Beiträge von Charly Roth

    Meine lieben Landsleute!


    Ein letztes Mal, darf ich mich in meiner Funktion als Bundespräsident an Sie wenden. Morgen wird mein Nachfolger, Hajime Nagumo, als unser aller Bundespräsident vereidigt. Daher möchte ich heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Menschen in unserem Land zu bedanken, mit denen ich während meiner Amtszeit ins Gespräch gekommen bin, die mir ihre eigenen Sichtweisen auf viele verschiedene Themen gegeben haben. Leider konnten es aufgrund der Pandemie nicht so viele Treffen werden, wie ich sie mir eigentlich vorgenommen hatte. Dennoch war und bin ich über jede noch so kurze Begegnung mit Ihnen sehr dankbar.


    Natürlich war diese Pandemie das alles beherrschende Thema in den letzten Wochen. Viele Menschen haben Angst, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Kurzarbeit, Homeoffice, Lockdown, Wechselunterricht. Alles Begriffe, die uns mittlerweile schon zum Hals raushängen. Und kaum scheint ein mögliches Pandemieende in Sicht zu sein, kommen neue Begriffe wie Delta-Variante, die uns zurück in die dunkle Ungewissheit katapultieren könnten. Diese Pandemie hat doch aber eines sehr deutlich gezeigt: Gemeinsam schaffen wir alles. Wenn wir uns noch einmal verinnerlichen, dass durch diese Pandemie - obwohl Isolation ein bestimmender Begriff war - eine solch große Gemeinschaft entstanden ist, dann macht mich das stolz. Nachbarschafts- und Einkaufshilfen wurden gegründet, Schülerinnen und Schüler haben digitale Lernangebote für andere Schülerinnen und Schüler geschaffen, Kreativität und Engagement hat noch einmal eine deutliche Steigerung bekommen. Das alles zeichnet uns aus. Anderen Menschen das Gefühl zu geben, in der Isolation dann doch nicht alleine zu sein. Und wenn es auch nur eine Videotelefonie mit Oma und Opa war. Aus den begrenzten Möglichkeiten, haben wir das Maximalste herausgeholt und andere Menschen in diesen Flow mitgenommen.


    Leider wurden wir in den letzten Tagen auch Zeugen von der hässlichen Seite in unserem Land. In Würzburg wurden drei Frauen von einem Mann ermordet, sieben weitere, teils lebensbedrohlich, verletzt. Dass dieser Mann ein Flüchtling ist, gibt der Tat aber nun eine politische Bedeutung. Der Anteil derer, die ihrem Ausländerhass nun noch mehr freien Lauf lassen können, steigt wieder. Ein Nährboden für Rechtsextremismus. Die Politik ist nun gefordert. Eine Verschärfung des Asylrechts darf aber auch kein Tabu mehr bleiben. Damit dürfen wir jedoch nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren, was gerne gemacht wird. Die Zahl von Expartnern beispielsweise, die Morde an Frauen begehen, liegt deutlich höher. Durchschnittlich passiert dies jeden dritten Tag. Schlimme Dinge passieren jeden Tag in unserem Land. Für mich spielt die Herkunft oder Religion keine Rolle. Für mich sind diese Täter feige Mörder, ganz gleich, woher sie kommen oder welches Motiv der Tat zugrunde lag. Und diese Mörder werden ihre gerechten Strafen für ihre Taten bekommen. Den Hinterbliebenen der Opfer spreche ich meine herzliche Anteilnahme aus, den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung.


    Liebe Landsleute, wenn ich morgen das Bellevue verlasse, dann erinnere ich mich gerne an die Zeit darin zurück. Viele Gespräche, viele Begegnungen, viele Ideen, viele Präsentationen. Viel, von dem wir profitieren können, viel, was zukunftsweisend war oder ist. Das machen die Begegnungen im Schloss Bellevue aus. Inspiriert von diesen Begegnungen möchte ich gerne die "Charly-Roth-Stiftung" ins Leben rufen, die sich künftig um benachteiligte Kinder kümmern wird. Dieser Stiftung werde ich mich künftig widmen. Auch über Ihre Unterstützung würde ich mich freuen.


