Beiträge von Paul Fuhrmann

Zitat von Isabelle Yersin

Ermüdend und erschütternd.

Zwei Adjektive, die wie die Faust aufs Auge zu Ihrer Kandidatur passen. Schon bereits die Vorstellung Ihrer Person ist bezeichnend und entlarvend zugleich. Sie kandidieren hier für ein Amt, das mithilfe von Neutralität und diplomatischen Fingerspitzengefühl repräsentativ für die Bundesrepublik steht, stellen sich zeitgleich allerdings als "Reichsgraf von Wildungen" vor. Die Bundesrepublik kennt keine Stände, vor allem aber keine Reichsstände mehr. Der Adel wurde - wenn auch nicht so konsequent wie bei den Freunden aus Österreich - abgeschafft. Ihre Titel, deren Legitimität ich grundsätzlich infrage stellen möchte, sind somit null und nichtig. Abseits diesen Fakts, sind sie ein Hinweis auf das Weltbild, das Sie hier in selten so jämmerlich gesehener Art und Weise versuchen darzustellen. Sie sprechen davon ein Präsident der "Deutschen" sein zu wollen. Doch was ist "Deutsch", viel wichtiger: Was ist "nicht Deutsch"? Ihre Antwort wird sicherlich ähnlich simpel, wie Ihr schlichtes Gemüt ausfallen. Ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es "Deutsche", wie Sie sie meinen, seit langem nicht mehr existieren. Deutschland ist gerade aufgrund der von Ihnen so verhassten Diversität so erfolgreich, wie es zum aktuellen Zeitpunkt ist. Sie müssen endlich akzeptieren, dass Ihr Weltbild in diesem Land seit Jahrzehnten keinen Platz mehr hat. Sie sind nicht nur aufgrund Ihrer begrenzten geistigen Kapazitäten für dieses Amt ungeeignet, Ihnen mangelt es auch an den Grundfertigkeiten eines einfachen Menschen. Damit meine ich Sozialkompetenz, konkret: Empathie. Ich frage mich tatsächlich, wie verkommen die eigene Selbstwahrnehmung sein muss, sich dazu zu erdreisten, sich um das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben. Ersparen Sie uns weitere Peinlichkeiten und ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück. Ihre Äußerungen sind schändlich und ekelerregend.

Bedenklich ist eher, dass Sie Ihre Kandidatur zu einer Wahlkampfveranstaltung denaturieren. Der Würde des Amtes wird dies leider nicht gerecht.

Zitat von Isabelle Yersin

Ich verstehe nicht was an diesen Worten naiv sein soll, Herr Wolff? Natürlich muss jedes Leben geschützt werden. Ich spreche hier konkret von den Abgehängten unserer Gesellschaft. Geringverdiener Obdachlose, Menschen die täglich - abseits einer florierenden Pandemie - um das nackte Überleben kämpfen. Gerade diese Menschen gilt es in einer Ausnahmesituation wie wir sie erleben als Gesetzgeber aufzufangen und uns bewusst dazu zu entscheiden jeden, unabhängig von Bildungsstand, Hautfarbe, Glaubensbekenntnis oder Jahresgehalt versuchen aktiv zu schützen. Ein Vorhaben dieser Art, sollte an keinen monetären Faktoren scheitern. Also Ja! Um jeden Preis. Das ist nicht naiv, Herr Wolff. Das nennt man bewusst leben und vor allem: Verantwortung übernehmen. Sie merken hoffentlich, was ich mit diesem Satz versucht habe zu sagen. Ich beneide Ihre Fantasie.

Wie erklären Sie sich dann, dass gefährliches Tun, von dem wir genau wissen, dass es jährlich Menschen das Leben kosten wird, nach wie vor im Grundsatz, selbst von Linken, geduldet wird? Soweit ich von einem Preis sprach, meinte ich damit nicht nur monetäre Aspekte. Selbstverständlich ist diese Vorstellung naiv. Faktisch müsste Ihre Auffassung zu einem gänzlichem Verbot von potentiell gefährlichen Produkten führen, denn wir müssen Leben ja um jeden Preis retten.

