Beiträge von Florentin Plötz

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/026

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Maximilian von Gröhn und der Fraktion der Allianz im Deutschen Bundestages

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Werden Polizisten bisher bei öffentlichen Diensthandlungen gefilmt, werden durch diese teilweise die Aufnahmegeräte beschlagnahmt und ein Strafverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die Norm des § 201 Strafgesetzbuch hat aber gerade nicht den Zweck, meist doch teils öffentlich Gesprochenes von Polizisten - also vollziehenden Amtspersonen - zu schützen. Vielmehr wird diese Norm durch einen kleinen Teil der Polizeivollzugsbeamten regelmäßig rechtsfremd dazu genutzt, die Aufzeichnung übermäßiger Gewaltanwendung oder anderweitig rechtswidriger Diensthandlung gegen Bürger, zu verhindern und zu kriminalisieren. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches, und eine passende Ergänzung des Kunsturhebergesetzes wird dies fortan verhindert.

B. Lösung

Änderung des Strafgesetzbuches sowie des Kunsturhebergesetzes.

C. Alternativen

Beibehaltung der bisherigen Regelungen.

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften

Vom 11. Oktober 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Filmen von Polizeieinsätzen nicht mehr nach § 201 Strafgesetzbuch strafen

I. § 201 StGB wird abgeändert, aus den Absätzen 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6, der neue Absatz 4 lautet fortan wie folgt:

(4) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn polizeiliche oder sonstige ordnungsbehördliche Maßnahmen aufgezeichnet wurden, und die Aufnahme berechtigten Interesse dient. 2Ein berechtigtes Interesse i. S. d. Satzes 1 ist insbesondere bei der Aufnahme vollzugspolizeilicher Amtshandlungen in der Öffentlichkeit anzunehmen, die gegen einen selbst oder gegen bekannte Dritte gerichtet sind. 3Ferner liegt für Jedermann ein berechtigtes Interesse vor, wenn die aufgezeichnete Diensthandlung rechtswidrig war.

4Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die aufgezeichnete Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 5Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

II. § 23 Abs. 1 des KUG wird um eine neue Nr. 5 erweitert:

"5. Bildnisse, die in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 201 Absatz 4 des Strafgesetzbuches angefertigt werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz und die damit verbundenen Änderungen treten jeweils am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. von Gröhn und Fraktion

Begründung

Werden Polizisten bisher bei öffentlichen Diensthandlungen gefilmt, werden durch diese teilweise die Aufnahmegeräte beschlagnahmt und ein Strafverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet. Die Norm des § 201 Strafgesetzbuch hat aber gerade nicht den Zweck, meist doch teils öffentlich Gesprochenes von Polizisten - also vollziehenden Amtspersonen - zu schützen. Vielmehr wird diese Norm durch einen kleinen Teil der Polizeivollzugsbeamten regelmäßig rechtsfremd dazu genutzt, die Aufzeichnung übermäßiger Gewaltanwendung oder anderweitig rechtswidriger Diensthandlung gegen Bürger, zu verhindern und zu kriminalisieren. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches, und eine passende Ergänzung des Kunsturhebergesetzes wird dies fortan verhindert. )

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/025

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Nebenklägerrechte sowie der Verfahrensanschlussbefugnis

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Maximilian von Gröhn und der Fraktion der Allianz im Deutschen Bundestag

Gesetz zur Änderung der Nebenklägerrechte sowie der Verfahrensanschlussbefugnis

A. Problem und Ziel

Das Instrument der Nebenklage ermöglicht Opfern von Straftaten, Tätern nicht nur als umbeeindruckender Zeuge entgegenzutreten, sondern als teils gleichberechtigter Verfahrensbeteiligter. An der Seite der Staatsanwaltschaft achtet die Nebenklage insbesondere auf die angemessene Berücksichtigung der Opferinteressen.

Dem Opfer einer Straftat kann es sehr helfen, an der Verfolgung und Bestrafung seines Peinigers aktiv mitzuwirken, das durch die Tat geschaffene Gefühl des "Kontrollverlustes" kann so beseitigt werden. Somit leistet das Instrument der Nebenklage einen wirkungsvollen Beitrag zur Tatbewältigung beim schützenswerten Opfer.

