Beiträge von Elias Jakob Lewerentz

  • BMIJ | Zur Situation in Würzburg

    Zunächst vorneweg: Ich werde mich auf keine ausufernden Diskussionen mit einem bekennenden Menschenfeind und xenophobem Hetzer einlassen.


    Folgende Klarstellungen:


    1. Der Täter stand unter subsidiärem Schutz und hielt sich legal in Deutschland auf.
    2. Wer etwas in Deutschland „verloren“ hat, entscheiden weder Sie noch ich, sondern die zuständigen Behörden.

    3. Die Feststellung, dass Somalia in Afrika liegt, ist evident, lässt aber keinen Rückschluss auf die Bereitschaft zu schwerwiegenden Straftaten zu.
    4. Der Täter war mutmaßlich islamisch geprägt. Auch dieser Fakt lässt keinen Rückschluss auf die Bereitschaft zu schwerwiegenden Straftaten zu.
    5. Einer der Helden des Abends, die sich dem Täter entgegensetzten, war laut Medienberichten ein Kurde aus dem Iran, der erst seit 17 Monaten in Deutschland lebt. Ich bezweifle, dass ihm die Bereitschaft zu schwerwiegenden Straftaten zu unterstellen ist.
    6. Die Religionszugehörigkeit eines Menschen mit dessen Aufenthalt in psychiatrischen Einrichtungen in Verbindung ist weder kausal noch logisch. Sie hatten im betreffenden Fall wahrscheinlich keine Wechselwirkung.
    7. Ob es sich bei dem Täter um einen „Intensivtäter“ handelt, entscheiden weder Sie noch ich, sondern die zuständigen Behörden.
    8. Mir ist die Nationalität der Opfer noch nicht bekannt.
    9. Wenn wir den couragierten Mann aus dem Iran nicht gehabt hätten, hätten wir nun möglicherweise deutlich mehr Todesopfer zu beklagen. Ihr Verständnis von Migrationspolitik mit bestialischen Morden in Verbindung zu setzen ist weder opportun noch angemessen.

    10. Das Blut klebt an den Händen des Täters. An keinen anderen Händen. Ob es Fehler in den Einschätzungen gegeben hat, werden wir sicher sorgfältig prüfen. Dies hat nichts mit etwaigen Parteizugehörigkeiten zu tun.

  • BMIJ | Zur Situation in Würzburg


    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Zur Situation in Würzburg


    Nach der gestrigen Tat in Würzburg lässt der Bundesminister des Inneren und der Justiz folgendes verlautbaren:


    „Die Tat von Würzburg macht uns wütend. Drei Frauen wurden brutal aus ihrem Leben gerissen, eine weitere schwebt noch in Lebensgefahr. Es gibt einige Verletzte. Es war eine willkürliche Tat, die keinen logischen Hintergründen folgte. Nach ersten Darstellungen ist davon auszugehen, dass der Täter eine psychische Störung hatte. Ich möchte den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen und ich möchte ihnen garantieren, dass der Täter für diese menschenverachtende Gräueltat zur Rechenschaft gezogen wird.

    Wir können über mögliche Motive bis dato nur vage spekulieren. Es kursieren Berichte, die ein islamistisches Motiv zumindest nahelegen. Es sei ebenso gehört worden, dass der Täter während der Tat „Allahu Akbar“ gerufen habe. Sobald hier gesicherte Erkenntnisse vorliegen, können wir besser über mögliche Konsequenzen sprechen. Ich bin überzeugt, dass sowohl die bayerischen Ermittlungsbehörden als auch diejenigen, die mir unterstellt sind, mit Hochleistung an einer umfassenden Aufklärung arbeiten. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt noch so viele unbeantwortete Fragen. Ich kann nicht anders als hier noch um Geduld zu bitten. Wir versuchen schnell zu sein, Schnelligkeit und Gründlichkeit dürfen einander aber auch nicht ausspielen. Ich sichere dem bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Joachim Holler , meine vollständige Unterstützung zu.

    Ich begrüße es, dass es in Würzburg zu einem überkonfessionellen Gedenken an die Opfer kommen wird. In Zeiten, in denen Grundfesten wackeln und in denen es opportun erscheint immer radikaler auseinanderzudriften sind es die Symbole des Zusammenhalts, die einander Hoffnung spenden.