Es ist interessant, dass die Frau Bundesminister Rechtsstaatlichkeit als tragendes Prinzip der Bundesrepublik und Individualschutz aufgreift und hieraus Schranken des gesetzgeberischen Tuns ableitet. Gleichzeitig muss man doch aber feststellen, dass die Verordnungen der Bundesländer schon am Limit sind. Welche Einschränkungen hätten denn noch kommen sollen, vor denen das Rechtsstaatsprinzip Ihrer Meinung nach geschützt hätte? Faktisch sind den verordnungsgebenden Landesregierungen kaum Schranken gesetzt.

Ein weiterer Punkt würde mich interessieren. Sie sagen, jedes Lebe müsse um jeden Preis geschützt werden. Halten Sie das nicht für eine naive Vorstellung? Ist Ihnen überhaupt bewusst, welche Implikationen dieser Programmsetz, würde man ihn konsequent verfolgen, für das gesamte Leben - auch abseits von Corona - bedeuten würde? Wenn ja, wie vereinbaren Sie bzw. planen Sie diese Naivität mit dem verantwortungsvollen Amt des Bundespräsidenten zu vereinbaren?

Zitat von Dr. Theresa Klinkert

Zitat von Christian von Wildungen

Da Sie ein Linker sind, also aus proletarischen Milieu kommen, sei Ihnen Ihre Unkenntnis verziehen.

kotzt kurz

Überlegt kurz, ob er der Kollegin die Haare halten soll, sieht aber wegen des Risikos, sich dem Vorwurf sexueller Belästigung ausgesetzt zu sehen, letztlich davon ab.

Zitat von Tom Boehner

Ach ja, ich soll einen Blick auf das ganze Parteispektrum werfen, wenn vor mir ein Mitglied einer Partei steht, die sich SDP nennt - sich überdies im Farbengewand des Sozialismus kleidet - und dessen Vertreter sich als Liebknecht nennt. Nein, wie kann ich nur auf den vollkommen weltfremden Gedanken kommen, dass vor mir ein Sozialist steht? Natürlich - dank Ihrer Erwiderung - ein gemäßigter Sozialist. Was denn auch sonst... Seit 1945 gab es auch sprunghaft gemäßigte Nationalsozialisten. Die Biographie von Albert Speer spricht hier Bände, ohne Sie hier ausdrücklich mit diesem schäbigen Kriegsverbrecher gleichgesetzt zu haben! Es geht mir ausschließlich um das Prinzip, denn Sie bezeichnen sich ja selbst als gemäßigter Sozialist. Und ich stelle mir gerade vor, wie Sie jemanden begegnen würden, der sich als gemäßigter Nationalist bezeichnen würde? Oder als gemäßigter Nationalsozialist? Ihrer Intention wäre dies doch vollkommen legitim, denn sie sind ja auch nur ein gemäßigter Sozialist...

Zum Thema "gemäßigter" Sozialismus bzw. "demokratischer" Sozialismus muss man eventuell hinzufügen, dass kein Sozialist jemals mit dem Programm angetreten ist, Millionen von Menschen in Arbeitslagern zu halten, zu foltern und schlussendliche zu töten. Das waren auch irgendwann mal ganz tolle gemäßigte Kräfte. Es ist die systematische Dysfunktionalität des Sozialismus, gleich welcher Ausprägung, die sozialistische Staaten immer und immer wieder dazu bewegt, zu Verbrecherstaaten zu werden, Individual- und Freiheitsrechte, nein den einzelnen Menschen als Persönlichkeit auszuradieren und geringzuschätzen. Die Absicht ist halt irrelevant. Es zählt, zumindest meistens, das Ergebnis. Das Ergebnis des Sozialismus ist mittlerweile weitgehend bekannt, wird aber halt von einigen Personen konsequent mit dem Scheinargument, das sei ja kein "echter" Sozialismus gewesen, ignoriert und sogar geleugnet. Wer in Kenntnis der Geschichte des Sozialismus noch für ein solches System plädiert, dem kann man aber nicht einmal mehr gute Absichten unterstellen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

