Von den Grünen zur Allianz ist auch ein bemerkenswerter Karriereweg. Vielleicht auch, weil keine weitere Partei im demokratischem Spektrum nach den Skandalen Sie mehr haben wollte? Sei es drum. Die Frage ist doch auch, weshalb Sie es nicht geschafft haben, aktiv im Forum etwas zu verändern.
Beiträge von Jade Erich
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Wie soll es denn eine Regierung geben, wenn es nicht eine durch Ihre Partei tolerierte Minderheitsregierung ist? Außerdem würde mich der Grund für die Ablehnung des KVs interessieren.
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Auch wenn mich die Unfähigkeit ob der Regierungsbildung im Bund erneut fragend blicken lässt, würde mir ein Modell einer Minderheitsregierung sehr zusagen. Dies kann die Demokratie im deutschen Bundestag stärken und zwingt Regierung und Opposition zu konstruktiver, gemeinsamer Arbeit.
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Moin! Ich glaube ich brauche da für meine Partei keine Werbung machen, deshalb heiße ich dich einfach nur willkommen.
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Am frühen Nachmittag besuchte die thüringische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Stiftung Naturschutz Thüringen in Erfurt. Knapp 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren anschließend auf einer Podiumsdiskussion eingeladen und konnten sich über Förderprogramme der Stiftung informieren lassen. Erich sprach mit Geschäftsführer Peisker unter anderem über die Arbeit am Nationalen Naturmonument "Grünes Band Thüringen", welches mit 763km Länge das größte seiner Art in ganz Europa darstellt. Insbesondere die neuen Richtlinien der Stiftung, welche nun auch insbesondere den Artenschutz hervorheben, wurden von der Ministerin gelobt:
"Ich bin sehr stolz, dass wir hier in Thüringen viele solcher wichtigen Projekte haben. Bereits 1993 wurde der Vorgänger dieser Stiftung gegründet und hat sich bis heute sehr gut entwickelt. Ich bin der Meinung, dass wir Förderungen an derartige Projekte dringend erhalten müssen und schauen, wie wir noch mehr Interesse für die wichtige Arbeit beim Naturschutz wecken können."
Mehrere Bürgerinnen und Bürger zeigten sich offen für die angebotenen Förderprojekte. Während des laufenden Tages wurde für einen landwirtschaftlichen Betrieb nähe Erfurt ein Fördergeld für Wildwiesen mit dazu angelegter Imkerei beantragt. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt, sich die bestehenden Projekte anzusehen und mögliche Ideen mit der Stiftung abzusprechen.
Das 10-köpfige Team um Geschäftsführer Peisker machte einen guten Eindruck und konnte viele seiner wichtigen Projekte den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Die insgesamt 5600 ha. an bewirtschafteten Flächen durch die Stiftung Naturschutz Thüringen sind alle insgesamt in einem lobenswertem Zustand und bieten viel Platz für natürliche Biotopen und Lebensräume für Tiere.
Auch das erste zugelassene Projekt des "Wildnisfonds" im thüringischen Frankenwald ist in Arbeit. Hierbei soll ein ca. 318 ha. großes Waldstück zur "Wildnis" werden. Dies kann eine ungestörte natürliche Entwicklung für Pflanzen und Tiere sicherstellen und heimischen Kräutern und Gewächsen Platz sichern. Abschließend sicherte Erich der Stiftung zu, sich in künftigen Gesprächen mit dem Bund für verstärkte Födermittel für die wertvolle Arbeit einzusetzen und bedankte sich für den netten Empfang.
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Ich habe diese Debatte nicht geführt, aufgrund von zu geringem Interesse. Ich persönlich sehe die Leugnung dieses Anschlages weiterhin als schwierig an. "Etwas unreallistisch" ist ja nicht weit von "übertrieben" weg. Und wenn du das als Kernessenz aus meinem Beitrag genommen hast, bitte ich dich im Interesse einer gemeinsamen Lösung, ihn noch einmal zu lesen.