    Wir dürfen nicht vergessen, dass es mehr gibt, was uns eint, als dass uns trennt. Ich sende viel Kraft, Stärke und Beileid nach Würzburg. Ich werde die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode, wenn sich die Lage beruhigt hat und wir klarer auf diese Tat blicken können, besuchen. Ich möchte, dass sich die Würzburgerinnen und Würzburger nicht alleine fühlen, sondern wissen, dass es Menschen in der Bundespolitik gibt, die sich mit viel Engagement für sie einsetzen.

    In Gedenken an die Opfer von Würzburg,


    Elias Jakob Lewerentz“

  • ABSTIMMUNG VII/007 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur 72-stündigen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Dregger auf Drucksache VII/007.

  • ABSTIMMUNG VII/008 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur 72-stündigen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Dregger auf Drucksache VII/008.

  • DEBATTE VII/008 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

    nimmt zum ersten Mal auf dem Platz des sitzungsleitenden Präsidenten platz


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich schließe hiermit die Debatte. Nicht aber, ohne kurz auf unsere Geschäftsordnung hinzuweisen: Frau Dr. Klinkert, nach §16 unserer Geschäftsordnung dauern unsere Debatten 72 Stunden. Sie können auf Verlangen oder bei unabweisbarem Redebedarf auf weitere 72 Stunden ausgeweitet werden. Ein Redebeitrag ist nach Ablauf der Debattenzeit eigentlich nicht gewünscht und auch nicht zulässig. Ich bitte darum, diesem Rechnung zu tragen und in weiteren Debatten zu beherzigen. Es bestand genug Zeit zur Äußerung zum vorgeschlagenen Gesetzentwurf.


    Vielen Dank.

  • Beschlüsse der Moderation

    Beschluss vom 21.06.2021



    Folgende Meldung wurde durch Mehrheitsbeschluss der Moderation verworfen und mit keiner Strafe belegt:


    Beitrag von Christian von Wildungen im Thread "PREUß - Das Lokal aus Berlin-Mitte"


    "

    Da das Abgröllen von Kommunistengeplärre anscheinend vorüber, kann man die Kopfhörer aus der anständige Musik erklang, wieder abnehmen.

    Man ordert eine Schlachteplatte und und ein kühles Bier.

    "



    Folgende Begründung ist beigefügt zu entnehmen:



    Bei dem gemeldeten Beitrag ist kein möglicher Grund für eine Sanktionierung nach ModAdminG gegeben. In der Begründung zur Meldung wurde die Abwertung von Menschen als "Plärre" kritisiert. Hier liegt offenbar ein Missverständnis in der Wahrnehmung des Meldenden vor. Die Moderation sieht es als erwiesen an, dass es sich bei "Kommunistengeplärre" um die Musikwahl im Lokal handelt, nicht aber um eine systematische Abwertung von Menschen, die eine kommunistische Einstellung pflegen.


    Die öffentliche Kundgabe einer Meldung, der meldenden Person und die Abgabe eines Kommentars vor internen Diskussion innerhalb der Moderation wird von der Mehrheit der Moderation missbilligt.


    Es wurde im Vorhinein der Entscheidung keine Anhörung nach §14 ModAdminG aufgrund der Klarheit der Nicht-Sanktion durchgeführt.



    i.A.

    Elias Jakob Lewerentz

  • 6. Änderung des ModAdminG - Einführung eines Verhaltenskodex für die Moderation

    Erst einmal danke ich dir für deinen Impuls, liebe Kathrin!


    Ich glaube, dass die Moderation hier kein generelles Seriositätsproblem hat. Die öffentliche Unstimmigkeiten hätte ich auch liebend gerne vermieden. Ich persönlich habe mich stets für öffentlichen Dissens entschieden, um klar zu machen, dass das Christian von Wildungen weder im Stil noch in der Herangehensweise meinem Verständnis einer Moderatorenrolle entspricht. Unabhängig von den Beurteilungen Christian von Wildungens, um die es mir hier nicht geht, geht es nicht in Ordnung, dass hier Selbstverständlichkeiten untergraben werden. Mir war es wichtig, dies deutlich zu machen, damit nicht der falsche Eindruck entstehen könnte, ich würde es gutheißen, wenn öffentlich über Meldungen gesprochen wird und v.a. Christian von Wildungen auch immer sich anmaßt in eigener Sache richten zu können. Solltest du oder irgendwer sonst dies anders sehen und eine andere Herangehensweise wünschen, lasse ich da gerne mit mir reden.