geschätzte Kollegen,

es mutet schon irritierend an, wenn der Herr Ministerpräsident davon spricht, die neue Corona-Schutzverordnung sei nicht Ausdruck von politischem Aktionismus. Aktionismus ist das Gegenteil von einem planvollem Vorgehen. Einen solchen Plan lässt der Ministerpräsident, ebenso aber auch alle anderen Verantwortlichen schmerzlich vermissen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens den Mut gehabt hätten, offen zu gestehen, dass Sie keine Ahnung haben, wie es weiter gehen soll. Stattdessen inszenieren Sie sich hier als Macher, als starker Mann. Welche politische Stärke ist das, die den Bürgern, dem Souverän, faktisch keine Perspektive bietet. Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, zukünftig mit dem Virus zu leben. Jedenfalls ist es keine Option, bei jedem Anstieg der Infektionszahlen einen neuen Lockdown zu verhängen und so in einen Zustand der dauernden Schwebe mit scheinbefristeten Maßnahmen einzutreten. Auch die Impfung kristallisiert sich zunehmend nur als Scheinlösung heraus. Erstens haben wir die Problematik aktueller und künftiger Mutationen, was - das sei im Übrigen angemerkt - keinesfalls überraschend daherkommt. Zweitens nimmt die Verabreichung der erforderlichen Anzahl an Impfungen schlicht zu viel Zeit in Anspruch und selbst wenn genügend Personen geimpft seien, so lauten die aktuellen Vermutungen, könnten diese das Virus weitergeben. Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor, wir werden das nächste Jahr, wenn der aktuelle Kurs fortgesetzt werden sollte, weder wirtschaftlich, noch sozial oder gesundheitlich durchstehen.

Ich möchte dies auch kurz begründen. Ein allgemeines Gebot der Medizin lautet, dass eine Therapie nicht schlimmer sein darf, als die Krankheit. Die aktuell verordnete Zwangstherapie begegnet vor diesem Hintergrund erheblichen Bedenken. So kam etwa eine für Großbritannien von David Miles veröffentlichte Studie zu dem Ergebnis, dass die Kosten des Lockdowns, dessen prognostiziertem Nutzen selbst im Worst-Case-Szenario überwiegen. Noch weiter geht etwa der kanadische Professor Denis Rancourt, wenn er behauptet, der Lockdown sei nicht nur immens schädlich für die Gesundheit der von ihm betroffenen Menschen, sondern darüber hinaus auch maßgeblich verantwortlich für einen etwa in Frankreich zu verzeichnenden Corona-Peak. Meine Damen und Herren, gewiss stehen diese Ergebnisse der aktuell vorherrschenden Meinung diametral entgegen. Gerade deswegen wäre es aber eine Schande und Ausdruck von purer Unvernunft, wenn man solche Erwägungen nicht ausgiebig diskutiert und letztlich in die Abwägung einstellt. Dafür müsste der öffentliche und politische Diskurs aber auch erstmal für diese Art von Kritik geöffnet werden. Dies geschieht aktuell viel zu wenig; gut kann ich mich etwa noch an den Ausspruch von Herrn Wiehler erinnern, die Maßnahmen dürften nun nicht mehr hinterfragt werden. Gerade, wenn der Staat übergriffig wie nie zuvor in seiner Geschichte agiert, ist aber das selbstbewusste Bürgertum gefragt, Fragen zu stellen, zu hinterfragen und zu kritisieren, zumal mittlerweile eine Zeit vergangen ist, die es nicht mehr rechtfertigt, der Politik großzügige Prognose- und Beurteilungsspielräume einzuräumen. Genau jetzt, Herr Ministerpräsident, ist die Zeit, sich zu verantworten, ja sich zu erklären. Auch das haben Sie mit der zum Thema Corona dürftig abgegebenen und apodiktisch anmutenden Erklärung grob vernachlässigt.

