Herr Bundeskanzler,
ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen von Herzen Kraft und Erfolg bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe. Ich werde das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen, damit wir voraussichtlich nach ihrer Ernennung gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zur Eidesleistung fortschreiten können.
Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.
DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/008
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen
Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
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Achte Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Allianz-Fraktion, vertreten durch Ryan Davis, Dr. Maximilian von Gröhn, Christopher Heusinger, Stroma Kater, Sophie Bloomberg
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen
Gesetz zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen
Artikel 1
Die Abgabenordnung wird wie folgt geändert:
§238 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1, Satz 1 werden die Wörter „einhalb Prozent“ gestrichen und durch die Wörter „0,1 Prozent“ ersetzt.
Artikel 2
Artikel 1 des Gesetzes zur Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen ist im Hinblick auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß §233a der Abgabenordnung rückwirkend auf sämtliche Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2019 anzuwenden, ausgenommen sind alle bestandskräftigen Hoheitsakte. Steuerbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, sind entsprechend an den neuen Zinssatz anzupassen.
Artikel 3
(1) Dem Artikel 97, § 15 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 01. Oktober 2021 ist erstmals und im Falle von nicht bestandskräftigen Hoheitsakten auch rückwirkend anzuwenden für die Festsetzung von Zinsen nach den §§ 234 bis 237 der Abgabenordnung in allen Fällen, in denen die Zinsen nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzt werden.“
(2) Dem Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird folgender § 36 angefügt:
㤠36 Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie
(1) Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 06. September 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 06. September 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Juni 2022.“
Artikel 4
Das Gesetz tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft.
Begründung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits im April 2018 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, die ab dem Veranlagungszeitraum 2015 erhoben wurden, geäußert. Der BFH begründete dies mit realitätsferner Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der Zinssatz überschreite nach der Ansicht des BFH den angemessenen Rahmen wirtschaftlicher Realität erheblich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte nun die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich sechs Prozent ab 2014 als verfassungswidrig. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die bisherigen Rechtsvorschriften unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Durch dieses Gesetz wird die Absenkung des Zinssatzes vorgenommen und der unverhältnismäßigen, ungerechten Behandlung der Steuerzahler ein Ende bereitet. Gleichzeitig wird die 15-monatige zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen nun zur vorzeitigen Ergebnisfeststellung, da alle Mitglieder des Bundestags an der Wahl teilgenommen haben. Es wurden 15 Stimmen abgegeben. Mit Ja gestimmt haben acht Abgeordnete, mit Nein sieben. Niemand hat sich enthalten. Damit hat Herr Alex Regenborn die erforderliche Mehrheit von mindestens acht Ja-Stimmen erreicht und ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler gewählt worden.
Herr Abgeordneter Alex Regenborn, ich frage Sie deshalb: Nehmen Sie die Wahl an?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich schlage Caroline Kaiser für das Amt der Bürgerschaftspräsidentin vor!
WAHL DES BUNDESKANZLERS
Werte Kolleginnen und Kollegen,
der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt:
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vor, Herrn Alex Regenborn zum Bundeskanzler zu wählen.
Dieser Vorschlag erfolgt auf Grundlage der heute veröffentlichten Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der Grünen und der vPiratenpartei.
Berlin, 05.09.2021
Hajime Nagumo
Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens acht Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler geheim gewählt. Die Wahl wird 72 Stunden andauern.
Der Wahlgang ist hiermit eröffnet, ich bitte um die Abgabe Ihrer Stimme.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich stelle die erfolgreiche Wahl des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten fest. Die Konstituierende Sitzung ist damit beendet.
Ich stelle vorzeitig fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VIII/007 mit neun Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme, abgelehnt wurde. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wird bis zum Ende der Abstimmung gegeben sein.
Ich stelle vorzeitig fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VIII/006 mit elf Nein-Stimmen, bei keiner Enthaltung und einer Ja-Stimme, abgelehnt wurde. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wird bis zum Ende der Abstimmung gegeben sein.
Ich stelle vorzeitig fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VIII/005 mit zwölf Nein-Stimmen, bei keiner Enthaltung und einer Ja-Stimme, abgelehnt wurde. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wird bis zum Ende der Abstimmung gegeben sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Wahl ist beendet. Es wurden 14 Stimmen abgegeben. Für Herrn Dr. Maximilian von Gröhn gestimmt haben sieben Abgeordnete, für Herrn Marius Wexler sechs. Ein Abgeordneter hat sich enthalten. Damit hat Dr. Maximilian von Gröhn die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen können und ist somit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden.
Ich frage Sie deshalb:
Nehmen Sie die Wahl an?
ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/007
Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenAntrag
des Abgeordneten
Dr. Christian Schenk von Wildungen
Für die Bundestagsfraktion des Freiheitlichen Forums Deutschlands.
ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/006
Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenAntrag
des Abgeordneten Dr.Christian Schenk von Wildungen
Für die Bundestagsfraktion des Freiheitlichen Forums Deutschlands.
ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VIII/005
Verlassen der Europäischen Union - Einheitsbrei ist nicht zukunftsweisend
Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenAntrag
des Abgeordneten Dr.Christian Schenk von Wildungen
Für die Bundestagsfraktion des Freiheitlichen Forums Deutschlands.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Ricarda Fährmann,
ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Drucksache VIII/004
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Dr. von Gröhn und der Fraktion der Allianz im Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gefährdungshaftung ("Betriebsgefahr") im Verkehrsunfallrecht für Personenkraftfahrzeuge
A. Problem und Ziel
Problem ist die, nach Auffassung der Allianz, zu Unrecht fortbestehende Gefährdungshaftung für PKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen. Ziel ist die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um die Gefährdungshaftung für "normale" PKW abzuschaffen.
(näheres siehe in der ausführlichen Begründung)
B. Lösung
Änderung des StVG zur Ergänzung der schon bestehenden Ausnahmeregelungen aus § 8 StVG.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gefährdungshaftung ("Betriebsgefahr") im Verkehrsunfallrecht für Personenkraftfahrzeuge
Vom 29. August 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung von § 8 StVG
I.
§ 8 des Straßenverkehrgesetzes - Ausnahmen - wird um eine Nummer 4 ergänzt, die wie folgt lautet
4. "wenn der Unfall durch ein Personenkraftfahrzeug (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG) ohne Anhänger verursacht wurde, welches eine zulässige Gesamtmasse von 3,5 Tonnen nicht überschritten hat."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dr. von Gröhn und Fraktion
Begründung
In verschiedenen Rechtsbereichen existiert die sogenannte Gefährdungshaftung, deren Ausmaß ich bei Bedarf gerne näher erläutern werde. Im Verkehrsunfallrecht ist deren praktische Relevanz besonders ausgeprägt, so haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges gemäß § 7 Abs. 1 StVG für jeden Schaden der aus dem Betrieb seines Kraftfahrzeuges entsteht (meist anteilig) verschuldensunabhängig (sog. Haftung aus Betriebsgefahr), sofern der Schaden nicht auf höherer Gewalt beruhte (§ 7 Abs. 2).
Die Allianz hält das Instrument der Gefährdungshaftung zwar für prinzipiell sinnvoll, jedoch nur bei Fahrzeugen und Anlagen, welche eine überdurchschnittlich starke Gefährdung verursachen, beispielsweise Lastkraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bspw. Atomkraftwerke . Personenkraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen sind jedoch heutzutage der absolute Standard und werden von der Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer genutzt, eine besondere, überdurchschnittlich ausgeprägte, Gefahr geht von ihnen also nicht mehr aus.
Ein Grund für das Fortbestehen der Gefährdungshaftung ist deshalb nicht feststellbar, weshalb wir, neben den bisher in § 8 vorgesehenen Ausnahmen der Gefährdungshaftung, auch normale PKW von dieser verschuldensunabhängigen Haftung befreien möchten.
Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich bleibt die bisherige Haftung aus (Mit-)Verschulden (bspw. § 17 StVG) vollständig bestehen und wird fortan bei Verkehrsunfallstreitigkeiten allein zu beachten sein, es entsteht also keine Haftungslücke.
Fortan haftet also kein Halter oder Führer (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVG) eines PKW mehr ungerechtfertigt - meist zu einem Viertel (sog. „einfache Betriebsgefahr“) - ohne Verschulden, sondern die Haftungsfrage bei einem Verkehrsunfall wird ausschließlich nach den Verschuldensbeiträgen der Beteiligten gewichtet, wer beispielsweise einen Vorfahrtsverstoß begeht, soll keine Möglichkeit mehr haben, seinen Schaden trotzdem anteilig vom bevorrechtigten Fahrer einfordern zu können, nur weil dieser einen normalen PKW betrieb und keine „höhere Gewalt“ beweisen kann.
Wer einen Fehler verursacht, hat auch für diesen einzutreten, wer einen Schaden jedoch nicht verursacht hat, sollte jedoch auch nicht verschuldenslos für ihn haften müssen, dies tangiert das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger negativ.
Die Debatte über Drucksache VIII/007 ist beendet.
Die Debatte über Drucksache VIII/006 ist beendet.
Die Debatte über Drucksache VIII/005 ist beendet.
Ich stelle fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VIII/004 mit sechs Ja-Stimmen, bei sieben Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen, angenommen wurde. Die Abstimmung ist beendet.
Moinsen!
Die Debatte über Drucksache VIII/004 ist beendet.