    Vielen Dank. Ihnen allen wünsche ich alles erdenklich Gute für Ihre Zukunft!

    betritt mit dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister den Großen Saal


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    sehr geehrter Herr Bundesminister Müller,


    Sie, Herr Bundeskanzler, haben mich ersucht, Carsten Müller zum Bundeswirtschaftsminister zu ernennen. Dieser Bitte komme ich nun nach.


    Herr Müller, Sie werden gleich Ihre Ernennungsurkunde von mir erhalten. Gerade Sie, als Wirtschaftsminister, tragen eine enorme Verantwortung, um die großen Lücken, die die Pandemie in unsere Wirtschaft gerissen hat, zu füllen. Ich wünsche Ihnen für die kommenden Aufgaben viel Erfolg und ein glückliches Händchen.




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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Carsten Müller


    zum

    Bundesminister für Wirtschaft, Verkehr,

    Infrastruktur und Innovation


    Berlin, den 23. Juni 2021

    Der Bundespräsident


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    Einen Tag nach der Wahl zum Bundespräsidenten in der Bundesversammlung, hat Bundespräsident Charly Roth seinen Nachfolger, Hajime Nagumo, im Schloss Bellevue empfangen. Der amtierende Bundespräsident zeigte seinem designierten Nachfolger seinen zukünftigen Arbeitsplatz und stellte ihm den großen Kolleginnen- und Kollegenkreis des Bundespräsidialamtes vor.


    Zitat von Charly Roth

    Ich freue mich sehr, dass Hajime Nagumo meiner Einladung so schnell gefolgt und hier ins Schloss Bellevue, seinem baldigen Arbeitsplatz, gekommen ist. Bereits im niedersächsischen Landtagspräsidium habe ich mit Hajime wunderbar zusammen gearbeitet. Ich möchte auch nicht die Chance versäumen, Carsten Müller zu seinem Ergebnis in der Bundesversammlung zu beglückwünschen. Beide, sowohl Herr Müller, als auch Herr Nagumo haben sich einen fairen Wettstreit um den Einzug ins Bellevue geliefert. Das war fair und korrekt und sollte ein Vorbild für alle weiteren Wahlkämpfe sein.


    Wir erleben derzeit alle einen Diskurs über Vielfalt und Toleranz. Im Bewusstsein dessen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unserem baldigen Staatsoberhaupt den nötigen Respekt entgegenzubringen, den ein Bundespräsident in unserem Land verdient hat. Dabei spielt die Herkunft keinerlei Rolle. Bereits kurz nach der Wahl von Hajime konnte man gewisse Äußerungen vernehmen, in denen der zukünftige Bundespräsident auf ein einziges Merkmal reduziert wurde: seine Herkunft.


    Dabei ist Hajimes Werdegang ein Vorbild für uns alle. Er hat gezeigt, was man durch Anstrengung und Engagement erreichen kann, auch wenn man nicht in diesem Land geboren worden ist. Und es zeigt, dass Deutschland noch immer ein Ort ist, an dem Toleranz und Vielfalt gelebt werden kann, auch wenn man sich die beiden Eigenschaften wieder ein Stück zurück erkämpfen muss.

    Bundespräsident Charly Roth hat sein Deutsches Sportabzeichen in Silber erneuert. Bei dem Termin standen für den Bundespräsidenten Dauerlauf, Ballwurf und Schwimmen auf dem Programm, wie das Bundespräsidialamt berichtete. Detaillierte Ergebnisse wurden nicht genannt. Für den Erfolg des Bundespräsidenten spendet den Angaben zufolge eine grosse und namhafte Brauerei eine fünfstellige Summe. Von der Spende möchte Charly Roth Wasserspender im Tiergarten aufstellen lassen, an denen sich Touristinnen und Touristen, sowie Berliner Bürgerinnen und Bürger kostenlos bedienen können.

    betritt mit dem Bundeskanzler und den Mitgliedern des Bundeskabinetts den Großen Saal



    Sehr geehrter Bundeskanzler,

    sehr geehrte Frau Bundesministerin,

    sehr geehrte Bundesminister,


    am heutigen Tage habe ich bereits dem Bundeskanzler die Ernennungsurkunde überreicht. Nun sind Sie dran. Einige von Ihnen haben bereits auf Bundes- oder Landesebene Regierungserfahrung sammeln können. Andere sammeln ab heute ihre Erfahrungen. Jedem einzelnen von Ihnen wünsche ich für die Ausübung ihres Amtes alles erdenklich Gute und viel Erfolg. Sie tragen ab dem heutigen Tag eine große Verantwortung für sich selbst, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie für das gesamte Land. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Aufgaben mit dem nötigen Respekt angehen und eine gute Amtszeit haben werden.