Daneben ist die Würdigung konträrer Positionen aber auch ein rechtliches Gebot. Das Grundgesetz ist keine Schönwetterordnung und hat bewusst darauf verzichtet, ein allgemeines Notstandsrecht vorzusehen. Es möchte für die Staatsgewalt unangenehm und lästig sein. Nötig ist dies gerade dann, wenn es nicht rund läuft. Derzeit handeln die Verantwortlichen nach dem Credo: Not kennt kein Gebot. Bis heute fehlen relevante Aussagen darüber, welche durch den Lockdown entstandenen Schäden man, neben den wirtschaftlichen Schäden, in Kauf nehmen möchte. Gesundheitliche und soziale Auswirkungen werden allenfalls in Randbereichen beobachtet, ansonsten aber tot geschwiegen. Von einer echten Abwägungsentscheidung ist man aus diesseitiger Sicht weit entfernt, weil die gegensätzlichen Belange - grundrechtlich verbürgte Freiheiten, hochwertige Rechtsgüter wie Leben, Körper oder Familie - schlicht und ergreifend ausgeblendet werden. Nichts anderes findet statt, wenn uns die Corona-Politik als alternativlos verkauft wird und moralische Abwägungsverbote verhängt werden. Wer etwa meint, der Hinweis auf die massivsten Grundrechtsbeeinträchtigungen in der Geschichte der Bundesrepublik sei zynisch, der hat in meinen Augen seine Aufgabe als Volksvertreter nicht verstanden.

Ein weiterer Aspekt erscheint mir erwähnenswert. Nachdem wir Anfang des Jahres in der Annahme eines hochgefährlichen Virus drastische Maßnahmen getroffen haben, die an dieser Stelle nicht zum Gegenstand meiner Kritik gemacht werden sollen, denn in der Tat war die Faktenlage äußerst dünn, haben wir im Laufe des Jahres immer neue Erkenntnisse gewinnen können. Am bedeutsamsten ist in meinen Augen die Metastudie von Professor Ioanidis, demzufolge die Mediansterblichkeit 0,27% beträgt, wobei der weit überwiegende Anteil der Toten über 70 Jahre alt ist und an nicht nur unerheblichen Vorerkrankungen leidet. Corona ist kein Killervirus. Das müssen wir einfach festhalten. Im Streit stehen kann damit nur die Schlussfolgerungen, die daraus abzuleiten sind. Ich stimme zu, dass alte Personen nicht wegen ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen nicht schützenswert sind; eine solche Annahme steht im krassen Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 GG. Allerdings ist es, betrachtet man die äußerst geringe Sterblichkeit bei jüngeren Personen, überzogen, die restriktiven Maßnahmen auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Ziel muss es sein, die Risikogruppen besonders zu schützen. Das hat nichts mit einer Zweiklassengesellschaft zu tun, sondern ist sogar ein Gebot der Verhältnismäßigkeit. Schaut man sich die diesbezügliche Bilanz an, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Maßnahmen gescheitert sind. Wir haben es nicht geschafft, Altenheime adäquat zu schützen. Hierauf muss in Zukunft unser Fokus liegen. Ich plädiere unter anderem für FFP2-Masken, Schnelltests für Personal und Besucher sowie für erhebliche Einschränkungen des Besuchs. Wer bewusst auf diesen Schutz verzichten möchte, was als autonome Entscheidung zu respektieren ist, für den ist eine Alten- und Pflegeeinrichtung der falsche Ort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland kann klügere Lösungen schaffen, als es die aktuelle Corona-Politik vermuten lässt. Neben diesem grundsätzlichen Wandel, gilt es indes auch, eine langfristige Strategie zu entwickeln. Ich sprach es bereits an: In der aktuellen Situation sehe ich keine Perspektive. Ein Rein und Raus aus bzw. in die scharfen Maßnahmen ist nicht durchzuhalten. In dieses Bild passt schließlich auch die schleichende Verschiebung der Maßstäbe, an denen das Infektionsgeschehen festgemacht werden soll. Zunächst war es die Verdopplungszeit. Anschließend der R-Wert. Sodann kam die Politik mit Inzidenzen um die Ecke, welche keine epedemiologische Indikation besitzen, sondern Ergebnis eines politischen Kompromiss und somit für die Zwecke der Gefahrenabwehr untauglich sind. Aktuell werden die Inzidenzen noch stärker in den Blick genommen, nunmehr aber mit der Begründung, dass eine Kontaktnachverfolgung nicht möglich sei. Diese Orientierungslosigkeit ist schadhaft für Land, Volk und das in die Volksvertreter gesetzte Vertrauen.

