wir kommen nun zur Debatte des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes auf der Drucksache IV/002 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und zur Änderung des Grundgesetzes“. Die Debatte ist für 48 Stunden angesetzt.
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Tom Schneider
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und zur Änderung des Grundgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation.
Mit freundlichen Grüßen
Theodor Leybrock
Bundeskanzler
Zitat
B u n d e s r a t
Drs. BR/XXX
GESETZENTWURF
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und zur Änderung des Grundgesetzes
A. Problem und Ziel
In der öffentlichen Verwaltung gibt es immer noch Probleme in der elektronischen Datenverarbeitung. E-Government-Lösungen müssten dafür massiv ausgeweitet werden und es mangelt an bundesweiten Anknüpfungspunkten. Innovative Projekte werden meistens gestoppt oder Regelungen im Bereich der IT-Sicherheit sind noch nicht ausgereift. Daher brauchen wir ein verbessertes System.
B. Lösung
Ein bundesweiter Portalverbund ermöglicht kompatible und umfassende E-Government-Lösungen, die einen strukturierten und möglichst umfassenden Zugang ermöglichen. Dabei werden Regelungen zur Datenverarbeitung und IT-Sicherheit festgeschrieben und sichergestellt sowie ein möglichst effizientes System.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Es ist mit Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu rechnen.
Seien Sie bitte dringlichst gewarnt vor der schleichenden Ermächtigung des Bundes in ihre Angelegenheiten!
Die Länder sind teilsouveräne Staaten, keine bloßen Verwaltungsräume des Bundes. Heute ist die Bundesregierung so dreist sich in ihre Verwaltungen einzumischen, morgen holt er sich das Schulwesen und übermorgen finden Sie nur noch einige wenige um sich, da der Rest durch Kommissare des Bundes ersetzt wurde. Bitte widersetzen Sie sich dieser Anmaßung und lehnen Sie den Ausverkauf ihrer Rechte ab!
Ich habe einige Nachfragen, Herr Ministerpräsident:
Natürlich schwebt über ihrer Regierungserklärung und ihrem Vorhaben ein Damoklesschwert: "Wer finanziert das?"
Dass der Staatshaushalt in Krisenzeiten mehr belastet wird, ist verständlich, doch wir müssen uns überlegen, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen: Sollen sie weiter dafür blechen, dass wir heute Betriebe retten, die ohnehin in absehbarer Zeit gescheitert wären?
Haben Sie eine Entscheidungsgrundlage oder einen Mechanismus, der diesen Faktor bei der Vergabe der sogenannten "Coronahilfen" berücksichtigt?
Zum Thema Polizei und Sicherheit:
Planen Sie eine Kompetenzerweiterung der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Verfassungsschutzes, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen? Bitte begründen.
Weshalb verschweigen Sie die Gefahr des Linksextremismus und insbesondere des Islamismus für unsere freiheitliche, abendländische Gesellschaft, nach den Anschlägen in Paris und Nizza?
Weshalb verurteilen Sie auf vTwitter Vergleiche mit dem NS-Staat1 und maßen sich gleichzeitig in Ihrer Regierungserklärung an, Menschen fachlich unkorrekt als "Nazi" zu titulieren?
Wo sehen Sie die Grenzen der Freiheit in unserer demokratischen Ordnung?
Planen Sie ein Verbot der Nationalflagge des Deutschen Kaiserreiches und des Norddeutschen Bundes zwischen 1867 und 1919? Wenn ja, weshalb?
Denken Sie, dass eine Studie zu Rassismus in der Bayerischen Polizei, alle Polizisten unter Generalverdacht stellen könnte? Wenn nein, weshalb?
Glauben Sie an die Echtheit diverser, im Internet kursierender Videos, die die Existenz von Polizeigewalt in Bayern oder Deutschland "beweisen" zu meinen? Wenn ja, weshalb?
