Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebes Kollegium,
Wie Sie wohl schon erhofft haben werden, stehe ich in einer gegensätzlichen Position zu vielen Dingen, die Sie gesagt haben. Ich danke jedenfalls der Einbringung Ihres Antrage, denn in einem Punkt kommen wir zusammen: Dem Gedenken an die Opfer des DDR-Regimes. Jeder Mensch, der durch die Staatsmacht unterdrückt, verletzt oder ermordert wurde, ist einer zu viel. Es gibt keine Entschuldigung für die massive Veletzung von Grnd- und Feiheitsrechte durch diesen Staat.
Nun darf oder besser muss ich etwas zu der Gestaltung des heutigen Antrages sagen. Zunächst stelle ich fest, dass Herr Rache im Antragstext fordert, der Landtag solle die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen. Ich widerspreche nicht nur deshalb, weil es dazu keine Abstimmung gibt und dieser Punkt also einfach abgenickt werden soll, sondern auch, weil ich diesem Inhalt nicht zustimmen kann. Wir alle können uns darauf einigen, dass die DDR kein Rechtsstaat war. Es gab ihn zwar, aber jener war massiv politisch gesteuert und musste im Zweifel immer für den Willen der Oberen sorgen. Doch an dieser Stelle darf ich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, zum Begriff Unrechts zitieren: „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“. Auf der einen Seite kann man das Unrecht durch die Behandlung der Bevölkerung der DDR thematisieren und kritisieren, auf der anderen Seite aber die Leistungen der Menschen in der DDR nicht verdrängen. Zudem ist der Begriff jener, der ganz fest mit den Taten und der Art der Rechtssprechung der Nationalsozialisten verbunden. Sie stellen damit die DDR mit den Nazis auf eine Stufe und das geht eben auch nicht, Herr Rache.
Lassen Sie mich abschließend noch auf die Rede des Herrn Rache eingehen, denn da lässt sich so einiges finden. Es passt natürlich gut in Ihre politische Ideologie, dass Sozialismus ist gleich DDR zu bedeuten hat und alle Sozialisten der heutigen Tage die DDR zurück haben wollen. Aber damit machen Sie sich es halt zu einfach und schrammen meilenweit an der Realität vorbei. Ich verurteile das DDR-Regime scharf. Ich verurteile aber genauso, dass man dies für seinen eigenen politischen Vorteil nutzen möchte. Die DDR war nie ein wahrhaft sozialistischen Land, genauso wie die Sowjetunion. Diktatur und Sozialismus passen nicht zusammen und viel mehr sollten wir uns daran erinnern: Nie wieder Diktaturen in Deutschland!