Naja, mir ging es im Prinzip gerade nur um den Hinweis, dieses Thema sei ausdiskutiert und auch ausgelutscht. Die "Leugnung des Anschlages" ist ja nur logische Konsequenz von einer Wiedereinnahme Kabuls.
Kann ich mit leben - ist mir wie gesagt nicht so wichtig. Ich persönlich habe sowieso keine Lust auf Afghanistan in der Sim. Das Thema ist mir im RL schon genug. Aber es ist ja wie gesagt die Möglichkeit, an einer größeren Akzeptanz der vUSA in vB zu arbeiten, auch wenn ich weiß, dass du da schon dran bist.
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Ich fürchte wenn Sie einen Kommentar von Links der Mitte sehen, nehmen Sie sowieso nur noch "Verbote" wahr, oder?
Das ach so kluge Fräulein fragt also nie nach um sich über die wirkliche Absichten einer Person zu informieren, wenn es diese nicht ganz verstanden hat?
Herr Kater... Ernsthaft? Kann ich auch: Ich werde ja wohl noch meine Meinung sagen dürfen, oder wollen Sie mir das verbieten?
Wir wissen alle, wie Sie Ihre Frage formuliert und gemeint haben und dass Sie eine normale Aussage völlg übertreiben, um unterbewusst Unterstellungen zu machen.
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Also mir ist es wirklich vollkommen egal, wer in den vUSA regiert. Mich stören die etwas unreallistischen Ereignisse und die damit verbundenen, aufgezwungenen Geschehnisse.
Ich dachte wir hätten diese Diskussion längst beigelegt und wären zur Erkenntnis gelangt, dass nichts unrealistisch, sondern nur geringfügig übertrieben sei.
Ich habe diese Debatte nicht geführt, aufgrund von zu geringem Interesse. Ich persönlich sehe die Leugnung dieses Anschlages weiterhin als schwierig an. "Etwas unreallistisch" ist ja nicht weit von "übertrieben" weg. Und wenn du das als Kernessenz aus meinem Beitrag genommen hast, bitte ich dich im Interesse einer gemeinsamen Lösung, ihn noch einmal zu lesen.
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Das wird langsam etwas viel mit den Plakaten, die anderen laden auch nicht jeden Tag Plakate hoch, um ihre politische Meinung zu sagen.
Wollen Sie also politischen Parteien verbieten Plakate aufzuhängen, oder wie darf man Ihre Aussage interpretieren?
Ich glaube es bedeutet nur, dass diese Papierverschwenung nicht nur völliger Nonsens ist, sondern auch keinen Zweck erfüllt und deshalb getrost unveröffentlicht bleiben darf. Es wurde sich ja nicht einmal über die Plakatinhalte an sich, welche von keiner besonderen geistigen Größe zeugen, sondern nur über die schiere Menge eine Beschwerde von Frau Schuman geäußert. Ich fürchte wenn Sie einen Kommentar von Links der Mitte sehen, nehmen Sie sowieso nur noch "Verbote" wahr, oder?
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Also mir ist es wirklich vollkommen egal, wer in den vUSA regiert. Mich stören die etwas unreallistischen Ereignisse und die damit verbundenen, aufgezwungenen Geschehnisse. Beispielsweise die Nicht-Simulation des aktuell wichtigsten Thema in Deutschland oder die Streichung eines passierten Terroranschlags. Wenn ich jetzt Kanzlerin wäre, fände ich es sicher auch voll nice, mich mit einem republikanischen Präsidenten zu überwerfen, aber so ohne alles bringt mir die vUSA Sim: nichts. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich denke, dass man das sicherlich gut ausgestalten kann und das hat Richard Düvelskirchen schon gesagt: Dann kümmert euch doch um Vorschläge, wie man es macht. Denn die Simulation von vUSA und vB werden nicht besser, wenn man sich streitet, ob ein Ereigniss jetzt passiert ist oder nicht.
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Sehr geehrter Herr Präsident und weitere,
Man kann sich hier kurz halten und sagen: Schwachsinn. Und dazu noch ziemlich gefährlicher, absurder und menschenverachtender.