    Hier nun Ihre Ernennungsurkunden:






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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Frau


    Theresa Wiedmann


    zur

    Bundesministerin des Auswärtigen,

    für wirtschaftliche Zusammenarbeit

    und Entwicklung


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Dennis Willenburg



    zum

    Bundesminister für Bildung und Forschung


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Dr. Marco Haas


    zum

    Bundesminister für Finanzen


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Elias Jakob Lewerentz


    zum

    Bundesminister für

    Inneres und Justiz


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Christopher Heusinger


    zum

    Bundesminister für Verteidigung


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Wilhelm von Eichendorff


    zum

    Bundesminister für Gesundheit


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Sebastian Fürst


    zum

    Bundesminister für

    Arbeit und Soziales


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Magnus Gruensen


    zum

    Bundesminister für Klima, Umwelt,

    Energie und Landwirtschaft


    Berlin, den 21. Juni 2021


    Der Bundespräsident


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    Wie soll es mit dieser SIM weiterhehen. Zur Zeit scheißt jeder jeden an , für NICHTS! Dinge , welche normale Umgangssprache, zumindest unter älteren und nicht linksvorbelasten Menschen, werden zur Meldung gebracht ! Unrühmlich tut sich dabei ein gewisser Mondtod und auch ein gewisser Gwinner hervor.

    In teils erschrekender gravierender Unkenntnis des Wortes wird fleißig gemeldet !

    Spricht man einen einen davon an, kommt ein Admin mit den Hammer um die Ecke und knall einen eins vor die Birne, ja Gott wie soll man diese Leute den sonst über ihre Fehler aufklären, wenn man jetzt schon nicht mal mehr ansprechen darf?

    Falls es jemand gefällt, so kann er mich auch wegegen diesen Beitrag anscheißen, es würde das Bild nur abrunden.

    Wie soll es mit dieser SIM weitergehen? - Eine sehr berechtigte Frage. Dazu muss man aber auch sagen, dass du nicht ganz unschuldig daran bist, dass die Gräben zwischen links und rechts deutlich tiefer geworden sind. Auch hier, in deinem Beitrag, schaffst du es nicht, dieses Splitterdenken zu unterlassen. Du kämpfst darum, rechte Politik salonfähig zu machen, sprichst aber anderen linkes Gedankengut ab und verteufelst es, wo du nur kannst. Du stilisierst dich selbst als Opfer, vergisst dabei aber völlig, dass du auch Täter bist. Zu einem politischen Diskurs oder gar zu einer fairen Streiterei bist du nicht in der Lage und kommst gleich mit der groben Keule. Das alles führt zu den von dir oben beschriebenen und monierten Umständen.


    Und nun wieder zu der eigentlichen Frage: Wie soll es mit dieser SIM weitergehen? So wie jetzt auf jeden Fall nicht mehr lange. Erst wenn dieses Lagerdenken überwunden ist und man wieder politisch streiten kann, ohne dem Anderen über sein zu wollen, dann kann eine Streitkultur entwickelt werden, die immer mit Anstand, Respekt und auf Augenhöhe geschieht.

    betritt mit Dr. Thomas Merz den Großen Saal


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,


    Bundestagspräsident Plötz hat mich darüber informiert, dass Sie von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler gewählt worden sind.

    Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für die kommenden Aufgaben viel Erfolg, immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel und Gottes Segen.



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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    ernenne ich

    Herrn


    Dr. Thomas Merz


    zum

    Bundeskanzler.



    Berlin, den 21. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes


    Bundespräsident Charly Roth hat den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Thomas Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Der Vorschlag erfolgte mit Schreiben vom 20. Juni 2021 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Florentin Plötz.

