Beiträge von Theresa Wiedmann

    Steht am aufgebauten Redepult, setzt ihre FFP2-Maske ab und lächelt breit in die Kamera.


    Liebe Freund*innen,

    ich freue mich heute auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz sprechen zu dürfen und das aus der Position der Spitzenkandidatin. Wir blicken als Partei auf intensive Monate zurück. Vor der letzten Bundestagswahl galten wir als Todgesagt. Doch ein altes Sprichwort hat sich bewahrheitet: „Todgesagte leben länger“. Doch dass wir heute hier stehen und das erste Mal seit langer Zeit wieder eine BDK abhalten, wenn auch in einer ganz anderen Form und in einem viel kleineren Rahmen, haben wir den Personen zu verdanken, welche das Ruder in der Hand hielten in einer Zeit, in der es um uns nicht so gut bestellt war. Diesen Personen gilt noch immer mein aufrichtiger Dank und meine Bewunderung. Ihr habt an den Idealen, welche diese Partei vertritt, festgehalten und für eine grüne Stimme in den Parlamenten gekämpft.


    Ich habe besonders in den vergangenen Tagen viel darüber reflektiert, was es über unsere Partei aussagt, dass wir es immer wieder geschafft haben, wieder aufzustehen und zu kämpfen. Dass wir nicht von starren Personalstrukturen abhängig sind. Es zeigt, dass diese Partei vor Vitalität auf der einen und Personen und Inhalte, welche einen dazu inspirieren sich selbst politische zu betätigen auf der anderen Seite nur so strotzt. Ich möchte hier vor allem zwei Frauen nennen, welche, wie ich finde, in einer besonderen Art und Weise aufgezeigt haben, dass Politik eben keine Männerdomäne ist, auch wenn es natürlich noch immer eine männliche Dominanz gibt. Manuela Kotting-Uhl und Maria Cortez. Zwei Frauen, welche vor mir das Privileg hatten, für diese Partei im Parteivorstand die Geschicke und Inhalte mitzubestimmen und als Spitzenkandidatinnen diese Inhalte im Wahlkampf zu vertreten. Ich bin froh Euch meine Freundinnen nennen zu dürfen.


    Unser Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Größte davon ist noch immer allgegenwärtig und dominiert unser aller Leben, wie auch diese Bundesdelegiertenkonferenz zeigt. Die Corona-Pandemie. Es sind in den vergangenen Monate wichtige Schritte unternommen worden, sowohl im Bund als auch den Ländern, dass das Ende diese Pandemie nicht mehr komplett fern und surreal erscheint. Dass die alte Normalität wieder sukzessive Einzug in unseren Alltag findet. Das haben wir auch einer Impfstrategie zu verdanken, welche dazu geführt hat, dass wir mittlerweile als Land eine Impfquote vorzuweisen haben, welche uns zumindest weiterhin hoffen lässt. Doch dürfen wir eines an dieser Stelle nicht vergessen: Eine internationale Pandemie lässt sich nicht im nationalen Alleingang besiegen. Wir halten fest an dem Prinzip, dass wir eine europäische und internationale Impfstrategie brauchen, damit die Wahrscheinlichkeit von Mutationen, welche resistent gegenüber den Impfstoffen ist, sinkt. Es kann nicht sein, dass es Nationen gibt auf der Erde, in denen sich die Impfquote im unteren einstelligen Bereich befindet. Und ja, ich höre sie schon wieder. Diejenige, welche jetzt postulieren „Deutschland müsse zunächst die eigene Bevölkerung durch impfen“. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass eben jene Mutationen es sein können, welche die Anstrengungen der letzten 15 Monate zunichte macht und die gewonnenen Freiheiten wieder eingeschränkt werden müssen.