Das war's schon, ich habe noch inhaltlich zu arbeiten.
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steht auf und trinkt einen Schluck Wasser
Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebes Kollegium und Sontige,
Sie entnehmen es bereits der Begründung des Antrags: "In den vergangenen 30 Jahren gab es einen Rückigang der Insekten in Deutschland um über 75%"
Es sind alamierende Zahlen, die uns seit Jahren zu Verfügung stehen. Dennoch diskutieren wir nicht über dieses wichtige Thema und das ust schrecklich. Beim Klimawandel löschen wir vor allem die Lebensgrundlage für Küstenregionen und Menschen aus dem globalem Süden und sorgen in Europa für erheblich mehr Extremwetter. Bei den Insekten allerdings zerstören wir uns unsere eigene Nahrungsgrundlage - und das tragischerweise durch Landwirtschaft. Sie ist ein wichtiger Grund für die Zerstörung des Lebensraumes der Insekten - insbesondere von Bienen. Monokulturen und Pflanzenvernichtungsmittel setzen diesen Tieren erheblich zu. Auch wenn die Landesregierung die Sorgen und Ängsten der Bauern ernst nimmt, gibt es keine Grundlage für den weiteren Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln und sogenannten Pflanzenschutzmitteln, die mittelfristig für die Zerstörung unserer Natur sorgen.
Der weitere Teil des Antrages befasst sich damit, wieder mehr Lebensräume für Insekten in Thüringen zu schaffen. Immer mehr bewachsene Grünflächen und Wiesen werden bebaut oder anders genutzt, sodass der wertvolle Lebensram für die Insekten zerstört wird. Wir fördern nun ein Programm, welches Insekten und insbesondere Bienen wieder mehr dieser zu Verfügung stellen soll und auch die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisiert.
Ich werbe daher intensivst für diesen Antrag zu stimmen und unsere Natur und Umwelt zu achten.
setzt sich wieder auf den Platz in der Regierungsbank
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Siebte Wahlperiode
Drucksache: TH007/014
G e s e t z e n t w u r fder Regierung und dem Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Artensterbens und Förderung des Insektenschutzes
A) Problem
In den vergangenen 30 Jahren gab es einen Rückigang der Insekten in Deutschland um über 75%. Angesichts dieser dramatischen muss dringend verhindert werden, dass wir unser Biosystem irreversibel zerstören.
B) Lösung
Die Landesregierung stellt Mittel zu Verfügung, um artenreiche Wildwiesen, Bienenkästen, Insektenhotels und diverse Bewirtschaftungsflächen zu fördern und neu anzulegen. Zusätzlich soll eine gesetzliche Klausel eingefügt werden, die vorsieht, Projekte zu stoppen, die eine akute Gefährdung für wichtige Biosysteme udn Arten darstellen.
C) Alternativen
Eine sehr starke Verengung der Population in Deutschland und ein Ende der konventionellen Landwirtschaft.
D) Kosten
Für die Abteilung für aktiven Insektenschutz werden insgesamt 1.700.000€ aufgewendet. Für die Anlegung der Flächen und Imkereien stellt das Land Thüringen 400.000€ zu Verfügung. Die Gesamktkosten belaufen sich daher auf 2.100.000€.
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A n l a g e 1
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Artensterbens und Förderung des Insektenschutzes
(VeArFöIsG)
vom 27 . 08 . 2 0 2 1
Artikel 1
Ausbau von Förderungen
(1) Das Land Thüringen wird bis zum Jahresbeginn 2023 mindestens zwei Wildwiesen pro Kommune oder Stadt im Land Thüringen anlegen lassen.
(2) Das Land Thüringen wird bis zum Jahresbeginn 2023 mindestens zwei Insektenhotels pro Kommune oder Stadt im Land Thüringen, vorrangig aus Esche, Kastanie, Eiche oder Buche, aus europäischer Herstellung und unter Sicherung der Qualität, anlegen lassen.