    Unter dem Namen "Niemand bleibt zurück" haben deutschlandweit mehrere Schulen integrative Projekte gestartet. Kindern aus geflüchteten Familien sollen damit der Zugang zur deutschen Sprache, Bildung und Kultur erleichtert werden. Als Bündnispartner haben sich mehrere Familienzentren angeschlossen, die die Integrativarbeit für die Erwachsenen betreuen. Neben Sprachkursen werden Familien beim gemeinsamen Kochen näher zusammengeführt.


    Das Projekt "Niemand bleibt zurück" steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Charly Roth. Er ließ es sich nicht nehmen, die erste "Deutschstunde" für die Kinder in einer Berliner Einrichtung zu leiten.


    Zitat von Charly Roth

    Es wird teilweise darüber geschimpft, dass die Integration hier nicht funktionieren würde. Wenn man sie aber nicht versucht umzusetzen, dann kann sie auch nicht funktionieren. Gerade im integrativen Bereich müssen viele verschiedene Mechanismen wie ein Uhrwerk zusammenlaufen, damit die Dinge funktionieren können. Wenn sich Behörden, Familienzentren, Schulen und viele viele Ehrenamtliche gut vernetzen, dann wird es gelingen, Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind, in unserem großartigen und gastfreundlichen Land zu integrieren.


    Als ich von diesem Projekt erfahren habe und nach der Schirmherrschaft darüber gefragt worden bin, habe ich keine Sekunde gezögert, um meine Bereitschaft zu signalisieren, diese tolle Arbeit zu unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich in unserem Bundesgebiet noch mehr Freiwillige finden würden, die diesem Beispiel folgen. Nur mit offenem Herzen kann und wird Integration gelingen.



    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2



    Vom 15. Juni 2021



    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:





    Artikel 1

    Änderung des Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2




    Das Coronavirus-Impfgesetz vom 28. Dezember 2020 (CoronaImpfG) wird wie folgt geändert:





    1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt verändert:

    "Zunächst ist zu gewährleisten, dass allen Personen einer Priorisierungsgruppe ein Impfangebot unterbreitet werden kann. Ist dies aus Sicht der jeweiligen Landesregierung erfüllt, so kann diese in Form einer Verordnung die Öffnung der nächsten Gruppe beschließen."





    2. § 3 wird wie folgt verändert:



    a) An Absatz 4 werden die folgenden Punkte angehängt:

    "7. Beschäftigte im Einzelhandel

    8. Staatsdiener der Polizei, sowie aktive Einsatzkräfte der Bundesweit agierenden Hilfsorganisationen (Feuerwehr, DRK, DLRG, Malteser, THW, etc.)"



    b) Absatz 5 wird wie folgt verändert:

    aa) Nummer 4 wird ersatzlos gestrichen.

    bb) Aus Nummer 3 werden die Worte "Polizei" und "Feuerwehr" gestrichen.





    3. §6 wird wie folgt verändert:



    a) Dem Satz 1 wird die Absatznummerierung (1) vorangestellt.



    b) Es wird ein Absatz 2 angefügt und wie folgt gefasst:

    "(2) Die Landesregierungen werden durch Rechtsverordnung ermächtigt

    1. die Impfpriorisierung auszusetzen, soweit die Möglichkeit gegeben ist, allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes ein Impfangebot zu unterbreiten;

    2. die Impfpriorisierung abweichend von Nr. 1 für bestimmte Impfstoffe auszusetzen, soweit in Zusammenhang mit der Verabreichung dieses Impfstoffes gesundheitliche Schädigungen aufgetreten sind, die ein übliches Maß an Impfreaktionen überschreiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 IfSG) und diese auf die Impfung zurückzuführen sind."





    Artikel 2

    Inkrafttreten



    Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.







    Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

    Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.