    Ich halte diese Problematik im Übrigen für eine sehr wohl vorauszusehende. Die Moderatoren haben hier echt in den letzten Tagen einen Full-Time-Job, wenn sie wollten. Ich beschäftige mich gleich mit zumindest einmal fünf Meldungen. Die müssen bearbeitet werden, begründet werden, es muss entscheiden werden. In der derzeitigen Konstellation muss auch über die Meldungen gemeinsam gesprochen werden. Ich bin verärgert darüber, dass es hier genug Mitspieler gibt, die diesen Zustand wissentlich herbeigeführt haben. Christian von Wildungen beweist und das kann ich nach dieser kurzen Zeit schon hinreichend beurteilen, dass er nicht die Kompetenzen besitzt, um unabhängig, fair und neutral zu urteilen. Leider gab es genügend Menschen, die das ebenso wussten, und sich diesen "Spaß" trotzdem erlaubt haben. Ich wollte diesen Zustand eigentlich nicht öffentlich anmerken, aber ich bin es ehrlich gesagt leid, hier nicht nur eine Vergiftung des Klimas (wie immer im Halbjahrestakt) zu erleben, sondern v.a. auch eine dysfunktionale Moderation mit einem Moderator, dem es ganz offensichtlich an der Bereitschaft mangelt, sich mit den Tugenden eines Moderators auseinandersetzen. Und bevor ich dieses dämliche Gebrabbel: LINKS?!?!?!?!?! LINKER MODERATOR DER LEWERENTZ!!!! UNTERDRÜCKT ALLE RECHTEN!!!!!!!! hören muss: Das soll mir hier mal einer beweisen. Es macht einen Unterschied eine Sache ernsthaft unabhängig betreiben zu wollen, im Übrigen funktioniert das Oberste Gericht hier ja ganz hervorragend. Da bekommt ein jeder Recht, der im Recht ist. Aber psst: Da sitzen glaube ich auch Linke.


    Ich stimme dem Antrag hier gerne zu, ich lehne ihn genauso gerne ab. Ich finde Argumente für beides. Ich glaube, dass dieses Problem kein Problem von Dauer sein dürfte mit mangelhafter Seriösität. Sollte es dies bleiben, ist das auch okay, dann bin ich jedenfalls aber kein Moderator mehr.


    Liebe Grüße

    Elias

  • 7. Änderung des ModAdminG - Vertraulichkeit von Meldungen

    § 27
    Meldung von Verstößen


    (1) Jedermann ist berechtigt der Moderation ein Verhalten eines Spielers zu melden, welches er als regelwidrig erachtet. Der Meldung soll eine kurze Begründung beigefügt werden.


    (2) Die Moderation geht mit der Meldung vertraulich und diskret um. Zuwiderhandlungen durch einzelne Mitglieder der Moderation stellen einen Verstoß gegen §8 Abs. 1 Nr. 7 ModAdminG dar.


    (3) Bei Missbrauch der Meldefunktion ist durch die Moderation eine Verwarnung auszusprechen. Als Missbrauch anzusehen ist insbesondere mehrfaches offensichtlich unbegründetes Melden mit unterlassener Begründung der Meldung.



    Ihr Lieben,


    ich hätte auch nicht gedacht so etwas Offensichtliches beantragen zu müssen. Denunziantentum unter Moderatoren stellt für mich ein No-Go dar. Bitte lasst es uns so explizit ins ModAdminG aufnehmen, damit weitere Zuwiderhandlungen sanktioniert werden können.

  • Landtagskantine „Zum heißen Brätl“

    Zitat von Christian von Wildungen

    Schreiben Sie die Wörter Plärren undf Geplärre in Ihr Buch , dann bedarf es nicht solcher Meldung, Gwinner!

    Plärren bedeuten Schreien und Geplärr bedeut halt Geschrei!