(3) Das Land Thüringen wird bis zum Jahresbeginn 2023 mindestens 2 Imkereien, welche Honig nicht wirtschaftlichen nutzen werden, pro Kommune oder Stadt im Land Thüringen anlegen lassen.
(4) Die Bewirtschaftung erfolgt durch Vereine oder Kommunen, die sich für die Bewirtschaftung bei dem Land Thüringen melden. Findet sich kein geeigneter Verein oder Kommune, übernimmt das Land Thüringen die Bewirtschaftung.
(5) Für die Bewirtschaftung der nicht durch Vereine oder Kommunen übernommenen Bereiche der Absätze (1) bis (3) ist die dafür gegründete Abteilung für aktiven Insektenschutz im Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zuständig.
Artikel 2
Abteilung für aktiven Insektenschutz
(1) Das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz gründet eine Abteilung mit dem Namen "ABteilung für aktiven Insektenschutz".
(2) Bis zum Jahr 2023 stehen dieser Abteilung 1.500.00€ an Materialkosten, sowie 200.000€ für Personal- und Verwaltungskosten zu Verfügung.
(3) Bis zum Jahr 2022 werden mindestens 50 Personen für die neugegründete Abteilung eingestellt.
Artikel 3
Verbot von gefährlichen Pestiziden
(1) Der Einsatz und der Vertieb des Pestizids Glyphosat in Thüringen wird zum Jahr generell 2023 verboten.
(2) Der Einsatz und der Vertrieb des Pestizids von Glyphosat in Thüringen an Privatpersonen wird zum Jahr 2022 verboten.
(3) Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz wird beauftragt, bis zum Jahr 2023 eine Übersicht über weitere Pestizide und Herbizide zu erstellen, die einen erkennbaren Schaden an der Population von Bienen und weiteren Insekten tragen.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. -
Linkes Schmierblatt ,elendes!
Das hier ist keine Zeitung, hier handelt es sich um „Memes“, also kleine satirische Bilder, die zumeist online veröffentlicht werden.
What does it meme?
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Hallo an alle!
Ich wollte an der Stelle mal fragen, wie wir mit Parteien umgehen wollen, die keine (aktiven) Mitglieder mehr haben. Die Frage stellt sich mir gerade wegen der Situation mit Forum und KonP, ich finde nämlich, da ist die Situation momentan ziemlich unübersichtlich, ob diese Parteien noch existieren bzw. wie es mit diesen Parteien weiter geht.
Eure RicardaDas gleiche kann ja auch im Zusammenhang mit der UPS gefragt werden.
Nein, kann man nicht. Wir sind nach wie vor aktiv beteiligt und in der Landesregierung. Nur weil wir bei der BTW keine Stimmen bekommen haben, sind wir ja nicht weg.
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Vielen Dank für euer Vertrauen in Mich
Ebenfalls ein herzliches Willkommen.
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Also, ich melde mich jetzt in dieser äußerst ergiebigen Diskussion auch genau einmal zu Wort. Ich habe in der Debatte direkt gesagt, dass ich mich mit so einem Schmarn nicht beschäftigen will und keine Lust habe, dass das ein Teil der Sim für mich wird. Die Rede ist nicht von Zensur. Ich kann Keinem auf der Plattform Meinungen vorschreiben. Ich kann mich aber sehr wohl distanzieren und die Simulation solcher Dinge verweigern. Ich halte alle Inhalte aus. Manche werden durch die Moderation verwarnt (bald wieder aktiver, da wird dran gearbeitet), manche muss man so stehen lassen.
Die Rede ist davon, was simuliert wird. Ich finde es ehrlicherweise etwas entlarvend, welche Seite sich immer wieder auf die von Verrückten und solche, die diese simulieren schlagen. Ich meine ernsthaft: Wie kapputt ist denn bitte der Humor, wenn man sich einen Wildungen als Moderator wählt? Aber das Fass mach ich jetzt nicht weiter auf, das macht die Sim ja auch für alle nicht besser.