    Berlin, den 15. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht



    Vom 15. Juni 2021



    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:





    Artikel 1

    Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht



    Das Oberstes-Gericht-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2021, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:



    § 2 wird wie folgt geändert:

    1. Abs. 3 Satz 2 "Jeder Richter darf höchstens sechs Monate lang ununterbrochen im Amt sein." wird aufgehoben.

    2. Abs. 4. wird wie folgt neugefasst:

    "(4) Wird die in Abs. 3 genannte Amtszeit überschritten, da bisher keine Wiederwahl oder eine Wahl eines Nachfolgers nach § 3 erfolgt ist, so führen die Richter ihr Amtsgeschäft bis zur Entlassung im Zuge einer erneuten Ernennung oder der Ernennung eines Nachfolgers fort.





    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.






    Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

    Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.


    Berlin, den 15. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Am heutigen Tag hat Bundespräsident Charly Roth Opfer sexualisierter Gewalt im Schloss Bellevue empfangen. Dieser Termin ist aufgrund der Pandemielage bereits mehrmals verschoben worden. Charly Roth hat es sich dennoch nicht nehmen lassen, aufgrund der immer weiter sinkenden Inzidenzen, diesen Termin so früh wie möglich in Präsenzform stattfinden zu lassen.


    Zitat von Bundespräsident Roth:

    Mir ist es eine Herzensangelegenheit, Sie heute hier im Schloss Bellevue zu empfangen. Ihnen ist unsägliches Leid zugefügt worden. Teilweise im häuslichen Bereich, teilweise im institutionellen Bereich. Gerade auch Kinder, die wir der Kirche anvertraut haben, sind schamlos ausgenutzt und misshandelt worden. Nichts auf der Welt kann Ihr Leid und Ihren Schmerz lindern. Und zu oft sind Sie mit Ihrer Vergangenheit einfach im Stich gelassen worden, sodass die Gestaltung der Zukunft zu einer Tortur geworden ist. Ich kann mich in Ihre Lage nicht hineinversetzen und jeder Versuch dessen wäre eine Herabwürdigung Ihrer Erfahrungen. Ich möchte Sie aber wissen lassen, dass Sie bei mir auf offene Ohren stoßen und jederzeit willkommen sind, Ihre Gefühle und Ihre eigene Geschichte zu erzählen.


    Immer wieder lesen wir von Missbrauchstaten im häuslichen oder institutionellen Bereich. Uns scheint dieses Thema zu weit weg zu sein. Doch es ist mitten in unserer Gesellschaft. Statistisch gesehen sitzen pro Schulklasse bereits zwei Kinder, die eine sexuelle Gewalterfahrung erlebt haben. Und alleine diese Tatsache sollte uns zum Nachdenken anregen, ob wir uns nicht selbst zum Nächsten geworden sind. Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nur ermutigen, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen. Sehen Sie bitte nicht weg, wenn Kindern Leid und Unrecht zugefügt wird oder Sie ein komisches Bauchgefühl bei einem Kind haben.


    Auch, wenn Ihnen das Thema "sexueller Missbrauch" befremdlich vorkommen mag, nutzen Sie bitte die mittlerweile zahlreichen Präventionsveranstaltungen in Ihrer Nähe, um mehr über dieses Thema zu erfahren und für dieses sensibilisiert zu werden.





    Gesetz über die Feststellung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushalt 2021)




    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:





    § 1

    Feststellung des Haushaltsplans



    Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 446.493.544 Euro festgestellt.



    § 2

    Kreditermächtigungen



    (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 100.452.189.000 Euro aufzunehmen.

    (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2).

    (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.



    § 3

    Gewährleistungsermächtigungen



    Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 821.710.000.000 Euro zu übernehmen.



    § 4

    Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen



    Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.



    § 5

    Inkrafttreten



    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 tritt außer Kraft.





    Anlage 1



    Nachtragshaushalt 2021.pdf




    Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

    Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.


    Berlin, den 9. Juni 2021




    Der Bundespräsident


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    Bundespräsident Roth lädt künftigen israelischen Staatspräsidenten nach Berlin ein


    Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Bundespräsident Charly Roth den neugewählten israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog bei einem gemeinsamen Telefonat nach Berlin eingeladen hat, sobald dieser sein neues Amt angetreten hat. "Die deutsch-israelischen Beziehungen brauchen gerade jetzt ein deutliches Zeichen, dass wir mehr als nur Partner sind. Wir sind Freunde und wir werden jeden Angriff und jeden Sturm auf diese Freundschaft gemeinsam überstehen. Der Schutz jüdischen Lebens in unserem Land, sollte niemals in Frage gestellt werden.", so der Bundespräsident.



