet gehören (purer Antisemitismus) und Frauen weniger wert seien als Männer (Frauenfeindlichkeit).
Sorry, ich mische mich nicht oft in Diskussionen ein, weil ich oft das Gefühl habe, dass das Zeitverschwendung ist, mit Menschen mit gefestigten Meinungen zu diskutieren, aber an dieser Stelle muss ich wirklich einmal einhaken.
Dinge wie LSBTIQA*-Hass, Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus sind nicht kulturell bedingt. Dass es Kulturen gibt, in denen diese Dinge stärker oder weniger stark auftritt, ist nicht ursächlich in kulturellen Belangen bedingt. Es ist möglich, dass durch Traditionen die Kultur in diesen Fragen eine bestimmte Rolle spielt, aber ursächlich kann die Kultur allein schon deswegen dafür nicht sein, weil es in allen Ländern dieser Erde diese Phänomene gibt. Diese Dinge sind keine kulturellen, sondern ein globale Probleme. Dass diese Phänomene in bestimmten Ländern häufiger auftreten als in anderen hängt mit einer Vielzahl anderer Faktoren wie Regierungssystem, Entwicklungsstand, Wirtschaftslage, Staatsstabilität, Bildungsgrad, Zusammensetzung der Gesellschaft, Internationale Konflikte u.v.m. ab. Eine Gesellschaft ist nicht kulturell homogen, das ist ein weit verbreiteter Irrglaube aus einer Zeit, in der man Menschen nach "Rasse" unterteilt hat. Da hieß es, die "arische Rasse" wäre "überlegen", wobei die Überlegenheit oft auch mit einer "kulturellen Überlegenheit" definiert wurde. Das Problem am Begriff der "Kultur" ist ja, dass man ihn anpassen kann, wie man will. Dadurch lässt sich leicht Behaupten, Kultur wäre ein Grund für stärkeren Sexismus, Rassismus oder sonst was in einer Gesellschaft. Kultur ist aber kein definierbares Kriterium.
Die benötigte Zahl der Gründungsmitglieder wurde nicht erreicht.
Wenn ich richtig zähle, waren wir zum Zeitpunkt der Sperre 6 aktive Unterstützer, da Frau Baerbock zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied einer anderen Partei war.
Alternativ bitte ich um Wiedereröffnung des Threads, damit sich weitere Unterstützende finden können.
Tretet doch einfach in die vLinke ein, mittlerweile hat Sahra Baerbock die Rechte, um die Partei zu bearbeiten. Nicht umständlicher machen, als es ist.
Also ich möchte als ehemalige Bundesratspräsidentin und ehemalige Bundesratsvizepräsidentin ausdrücklich für den Vorschlag von Lukas Schulz werben. Man kommt halt nicht immer hinterher bei den ganzen Gesetzen, das weiß ich aus erster Hand. Wir sollten die Arbeit einfach auf mehrere Schultern verteilen und sicherstellen, dass in das Präsidium Leute gewählt werden, die vielleicht nicht Unmengen an Mehrbelastungen haben. Nur ist da das Problem, dass der Posten des Bundesratspräsidenten relativ unbeliebt ist. Ich beispielsweise hab das nur gemacht, damit es überhaupt jemand macht, und wollte, als ich dem Anspruch nicht gerecht werden konnte, auch nicht erneut ins Bundesratspräsidiuum - aber es hat sich niemand gefunden gehabt, der den Vizeposten macht. Ne Möglichkeit wäre auch, die Amtszeit zu Verkürzen, denn häufig sind die Präsidien nach einigen Wochen einfach ausgelaugt durch die Arbeit. Gerade im Bundesrat sitzen ja Landespolitiker:innen, die auch da genug zu tun haben.
Ich werde hier übrigens in den nächsten Tagen einen Satzungsentwurf posten, und dann eine Mitgliederversammlung zwecks Vorstandswahlen und Themenbesprechung einberufen.
Alles anzeigenMitgliedsformular für für die Regenbogenfreunde -
Verein für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Asexuellen und Queeren Menschen und deren Unterstützer:innen
Name: Müller
Vorname: Herbert
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
Mitgliedsbeitrag: 120 Euro pro Monat
Sonstige Mitgliedschaften (optional):
Sozialdemokratische Partei
Ort, Datum
Berlin, 28.10.2021
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Unterschrift
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Sie sind aufgenommen.
Ich denke, wir könnten hier wieder etwas aktiver werden. Dazu werde ich zeitnah einen Satzungsentwurf anfertigen und eine Mitgliederversammlung einberufen, bei der wir einen Vorstand wählen. Anschließend sollten wir über Aktionen sprechen und uns ins Vereinsregister eintragen lassen.
Alles anzeigenMitgliedsformular für das Bündnis Deutschland bleibt bunt e.V.
Name: Müller
Vorname: Herbert
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
Mitgliedsbeitrag: 120 Euro
28.10/2021, Berlin
Datum, Ort
644B39D2-201D-4D5C-9605-470CF9FC9011.jpeg
Unterschrift
Sie sind aufgenommen.
Gelten eigentlich nur wissenschaftliche Erkenntnisse von „Nicht-Linken“?
Eigentlich gäbe es davon ja auch genügend. Zumindest gehe ich mal nicht davon aus, dass so ziemlich jeder Historiker politisch links eingestellt ist
Naja, nach Wildungens Definition wohl eher weniger, wenn selbst Schwalbenbach ein Kommunist sein soll…
Alles anzeigen
Ich will an dieser Stelle Kathrin Hirsch nur kurz darauf hinweisen, dass nicht mehr ich, sondern Dr. Dominick Gwinner Ministerpräsident von Thüringen ist.
nimmt demütig die Entlassungsurkunde entgegen.
Vielen Dank, Herr Bundespräsident.
Wer Fehler baut wird kritisiert.
Ansonsten kann man Kritik ja gleich einstellen.
Die FFD und Wildungen werden für deren Mist genauso kritisiert also versteh ich jetzt nicht warum Sie ausgerechnet diese spezifische Mitspielerin verteidigen.
