Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat.
Für uns steht die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Bayern ist Sicherheitsland Nummer Eins! Damit das so bleibt, setzen wir auf einen starken Rechtsstaat, eine leistungsfähige Polizei und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Unser Anspruch ist: Nirgendwo lebt man so sicher wie in
Bayern. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist eine Schlüsselfrage für die Demokratie. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik geht Bayern daher voran: Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen.
Mehr Polizisten einstellen und Polizeipräsenz vor Ort ausbauen.
Unsere Polizei leistet überall im Land großartige Arbeit! Sie verdient volle Rückendeckung und
Stärkung. Zusätzlich zu den 2.000 schon beschlossenen Stellen schaffen wir 1.000 weitere Stellen bei der Polizei, die in der Fläche verteilt werden. Zusammen mit der Grenzpolizei sind das in den kommenden Jahren 3.500 neue Stellen. Das ist im bundesweiten Vergleich einmalig! Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht. Wir werden daher vor allem die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und U-Bahnen ausbauen.
Reiterstaffel der Polizei als „Bayerische Kavallerie“ ausbauen.
In jeder Großstadt in Bayern werden wir eine Reiterstaffel der Polizei einrichten und in München eine zweite. Insgesamt dann 200 Polizeipferde sind keine Nostalgie, sondern verschaffen der Staatsgewalt
eine bessere Sichtbarkeit und mehr Respekt im öffentlichen Raum.
Die Justiz personell besser ausstatten.
Mehr Polizei allein genügt nicht. Auch die Justiz braucht mehr Personal. Daher schaffen wir 100
Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften und 100 Stellen für den Justizvollzug.
Das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einrichten.
Wir stärken die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz. Sitz des Bayerischen Obersten
Landesgerichtes ist München, weitere Senate werden in Nürnberg und Bamberg eingerichtet. Ein Oberstes Landesgericht gibt es nur in Bayern.
Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung
Die Digitalisierung verändert alles. Bayern soll Gewinner der Digitalisierung sein. Dafür werden wir bei Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur massiv in die digitale Zukunft investieren. Durch Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Jung und Alt werden wir digitale Kompetenzen vermitteln und dafür sorgen, dass jedermann an der Digitalisierung teilhaben kann. Mit uns wird Bayern zum Vorreiter der digitalen Transformation und zu einem der führenden Digital-Länder Europas. „Made in Bavaria” ist digital.
Unsere Verwaltung digitalisieren.
Das digitale „Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort“ soll als erstes in Bayern entstehen. Hierzu führen wir eine neue finanzielle Förderung der Kommunen ein. Unsere Verwaltung soll in zwei Jahren komplett digital sein. Außerdem beginnen wir mit Blockchain in der Staatsverwaltung.
Arbeitnehmer an der Digitalisierung teilhaben lassen.
Arbeitnehmer müssen durch Weiterbildung für die Digitalisierung qualifiziert werden. Dafür führen wir Bildungschecks von bis zu 500 Euro für Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen ein. Gemeinsam mit den IHKs und Handwerkskammern setzen wir digitale Bildungsberater ein. Der Digitalbonus wird fortgeführt.
Mit der BayernCloud Datensicherheit für Unternehmen herstellen.
Wir entwickeln als erstes Bundesland für kleine und mittlere Unternehmen eine BayernCloud. Damit können sensible Unternehmensdaten gesichert und geschützt werden.
Bayern soll Zentrum der deutschen Forschung sein
Bayern soll weiter an der Spitze des Fortschritts stehen. Unser Innovationsvorsprung sichert unsere Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze von morgen. Wir treiben die Grundlagenforschung an unseren Universitäten auf weltweitem Spitzenniveau voran. Die exzellente angewandte Forschung an unseren
Hochschulen bauen wir noch weiter aus. Der enge Schulterschluss zwischen unseren Unternehmen und unseren Forschungseinrichtungen überall im Land sichert Bayerns Zukunftsfähigkeit in einer
globalisierten Welt. Wer sich ausruht, fällt zurück! Daher haben wir auch Mut zu visionären und
zukunftsweisenden Vorhaben.
Raumfahrt als bayerische Schlüsseltechnologie aufbauen.
Im Mittelpunkt steht das neue bayerische Raumfahrtprogramm „Bavaria One“. Wir gründen dafür eine eigene Fakultät der TU München in Ottobrunn. Schwerpunkte sind Satelliten, Erdbeobachtung, Raketentechnik und Quantensensorik. Forschung zu künstlicher maschineller Intelligenz massiv ausbauen.
Ein zuverlässiges Straßennetz sicherstellen.
Wir setzen Ausbau und Modernisierung der Staatsstraßen auf hohem Niveau fort. Mit 20 Mio. Euro zusätzlich steht in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie für Staatsstraßen zur Verfügung.
Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung und mehr Bildung
Familie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage. Wir stärken Familien dort, wo sie Unterstützung brauchen. Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Familienleistungen werden wir nicht nur massiv aufstocken, sondern auch leichter zugänglich machen. Jedes Kind soll optimale Startvoraussetzungen haben und bestmöglich auf ein selbstständiges Leben vorbereitet
werden – sowohl in der Familie als auch in Betreuung oder Schule. Bayern ist und bleibt Familienland Nummer Eins!
Qualitätsoffensive für alle Kinderbetreuungseinrichtungen fortsetzen.
Statt nur auf Gebührenfreiheit zu setzen, wollen wir die Qualität der Betreuung steigern. 30.000
neue Plätze bis 2020 und längere Öffnungszeiten sorgen für ein deutlich besseres Angebot. Mit
staatlicher Finanzierung sollen zudem in den nächsten fünf Jahren 2.000 Tagespflegepersonen in Kindertagesstätten neu eingestellt werden. Denn Erzieher sollen mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder haben.
Kinder noch individueller fördern.
Unter dem Motto „Schule öffnet sich“ holen wir externe Fachkräfte in die Schulen. Schulpsychologen und Sozialpädagogen sollen übergreifend zusammenarbeiten. Wir stärken die Teams für Schulsozialarbeit mit 500 Fachkräften. Unser Ziel ist, dass nicht jeder Schüler das Gleiche bekommt, sondern das, was er wirklich braucht.
Dialekt als Teil unserer Identität unterrichten.
Künftig wird es in der Schule einen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ geben. Unsere regionalen Dialekte dürfen nicht verloren gehen.
Wir tun mehr für Gesundheit und Pflege
Respekt und Würde auch für die ältere Generation – das entspricht unserer Orientierung am christlichen Menschenbild. Daneben gehört auch eine gute medizinische Versorgung für alle in Stadt und Land zu den Grundpfeilern des Zusammenlebens. Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen können. Wer sich um andere kümmert, erhält beste Unterstützung.
Medizinische Versorgung auf dem Land verbessern.
Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie wollen wir zusätzlich 1.000 Ärzte aufs Land bringen. Wir wollen eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung mit Fach- und Hausärzten sichern.
Krankenhäuser stärken.
Für die kommenden fünf Jahre ist für den Krankenhausbau ein Investitionsplus von 23 Prozent vorgesehen. Damit investieren wir über 3 Mrd. Euro, um die Krankenhausversorgung auf hohem Niveau zu halten.
Für mehr Pflegeplätze sorgen.
Wir brauchen mehr Pflegeplätze. Bayern wird rund 1.000 neue stationäre und mindestens 500 neue Kurzzeitpflegeplätze einrichten. Für die stationären Pflegeplätze stehen 60 Mio. Euro jährlich zur Verfügung, für die Kurzzeitpflegeplätze weitere 5 Mio. Euro. Wir schaffen zusätzlich zum Bund mehr
Angebote und entlasten pflegende Angehörige durch mehr Flexibilität!
Attraktivität der Pflegeberufe steigern.
Pflegekräfte leisten täglich herausragende Arbeit für die Menschen. Sie sind eine unverzichtbare
Stütze der Gesellschaft. Deshalb fordert der Freistaat Bayern den Bund auf, gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend nach Tarif bezahlt wird. Gute Pflege geht nur mit guten und gut bezahlten Pflegekräften.
Digitalisierung für die pflegerische Versorgung nutzen.
Neue technische und digitale Lösungen können die Menschen im Alltag entlasten und in vielfältiger Weise bei der Pflege unterstützen. An der Hochschule Kempten gründen wir hierzu das neue Bayerische Zentrum Pflege Digital. Ein Healthcare-Robotik-Zentrum in Garmisch-Partenkirchen soll Künftig die Entwicklung von Assistenten für Pflegebedürftige voranbringen.
Wir schützen unsere Umwelt und setzen auf unsere Landwirtschaft
Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze. Die intakte Umwelt und unsere bäuerliche Landwirtschaft sind Bayerns Schatz.Innovative Landwirtschaft und familiäre Betriebe müssen entlastet werden und brauchen attraktive Rahmenbedingungen. Unser Weg lautet: Wir erhalten die Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land.
Mehr Vertrauen für unsere bäuerliche Kultur schaffen.
Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist die konventionelle Landwirtschaft genauso wertvoll wie der biologische Landbau. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Arbeit unserer Bauern. Wir wollen auch in Zukunft bayerische Bauern und keine anonymen Agrarfabriken.
Landwirtschaftsverwaltung zurück zu den Regierungen bringen.
Die Landwirte brauchen direkte Ansprechpartner für ihre Belange vor Ort. Neben der Beratung
können sie auch zu einem besonderen Bewusstsein und zur Akzeptanz unserer bäuerlichen Landwirtschaft beitragen. Wir wollen unsere Landwirtschaftsverwaltung daher wieder in die Bezirksregierungen integrieren und somit näher zu den Bauern bringen.
Naturoffensive Bayern starten.