    Doch diese Pandemie hat so viele weitere Defizite aufgezeigt, besonders im Gesundheitswesen. Sei es die Überlastung des medizinischen Personals, die Entlohnung der Pflegekräfte oder die, um es optimistisch zu sagen, Defizite in der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es ist eine Widersprüchlichkeit in meinen Augen, dass ein deutsches Unternehmen den wirksamsten Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt hat, ein Großteil der Gesundheitsämter jedoch als gängigstes Kommunikationsmittel auf Faxgeräte zurückgreifen mussten. Wir werden weiterhin an unserem Ziel der Digitalisierung des Gesundheitssystems festhalten, Geld in die Hand zu nehmen, um unsere Gesundheitswesen zu digitalisieren und bürokratische Prozesse so wenig zeitraubend wie möglich zu machen.


    In Zeiten der Pandemie wird die Kritik an der globalisierten Welt, welche nun einmal eine Realität darstellt, immer lauter. Vor allem mit Blick auf die Europäische Union. Doch hat die EU einen wichtigen Anteil dazu geleistet, dass ein Ende der Pandemie in Sicht ist. Ob die Unterstützung beim Ausbau der Produktionskapazitäten, Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller, um ausreichend Impfstoff für alle Mitgliedsstaaten sicherzustellen. Doch auch fernab von Corona. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie garantiert seit mittlerweile über 70 Jahren Frieden und Zusammenhalt in Europa! Wir sind in der Pflicht Europa vor den Angriffen ihrer radikalsten Gegner*innen zu beschützen und sie doch fort weg weiterzuentwickeln und ihre Defizite aufzuheben.


    Der amerikanische Kongressabgeordnete John Lewis hat kurz vor seinem Tod geschrieben „Democracy is not a state. It is an act, and each generation must do its part to help build what we called the Beloved Community, a nation and world society at peace with itself“. Ich finden, dass gerade diese Worte in Zeiten von Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit und Chauvinismus eine ganz besondere Bedeutung haben. Wir sind in der Verantwortung zusammenzustehen. Wir alle, die sich als aufrechte Demokrat*innen bezeichnen und sie gegen Ihre Feinde zu verteidigen. Doch gerade mit Hinblick auf die letzten Tage und Wochen möchte ich an dieser Stelle betonen, dass der Diskurs über politisch notwendige Entscheidungen und Maßnahmen dabei nicht vergessen oder zu kurz kommen darf.


    Liebe Freund*innen,

    wir sind bereit. Wir haben einen inhaltlichen Fahrplan und ein starkes Team um die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortzusetzen! Lasst uns zusammen in den Wahlkampf ziehen. Für unsere Werte und Inhalte kämpfen und dafür sorgen, dass dieses Land auf Kurs bleibt!


    Bestellt sich ne Fassbrause und gibt eine Runde Frikadellen mit Senf und Ketchup für alle aus....

    Fragt sich was mit den Menschen ist, welche auf Fleisch und sonstige tierische Produkte verzichten.

    Bestellt gleichzeitig auch vegetarische Frikadellen und welche für Menschen mit Laktoseintoleranz und Problemen mit Gluten.

    Und die Veganer*innen, Herr Müller?

    Die bekommen noch vegane Frikadellen. Ich habe heute Spendierhosen an.

    Sehr großzügig.

    Bestellt sich ne Fassbrause und gibt eine Runde Frikadellen mit Senf und Ketchup für alle aus....

    Fragt sich was mit den Menschen ist, welche auf Fleisch und sonstige tierische Produkte verzichten.

    Bestellt gleichzeitig auch vegetarische Frikadellen und welche für Menschen mit Laktoseintoleranz und Problemen mit Gluten.

    Und die Veganer*innen, Herr Müller?

    Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    die Fraktion „Die Grünen“ hat sich gemäß Paragraf 5.2 der Geschäftsordnung mit folgenden Mitgliedern konstituiert :

    • Joachim Holler
    • Theresa Wiedmann
    • Sebastian Fürst
    • Magnus Gruensen

    Der Fraktionsvorsitz wird durch meine Person ausgeübt.