:Durch die erste Änderung werden auch Raub- und Erpressungsstraftaten in den Katalog der nebenklagefähigen Delikte aufgenommen. Dies stellt eine überfällige Änderung des Strafprozessrechts dar, denn Opfer dieser Verbrechensstraftaten müssen selbstverständlich ebenfalls, wie bspw. die Opfer von Körperverletzungsdelikten, die Möglichkeit erhalten, dem Straftäter in einer wehrhaften Rolle, und nicht nur als unbeteiligter Prozesszeuge, gegenübertreten zu können.

Durch die zweite Änderung wird die Rechtsmitteleinschränkung des Nebenklägers aufgehoben. Wie jeder andere Prozessbeteiligte sollte selbstredend auch der Nebenkläger, gerade als Tatopfer, die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung zur Prüfung / Erhöhung des Strafmaßes haben.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden strafprozessualen Vorschriften.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung der Nebenklägerrechte sowie der Verfahrensanschlussbefugnis

Vom 11. Oktober 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ergänzung des Kataloges der nebenklagefähigen Straftaten um Nr. 7

I. § 395 StPO - Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger - wird in Absatz 1 um eine Nummer 7 ergänzt:

7. "den §§ 249 bis 253 und 255 StGB."

Artikel 2

Abschaffung der Rechtsmitteleinschränkung des Nebenklägers

II. § 400 Abs. 1 StPO - Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers - wird

a u f g e h o b e n.

Absatz 2 wird zu Absatz 1.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. von Gröhn und Fraktion

Begründung

Das Instrument der Nebenklage ermöglicht Opfern von Straftaten, Tätern nicht nur als umbeeindruckender Zeuge entgegenzutreten, sondern als teils gleichberechtigter Verfahrensbeteiligter. An der Seite der Staatsanwaltschaft achtet die Nebenklage insbesondere auf die angemessene Berücksichtigung der Opferinteressen.

Dem Opfer einer Straftat kann es sehr helfen, an der Verfolgung und Bestrafung seines Peinigers aktiv mitzuwirken, das durch die Tat geschaffene Gefühl des "Kontrollverlustes" kann so beseitigt werden. Somit leistet das Instrument der Nebenklage einen wirkungsvollen Beitrag zur Tatbewältigung beim schützenswerten Opfer.

:Durch die erste Änderung werden auch Raub- und Erpressungsstraftaten in den Katalog der nebenklagefähigen Delikte aufgenommen. Dies stellt eine überfällige Änderung des Strafprozessrechts dar, denn Opfer dieser Verbrechensstraftaten müssen selbstverständlich ebenfalls, wie bspw. die Opfer von Körperverletzungsdelikten, die Möglichkeit erhalten, dem Straftäter in einer wehrhaften Rolle, und nicht nur als unbeteiligter Prozesszeuge, gegenübertreten zu können.

Durch die zweite Änderung wird die Rechtsmitteleinschränkung des Nebenklägers aufgehoben. Wie jeder andere Prozessbeteiligte sollte selbstredend auch der Nebenkläger, gerade als Tatopfer, die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung zur Prüfung / Erhöhung des Strafmaßes haben.

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DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/024

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafmündigkeitsalters sowie zur Abschaffung des Heranwachsenden-Privilegs

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Maximilian von Gröhn

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Maximilian von Gröhn und der Fraktion der Allianz im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafmündigkeitsalters sowie zur Abschaffung des Heranwachsenden-Privilegs

A. Problem und Ziel

Bisher können Personen die noch nicht 14 Jahre alt sind, für begangene Vergehen und Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, durch die immer frühere Begehung von Straftaten und da bestimmtes Klientel sogar vorsätzlich unter 14-Jährige zur Begehung von Straftaten anwirbt. Durch eine angemessene Senkung des Strafmündigkeitsalter auf 12 soll dem ein Riegel vorgeschoben werden.