Wir stärken die bayerischen Naturparke mit Naturparkzentren und Naturparkrangern. Naturschutz Findet überall in Bayern statt.
Digitalbonus für unsere Bauern einführen.
Wir wollen innovativen Ackerbau fördern. Zur Reduzierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und für eine effizientere Bewirtschaftung wird ein 1.000-Feldroboter-Programm aufgelegt. Mit dem
Digitalbonus unterstützen wir die Landwirte beim Wandel zum digitalisierten Betrieb.
Artenschutz mehr Bedeutung geben.
Wir errichten das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg. Insbesondere zum Schutz der Bienen richten wir eine Außenstelle in Veitshöchheim und für die Artenvielfalt im Alpenbereich eine Außenstelle in Laufen ein.
In die Natur einladen.
Wir wollen Umweltbildung stärken und das Naturerlebnis verbessern: Hierzu wollen wir ein
Biodiversitätszentrum in der Rhön, ein Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart, das „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Riedberger Horn und ein begehbares Donauaquarium zusammen mit dem
Haus im Moos aufbauen.
Mehr Lebensraum für Artenvielfalt schaffen.
Das Bayerische Kulturlandschaftsund das Vertragsnaturschutzprogramm sind die besten
Artenschutzprogramme in Deutschland. Sie umfassen mit rund 1,2 Mio. Hektar fast 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Flächen in Bayern. Wir stärken das bestehende
Vertragsnaturschutzprogramm mit insgesamt 10 Mio. Euro.
Flächen schonen.
Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Verbote und starre Flächengrenzen sind der falsche Weg.
Dies geht nur zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Bürgerentscheidung vor Ort und schafft neue Bürokratie. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen
Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren Ortskerne. Das belebt unsere
Innenstädte und Dörfer.
Bayerische Entsiegelungsprämie einführen.
Jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, wird finanziell gefördert. Dies bedeutet
Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen und mehr biologische Vielfalt.
Wir eröffnen ein neues Kapitel der Demokratie in Bayern
Bayern war immer ein Vorreiter in Sachen Demokratie. Unsere feste Überzeugung ist: Der Staat muss für die Menschen da sein, ihre Bedürfnisse ernst nehmen und sie bei der Gestaltung ihres Lebens bestmöglich unterstützen. Hierzu gehört, den Menschen zuzuhören und den demokratischen Meinungsaustausch zu fördern. Eine wehrhafte Demokratie hält die Vielfalt von Meinungen aus,
ihren Feinden aber tritt sie entschlossen entgegen.
Extremismus bekämpfen.
Wir erteilen politischem Extremismus von links und rechts eine klare Absage. Wir müssen aber noch viel stärker agieren: Wir beziehen künftig die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in den Kampf gegen Extremisten gerade in den neuen Medien ein. Sie soll eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen digitale Hassprediger entwickeln.
Ausweitung und Stärkung des Zivilschutzes.
Für uns steht der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt, deswegen möchten wir durch einen Fördertopf (Höhe müssten wir uns noch überlegen) die Kommunen und Landkreise bei Warnung und Ausstattung unterstützen. Oder es auch als Freistaat Bayern beschaffen und zur Verfügung stellen.
Wir bewahren die bayerische Identität.
Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Dies ist der Nährboden für eine vitale Gesellschaft. Wir sind weltoffen, aber jeder, der bei uns leben möchte, muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt. Nur auf dem Fundament dieser gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Wir wollen unsere Heimat als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Eigenheiten bewahren.
Das Kreuz als Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz sichtbar machen.
Mit der Vorgabe, dass unter Beachtung der Rechtsprechung in allen Behörden des Freistaats ein sichtbares Kreuz angebracht werden soll, hat der Freistaat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wir stehen zum Kreuz als religiöses Symbol, aber auch als das grundlegende Zeichen unserer kulturellen Identität.
Für Transparenzgebot bei Moscheevereinen sorgen.
Islamistische Kräfte versuchen vor allem aus dem Ausland, über die Finanzierung von Moscheen und anderen Vereinen unseren demokratischen Rechtsstaat zu unterlaufen. Wir wollen die Kanäle der verdeckten Unterstützung aufdecken und – wo nötig – den Hahn zudrehen. Wenn ein Verein zu mehr als einem Drittel von außerhalb der EU finanziert wird, wollen wir wissen, woher und von wem. Ansonsten sollte der Verein seine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit verlieren.
Sprachförderung intensivieren und Wertekundeunterricht einführen.
Nur wer richtig Deutsch kann und mit unserer Werteordnung vertraut ist, kann am normalen
Schulunterricht teilnehmen. Wenn Zuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse zu früh in den Regelunterricht kommen, hilft dies weder ihnen noch unseren einheimischen Kindern. Aus den bisherigen Übergangsklassen werden daher Deutschklassen. Zuwanderer sollen neben intensiver Sprachförderung künftig auch Wertekundeunterricht bekommen.
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