Zum Vertrauen gehört endlich, insoweit stimme ich dem Ministerpräsidenten zu, auch klare Entschädigungsregeln zu formulieren. Der Erhalt von Innenstädten kann mit bloßen Lippenbekenntnisse ohne Rechtsanspruch nicht gelingen. Jeder zweite Einzelhändler fühlt sich aktuell in seiner Existenz bedroht. Noch schlimmer sieht es nur in der Kulturbranche aus. Diese konnte auch im Sommer kaum öffnen und jedenfalls nicht so arbeiten, dass die Darsteller und Künstler davon leben können. Soweit Sie ehrlich daran interessiert sind, diese Existenzen zu erhalten, Herr Ministerpräsident, kann ich Sie nur dazu aufrufen, sich für eine Änderung von § 56 IfSG einzusetzen. Diese Entschädigungsregel ist unvollständig und muss, da sich die Gerichte hierzu außerstande sehen, was angesichts der fiskalischen Bedeutung einer solchen Entscheidung nachvollziehbar ist, vom Gesetzgeber korrigiert werden. Gerne können Sie hierzu meine Hilfe beanspruchen.

Ich komme zum Schluss. Die Corona-Verordnung, die in Teilen nach meinem Dafürhalten rechts- und verfassungswidrig ist, ist Ausdruck eine falsch ausgerichteten Infektionsschutzpolitik. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie die Zukunft aussehen soll. Dazu kann es nicht genügen, die Bürger künftig in ihrem zu Hause einzusperren.

Vielen Dank!

Das war keine juristische Klein-Klein-Scheiße, sondern ein einfacher Lösungsvorschlag, der es gerade Nichtjuristen einfacher macht, nachzuvollziehen, für was es keine Klagen geben soll. Was daran unverständlich sein soll, ist mir wirklich schleierhaft. Wenn du von Formvorschriften sprichst, musst du schlicht erklären, was dazu zählt und was nicht. Es erklärt sich nämlich gerade nicht aus dem "gesunden Menschenverstand", weil alle ein anderes Vorverständnis haben. Im Endeffekt könnt ihr beschließen, was ihr wollt. Ich sage nur, dass es zu unnötigen Unklarheiten kommt, wenn man solche Spielräume vorsieht. Das könnt ihr akzeptieren oder auch nicht, zumal es ja wirklich kein Hexenwerk ist, die als lästig empfundenen Vorschriften aus dem GG zu identifizieren und aufzulisten.

Die einzige vernünftige Lösung, wenn man das machen möchte, ist es, die Vorschriften abschließend aufzulisten, die nicht rügefähig sein sollen.