    Mit kollegialen Grüßen


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    Fraktionsvorsitzende

    Nachfrage 1:

    Bevor effektive Maßnahmen gegen die sinkende Bereitschaft zur Aufnahme einer dualen Berufsausbildung angegangen werden, muss zunächst konstatiert werden, dass dieser Trend die Folge einer Vielzahl gesellschaftlicher Entwicklungen darstellt. Immer mehr Ausbildungsberufe erhalten verstärkt nicht die Anerkennung, welche diese letztlich verdienen, wie es sich vor allem im Zuge der Corona-Pandemie bei den systemrelevanten Berufsgruppen gezeigt hat. Und genau dieser gesellschaftliche Trend, aber auch die Ursachen dessen müssen aus Sicht der Bundesregierung angegangen werden.


    Zu nennen ist hier zunächst einmal eine sich immer stärkende Ansicht, dass Ausbildungsberufe im Vergleich zu einem Studium weniger wert seien, was sich an den Entlohnungsunterschieden zeigt. Ebenso, dass man mittlerweile in vielen Ausbildungsberufen während der Ausbildungszeit weniger Geld verdient, als wenn eine Vollzeitstelle ohne Berufsausbildung aufgenommen wird. Die Bundesregierung sieht hierbei jedoch nicht die Schuld bei dem steigenden Mindestlohn, sondern das die Ausbildungsberufe noch immer unterbezahlt sind. Hier muss eine Trendumkehr erfolgen undeine Mindestausbildungsvergütung vom Gesetzgeber auf den Weg gebracht werden, um einen monetären Ansatz zu schaffen, eine Berufsausbildung statt einer Vollzeitbeschäftigung ohne Ausbildung aufzunehmen. Zudem muss in den Schulen und hierbei auch explizit an den Gymnasien auf die Vielzahl an Ausbildungsberufen und den jeweiligen Perspektiven nach dem Abschluss dargestellt und als attraktive Alternative zum Studium aufgezeigt werden.


    Doch ist dieser Trendumkehr zeitgleich auch eine Folge dessen, dass die Anzahl an Betrieben, welche Ausbildungen anbieten, abnehmen. Auch diese müssen hierbei in die Pflicht genommen werden. Zunächst in Form eines Dialoges, in welchen die Vorteile eines Angebotes zur Ausbildung dargestellt werden, in Form von eigener Nachwuchsgenerierung. Sollte diese Dialogführung und die Ausbildungsprämie nicht ausreichen, wird der Gesetzgeber an dieser Stelle aktiv werden müssen und wenn nötig ein Nichtangebot an Ausbildungsplätzen trotz einer Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend sanktionieren müssen.


    Nachfrage 2:

    Die Bereitstellung solcher Finanzmittel wäre über Artikel 104c des Grundgesetzes durch dieses gedeckt. Ob eine solche Zahlung vor allem in der von meiner Amtsvorgängerin genannten Höhe dem Zweck dienlich ist, erscheint, da die Ausstattung der Berufsschulen keine primäre Rolle bei der sinkenden Tendenz zur Aufnahme einer Berufsausbildung spielt, aus meiner Sicht fragwürdig.


    Nachfrage 3:

    Wird hier eine Antwort von meiner Person gewünscht? Diese Äußerung kam von meiner Amtsvorgängerin.


    Nachfrage 4:

    Diese ist mir tatsächlich bekannt und stellt eine Fortsetzung der Bemühungen von Bund und Ländern dar, mehr Menschen in Ausbildungsberufe zu bekommen bzw. diese bereits in der Schule als lukrative Alternative zu einem Studium vorzustellen. Aufgrund dessen, dass der Bund ein erhebliches Interesse an ausreichend qualifizierten Personal hat, gehe ich davon aus, auch weil dies Richtlinie durch die Hausjurist*innen geprüft wurde, dass eine Verfassungskonformität gegeben ist. Hierzu verweise ich erneut auf Artikel 104c des GG.