Carsten wollte mit dem Antrag, will nie, Diskriminierung betreiben. Ich kann und werde ihm persönlich das deswegen auch nicht vorwerfen. Fakt ist und bleibt, dass Hass und Hetze verbreitet wird, die in keinen deutschen Parlamenten so frei, so offen geäußert werden kann. Die Instrumente, welche uns vorliegen, sind nunmal bedeutend kleiner. Und Skandale sind sowieso egal, weil es keinen Backslash aus den eigenen Reihen gibt/geben kann. Ich kann Morgen Hitler als Profilbild nehmen und nur noch von Grünkohl sprechen, wenn ich durch mich selbst gewählt werde, habe ich meine Mandate.
Worauf ich hinaus will: Wir sind selber dafür verantwortlich was wir simulieren, wie wir simulieren und wie viel. Und darüber braucht es eben auch eine ständige Diskussion. Zumindestens wird es diese immer geben. Es wäre illusorisch zu glauben, dass wir über ein solches Thema einmal sprechen und dann ist es erledigt. Wir werden letztlich auch immer mit politischen Gegnern diskutieren und nicht mit diesen übereinstimmen. "Rote Linien" sind ja auch fließend, nicht klar definiert. Es ist nun aber Fakt, dass wir viele Menschen damit abschrecken, wenn wir nicht nur eine toxische Sim, sondern auch eine toxische Community haben. Was ich nicht verstehe: Bis auf eine einzige Person, vielleicht zwei, können wir uns darauf einigen, dass Ausländerhass, Diskriminierung und Rassismus nicht cool sind. Warum glauben wir dann genau das simulieren zu müssen? Ich habe gar keinen Bock, die ganz genaue Realität zu simulieren, denn dann könnte ich auch Diskussionen auf Twitter führen. Wir können selbst entscheiden, wie wir simulieren. Im Vorgängermodell, sprich: vD 2.0, hatten wir auch keine UWl, BUW oder sonstwelche Vereine dieser Art. Die damalige AvD ist auch ausgestorben. Ich hatte nie das Gefühl, dass politisch etwas gefehlt hat. Es wurde doch genauso kontrovers über Mittelmeer und warum man Menschen ertrinken lassen soll, geredet. Natürlich wurde sich auch da aufgeregt. Liegt, wie ich beschrieben habe, in der Natur der Sache. Mit der Alianz, die ja jetzt wieder da ist, was ich simulatorisch auch begrüße, gibt es eine Partei, die genauso kritisiert, aber auf eine Art und Weise, wie es in einem ertragbaren, angemessenem und vernünftigem Rahmen geschieht. Bei dem Whataboutthism mit "Unrechtsstaat" (wo ich btw Manuela Schwesig zitiert habe, weshalb die Bezeichnung schwierig ist und nicht die DDR einen Rechtsstaat genannt habe) sehe ich den Zweck wieder nicht. Entweder wir reden darüber, wenn es stört und hierin irgendeiner Weise diskriminierend ist, strafrechtlich relevant oder sonstwas oder wir lassen es. Das allerdings als einen soooo schiefen Vergleich zu ziehen ist billig und hilft auch nicht weiter.
Ich demonstriere hier schlicht gegen diese positive Akzeptanz und teilweise den offenen Zuspruch für solchen Unsinn. Unsere reale Welt schafft das kurioserweise noch besser als wir hier. Und ich weiß, dass die allermeisten unserer konservativen und liberalen Mitstreiter, die sich ja auch durchaus in der Runde hier beteiligt haben, deutlich intelligenter sind, als die, die ich sonst so in der Öffentlichkeit wahrnehme. Weil doch eigentlich alle verstehen, dass das scheiße ist. Wir müssen das nicht simulieren. Und Menschen, die aktiv Diskriminierung betreiben, die werden halt rausgeworfen. Und man sollte nicht versuchen, das mit DA's zu umgehen (ist das jetzt eigentlich schon geregelt?)! Zwinkersmiley! Ich ziehe aber hier außer der Reihe ein spontanes Fazit: Die AfD hat es geschafft, den öffentlichn Diskurs zu erweitern und mehr Akzeptanz für rechtsextreme Inhalte zu schaffen. Nur mal so ein zusammenhangsloser Vorwurf.