Zum Thema Klimaschutz:
Denken Sie, dass eine Solarzellenpflicht zu erheblichen Mehrkosten für angehende Bauherren führen wird? Bitte begründen.
Denken Sie, dass dadurch der dringend benötigte Hausbau künstlich unattraktiv gemacht wird? Bitte begründen.
Denken Sie, dass ein Anreizmodell, das die Freiheit des Einzelnen wahrt, weniger effektiv ist als eine Pflicht? Bitte begründen.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um "die Automobilindustrie fit für die Zukunft [zu] machen"? Bitte stichpunktartig aufschlüsseln.
Sehen Sie in der Kernkraft, insbesondere in neuartigen Thorium-Reaktoren, eine vorübergehende oder langfristige Lösung, um eine kostengünstige, klimafreundliche und wetterunabhängig durchgehende Energieversorgung sicherzustellen? Wenn nein, bitte begründen.
Werden Sie widerrechtliche Aktionen von radikalen Klimaschutzaktivisten strafrechtlich verfolgen lassen? Wenn nein, weshalb nicht?
Ziehen Sie in Betracht, radikale Klimaschutzaktivisten mit Verbindungen ins linksextreme Milieu durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Wenn nein, weshalb?
Angesichts der aktuellen Infektionslage: Unter welchen Umständen sehen Sie sich gezwungen, einen neuen Lockdown zu verhängen, um Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu erlangen?
Wer befürchtet, dass R2G eine Diktatur errrichtet hat wenig Vertrauen in 1) unsere staatlichen Institutionen 2) unser Grundgesetz und 3) die Bevölkerung.Jeder NS-Vergleich verharmlost die abschäulichen Verbrechen dieser Zeit.Das Sondierungspapier erzählt von einer Skandalösen Finanzpolitik und sehr unklugem Wirtschaften. Aber nicht von einer Diktatur
Parlament beschließt Antrag mit offensichtlicher Falschinformation
Pressemitteilung der Abgeordneten Kathrin Hirsch und der Konservativen Partei Bayern zu den unhaltbaren Zuständen im Landtag
München, den 23. November 2020. Soeben wurde das Ergebnis der Abstimmung über den Beschlussantrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Sozialdemokratischen verkündet. Der Landtag hat mit großer Mehrheit und keiner Nein-Stimme für diesen Antrag gestimmt. Das Problem: der Antrag enthält faktisch falsche Informationen und leitet daraus einen politischen Handlungsbedarf ab. Schon während der Debattenzeit wies die Abgeordnete Hirsch auf den offensichtlichen Fehler hin und lieferte im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion handfeste Quellen für ihre Zahlen. Ihr Hinweis wurde ignoriert und die restliche Debattenzeit stillschweigend ausgesessen, ohne zumindest die fehlerhaften Zahlen zu korrigieren. Anschließend kam es zur Abstimmung, der eine große Zahl der Abgeordneten fernblieb. Doch auch ein Großteil der Abstimmenden schien sich nicht mit dem Thema befasst zu haben, da sie aufgrund fehlender Präsenz bei der Debatte den Hinweis der Kollegin nicht zur Kenntnis genommen haben oder möglicherweise gar willentlich ignorierten. Nun sind Fake News kurz davor in Bayern Gesetz zu werden!
Die Konservative Partei Bayern fordert daher den Bayerischen Ministerpräsidenten Kinfried Wretschmann auf, das Gesetz zurückzuweisen.
Dies war nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass sich der Landtag ein Faux-pas im Gesetzgebungsverfahren lieferte und sich parlamentarischer Gepflogenheiten widersetzte. Als der sozialdemokratische Antragsteller des zuvor behandelten Antrages zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr anregte, den Antrag im Einvernehmen mit der Konservativen Fraktion in einen Ausschuss zu überweisen, wurde sein Anliegen mit großer Mehrheit abgeschmettert (wieder unter Beteiligung eines Bruchteils der wahlberechtigten Abgeordneten). Die Konservative Fraktion Bayern spricht sich daher für die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorfälle aus und evaluiert eine Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag. Eine Häufung solcher Vorfälle wie in der aktuellen Vergangenheit dürfen sich keines Falls wiederholen.