    Nachfrage 5:

    Durch die einbrechenden Einnahmen in vielen Branchen im Zuge der Corona-Pandemie, der Verlegung der Arbeit ins Homeoffice, aber auch der generellen Schließung von Betrieben, stellt sich die Frage der Praktikant*innenstellen als problematisch dar. Aus Sicht der Bundesregierung werden diese Komponenten jedoch auch aufgrund der größtenteils erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen und Inzidenzen zeitnah nicht mehr die Tragweite haben wie momentan. Auch hier muss der Weg des Dialoges gewählt werden und die Anreize der Verfügungsstellung von Praktikant*innenstellen dargestellt werden. So ist eine Kostenübernahme der Schnelltests für Berufsorientierungsprakika sicherlich ein Anreiz, welcher von der Bundesregierung in den Fokus genommen wird. Hierbei wird jedoch noch die Kontaktaufnahme mit den Landesregierungen erfolgen.


    Nachfrage 6:

    Durch das plötzliche Ausscheiden meiner Amtsvorgängerin aus dem Amt der Bundesbildungsministerin ist mir nicht bekannt, inwieweit sie in einem direkten Kontakt mit den Akteur*innen der dualen Berufsausbildung stand. In meiner Funktion als zuständige Ministerin habe ich jedoch bereits Vernetzungstreffen mit Vertreter*innen der IHK, der Handwerkskammer, der Gewerkschaften, Arbeitgeber*innenvertreter*innen aber auch Auszubildenenvertreter*innen in der kommenden Woche geplant.

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Sechste Wahlperiode



    Drucksache VI/XXX


    Antwort

    der Bundesministerin für Bildung und Forschung



    auf die kleine Anfrage auf Drs. VI/22


    Anlage 1


    Bildung während der Corona-Pandemie


    Die Bundesregierung/Der Bundesminister beantwortet die Anfrage wie folgt:


    1. Wie bewertet die Bundesministerin die aktuelle Lage im Bereich der Bildung?

    1.1.1 Wenn positiv, warum?

    1.1.2 Wenn negativ, warum?


    Eine generelle Bewertung der aktuellen Lage im Bereich der Bildung durch die Kategorien positiv bzw. negativ stellt aus der Sicht der Bundesregierung eine undifferenzierte Form der Beurteilung dar. So gibt es sicherlich einige Aspekte, welche als positiv festzumachen sind. Zu nennen ist hier unter anderem die, wenn auch leider aufgrund der Corona-Pandemie bedingte zunehmende Digitalisierung des Bildungswesens wie auch der Erarbeitung neuer Lern- und Lehrkonzepte der engagierten Lehrkräfte in diesem Land.


    Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Deutschland in vielen internationalen Vergleichsstudien, allen voran PISA beim letzten Durchgang lediglich eine mittlere Position erzielt hat. Ein Umstand, welcher sicherlich auch darauf zurückzuführen ist, dass Bildung Länderangelegenheit ist und die Bundesländer über unterschiedlich hohe Haushaltsmittel verfügen, welche in die Bildung investiert werden können, was mit dazu führt, dass selbst im nationalen Vergleich sehr voneinander abweichende Standards vorherrschen.



    2. Wie bewertet die Bundesministerin die aktuelle Lage für Abschlussklassen?

    2.1.1 Wenn positiv, warum?

    2.1.2 Wenn negativ, warum?

    Hier gilt Selbiges wie für Frage eins. So haben die Abschlussklassen wie alle Schulklassen in der Pandemiezeit einen „positiven“ Nutzen daraus ziehen können, dass die Schüler*innen eine Form des selbstständigen Lernens verinnerlichen konnten/mussten, welche bisher nicht in dieser Form im Schulbereich vorgesehen war. Doch auch dieser Umstand kann nicht rundweg positiv betrachtet werden, da eben viele Schüler*innen, dadurch, dass sie diese Kompetenz autodidaktisch erlernen mussten, oftmals nicht in dem Maße mit den Unterrichtsinhalte mitkamen, wie in dem Fall, dass eine komplette Präsenzbeschulung stattgefunden hätte.