Unabhängig davon, wie man zu dem vorgebrachten Punkt steht, was man sicherlich so vertreten kann, ist der vorgelegte Vorschlag nicht handhabbar. Es erschließt sich nicht, was nach deinem Verständnis ein nur formeller Fehler sein soll. Das Gesetzgebungsverfahren zählt bei dir zur sachlichen Unvereinbarkeit. Was ist mit Zuständigkeiten? Sind das auch nur formale Fehler? Zudem ist das Maßgeblichkeitskriterium nicht handhabbar. Was soll die Bedeutung eines zu simulierenden Gesetzes sein? Du lässt außer Acht, dass in der Simulation grundlegend verschiedene Verständnisse über die Reichweite der Sim und dem Verhältnis zum RL vertreten werden. Konsequenter wäre es aus diesseitiger Sicht, das OG schlicht abzuschaffen.

Bemerkenswert ist auch, dass gerade Du dich über die Rüge von Formfehlern echauffierst. Wenn ich mich recht erinnere, wolltest Du nämlich erreichen, dass die Kanzlerwahl (!) wiederholt wird, weil sich eine Fraktion nicht beim Präsidium angemeldet haben soll. Man kann sicherlich die Auffassung vertreten, dass die Einhaltung gewisser Vorschriften lästig ist. Dann sollte man aber zumindest die Vorschriften des Grundgesetzes auch benennen, die nicht gelten sollen.

Gerne nehme ich Ihre Entgegnung zur Gelegenheit, meine Position zu verteidigen. Richtig ist, dass es sich bei der allgemeinen Handlungsfreiheit primär um ein Auffanggrundrecht handelt und durch die spezielleren Grundrechte, soweit einschlägig, verdrängt wird. Das ist aber nicht die einzige Funktion des Art. 2 Abs. 1 GG, denn die nachfolgenden Grundrechte umfassen nicht jedes denkbare Handeln. Soweit kein anderes Grundrecht einschlägig ist, sei es aus Gründen des sachlichen oder sei es aus Gründen des persönlichen Anwendungsbereiches, hat Art. 2 Abs. 1 GG nach wie vor Bedeutung. Dann kann Ihre These, dass die Grundrechte nach ihrer abstrakten Wertigkeit gleichsam "sortiert" sind, keinen Bestand haben, weil hiernach auch offenkundig abstrakt geringwertigere Rechtsgüter Schutz erhalten. Soweit Sie auf die historische Entstehungsgeschichte anspielen, folgt daraus keinesfalls zwingend, dass die Grundrechte innerhalb des Grundrechtskatalogs nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung in den Katalog aufgenommen wurden. Richtigerweise kann man lediglich das Voranstellen des Grundrechtskatalogs als solchen und im Besonderen die Menschenwürde als Ausdruck einer besonderen gesetzgeberischen Absicht verstehen. Eine besondere Systematik ist bei den besonderen Grundrechten, wie Sie es nennen, nicht erkennbar. Beispielhaft dafür steht die Stellung von Art. 8 GG. Die Versammlungsfreiheit ist ein extrem sensibles Grundrecht und kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Das BVerfG bezeichnet es für das demokratische System als "schlechthin konstituierend", unter anderem deshalb, weil es erst Voraussetzung für die (freilich kollektive) Meinungsäußerung ist. Dann ist aber schwer nachzuvollziehen, weshalb Art. 5 GG noch vor der Versammlungsfreiheit angesiedelt ist. Zudem können weitere Beispiele gebildet werden: Ist die Unverletzlichkeit der Wohnung weniger wichtig, als die Berufsfreiheit, nur weil sie in ihrer systematischen Stellung letzterer nachgeordnet ist? Ist die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG weniger wichtig, als die Eigentumsgarantie, nur weil diese letzterer nachgeordnet ist?

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Dr. Konrad Wolff

Der Koalitionsvertrag spricht davon, dass eine "allgemeine" Impfpflicht abgelehnt wird. Was ist mit einer besonderen Impfpflicht?

Ich würde Sie bitten, aus Gründen des Respekts mit Fragen zu warten, bis Herr Schneider zu Wort gekommen ist.

Und? Wie beantworten Sie meine Frage?