Des Weiteren wird das Problem des Heranwachsenden-Strafrechts eliminiert. Mit Eintritt der Volljährigkeit hat jeder Deutsche alle seine staatsbürgerlichen Rechte erworben, somit ist es ab dann auch geboten, für begangenes Unrecht vollständig selbst einzustehen und nicht noch die Option im Blick zu haben, bis 21 wie ein Jugendlicher bestraft zu werden.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden strafrechtlichen Vorschriften.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung des Strafmündigkeitsalters sowie zur Abschaffung des Heranwachsenden-Privilegs

Vom 11. Oktober 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Absenkung des Strafmündigkeitsalter

I. § 19 des Strafgesetzbuches - Schuldunfähigkeit des Kindes - wird fortan wie folgt gefasst:

"Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht zwölf Jahre alt ist."

Artikel 2

Abschaffung des Heranwachsendenprivilegs

II. § 1 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes - Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - wird fortan, unter Streichung des kompletten restlichen Absatzes, wie folgt gefasst:

"Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre ist."

III. Weitere Vorschriften die die Bezeichnung Heranwachsender nutzen oder daraus Milderungsgründe ableiten, sind aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. von Gröhn und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich

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Zitat von Prof. Dr. Robert Geissler

An den Deutschen Bundestag
z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
Bundestagsvizepräsident Dr. Maximilian von Gröhn
Platz der Republik 1 | 10557Berlin | Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Plötz,

sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Dr. von Gröhn

ich gebe hiermit erneut offiziell meine Kandidatur für das Amt des Richters am Obersten Gericht bekannt und bitte um Kenntnisnahme.

Ich verbleibe in der Zwischenzeit

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Robert Geissler

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Werte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die in der Geschäftsordnung vorgesehene Dauer der Fragestunde längst überschritten ist, lasse ich keine weiteren Fragen mehr zu. Herr Abgeordneter Davis hat jedoch noch das Recht auf eine Nachfrage.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die Bundesregierung nun ein teilnehmendes Mitglied benannt hat, können die Abgeordneten nun Fragen stellen. Ich weise auf die Bestimmungen des Abs. 3 von §17a der Geschäftsordnung hin.

Zitat von Prof. Dr. Robert Geissler

An den Deutschen Bundestag
z. Hd. Bundestagspräsident Florentin Plötz
Bundestagsvizepräsident Dr. Maximilian von Gröhn
Platz der Republik 1 | 10557Berlin | Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Plötz,

sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Dr. von Gröhn

ich gebe hiermit erneut offiziell meine Kandidatur für das Amt des Richters am Obersten Gericht bekannt und bitte um Kenntnisnahme.

Ich verbleibe in der Zwischenzeit

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Robert Geissler

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BEFRAGUNG DER BUNDESREGIERUNG VIII/021

auf Antrag der Allianz-Fraktion

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion

auf eine Befragung der Bundesregierung

Antrag auf eine Befragung der Bundesregierung

Die Allianz-Fraktion beantragt hiermit gemäß § 17a der Geschäftsordnung eine Befragung der Bundesregierung.

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Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Allianz-Fraktion hat gemäß der Geschäftsordnung eine Befragung der Bundesregierung beantragt. Diesbezüglich zitiere ich § 17a:

Zitat von Geschäftsordnung

§ 17a Befragung der Bundesregierung

1. Auf Antrag einer Fraktion findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Diese dauert in der Regel 48 Stunden. Zwischen dem Ablauf der alten und dem Beginn der neuen Fragestunde müssen mindestens 7 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller möglich.
3. Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Die Zulassung der Frage liegt im Ermessen des Präsidenten.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

Entsprechend bitte ich die Bundesregierung nun zügig mindestens ein Mitglied zu benennen, welches an dieser Fragestunde teilhaben wird.

VIERTE KANDIDATURENPHASE FÜR DAS AMT EINES BUNDESRICHTERS AM OBERSTEN GERICHT

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur vierten Kandidaturenphase zur Wahl eines Bundesrichters am Obersten Gericht. In den nächsten 72 Stunden können Kandidaturen sowie Wahlvorschläge abgegeben werden. Letztere müssen vom Vorgeschlagenen schriftlich bestätigt werden.