    Belastungsfaktoren wie psychische Vorbelastungen, welche einer festen Struktur zu adäquaten Ableistung der Schullaufbahn benötigen, keine ruhigen Lernorte zu Hause oder nutzbare Endgeräte und Internetverbindungen im Elternhaus haben einen zusätzlichen durchweg negativen Effekt hierbei. Auch dass selbstverständlich nicht dieselbe Menge an Lerninhalte vermittelt werden konnte, hat kurzfristige Folgen in den Abitur-
    und Abschlussprüfungen jedoch auch auf den weiteren Lebensweg, seien es Universitäten oder Ausbildungsstätten, welche von gewissen vermittelten Lerninhalten ausgehen, die am Ende nicht vermittelt wurden.



    2.2 Entstand den Abschlussklassen in diesem Jahr ein Nachteil im Vergleich zu Abschlussklassen vor zwei Jahren?

    2.2.1 Wenn ja, wieso wurde Seitens ihres Ministeriums nichts dagegen unternommen?

    2.2.2 Wenn nein, warum nicht?


    Auch hier kann die Frage nicht generalisiert mit ja oder nein beantwortet werden. Zum einen haben die Schüler*innen in diesem Abschlussjahrgang wichtige Kompetenzen (teil)erlernt, welche so nicht im Zuge des schulischen Bildungsganges vermittelt werden. Es ist jedoch auch nicht außer acht zu lassen, dass die bisher bestehenden Ungleichheiten, welche meist auf die finanziellen Voraussetzungen der Bundesländer und Schulträger*innen bzw. der Elternhäuser zurückzuführen sind, in diesem wie im vergangenen Jahr noch einmal deutlicher sichtbar sein werden. Auch dass wie bereits erwähnt, weniger Unterrichtsinhalte vermittelt werden konnten, dadurch, dass weniger „effektive“ Lernzeit zur Verfügung stand, tut hierbei ihr Übriges.


    Die Beweggründe, warum meine Amtsvorgänger*innen diesbezüglich nicht in einen öffentlichen Diskurs mit den Kultusminister*innen der Länder getreten sind - mehr kann die Bundesregierung auf der Kulturhoheit der Länder da sowieso nicht ausrichten - ist mir nicht bekannt. Da ich persönlich erst vor gut einer Woche das Amt der Bundesbildungsministerin übernommen habe und in vielen Bundesländern die Abiturprüfungen bereits begonnen haben, konnte ich hier nicht mehr die entsprechenden Gespräche initiieren, da ein Abbruch dieser nicht mehr möglich scheint.


    Vorbemerkung zu 3: Immer wieder werden Kindergärten und Grundschulen gegenüber weiterführenden Schulen bevorzugt. Dabei wurden teilweise sogar auf Masken- und Testpflicht verzichtet.


    3. Wie bewertet die Bundesministerin die aktuelle Lage in Grundschulen und Kindergärten?

    3.1.1 Wenn positiv, warum?

    3.1.2 Wenn negativ, warum?


    Auch hier erscheint eine pauschalisierte Antwort der Komplexität, welche mit dieser Pandemie einhergeht, nicht zweckdienlich. Ich persönlich begrüße, dass die Grundschulen und Kindergärten offen sind, damit den berufstätigen Eltern zum einen die Möglichkeit gegeben ist, nicht auf die Kinderkrankheit-Tage zurückgreifen zu müssen, welche trotz der Erhöhung mir noch als zu gering erscheinen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, aber auch, weil es der psychischen Entwicklung der Heranwachsenden mehr als dienlich ist, mit Gleichaltrigen zu lernen und zu entdecken. Sicherlich darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch kleine Kinder infektiös sind, was eine entsprechende Prävention zumindest in Form von Testungen notwendig macht.


    3.2 Sieht der Bundesminister ein erhöhtes Infektionsrisiko in Kindergärten und Grundschulen als bei weiterführenden Schulen oder gar Abschlussklassen?


