Beiträge von Florentin Plötz

Vielen Dank, Herr Bundespräsident.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es gehört zur guten Tradition, am Ende der Vereidigung wird im Sinne unserer gemeinsamen Werte und Überzeugungen für unser Land und die Demokratie, die Nationalhymne gesungen. Ich bitte Sie sich zu erheben.

Zitat

"Einigkeit und Recht und Freiheit

für das deutsche Vaterland!

Danach lasst uns alle streben,

brüderlich mit Herz und Hand!

Einigkeit und Recht und Freiheit

sind des Glückes Unterpfand:

Blüh im Glanze dieses Glückes,

blühe, deutsches Vaterland!

Blüh im Glanze dieses Glückes,

blühe, deutsches Vaterland!"

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Auf Antrag von Herrn Davis wird die Aktuelle Stunde mit der Drucksachennummer VIII/016 gemäß § 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung um 72 Stunden verlängert.

Zitat von Christian von Wildungen

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTRAG

der Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands und des Abgeordneten Dr. Christian Schenk von Wildungen

Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums nach Artikel 67 GG

die Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands schlägt die Abwahl des bisherigen Bundeskanzlers Regenborn vor. Als Nachfolger schlagen wir Herrn Harald Friedrich Rache als Bundeskanzler vor.

Begründung;

Die Begründung beruht auf mehreren Gründen, die uns zu diesem Schritt veranlasst haben:

- Herr Bundeskanzler Regenborn achtet die parlamentarischen Gepflogenheiten nicht und versucht Anfragen zu begrenzen und hat die parlamentarischen Ausdrucksweisen zutiefst verletzt

- Sein Kabinett verweigert sich vor einer öffentlichen Stellungnahme zu den schrecklichen Taten in Hagen und grenzt sich somit nicht vom Antisemitismus in Deutschland ab

- Die Bundesregierung verwehrt unseren amerikanischen Freunden weitere Hilfen in Afghanistan und möchte sich den Interventionen der NATO-Verbündeten nicht anschließen

Für uns gibt es drei hinreichende Gründe vom Artikel 67 Gebrauch zu machen, da diese Bundesregierung für eine Verrohung in der Innen- und Außenpolitik sorgt.

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Werter Herr von Wildungen,

ich darf darauf hinweisen, dass dem Präsidium weder eine Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands bekannt ist noch das dieser Antrag in dieser Form zulässig ist. Gemäß § 30 der Geschäftsordnung muss ein Misstrauensvotum von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten beantragt werden. Das ist nicht der Fall. Dementsprechend wird der Antrag zurückgewiesen.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

VEREIDIGUNG DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Meine Damen und Herren,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich eröffne hiermit die gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates nach Art. 56 des Grundgesetzes zur Vereidung des Bundespräsidenten. Ich begrüße sie alle herzlich, insbesondere den Herrn Bundespräsidenten Dr. Andreas Brandstätter, seinen Vorgänger im Amt Herrn Bundespräsidenten Hajime Nagumo, Herrn Bundeskanzler Alex Regenborn, das Bundeskabinett, Herrn Bundesratspräsident Felix Schwalbenbach sowie den Präsidenten des Obersten Gerichts, Herrn Dr. Helmut Müller.

Meine Damen und Herren,

am 15. September hat die Bundesversammlung Herrn Dr. Andreas Brandstätter zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Herr Dr. Andreas Brandstätter hat vor der Bundesversammlung die Wahl angenommen und das Amt des Bundespräsidenten am heutigen Tag angetreten. Nach Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten. Dazu bitten möchte ich auch den Herr Bundesratspräsident.

Herr Bundespräsident, ich halte in meinen Händen die Urschrift des Grundgesetzes und darf Sie bitten, den in der Verfassung vorgesehenen Eid zu leisten:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Auf die religiöse Beteuerung kann verzichtet werden.

Zitat von Prof. Dr. Robert Geissler

An den Deutschen Bundestag
z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
Bundestagsvizepräsident Dr. Maximilian von Gröhn
Platz der Republik 1 | 10557Berlin | Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Plötz,

sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Dr. von Gröhn

ich gebe hiermit offiziell meine Kandidatur für das Amt des Richters am Obersten Gericht bekannt und bitte um Kenntnisnahme.

Ich verbleibe in der Zwischenzeit

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Robert Geissler

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Ich schwöre es.

Vom 19. bis zum 23.09. abwesend.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/015

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes

Artikel 1

Änderung des Bundesministergesetzes

Das Bundesministergesetz wird wie folgt geändert:

(1) § 2, Absatz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:

„(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde.“

(2) § 4 des Bundesministergesetzes wird gestrichen.

(3) § 10, Satz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:

„Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung,

Exzellenzen,

Verehrte Gäste,

der Wahlgang ist hiermit beendet. Wir kommen nun zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Wahl des Bundespräsidenten. Wir können 47 Stimmabgaben vermerken. Enthalten haben sich zwei Mitglieder dieser Bundesversammlung. Auf Herrn Mijat Russ sind vier Stimmen entfallen. Herr Friedrich Augstein hat 16 Stimmen auf sich vereinigen können, dies entspricht rund 34% aller Stimmen. Auf Herrn Dr. Andreas Brandstätter sind 25 Stimmen entfallen, dies entspricht einer knappen Mehrheit von 53% aller Stimmen.