Die Kandidaturenphase ist eröffnet.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Wir schreiten nun zur Ergebnisfeststellung. Es wurden 13 Stimmen abgegeben. Für Frau Dr. Hedwig von Hasenstein hat ein Abgeordneter gestimmt. Auf Herr Prof. Dr. Roland von Gierke sind vier Stimmen entfallen, Herr Prof. Dr. Robert Geissler konnte sieben Stimmen auf sich vereinigen. Es wurde eine Enthaltung abgegeben. Damit hat keine Person die erforderliche Mehrheit von mindestens 10 Stimmen erreicht, eine neue Kandidaturenphase wird eingeleitet.

Zitat von Ryan Davis

Herr Präsident,

sind weitere Nachfragen gestattet? Falls nicht, danke ich dem Bundesminister erstmal für die bisherigen Antworten, wenngleich durchaus noch ein paar weitere Fragen infolge der Beantwortung der Nachfragen aufgekommen sind.

Werter Herr Davis,

obwohl in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich bestimmt, ist das erneute Stellen von Nachfragen gemäß der Auffassung des Präsidiums insofern zulässig, wenn dies innerhalb der festgelegten Frist von 36 Stunden nach der Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung geschieht.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident, ich bitte Sie höflich den Pkt. 5 folgendendermassen abzuändern " Soll der Ausstieg der Kohleverstromung vorgezogen werden? Wenn ja, bis wann?". Besten Dank.

Werter Herr von Wildungen,

Druchsache VIII/019 wurde gemäß ihrer Bitte angepasst.

Die Kleine Anfrage wurde somit beantwortet.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Die Sitzung ist damit geschlossen.

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/020

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte

Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt geändert:

1. In § 7b Nummer 5 wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „drei Monate oder 70 Arbeitstage" durch die Angabe „vier Monate oder 100 Arbeitstage" ersetzt.

4. In § 28a Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt geändert:

1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

„§ 444b Gesetz zur Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte".

2. In § 347 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 6b wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

3. Nach § 444a wird folgender § 444b angefügt:

„§ 444b Gesetz zur Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigte

(1) Personen, die am 31. Dezember 2021 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 01. Januar 2022 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Die Befreiung wirkt vom 01. Januar 2022 an, wenn sie bis zum 31. März 2023 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Die Befreiung ist auf diese Beschäftigung beschränkt."

Artikel 3

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt geändert:

1. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Personen, die am 31. Dezember 2021 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab dem 01. Januar 2022 geltenden Fassung der §§ 8 oder 8a des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange das Arbeitsentgelt 450,00 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 01. Januar 2022 tritt."

2. In § 249c Satz 2 wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

Artikel 4

Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Die Angabe zu § 276b wird wie folgt gefasst: „§ 276b Gleitzone".

2. In § 162 Nummer 5 wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

3. In § 163 Absatz 10 Satz 1 wird die Angabe „Formel F*450+(1300/(1300-450)-450/(1300-450)*F)*(AE-450) (BGBl. I 2012 S. 2476)" durch die Angabe „Formel F*550+(1300/(1300-550)-550/(1300-550)*F)*(AE-550)" ersetzt.

4. In § 165 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

5. In § 167 wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

6. In § 170 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe e wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

7. § 229 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Personen, die am 31. Dezember 2021 als Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung wegen Verzichts auf die Versicherungsfreiheit in einer geringfügigen Beschäftigung oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen versicherungspflichtig waren, bleiben insoweit versicherungspflichtig; § 6 Absatz 1b in der am 01. Januar 2022 geltenden Fassung gilt für diese Personen bezogen auf die am 31. Dezember 2021 ausgeübte Beschäftigung und weitere Beschäftigungen, auf die sich der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung erstrecken würde, nicht."

b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „(§ 5 Abs. 2 Satz 2)" durch die Wörter „(§ 5 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung)" ersetzt.

c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 2021 nicht versicherungspflichtig waren, weil sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt haben, bleiben in dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig, wenn der beschäftigte Arbeitnehmer nicht geringfügig beschäftigt nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist. Personen, die am 31. Dezember 2021 in einer selbständigen Tätigkeit versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Tätigkeit in der ab dem 01. Januar 2022 geltenden Fassung von § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser selbständigen Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig."

8. § 230 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8) Personen, die am 31. Dezember 2021 als Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung vorliegen. Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend."