    Dies ist aufgrund mehrer Gründe nicht abschließend zu beantworten. Zunächst ist zu konstatieren, dass die Infektionsverläufe bei Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankungen meist asymptomatisch verlaufen und bis zu Einführung der Testpflicht in einigen Bundesländern nicht ausreichend Zahlen vorhanden sind, um diese Frage komplett einzuschätzen. Dadurch, dass Grundschul- und Kindergartenkinder jedoch in der Regel kleinere und vor allem festere Freundeskreise haben, ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Ansteckungen meist in einem kleineren Rahmen erfolgen und Infektionsketten leichter zur verfolgen sind, was das Infektionsrisiko im Umkehrschluss auch geringer erscheinen lässt. Einige Bundesländer sind jedoch jetzt den sehr wichtigen Weg gegangen, eine Testpflicht in den Grundschulen und Kindertagesstätten einzuführen, welche dabei helfen werden, das Infektionsgeschehen besser einschätzen und möglicherweise erneut notwendige verschärfende Maßnahmen auf haltbare Zahlen zu stützen.


    3.2.1 Wenn ja, warum werden Kindergärten und Grundschulen bei der Öffnung immer wieder bevorzugt?


    Dadurch, dass diese Entscheidung in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, kann ich an dieser Stelle nur auf diese und Teile der Antwort 3 - 3.1.2 verweisen.

    3.2.2 Wenn nein, warum nicht?






    Bemerkungen

    [optional]


    Der Ministerpräsident muss sicher das Weltklima retten. ;)

    Der Ministerpräsident muss vor allem das Tun wofür er gewählt wurde. Die Staatsregierung des Freistaates Bayern weiterhin erfolgreich führen und die sie unterstützende Mehrheit nutzen um progressive Politik für die Zukunft umzusetzen. Aber mir ist ja bekannt, dass dem BUW die Umsetzung ihrer politischen Forderungen vollkommen fern liegt.

    Tritt, mit ausreichend Abstand, vor den Bundestagspräsidenten und macht die Schwurhand


    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

    Aber ,aber Gnädigste,

    sind Sie etwa neidisch.

    Bis Mitte des 19.Jh war es übrihens üblich das Damen ein -in angehangen bekammen, Frau Wiedmännin

    Also konsequent gegendert würde das Frau Wiedmensch heißen, aber das üben wir nochmal.

    Wäre es nicht eigentlich Wiedfrau?

    Wollen wir jetzt der Diskriminierung der Frauen und Diversen mit der Diskriminierung von Männern und Diversen begegnen?

    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

    Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

    Liebe Kolleg*innen,


    „Ein neuer transatlantischer Aufbruch - Klares NATO-Bekenntnis“ so lautet der Titel des Antrages, welchen der Kollege Lewerentz dem Bundestag zur Debatte vorlegte. Auf den ersten Blick wird einem*einer Transatlantiker*in, wozu auch ich mich zähle, ganz warm ums Herz. Doch auf den Zweiten stellt sich die Frage, ob es die Bundesrepublik Deutschland war, welche das transatlantische Bündnis in den vergangenen vier Jahren immer wieder auf die Probe gestellt hat und ihre Existenzberechtigung anzweifelte? Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall und ich bin mir auch sicher, dass Kollege Lewerentz auch nicht beabsichtigte dies damit zu suggerieren. Doch dennoch muss eines festgehalten werden: Es war die Bundesrepublik Deutschland, welche die NATO immer wieder vor der Kritik von Mitgliedsstaaten schützte.


    Sei es die Kritik des ehemaligen US-Präsidenten Trump, welcher die NATO als obsolet deklarierte oder der französische Präsident Macron, welcher ihr den ‚Hirntod‘ attestierte. An dieser Stelle möchte ich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren, welche in der Haushaltsdebatte im November 2019 sagte „Der Erhalt der NATO ist in unserem ureigensten Interesse - mindestens so stark wie im Kalten Krieg“.