Der Koalitionsvertrag spricht davon, dass eine "allgemeine" Impfpflicht abgelehnt wird. Was ist mit einer besonderen Impfpflicht?

Ich schätze meine Unabhängigkeit und Freiheit, jenseits von Parteiinteressen agieren zu können und lehne daher ab.

Zitat von Jan Friedländer

Weil es im Kern die selben Menschen sind, die schon länger kein Vertrauen mehr in unseren Staat haben. Natürlich ist da ein klarer Zusammenhang erkennbar und ersichtlich.

Und schön, dass Sie bestätigt haben, dass Ihre Politik nicht das Ziel verfolgt, die individuellen und persönliche Probleme unserer Bürger:innen zu bekämpfen. Hatte ich in diesem Punkt also doch die richtige Schlussfolgerung geäußert. Was Sie den "Wohlfahrtsstaat" nennen, nannte man früher eigentlich soziale Marktwirtschaft.

Es ist einfach eine bloße Behauptung von Ihnen, wenn Sie sagen, es handele sich bei der Bewegung aus 2015 und der heutigen Bewegung um die gleichen Menschen. Das ist einfach falsch, was auch durch Studien belegt wird. Vielmehr ist auf den Demonstrationen ein bunter Querschnitt der Gesellschaft anzutreffen. Dass diese schon länger kein Vertrauen haben, ist eine bloße Behauptung. Jedenfalls, soweit Sie meinen, es seien insbes. wirtschaftlich und sozial abgehängte Menschen, die da demonstrieren, muss Ihnen doch auffallen, dass vor allem auch Unternehmer, denen die Lebensgrundlage entzogen wird, ein großes Problem mit den Maßnahmen haben.

Ja, jeder sollte zu einem großen Teil selbst für sich verantwortlich sein. Mit einem Menschenbild, wie Sie es pflegen, können Sie eigentlich das demokratische System nicht aufrecht erhalten: Wie soll jemand staatspolitische Verantwortung tragen, indem er an Wahlen teilnimmt, wenn er nicht einmal für sich selbst sorgen kann und Sie diesen Menschen allgemein auch die Fähigkeit absprechen, für sich selbst zu sorgen. Der Staat soll es richten. Für Sie ist in Wahrheit der Staat das Zentrum der Politik, nicht die Menschen. Es irritiert mich, dass Sie das nicht erkennen können oder nicht erkennen wollen. Bevormundung geht immer auch mit einer erheblichen Gering- und/oder Nichtachtung einher.

Was wäre denn schon daran, wenn alle gleich verdienen würden? Das wäre eine eklatante Ungerechtigkeit!

Des Weiteren teile ich die geäußerten Bedenken nicht. Der Staat ist nicht für das individuelle Wohlergehen verantwortlich, erst recht nicht für den persönlichen Erfolg. Folglich ist es verfehlt, den Staat wegen einer angeblich fehlenden Umverteilung für eine persönliche UNzufriedenheit verantwortlich zu machen. In der Tat ist das starke Staatsverständnis, das Bild vom Wohlfahrtsstaat besorgniserregend und viel schadhafter für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und des Einzelnen, als eine ungleiche Vermögensverteilung. Ich brauche und will keinen starken Staat. Fehl geht auch der Vergleich zwischen den Protesten 2015 und heute. Die Leute gehen auf die Straßen, weil sie von einer paternalistischen Regierung eingesperrt werden, weil ihnen die Ausübung ihres Gewerbes verboten wird, weil ihnen der Kontakt mit ihren Liebsten verboten wird. Natürlich führt das zur Unzufriedenheit. Was soll das mit Flüchtlingen oder mit dem Jahr 2015 zu tun haben?

Zitat von Jan Friedländer

Erzählen Sie mir nichts von Verarmung und Hunger. Beides, so behaupte ich mal, geht Ihnen sonst wo vorbei. Ich nehme Sie immer als Bremser in allen sozialpolitischen Fragen wahr.

