Beiträge von Marius Wexler

Betritt mit dem Bundeskanzler und den designierten Bundesminister:innen den Saal.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundeskanzler hat dem Bundespräsidenten seine Vorschläge zur Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister zukommen lassen. Gemäß Art. 64 Abs. 1 GG sind diese durch den Bundespräsidenten zu ernennen. In meiner Funktion als Bundesratspräsident übernehme ich diese Ernennung nun in Vertretung des Bundespräsidenten nach Art. 57 GG.

Ich möchte die ernannten Bundesministerinnen und Bundesminister bitten, nun einzeln vorzutreten und ihre Ernennungsurkunden in Empfang zu nehmen. Auf diesem Wege wünsche ich Ihnen, auch im Namen des Bundespräsidenten, viel Erfolg in Ihrer Tätigkeit als Bundesministerin oder Bundesminister.

Dr. Kerstin Siegmann

Dr. Matthias Linner

Leonhard Breitenberger

Dr. Thomas Merz

Fabian Leybrock

Stefan Herzinger

Niclas Liebknecht

Sylvie Jachère-Wessler

Leon Hennekemp

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundestagsvizepräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache X/011 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfpassfälschungen. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/095 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 24. Februar 2022 um 21:50 Uhr.

Außerdem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfassfälschungen

A. Problem und Ziel

Während der Corona Pandemie sind die Zahlen von gefälschten Impfpässen erheblich gestiegen. Die Bundesregierung möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und sieht eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes, da durch gefälschte Impfnachweise Personen dem Risiko einer Corona Infektion ausgesetzt sind und dieser Umstand keineswegs zur Pandemiebekämpfung beiträgt.

B. Lösung

Ziel ist es, die aktuell bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen.

C. Alternativen

Die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.

D. Kosten

Keine.

Gesetz zum Schutz vor Impfassfälschungen

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

1. § 267 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. eine Urkundenfälschung in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.“

2. § 277 wird wie folgt gefasst:

„§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand oder den eines anderen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. die Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.

3. § 278 wird wie folgt gefasst:

㤠278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Apotheker, Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch im Rechtsverkehr wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellt, das einen Impfnachweis betreffend übertragbare Krankheiten betrifft.“

4. § 279 wird wie folgt gefasst:

㤠279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ein unrichtiges Gesundheitszeugnis in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten gebraucht.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung.

Begründung

folgt in der Debatte

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/094. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 24. Februar 2022 um 21:45 Uhr.

Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021"

Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" wird wie folgt geändert:

(1) § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Ländern zur Beseitigung der hierdurch entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.'

(2) § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,

1. Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,

2. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und von Infrastrukturen des Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs einschließlich der Bereitstellung von Ersatzmobilität im öffentlichen Personennahverkehr bis zur Wiederherstellung der Infrastrukturen.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2021 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.'

(3) § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von bis zu 24 Milliarden Euro zur Verfügung, die der Bund im Jahr 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2022 nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zuführt. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.'

(4) § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

'(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an der Zuführung im Jahr 2021 erfolgt in den Jahren 2021 bis 2050 im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 7 des Finanzausgleichgesetzes. Die hälftige finanzielle Beteiligung der Länder an den Zuführungen des Bundes zum Fonds ab dem Jahr 2022 erfolgt durch Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.'

(5) Folgender § 8 wird angefügt:

'§ 8 Rücklage

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.'

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 7 des Finanzausgleichgesetzes wird wie folgt gefasst:

'(7) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund um jeweils 200.000.000 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder verringern sich entsprechend um jeweils 200.000.000 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050.'

Artikel 3

Änderung des Zweiten Gesetzes über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz

Das Zweite Gesetz über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung und § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und solange dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist längstens bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt.'

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Debatte wurde überschritten, daher schließe ich die Aussprache. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Zitat von Richard Düvelskirchen

Zitat von Cornelius Sommer

Zitat von Moritz Rehm

Oh, das S in SDP Hamburg steht offenbar für Salz, wie es scheint.

?

Das bezieht sich vermutlich auf das Bild einer unbequemen Opposition, die Salz in Wunden streut. Ginge es gegen die SDP, hätte es ja Likes.

Ehrlich gesagt habe ich einfach keine Lust gehabt auf so einen Kleinkrieg (der irgendwie aus dem Nichts und ohne mein Zutun ausgebrochen ist), aber wenn dir diese Variante besser gefällt dann steht dir ja frei zu glauben, was du willst.

Bedankt sich bei den Gratulanten und feiert zusammen mit den anderen Anwesenden.

Angesichts der neuen Hochrechnung ist die Stimmung auf der Party deutlich besser geworden.

Man ist nicht unbedingt erfreut über die ersten Hochrechnungen, aber angesichts der Zeit ist man auch nicht unbedingt beunruhigt.

Steckt in lauter Gesprächen aber findet noch kurz Zeit auf Ernestos SMS zu antworten und ihm ebenfalls viel Erfolg zu wünschen, später wird man sich ja noch auf ein Bier treffen.

Nachstehend wird das Gesetz- und Verordnungsblatt mit den, durch den Senat ausgefertigten, Gesetzen herausgegeben.

Gesetz- und Verordnungsblatt

Nimmt mit einem Franzbrötchen vorlieb, dass er schon in Hamburg erworben hat und jetzt heimlich auf einen Teller packt.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Bundesrat meine Wenigkeit zum Präsidenten des Bundesrats gewählt hat.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Bundesrat Herrn Ministerpräsidenten Sebastian Fürst zum Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt hat.