Warum eigentlich interessiert sich denn bitte jemand für Rechte und Würde von Terroristen? Normalerweise gehören die. ohne wenn und aber hingerichtet.
Wir sollten uns für die Rechte und die Würde der Opfer, aber doch nicht der Täter interessieren.
Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Da steht "des Menschen", gilt also für alle. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - Da steht "Jeder", gilt also für alle.
Ja, Terroristen gehören hart bestraft. Ja, Kriminelle gehören bestraft. Aber Sie blicken nie über den Tellerrand hinaus. Und Sie versuchen es erst gar nicht. Terrorismus kommt nicht von ungefähr. Wenn man beispielsweise sein Leben lang aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder whatever diskriminiert, ausgeschlossen, beschimpft und angegriffen wird, dann kann Radikalisierung und Terrorismus eine Folge sein. Umkehrschluss ist, dass Resozialisierung funktionieren kann. Das hat nichts mit "linker Romantik" zu tun. Kriminalität und Terror, dem meist Sozialisierung in einem kriminiellen oder terroristischen Umfeld, Not und Elend oder Hass zugrundeliegt, kann vorbeugend und Nachsorgend bekämpft werden. Ich behaupte mal, dass das in Deutschland relativ gut funktioniert. Ja, man wird Terror und Kriminalität nie komplett vermeiden können, aber wir stehen doch vergleichsweise gut dar, was das angeht. Ich bin diese rechte Erzählung leid, dass wir ein Sicherheitsproblem hätten. Sicherlich muss an einigen Stellen nachgebessert werden, aber: Man schaue sich beispielsweise Frankreich an und schaue dann nach Deutschland.
Sehr geehrter Herr Schneider,
zwar mag es gut sein, dass Diskriminierung und Ausgrenzung zur Radikalisierung von Gefährdern beiträgt, jedoch überlegen Sie mal: Wenn Sie so argumentieren, sprechen Sie dann nicht Terroristen und Kriminellen jedwede Form der Eigenverantwortung ab? Machen Täter zu Opfern ihrer Umstände? Auf der anderen Seite stellen Sie die Resozialisation als Ziel von Strafmaßnahmen heraus: Objektifizieren Sie damit nicht Verurteilte ausschließlich zu zu lösenden Problemen?
Dass wir Straftätern mit Würde begegnen heißt auch das wir ihnen als eigenverantwortlich Handelnde auf Augenhöhe begegnen. Denn in einem Rechtsstaat zu leben, bedeutet, dass es für alle verbindliche Regeln und Gesetze gibt, die eingehalten werden müssen. Wer sich nicht daran hält, muss ungeachtet der Umstände mit Strafen rechnen.
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Entschuldigen Sie, ich habe nie gesagt, dass Täter nicht eine Eigenverantwortung tragen. Ich finde aber, ihr handeln AUSSCHLIEßLICH auf Eigenverantwortung zu reduzieren, schlicht zu kurz gegriffen. Und damit erübrigt sich auch ihre weitere Argumentation, weil ich ja eben nicht behaupte, das Täter keine Eigenverantwortung tragen.
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Das habe ich auch nie behauptet. Doch so leicht, wie Sie es dargestellt haben lässt sich das Thema nicht abhandeln. Gut, zur Rolle der Menschenwürde bei der Gegenüberstellung von absoluten und relativem Strafmaß ließen sich seitenweise ethisch-philosophische Aufsätze füllen, was deutlich den Rahmen sprengen würde. Schlussendlich lässt sich mit der Würde des Menschen sowohl in die eine als auch die Richtung argumentieren, wollte ich nur angemerkt haben.
Warum eigentlich interessiert sich denn bitte jemand für Rechte und Würde von Terroristen? Normalerweise gehören die. ohne wenn und aber hingerichtet.