Natürlich ist Wirtschaftspolitik auch Politik für die Menschen aber nur eine solche, die ihnen auch nützt und nicht nur dazu dient den Reichtum und das Vermögen weniger zu steigern, während jene, die ihn erwirtschaften, nichts davon haben. Gerechte Güterverteilung nennt sich das.

Es geht nicht um meine sozialpolitischen Konzepte, sondern darum, dass ihre vermeintliche Politik für die Menschen in der Vergangenheit eklatant oft das Gegenteil bewirkt hat. Auch Ihre weiteren Aussagen zeigen, dass Sie wenig wirtschaftliches Verständnis aufbringen. Sie tun ja gerade so, als wäre der Mehrwert eines Unternehmens nur auf die AN zurückzuführen. Dabei verkennen Sie, dass die AN keinerlei Risiko eingehen mit ihrer Tätigkeit und schlicht ersetzbar sind. Natürlich verdient man dann weniger, als ein Firmengründer. Das hat doch aber nichts mit Ungerechtigkeit zu tun.

Im Übrigen verstehe ich diesen Gleichheitswahn nicht. Der Wohlstand in Deutschland ist insgesamt auf einem hohen Niveau für alle Menschen.

Zitat von Jan Friedländer

Ich umgehe es nicht. Ich habe dazu einfach eine dezidiert andere Meinung. Das ist alles. Wir berücksichtigen dabei selbstverständlich auch die Forderungen der Gewerkschaften. Ich könnte nun auch behaupten, Ihr Fokus dabei liegt ausschließlich auf der Seite der Wirtschaft und der Arbeitgeber. Was vermutlich auch so ist. Das ist eben der Unterschied zwischen unseren Parteien. Wir machen Politik für die Menschen, nicht für die Wirtschaft.

Gott ist das eine naive Einstellung. Als wäre Wirtschaftspolitik keine Politik für die Menschen, als wäre der individuelle Wohlstand auch der AN nicht davon abhängig, dass es in der Wirtschaft gut läuft. Ist mir aber schon klar, dass Sozialismusverharmloser das gerne mal übersehen, weil die vermeintliche Politik für Menschen letztlich dazu führte, dass auch diese Menschen komplett verarmt sind, ja verhungerten.

Den Gender Pay Gap gibt es so einfach nicht. Das ist eine alte Kamelle. Eine eingeschränkte Verfolgung von Sexualstraftaten sehe ich ebenso nicht. Im Gegenteil sind die jeweiligen Delikte sehr weitreichend. Auch ich bin der Auffassung, dass der Strafrahmen einiger Delikte angehoben werden könnte, darum geht es indes nicht. Inwiefern diese Delikte nicht mit dem gebotenen Nachdruck geahndet werden sollen, ist mir ein Rätsel. Es ist nun einmal so, dass eine Straftat auch nachgewiesen werden muss und die Vermutung der Unschuld nicht zugunsten eines vermeintlich effektiveren Vollzugs aufgegeben werden darf. Die beschränkte Möglichkeit, ein Kind abzutreiben hat gute Gründe und ist gewiss keine Diskriminierung von Frauen. Männer kriegen nun einmal keine Kinder, so dass nur Frauen davon betroffen sind. Und mal ganz ehrlich, schwanger wird man nicht von Luft und Liebe. Die sog. pink Tax überzeugt mich nicht. Viele Gegenstände haben schlicht kein entsprechendes männliches Korrelat und sind somit nicht vergleichbar.

Wo werden Frauen denn diskriminiert?

Zitat von Tom Schneider

Läuft. Genau hier kommen wir doch zum Problem alter Geschlechterrollen. Jeder Mensch kann sich feministisch engagieren und sich für Frauenrechte einsetzen. Dazu muss man doch keine Frau sein! Im Gegenteil: Je mehr Menschen sich für Frauenrechte einsetzen, desto eher kommen wir zum Ziel.

Keiner liebt Frauen so wie ich, also behaupten Sie nicht so ein Unsinn!