Zitat von Diogenes Hammerschmidt

Zitat von Cornelius Sommer

Zitat von Diogenes Hammerschmidt

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

wundert sich, dass sich so manche bayerische Landespolitikerin derart stark in den Hamburger Wahlkampf einmischt

Hamburg gehört jetzt zu Bayern.

Ganz dünnes Eis... xD

Schluss mit Fischmarkt. Da werden jetzt Weißwürste und Brezen verkauft!

Also bitte, wenn wir uns eine Lebensmittelvergiftung zuziehen möchten importieren wir Surströmming aus Schweden.

Zitat von Cornelius Sommer

Zweitens: Gemäß Auskunft des derzeitigen sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Richard Düvelskirchen hat der Senat sämtliche Gesetze beschlossen, sie aber nie ausgefertigt. Dinge wie das kostenlose Schüler- und Azubiticket oder auch die zweite Wohnungsbaugesellschaft sind damit bisher noch nicht in Kraft getreten. Das hat der derzeitige Senat versäumt. Insofern sind die Forderungen nach wie vor legitim.

Das ist so nicht korrekt, versäumt haben wir es keinesfalls. Alle beschlossenen Gesetze werden gesammelt und durch den Senat gebündelt in einem Gesetz- und Verordnungsblatt herausgegeben. Das wird auch bald geschehen und ist ein gewöhnlicher Schritt des Gesetzgebungsprozesses. Ich verstehe daher nicht, wieso die Forderungen noch aktuell sein sollten? Es ist ja keineswegs so, dass die entsprechenden Vorhaben nicht bereits angestoßen wurden.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Drucksache BR/094 finden Sie einen Antrag, der durch das vorherige Präsidium bisher nicht behandelt wurde. Um die nötige Beschlussfassung es Bundesrates herbeizuführen eröffne ich hierzu die Debatte.
Nach § 18 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 20. Februar 2022 um 21:00 Uhr.

Da der Entwurf die Finanzen der Länder berührt und gleichzeitig auf die Änderung eines Gesetzes abzielt, welches (eigentlich) der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, handelt es sich hierbei um ein Zustimmungsgesetz.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021"

Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" wird wie folgt geändert:

(1) § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Ländern zur Beseitigung der hierdurch entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.'

(2) § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

'(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,

1. Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,

2. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und von Infrastrukturen des Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs einschließlich der Bereitstellung von Ersatzmobilität im öffentlichen Personennahverkehr bis zur Wiederherstellung der Infrastrukturen.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2021 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.'

(3) § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von bis zu 24 Milliarden Euro zur Verfügung, die der Bund im Jahr 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2022 nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zuführt. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.'

(4) § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

'(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an der Zuführung im Jahr 2021 erfolgt in den Jahren 2021 bis 2050 im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 7 des Finanzausgleichgesetzes. Die hälftige finanzielle Beteiligung der Länder an den Zuführungen des Bundes zum Fonds ab dem Jahr 2022 erfolgt durch Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.'

(5) Folgender § 8 wird angefügt:

'§ 8 Rücklage

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.'

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 7 des Finanzausgleichgesetzes wird wie folgt gefasst:

'(7) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund um jeweils 200.000.000 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder verringern sich entsprechend um jeweils 200.000.000 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050.'

Artikel 3

Änderung des Zweiten Gesetzes über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz

Das Zweite Gesetz über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung und § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und solange dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist längstens bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt.'

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Alles anzeigen

Zitat von Ryan Davis

Dürfte man erfahren, wieso der Bundesratspräsident den Thread, den Vizepräsident Schmidt, während der Präsident abwesend gemeldet war, erstellt hat, gelöscht hat? Marius Wexler

Zitat

Debatte zu BR97 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze

Thema wurde von Marius Wexler gelöscht. (7. Februar 2022)

Selbstverständlich.

Bei meiner Rückkehr aus der Abwesenheit habe ich mich bei Vizepräsident Schmidt erkundigt, wann der entsprechende Antrag an den Bundesrat übersandt worden sei. Darüber konnte ich keine Auskunft erhalten, bei meiner persönlichen Durchsicht habe ich ebenfalls keine Übersendung finden können. Als ich auf das Antragsdatum aufmerksam geworden bin, habe ich auch ein Verstreichen einer Einspruchsfrist angenommen und die Debatte daher geschlossen.

Ich habe mich allerdings nun erneut mit dem Antrag beschäftigt und bin zu der Auffassung gelangt, dass es sich zweifelsohne um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die entsprechende Beschlussfassung werde ich innerhalb des nächsten Tages in die Wege leiten. Ich bitte die Umstände natürlich zu entschuldigen.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bundesrates. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmungszeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 18. Februar 2022 um 19:05 Uhr.
Die Stimmabgabe erfolgt nach § 18 I GO BR öffentlich.

Zur Wahl steht Herr Ministerpräsident Sebastian Fürst.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Bundesrates. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmungszeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 18. Februar 2022 um 19:05 Uhr.
Die Stimmabgabe erfolgt nach § 18 I GO BR öffentlich.

Zur Wahl steht Herr Bürgermeister Marius Wexler.

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frist zur Erklärung einer Kandidatur ist hiermit überschritten. Die Wahl wird eingeleitet.