Ich stelle fest, dass nach Artikel 54 Absatz 6 des Grundgesetzes gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält, das heißt, wer mindestens 24 Stimmen auf sich vereinigt hat. Das ist der Fall. Der Kandidat Herr Dr. Andreas Brandstätter hat die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten und ist damit zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschlands gewählt worden.

Herr Dr. Andreas Brandstätter, ich frage Sie deshalb: Nehmen sie die Wahl an?

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung,

Exzellenzen,

Verehrte Gäste,

ich hoffe sie hatten alle eine gute Anreise und heiße Sie alle im Reichstagsgebäude in Berlin herzlich willkommen. Nach Artikel 54 Absatz 4 tritt die Bundesversammlung spätestens 14 Tage vor Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Bundespräsidenten zusammen, dementsprechend eröffne ich hiermit die siebte Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bitte nun um die Abgabe von Vorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten. Die Vorgeschlagen haben gemäß § 9 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten ihre Kandidatur schriftlich zu bestätigen. Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags wird den Vorgeschlagenen dafür ein Zeitraum von 72 Stunden eingeräumt.

Die Kandidaturenphase ist hiermit eröffnet.

VEREIDIGUNG DES KABINETTS REGENBORN

Werte Kolleginnen und Kollegen,

meiner Kenntnis nach, hat der Bundespräsident auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgende Bundesminister ernannt:

• Herrn Jan Rütt zum Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
• Frau Caroline Kaiser zur Bundesministerin für Klima, Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaft,
• Herrn Dr. Dominick Gwinner zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit,
  
• Herrn Lando Miller zum Bundesminister Inneren, der Justiz, für Wirtschaft und der Finanzen,
• Frau Dr. Theresa Klinkert zur Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Plichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Deswegen bitte ich nun die genannten Bundesminister zur Eidesleistung. Diese erfolgt mit den Worten "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder "Ich schwöre es".

Kandidaturenphase für das Amt eines Richters am Obersten Gericht

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die Kandidaturenphase für das Amt eines obersten Richters, da der Sitz von Dr. Helmut Müller neu besetzt werden muss. Vorschläge müssen bestätigt werden. Die Wiederwahl ist möglich.

Die Kandidaturenphase ist für 72 Stunden eröffnet.

AKTUELLE STUNDE VIII/011

zur Abgabe einer Regierungserklärung

Die Dauer beträgt gemäß unser Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Caroline Kaiser

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit beantrage ich stellvertretend für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Abgabe einer Regierungserklärung".

Vielen Dank für die Einrichtung der Aktuellen Stunde.

Caroline Kaiser

Fraktionsvorsitzende

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/010

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dennis Willenburg

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Ricarda Fährmann

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Merz

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage

A. Problem und Ziel

Das freie soziale Jahr ist besonders für junge Menschen ein gutes Angebot ihre Zukunft zu planen und soziale Arbeit zu leisten. Dabei sind die Bildungstage essentiell für die politische Bildung von Nöten. Die politische Bildung der Teilnehmenden muss gefördert und ausgeweitet werden. Die Bundeswehr bietet zahlreiche FSJ- Angebote an, die von den Teihlnehmenden gerne angenommen werden. Auch die Bundeswehr muss bei der Ausweitung der Angebote in angesicht ihrer Bedeutung besonders gefördert werden. Das freiwillige soziale Jahr muss somit evualuiert und neuen Herausforderungen angepasst werden.

B. Lösung

Die Bildungstage werden von 25 Tage auf 30 erhöht.

C. Alternativen

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der FSJ-Bildungstage

Vom 23.07.2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetz

Das Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBI. | S. 842), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBI. | S.2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§5 Absatz 2 des Jugendfreiwilligengesetzes wird wie folgt geändert:

"Die pädagogische Begleitung umfasst die an Lernzielen orientierte fachliche Anleitung der Freiwilligen durch die Einsatzstelle, die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte des Trägers und durch die Einsatzstelle sowie die Seminararbeit. Es werden ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar durchgeführt, deren Mindestdauer je fünf Tage beträgt. Die Gesamtdauer der Seminare beträgt bezogen auf eine zwölfmonatige Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst mindestens 30 Tage."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Die Abstimmung ist beendet.

Die Abstimmung ist beendet.

Die Abstimmung ist beendet.

Herr Bundeskanzler,

Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.

werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich stelle somit fest, dass der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche auf Ihren schweren Weg mitgeben.

Herr Bundeskanzler,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder eröffnet. Meiner Kenntnis nach hat der Bundespräsident den Herrn Abgeordneten Alex Regenborn gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum Bundeskanzler ernannt. Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Ich bitte den Herrn Bundeskanzler zur Eidesleistung zu mir zu kommen und bitte ihn den vorgesehenen Eid zu sprechen:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann selbstverständlich auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.