    Wir müssen an dieser Stelle konstatieren, dass die Stärke der NATO, welche noch immer als das mächtigste Militärbündnis der Welt gilt und deren Mitgliedschaft begehrt ist, vor allem von dem Vertrauen der Mitgliedsstaaten untereinander geprägt ist. Und sicherlich mag es sein, dass der Diskurs, welcher in der Vergangenheit immer wieder geführt wurde, ob die NATO eine Zukunft habe, gerade in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, aber auch jener Debatte über das 2%-Ziel, welches auch ihren Weg in den vorliegenden Antrag der KonP gefunden hat, das Vertrauen unserer Partnerstaaten in die Bundesrepublik geschwächt habe. Das alles spielt hierbei eine große Rolle. Aber es spielt eben auch eine Rolle, wie stark das Agieren unserer Partnerstaaten und an dieser Stelle muss man die Vereinigten Staaten nennen, das deutsche Vertrauen in die transatlantische Partnerschaft geschwächt hat. Denn eines ist klar: Die vier Jahre unter Präsident Trump haben ihre Spuren hinterlassen. Spuren, welche auch von seinen Nachfolger*innen nicht einmal im Ansatz versucht wurden zu begradigen. Seien es die demokratischen Präsidentinnen Clinton und Cavinsale oder die Republikanischen Cannon und Cheney gewesen. Wobei bei Letzterem sogar noch die Frage gestellt werden muss, ob die Risse, welche nicht von der Hand zu weisen sind, durch den Besuch seines Vizepräsidenten und dessen desaströsen Auftretens, nicht noch tiefer wurden.


    Um es auf eine Formel zusammenzubringen, Herr Präsident. Die Zukunft des transatlantischen Bündnisses hängt nicht von dem klaren Bekenntnis eines Mitgliedsstaates ab, sondern dem klaren Bekenntnis aller Mitglieder und eines entsprechenden Verhaltens.


    Herr Bundestagspräsident,

    Kollege Lewerentz,


    in Ihrer Rede sagten Sie, dass der Koalitionsvertrag „[k]eine außenpolitische Agenda erahnen lasse“. Das ist interessant, denn wenige Sätze später gehen Sie auf die Ausgaben für Verteidigung ein. Ich bin ja froh sagen zu können, dass wir beide der Auffassung sind, dass die transatlantischen Beziehungen nicht nur unter einem verteidigungspolitischen Aspekt betrachtet werden dürfen, sondern auch einem Außenpolitischen. Ich finde es aber ganz besonders lustig, dass Sie der Bundesregierung und den koalitionstragenden Parteien vorwerfen keine Agenda in der Außenpolitik zu haben, aber dann quasi den verteidigungspolitischen Abschnitt des Koalitionsvertrages vorlesen. Mit der Erlaubnis des Herrn Bundestagspräsidenten zitiere ich aus diesem:


    „Die Koalitionäre vertreten das Verständnis einer Bundesrepublik Deutschland, die ein zuverlässiger Partner in der internationalen Sicherheitspolitik ist. In Anbetracht der immer vielfältiger werdenden Bedrohungen und der strukturellen Defizite in der Bundeswehr streben die Koalitionspartner an, den Verteidigungshaushalt sukzessive zu erhöhen. Diese Erhöhung dient jedoch nicht der Aufrüstung, sondern der Modernisierung bestehender Ressourcen, einer ausgiebigen politischen Bildung der Soldatinnen und Soldaten, einer reflektierten und differenzierten Aufarbeitung der Vergangenheit, Entschädigung von Opfern strukturelle Diskriminierung innerhalb der Streitkräfte sowie einer verstärkten Priorisierung psychischen Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten.“


    Sie sprachen in diesem Zusammenhang von den Nöten der Soldatinnen und Soldaten. Und ich stimme Ihnen zu, wer diese nicht in den Fokus nimmt, hat die Realität nicht erkannt und deswegen bin ich besonders glücklich darüber, dass es dieser Teil in den Koalitionsvertrag geschafft hat, denn dieser nimmt sich der Probleme an.