    Gesetz zur Änderung des Mindestlohngesetzes

    Klatschen-Reicht-Nicht-Gesetz



    Vom 8. Juni 2021



    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:





    Artikel 1

    Allgemeines



    Ziel des Gesetzes ist die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro Brutto je Arbeitsstunde.







    Artikel 2

    Änderung des Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)





    Das Gesetz ändert das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns wie folgt:



    1. In § 1 Absatz 2 wird hinter Satz 1 neu eingefügt:

    "Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Juni 2021 brutto 9,50 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2022 brutto 10,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2023 brutto 11,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2024 brutto 12,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2025 brutto 13,00 Euro je Zeitstunde."



    2. § 9 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    "Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns nächstmalig bis zum 1. Januar 2025 mit Wirkung zum 1. Juni 2025 zu beschließen."







    Artikel 3

    Inkrafttreten



    Dieses Gesetz tritt zum 01. Juni 2021 in Kraft.



    Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

    Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.


    Berlin, den 8. Juni 2021



    Der Bundespräsident



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    betritt mit Bundeskanzlerin Kaiser, sowie den Bundesministerinnen und Bundesministern den Großen Saal


    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,


    gleich werde ich Ihnen Ihre Entlassungsurkunden überreichen. Mit der Wahl zum und des Zusammentritts des 7. Deutschen Bundestages, endet Ihre Amtszeit als Mitglieder des Bundeskabinetts. Im Namen des gesamten deutschen Volkes, möchte ich Ihnen für Ihre geleistete Arbeit herzlich danken.


    Sie haben in unsteten Zeiten Verantwortung für unser Land übernommen. Sie haben alles daran gesetzt, dass dieses Land, sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner so gut wie möglich durch die Pandemie kommen. Keine einfache Aufgabe. Dennoch haben Sie sich ihr gestellt. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank.


    Die Bundestagswahl ist nun vorbei und es folgen wieder unsichere Zeiten, in denen Parteien um die Mehrheit ringen werden. Ich wünsche dazu allen Beteiligten viel Erfolg und möchte zaghaft darauf hinweisen, dass diese Regierung gezeigt hat, dass eine Regierungsbildung auch etwas zügiger geschehen kann. Allen neuen und alten Mandatsträgern von hier aus die herzlichsten Glückwünsche.


    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,


    hiermit ersuche ich Sie alle gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes um Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung Ihrer jeweiligen Nachfolger.


    Ich wünsche Ihnen als geschäftsführender Bundesregierung in schwieriger Zeit weiterhin viel Erfolg und persönlich alles Gute, sowie Gottes Segen.





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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    der Bundeskanzlerin


    CAROLINE KAISER


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 6. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    der Bundesministerin für

    Bildung und Forschung


    THERESA WIEDMANN


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 7. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    82-bp-standarte-75-png



    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Familie, Arbeit,

    Gleichstellung und Soziales


    KAI BAUM


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 7. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    der Bundesministerin des Auswärtigen,

    der Verteidigung, sowie für

    wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


    MARIA CORTEZ


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 7. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Inneres,

    für Bau, Digitales und Justiz


    FLORENTIN PLÖTZ


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 7. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen


    JAN FRIEDLÄNDER


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 7. Juni 2021



    Der Bundespräsident


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    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Klima, Umwelt,

    Landwirtschaft, Energie und Verkehr


    MAGNUS GRUENSEN


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 7. Juni 2021



    Der Bundespräsident


    unterschrift_charly.png



    82-bp-standarte-75-png



    Im Namen der


    Bundesrepublik Deutschland


    Das Amtsverhältnis

    des Bundesministers für Gesundheit


    NICLAS LIEBKNECHT


    hat mit dem Zusammentritt des 7. Deutschen Bundestages

    am 6. Juni 2021 seine Beendigung gefunden.


    Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste

    spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.



    Berlin, den 7. Juni 2021



    Der Bundespräsident


    unterschrift_charly.png