    Achso weiterhin viel Freude beim Anscheißen!


    Spoiler anzeigen

  • [FORUM - KonP - GRÜNE] PK | Vorstellung des Koalitionsvertrages für die 7. Legislaturperiode


    Wenn Sie nicht so eine kryptische Frage gestellt hätten, hätte ich nicht nachgefragt. Sie können ja aber nicht wirklich glauben etwas vergleichen zu wollen und dann nicht zu sagen mit was. Das Initiativrecht für das Europäische Parlament ist ein wichtiger Bestandteil, genauso wollen wir Überlegungen für ein europäisches Spitzenkandidatenprinzip fortschreiben. Gleichzeitig gab es europapolitische Differenzen in der weiteren Ausgestaltung. Die KonP bekennt sich uneingeschränkt zum Subsidiaritätsprinzip der EU und dessen Stärkung, die Grünen setzen andere Schwerpunkte. Ich glaube, wir haben da einige gute Punkte finden können, um die EU wirksam weiterzuentwickeln.

  • TH 006|016 6 BvT 4/21 - Regelbeschwerde/eA C. Wildungen, B. Dregger ./. J. Holler, R. Fährmann, K. Baum, L. Miller​

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    wir beraten nun innerhalb der nächsten drei Tage, ob der Thüringische Landtag zu dieser Klage eine Stellungnahme abgeben möchte. Die aktuelle Stunde dauert drei Tage. Die Stellungnahme muss bis zum 27.6.2021 beim Obersten Gericht eingegangen sein.

    Bleiben Sie gesittet und respektvoll.


    Mit freundlichen Grüßen

    Elias Jakob Lewerentz

  • [FORUM - KonP - GRÜNE] PK | Vorstellung des Koalitionsvertrages für die 7. Legislaturperiode

    Zitat von Lukas Kratzer

    Die Koalitionäre wollen sich ja für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments einsetzen. Wie ja auch treffend festgestellt wurde, hat die Union ein demokratisches Defizit. Ist hier das Initiativrecht des EP, welches überwiegend symbolpolitischer Natur ist, nicht eher eine Ablenkung von den wirklich wichtigen Ansatzstellen? Bei denen man selber (als Mitgliedstaat und Partei) auch Einschränkungen akzeptieren müsste?


    Was sind denn nach ihrer Ansicht die wirklich wichtigen Ansatzstellen?

  • [FORUM - KonP - GRÜNE] PK | Vorstellung des Koalitionsvertrages für die 7. Legislaturperiode

    Zitat von Johannes Lichter

    Sind Fragen erlaubt?


    Falls ja: Wie gedenkt die Koalition mit den sozialen Folgen der noch immer andauernden Pandemie umzugehen?


    Natürlich dürfen Fragen gestellt werden. Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie sind natürlich auch auf unserem Zettel. Zur Wahrheit gehört aber auch: eine solide, fürsorgliche und zukunftsgerichtete Fehlerbehebung sollte Weitsicht haben. Weitsicht dahingehend, dass wir erst sehen müssen: Wo sind die Bedarfe? In welche Richtung entwickeln sich Probleme? Wie können wir passgenau helfen? Wenn wir mit der Gießkanne vorgehen, dann wird eines ganz sicher eintreffen: Wir kippen Leute zu, die die Hilfe nicht gebraucht haben und manche Leute reicht selbst dieses Geld nicht aus. Daher müssen wir uns das gut überlegen, wo und wie wir zielgerichtet helfen. Das wird sicher auch in den Ressorts diskutiert werden - die SDP stellt ja eine starke Fraktion im Deutschen Bundestag, wir beraten jeden Antrag, der wirklich sozial ist, ganz sicher mit großer Freude. In einer Legislaturperiode ist nicht für alles gleich viel Zeit. Ich glaube, dass es vom zeitlichen Horizont her, gut möglich ist, dass die meisten Dinge sich erst im Laufe des Sommers ergeben.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Aber ob wir jetzt doppelt verwarnen oder nicht ist ja egal, weil die Admins so oder so beide manuell sperren müssen.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Auch das funktioniert nicht, weil es keinen Sperrmechanismus gibt sondern manuell gesperrt wird.