Wir sollten uns für die Rechte und die Würde der Opfer, aber doch nicht der Täter interessieren.
Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Da steht "des Menschen", gilt also für alle. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - Da steht "Jeder", gilt also für alle.
Ja, Terroristen gehören hart bestraft. Ja, Kriminelle gehören bestraft. Aber Sie blicken nie über den Tellerrand hinaus. Und Sie versuchen es erst gar nicht. Terrorismus kommt nicht von ungefähr. Wenn man beispielsweise sein Leben lang aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder whatever diskriminiert, ausgeschlossen, beschimpft und angegriffen wird, dann kann Radikalisierung und Terrorismus eine Folge sein. Umkehrschluss ist, dass Resozialisierung funktionieren kann. Das hat nichts mit "linker Romantik" zu tun. Kriminalität und Terror, dem meist Sozialisierung in einem kriminiellen oder terroristischen Umfeld, Not und Elend oder Hass zugrundeliegt, kann vorbeugend und Nachsorgend bekämpft werden. Ich behaupte mal, dass das in Deutschland relativ gut funktioniert. Ja, man wird Terror und Kriminalität nie komplett vermeiden können, aber wir stehen doch vergleichsweise gut dar, was das angeht. Ich bin diese rechte Erzählung leid, dass wir ein Sicherheitsproblem hätten. Sicherlich muss an einigen Stellen nachgebessert werden, aber: Man schaue sich beispielsweise Frankreich an und schaue dann nach Deutschland.
Sehr geehrter Herr Schneider,
zwar mag es gut sein, dass Diskriminierung und Ausgrenzung zur Radikalisierung von Gefährdern beiträgt, jedoch überlegen Sie mal: Wenn Sie so argumentieren, sprechen Sie dann nicht Terroristen und Kriminellen jedwede Form der Eigenverantwortung ab? Machen Täter zu Opfern ihrer Umstände? Auf der anderen Seite stellen Sie die Resozialisation als Ziel von Strafmaßnahmen heraus: Objektifizieren Sie damit nicht Verurteilte ausschließlich zu zu lösenden Problemen?
Dass wir Straftätern mit Würde begegnen heißt auch das wir ihnen als eigenverantwortlich Handelnde auf Augenhöhe begegnen. Denn in einem Rechtsstaat zu leben, bedeutet, dass es für alle verbindliche Regeln und Gesetze gibt, die eingehalten werden müssen. Wer sich nicht daran hält, muss ungeachtet der Umstände mit Strafen rechnen.
Der Beitrag war recht harsch formuliert, das tut mir leid. Und dass ihr hier böswillig eine Zwei-Klassen-Gesellschaft errichten wollt, möchte ich euch um Gottes Willen auch nicht unterstellen, bei dem allen was ihr hier logistisch und finanziell für die Simulation leistet. Es besteht halt trotzdem die grundsätzliche Möglichkeit, dass dieses System zu einer gewissen sozialen Ausdifferenzierung beitragen könnte und daher berechtigterweise einigen Mitspielern Sorgen bereitet. (Es geht ganz klar nicht um den Erwerb von SimOn-Leistungen oder irgend eine aktive Bevorzugung, sondern lediglich um natürliche gruppendynamische Prozesse.)
Also wie gesagt: Die Idee einer Spendenmöglichkeit für diejenigen, die das möchten, ist durchaus eine gute Möglichkeit. Vielen Dank, dass ihr euch dazu einige Gedanken gemacht habt. Einzig an der Frage, ob und wie das Spenden belohnt werden soll, scheiden sich die Geister.
An sich, ist die Idee eines Spendenkontos durchaus sinnvoll um die euch entstandenen Unkosten zu decken. Auch eure Ziele für maximale Transparenz erstrebenswert, wenngleich ein öffentlicher Aushang der Spender keine gute Umsetzung ist. Zum einen sei der Datenschutz der Spender genannt; andererseits der schon angesprochene Wettlauf um die höchste Spendensumme.