Ach ja: Weil wir sowieso nicht auf einen Nenner kommen und wir nach dem lustigen Austausch nur etwas wütender als vorher sind und danach weiter machen wie bisher, mal ein ganz allgemeines Statement von mir: Ich liebe euch doch alle! Außer Wildungen. Und das aus uns allen bekannten Gründen. Guten Abend. Naja. Etwas später Abend.
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Sehr geehrte Frau Erich,
im Vorwort spricht Ihre Partei davon, "eine starke Gegenstimme zu den neuen aufstrebenden Konservativen und Neoliberalen" zu sein und nennen hier Kernkraft- (auch Klima-), Diesel- und Familienpolitik. Jedoch liest man bei Ihren Punkten im Anschluss nichts davon. Haben Sie in den genannten Bereichen konkrete Pläne?
Zum Punkt "Arbeitsrecht": Welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der Regierung beschließen, um bereits geltendes Arbeitsrecht umzusetzen? Denken Sie nicht, dass das Problem eher aufseiten der Beschäftigten (beispielsweise im Zustelldienst) liegt, weil sie von ihrem Recht zur Bildung von Vereinigungen keinen Gebrauch machen?
Ja, in unserem jetzigen Programm geht es um den Ausbau des ÖPNV und die Einführung der Kostenfreien Nutzung desselben. Weitere Ideen lassen sich dem vorläufigen Grundsatzprogramm entnehmen. Klar ist, wir müssen im Bereich Energie, Verkehr und Wärme etwas tun und können uns nicht nur auf eines einschießen. Im Bereich Familienpolitik ist es wichtig, gleiche Berechtigungen für verschiedene Familienmodelle zu schaffen und anzuerkennen. Wir stehen vor allem gegen das restriktive Handeln und Reden gegen diverse Ansichten, Modelle und Menschen.
Ich glaube nicht, dass an den schlechten Arbeitsbedingungen die Zusteller selbst schuld sind. Wer macht denn diese Bedingungen? Wer entscheidet denn, Niedriglöhne zu zahlen und wer überwacht wen? Das ist einfach eine Täter-Opfer Umkehr. Ein großer Teil der Belegschaften hat für eine solche Organisation gar keine Zeit und hat sowieso keinen deutschen Arbeitsvertrags. Besonders osteuropäische Menschen haben in diesem Bereich einen Job inne und Pendeln zwischen ihrer Heimat und Deutschland. Zumal Großkonzerne wie Amazon aktiv gegen die Bildung von Gewerkschaften vorgehen. Deshalb wäre es sinnvoll, für finanzielle Entlastung bei den Menschen zu sorgen und sie am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Zudem lehnen wir die modernen Überwachungsstrategien ab.
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Nicht nur soziale Brennpunkte will das vor kurzem veröffentlichte Programm fördern,
Blödsinn
und als neue Energiequelle die Atomkraftwerke heilig sprechen.
Blödsinn
Ihr Programm übrigens auch.
Sie kritisieren uns für unsere Vorhaben und scheitern selbst daran, ein Programm vorzulegen, dass einigermaßen einen Anspruch auf Vollständigkeit besitzt. Wo ist der Wirtschafts- und Finanzenteil? Wo ist der Teil zur Coronapolitik? Wo ist der Teil zur Außenpolitik? Sicherheit? Migration? Selbst ihre ach so groß beschworene soziale Ader kommt nicht wirklich vor. Wo sind Ihre Ideen? Und wenn man dann doch Inhalte in Ihrem Programm findet, sind die ebenso von wenig hoher Qualität und a) plumpes Phrasendreschen ohne Substanz oder b) Linksextreme Propaganda.
"Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz in der heutigen Form abschaffen und langfristig einen Sicherheitsapparat aufbauen, der vor allem auf die Kontrolle von Polizei und Justiz ausgerichtet ist." Geil, ich freue mich auch schon auf die Gestapo 2.