9. § 231 wird folgender Absatz 10 angefügt:

„(10) § 6 Absatz 1b gilt bis zum 31. Dezember 2023 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2021 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 01. Januar 2022 geltenden Fassung erfüllt, solange das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450 Euro monatlich übersteigt."

10. § 252 wird folgender Absatz 11 angefügt:

„(11) Anrechnungszeiten liegen nicht vor bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die in der Zeit vom 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind."

11. § 264b wird wie folgt gefasst:

„§ 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

Für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, in der Beschäftigte nach § 230 Absatz 8 versicherungsfrei sind und für das der Arbeitgeber einen Beitragsanteil getragen hat, werden Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt. Zuschläge an Entgeltpunkten sind auch zu ermitteln, wenn ein Arbeitgeber einen Beitragsanteil für Arbeitsentgelt aus einer vor dem 01. Januar 2021 ausgeübten geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung getragen hat. Für die Ermittlung der Zuschläge an Entgeltpunkten nach Satz 1 und 2 gilt § 76b Absatz 2 bis 4 entsprechend."

12. § 276b wird wie folgt gefasst:

㤠276b Gleitzone

(1) Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2021 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 01. Januar 2022 geltenden Fassung erfüllt, gilt für diese Beschäftigung weiterhin § 163 Absatz 10 mit Maßgabe folgender Formel:

F*450+(1300/(1300-450)-450/(1300-450)*F)*(AE-450).

Satz 1 gilt längstens bis zum 31. Dezember 2023. Die Beitragstragung nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b und 1c findet keine Anwendung.

(2) Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2021 oberhalb des oberen Grenzbetrages der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) beschäftigt waren und in derselben Beschäftigung ab dem 01. Januar 2021 in der Gleitzone versicherungspflichtig beschäftigt sind, ist § 163 Absatz 10 in der ab dem 01. Januar 2022 geltenden Fassung nur anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer die Anwendung der Gleitzonenregelung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt. Eine Erklärung nach Satz 1 ist nur bis zum 31. Dezember 2023 und mit Wirkung für die Zukunft möglich."

Artikel 5

Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

In § 59 Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wird die Angabe „450 Euro" durch die Angabe „550 Euro" ersetzt.

Artikel 6

Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

In § 27a Absatz 2 Nummer 2 und § 27b Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

Artikel 7

Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

In § 7 Absatz 2 Satz 1 dritter Halbsatz des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

Artikel 8

Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

In § 2 Absatz 2 Satz 4 der Beitragsverfahrensverordnung wird die Angabe „450" durch die Angabe „550" ersetzt.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Kleine Anfrage an Caroline Kaiser

Für die Beantwortung haben Sie 3 Tage Zeit.

Zitat von Christian von Wildungen

Deutscher Bundestag

Achte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

KLEINE ANFRAGE

Anfrage zur Umwelt und Energiepolitik der Bundesministerin Kaiser

die Grupe des Freiheitlichen Forum Deutschlands und des Abgeordneten Dr. Christian Schenk von Wildungen

Wir fragen die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaft:

1. Was sind Ihre Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels?

2. Woher entnehmen Sie, dass der Klimawandel durch uns Menschen maßgeblich verursacht wird?

3. Werden Sie versuchen den Individualverkehr in unseren Städten einzuschränken? Wenn ja, bis wann?

4. Bis wann möchte die Bundesregierung den Verbrennungsmotor verbieten?

5. Soll der Ausstieg der Kohleverstromung vorgezogen werden? Wenn ja, bis wann?

6. Wie schützen Sie die Verbraucher vor zu hohen Strompreisen?

7. Ist eine Wiedereinführung von modernen Atomkraftwerken für Sie denkbar?

8. Welches ist Ihr wichtigstes Ziel in dieser Legislaturperiode?

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Der Bundespräsident kann, sofern gewünscht, nun das Wort ergreifen.

WAHL EINES BUNDESRICHTERS AM OBERSTEN GERICHT

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zum dritten Wahlgang bei Wahl eines Bundesrichters am Obersten Gericht. Zur erfolgreichen Wahl ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Die Dauer der Wahl beträgt 72 Stunden.

Der Wahlgang ist eröffnet.

Die Kandidaturenphase ist beendet.