    Sie gehen darauf ein, dass es die NATO, vielleicht mehr denn je, braucht. Da stimme ich Ihnen zu, wir können nicht von der Hand weisen, dass sich Erwartungen, wie ein friedliches Zusammenleben nach dem Ost-West-Konflikt, nicht erfüllt haben. Das sehen wir nicht erst seit heute und auch nicht seit gestern, es ist eine Tatsache, welche sich entwickelt hat und mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ihr Maximum erreichte. Wir sehen, dass die Russische Föderation, trotz ihrer ökonomischen Schwäche, über eine militärische Schlagkraft besitzt, welche sie auch einsetzt. Sei es in Syrien, im Kaukasus oder in der Ukraine. Auch sehen wir, dass China - eine ökonomische Groß-, wenn nicht gar Supermacht - seine militärische Stärke nutzt, um Nachbarstaaten einzuschüchtern, allen voran den Taiwan. Und ja, das alles sind Herausforderungen für die NATO und Beweggründe das angespannte transatlantische Verhältnis zu stärken. Doch die Verbindung, welche in Ihrem Antrag vollzogen wird, zwischen einer Stärkung des transatlantischen Bündnisses und Maßnahmen gegenüber Russland und China, das erschließt sich mir nicht. Denn ein starkes Bündnis lebt auch von einem Zusammenhalt in Maßnahmen und nicht von nationalen Alleingängen.


    Wir dürfen an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass die Situation in der Ukraine mehr als angespannt ist. Nicht nur da, wie im Vorfeld bereits erwähnt, aber ich gehe jetzt nur auf diesen Umstand ein, da hier ja der Fokus des Antrages liegt. Ja, die Situation ist fragil. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen, aber eines dürfen wir auch nicht: mit Maßnahmen dafür sorgen, dass die notwendigen diplomatischen Gesprächskanäle abreißen und dadurch ein Worst-Case-Szenario eintreten könnte. Ich möchte hiermit keinesfalls Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, sie dürfen mich da nicht falsch verstehen, aber es muss immer auch Gesprächsbereitschaft signalisiert werden. Denn wenn die Feder schweigt, dann meine geschätzten Kolleg*innen, ertönt das Gewehr. Und die Feder, das möchte ich hier noch kurz betonen, kann auch gerne mal kratzig klingen. Denn nein, wir sollten nicht nachgeben, wir sollten die Menschen-, und Völkerrechtsverletzungen nicht tolerieren. Aber wir sollten auch niemals überhastet vorgehen.


    Herr Präsident,


    ich möchte zum Schluss natürlich auch noch auf die von Herrn Lewerentz geforderte NATO-China-Strategie eingehen. Sie fordern eine kluge China-Politik der NATO, in welcher einerseits notwendige Wirtschaftskooperationen geschützt werden und auf der anderen Seite die Menschenrechtsverletzungen, selbstverständlich, beanstandet, kritisiert und vor allem nicht toleriert werden sollen. Ich stelle mir hierbei eine Frage: Wie realistisch ist das?


    Wir können und dürfen das Vorgehen der Volksrepublik nicht tolerieren. Aber ein engagierter Einsatz gegen die Menschenrechtsverletzungen kann auch zur Folge haben, dass Peking entsprechend erwidert. In dem Fall mit einem potenziellen Handelskrieg. Und in diesem Falle müssen wir uns entscheiden. Was ist uns wichtiger? Unser moralischer Kompass oder der wirtschaftliche Erfolg? Mir fällt die Entscheidung leicht. Eine Demokratie ist nur so stark wie ihre Werte. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass Außenministerin Cortez dem Bundestag und dem Bundesrat ein Lieferkettengesetz vorlegen wird, welches dafür Sorge trägt, dass unsere moralischen Standards gewahrt und die Menschenrechte geschützt werden.


    Herzlichen Dank.

    Wir wollen doch jetzt nicht anfangen Herrn von Wildungens Aussagen glauben zu schenken, oder?