Und mal abgesehen von den völlig abstrusen Ideen, so rein auf literarischer Ebene klingt das Programm, als hätte es ein Grundschüler geschrieben.
Wenn ich Ihnen einen guten Rat mitgeben darf, nehmen Sie sich ein Vorbild an der SED, die waren zwar genauso doof, aber haben es immerhin geschafft ein Land zu regieren.
Falls Sie trotz meiner etwas bösen Wortmeldung noch Lust besitzen, auf ein paar Fragen zu antworten will ich Ihnen das nun auch ermöglichen. Die Wähler wollen nämlich sicher wissen, für was Sie eigentlich stehen, im Programm haben Sie ja nahezu nichts erläutert...
Was ist Ihre Positionierung im Israel-Palästina Konflikt
Wie stehen Sie zu einer gesetzlichen Verankerung der sogenannten gendergerechten Sprache, die diese für manche Bereiche verpflichtend machen würde?
Wie stehen Sie zu eine CO2-Besteuerung?
Sehen Sie in Deutschland die Existenz von systematischer Polizeigewalt und wenn ja wie wollen Sie diese bekämpfen?
Sollten coronamaßnahmenkritische Demonstrationen (auch gerne als Querdenkerdemonstrationen bezeichnet) genehmigt werden?
Sind Sie der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden kann/muss und wenn ja, was sind diese Umstände?
Ich glaube nicht, dass Sie wünschen, dass ich auf den Blödsinn am Anfang eingehe.^^
Das Programm behauptet nicht, einen Anspruch auf vollständigkeit zu erheben. Dies ist ein Wahlprogramm auf 10 Wochen Bundestag. Sie selbst kennen die endlos langen Programme, die Parteien und Regierungen in den vergangenen Monaten vorgelegt haben. Ist davon ansatzweise etwas umgesetzt? Nein. Wir haben bereits ein provisorisches Grundsatzprogramm und haben momentan nicht die personellen Möglichkeiten ein großes Programm umzusetzen und sind uns im Gegensatz zu anderen dessen auch bewusst.
Die Situation zwischen Israel und Palästina ist zu einfach, um Sie in wenigen Sätzen zusammen zu fassen. Wir stehen für eine friedliche Lösung des Konflikts. Langfristig wird das wohl nur durch eine Zwei Staaten Lösung zu machen sein.
Wir stehen gegen eine "gesetzliche Verankerung der Gendersprache". Weder kann und sollte man Sprache so von oben herab treffen, noch gäbe es hierfür die gesellschaftliche Akzeptanz. Anscheinend ist es ein sehr wichtiges Thema für Sie wenn Sie es als so relevant einstufen, danach zu fragen.
Zu einer Besteuerung von CO2 stehen wir eher positiv. Diese sollte im Fall einer Umsetzung aber vor allem bei größerem, industriellem Verbrauch von CO2 greifen. Andere Konzepte wie ein strikter Emissionshandel mit einem Maximalverbrauch sind auch denkbar.
Wir haben in Deutschland das Problem, dass Polizeigewalt systematisch nicht ausreichend verfolgt wird. Zudem ist nicht zu leugnen, dass sich Polizisten gemeinsam in Rechtsextremen Chat-Gruppen und anderen Formen vernetzen und austauschen. Nicht alle davon werden gewalttätig, aber Sie können gefährlich sein. Deshalb schlagen wir vor, dass der heutige Verfassungsschutz durch eine Behörde ersetzt wird, die gegen diese Polizisten ermitteln kann, da aufgrund von Kollegialität häufiger Mal nicht gründlich ermittelt wird.
Ob Demonstrationen erlaubt werden oder nicht ist zum Glück nicht Sache von politischen Parteien, sondern von Gerichten. Aktuell ist auch keine gesundheitliche Situation, die Demonstrationen nicht zulassen würde.
Ich weiß nicht genau, worauf Sie hinaus wollen. Unser Grundgesetz garantiert freie Meinungsäußerung und wir auch. Sollten beleidigende oder volksverhetzende Inhalte jeglicher Art verbreitet werden, ist dies justitziabel.