Zum anderen ist der Einbau exklusiver Pay-to-Access-Inhalt äußerst kritisch, sei es auch nur ein einfaches Unterforum. Denn so eine wird eine Hierarchie zwischen den Spendern und den anderen geschaffen, die diejenigen ausschließt, die nichts spenden können/wollen. Nicht nur würde das einen tiefgehenden Einschnitt in die Gruppendynamik bringen, sondern auch das gesamte Konzept der Simulation infrage stellen. Der Grundsatz "Jeder Spieler hat die gleichen Chancen" gölte dann nicht mehr.
Und wie das obendrein zur Gewinnung neuer Mitspieler dienen soll, seid ihr uns auch noch schuldig.
Deshalb ja zu einem freiwilligen Spendensystem, auf das ihr über die Banner aufmerksam machen könnt. Das was ihr vorschlagt, ist keine Spende sondern das Bezahlen einer Dienstleistung meiner Meinung nach.
in der Tat ist Lebensmittelverschwendung ein großes Problem in Bayern, wie auch in Deutschland. Bundesweit werden jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, viele davon noch genießbar. Sie sprechen davon, dass 14% davon auf Groß- und Einzelhändler zurückzuführen.
Das ist faktische Desinformation.
Im Mittel werden gemäß einer Aktuellen Studie im Auftrag des Bundesernährungsministeriums1 im Groß- und Einzelhandel 0,49 Mio. Tonnen jährlich entsorgt. Das entspricht in etwa 4% am Gesamtaufkommen, der kleinste Teil der untersuchten Bereiche. Den größten Anteil machen dagegen die Privaten Verbraucher aus. Bei ihnen fallen jährlich 6,1 Mio. Tonnen und 52% des Gesamtaufkommens an Lebensmittelabfällen an. Das ist das 12,5-fache (!) des Anteils, der auf den Handel zurückzuführen ist.
Wie man sieht, funktionieren die bestehenden Marktmechanismen gut, um zur Müllvermeidung beizutragen. Kein Händler wirft Lebensmittel aus "finanziellen" oder "Marketinggründen" weg. Vielmehr benötigen wir ein sensibilisiertes Bewusstsein für Müllvermeidung in der Bevölkerung. Das lässt sich (zum Glück) weder staatlich verordnen, noch durch Geldgeschenke an allewelt (genannt "Förderungen") lösen. Wir brauchen zielgerichtete Investitionen um beispielsweise Aufklärung zu schaffen.
Leider ist in diesem Antrag von Zielgerichtetkeit keine Spur und er beinhaltet faktisch falsche Tatsachen. Daher plädiere ich tunlichst an alle Abgeordneten, diesen Antrag abzulehnen.
Da die Debatte über eine Woche vor meiner Anmeldung stillgelegen ist, habe ich sie schlicht übersehen. Tut mir leid. Aber wenn es wirklich so ist, wie du sagst, dann sollten wir uns als Spielerschaft tiefergehnd überlegen, was wir tun können, damit jedes Land seine Stimme abgibt. Aktuell ist das zum Glück noch kein Problem, aber wir bräuchten ein Krisenfestes Modell in der jedes Land zu allen Zeiten gehört werden kann.
Finde ich ehrlich gesagt nicht gut. Im "echten" Bundesrat sind eigentlich immer alle Bundesländer anwesend und das bei der vierfachen Anzahl an Ländern! Um es möglichst realitätsgetreu zu machen und gleichzeitig simulatonstechnisch flexibel zu sein, sollten wir die drei Tage zur Abstimmung abschaffen und warten, bis alle abgestimmt haben. Bei vier Ländern mit je 3-5 Vertretern sollte sich das locker machen lassen.
wenn man versucht zum Partei-O-Mat zu öffnen, erhält man jedes Mal eine Fehlermeldung mit der Aufforderung, sich an die Administration zu melden. Was könnte da passiert sein?
Alles anzeigenB u n d e s r a t
