Beiträge von Mijat Russ

    Auch dafür brauchen wir eine stabile Regierung mit einem kompetenten Bundesgesundheitsminister!

    spuckt nach diesem Satz erstmal ihr Wasser über den Tisch und fragt sich, wer überhaupt in der aktuellen Bundesregierung wirklich arbeitet und nicht nur am Kabinettstisch sitzt

    Die Allianz arbeitet doch vorzüglich

    Vielen Dank für die Blumen! In der Tat arbeiten wir hart zum Wohle des Vaterlands.

    Ich spucke hier heute noch meine ganze Wasserflasche über den Tisch.

    Ich spendiere ne Fritzkola.

    tritt auf die Bühne mit einem Grinsen und setzt seine Maske ab


    Liebe Genossinnen und Genossen,


    zuallerst will ich mich bei euch bedanken. Dafür dass ich nun als euer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat auf diesem Parteitag sprechen darf. Ich bin wirklich stolz


    zwinkert und trinkt einen Schluck


    Es hat allerdings Gründe, dass ihr mich gewählt habt. Und die sind nicht nur erfreulich. Es hilft nicht zu leugnen, dass wir intern wie extern Streit hatten. Ich möchte mich auch hier im Namen unseer Partei deshalb entschuldigen, für misslungene Aussagen und misslungene Kommunikation zu anderen Personen und Parteien. Doch vergangene Probleme dürfen uns nicht daran hindern, in der Gegenwart wieder zusammen zu wachsen und für unsere politischen Ziele zu streiten. Genau das hat in den vergangenen Wochen bei uns sehr gut funktionert. Nicht nur die Entwicklung unseres Wahlprogramms war sehr produktiv, auch in den Landesverbänden wird gearbeitet. Explizit möchte ich meinen thüringer Landesverband loben, der unter Jonathan Schmidt eine tolle Arbeit macht.


    Doch ich will euch nicht langweilen. Denn wenn wir mal ehrlich sind, dann ist das alles Scheißegal. Wir sind nicht dazu da, uns mit diesen persönlichen Nichtigkeiten ewig auseinanderzusetzen. Wir sind dazu da, unserer Werte und Ideale in reale Politik zu verwandeln. Wir wollen ein sozialdemokratisches Deutschland und eine solidarische Welt. Wir wollen Zusammenhalt durch gemeinsame Werte. Wir wollen Gerechtigkeit - und zwar für alle. Das wird nicht kommen, wenn wir uns selbst im Weg stehen mit Personaldebatten und Kindergartenspielereien. Das Ziel was vor uns liegt sollte uns doch allen klar sein:

    Wir brauchen endlich wieder eine mehrheitsfähige, linke Regierung. Mit welchen Farben wir schlussendlich dabei herumspielen ist unerheblich. Mir ist es auch ehrlicherweise ziemlich gleich, unter welchen Namen das passiert. Ich biete mich dafür an. Doch das Wichtigste ist doch, dass wir eine Regierung mit gemeinsamen Werten schaffen! Was passiert, wenn 2 Parteien mit gegensätzlichen Werten versuchen eine Koalition zu bilden, haben wir in dieser vergangenen, und ich will sagen beschissenen, Legislatur erlebt. Die Zeiten sind zu wichtig, um jetzt Populisten und Extremisten das Feld zu überlassen. Querdenken hat es nicht verdient, widerspruchslos erduldet und durch etablierte Parteien akzeptiert zu werden. Die Gewalt und der Hass dürfen nicht siegen. Auch dafür brauchen wir eine stabile Regierung mit einem kompetenten Bundesgesundheitsminister!


    So. Lasst uns über Inhalte sprechen. Das wurde in den vergangenen Monaten ja leider kaum gemacht.


    trinkt sein Glas leer und füllt sich selbst nach


    Ich trete als Kanzlerkandidat an. Das mache ich mit klaren Vorsätzen und Zielen. Was das heißt?

    Das heißt zum Beispiel, dass wir internationale Konflikte lösen. Aber nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern mit dem Kopf und dem Herz. Das heißt, dass wir die erfolgslose Intervenierungspolitik nicht länger verfolgen können, die historisch so gut wie nie einen Erfolg brachte. Viele Grüße an dieser Stelle an den neuen, demokratischen Präsidenten in Chile.


    Das heißt, dass wir unsere Werte wirklich leben. Unsere Werte müssen für alle Menschen dieser Erde gelten. Ob sie in einer Fabrik in Bangladesch arbeiten, am Fließband in Pakistan stehen oder auf dem Mittelmeer auf der Überfahrt nach Europa sind. Die Welt rückt immer mehr zusammen. Dafür braucht es Konzepte und Ideen. Rassismus und Nationalismus werden uns nicht weiterhelfen. Wir müssen auf den Populismus von Rechtsaußen vorbereitet sein. Am besten sind wir das, wenn wir bestmöglich ein Zusammenleben hier ermöglichen und die Lebensbedingungen weltweit ertragbar machen, wo es möglich ist.


    Das heißt, dass wir gleiche Bildungschancen für alle umsetzen. Das wird mittelfristig nur über eine einheitliche Bildung in ganz Deutschland auch eine gerechte Bildung für alle bekommen. Wir leben im 21. Jahrhundert und dieses System des "jeder kocht seine eigene Suppe" passt nicht mehr in unsere Zeit. Festhalten an diesemPrinzip um des Prinzips Willen ist nicht nur rückständig, sondern vor allem schädlich für die jungen Menschen in Deutschland, die etwas für ihre Zukunft lernen wollen (oder müssen). (zwinkert)

    Lasst uns am neuen Bildungsstaat gemeinsam arbeiten und Konzepte finden, wie wir in Sachen "Wissen" endlich wieder Vorreiter werden.


    Das heißt mit uns gibt es keine Laufzeitverlängerung für AKWs und das heißt damit auch, wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Wir machen keine faulen Kompromisse und keine neuen Verträge, die am Ende ein Mehr an Beteiligten unzufrieden stimmt, als anders herum.


    Das heißt auch: Wir wollen ein Ende des Verbrennungsmotors. Wir dürfen nicht weiter an einer rückständigen Technologie festhalten, die uns schadet und ersetzbar ist. Der Klimawandel muss in aller Konsequenz bekämpft werden, denn er bedroht auch uns. Genauso müssen wir uns auf die sicheren Folgen nun vorbereiten und präventive Maßnahmen treffen. Flutkatastrophen werden uns nun häufiger treffen. Darauf müssen wir Antworten haben.


    Das heißt: Keine Koalition mit Rechtsreaktionären. Und damit keine Koalition mit dieser Allianz, die gerade zu entstehen droht. Nicht nur die Personalie Frédéric Bourgeois zeigt ein offenbar gestörtes Verhältnis zu den eigenen Werten und dem eigenen anstand. nein, in den vergangenen tagen passiert es immer wieder, dass AfD-Thematiken übernommen werden, dass man Rechtsextreme in repräsentative Ämter wählt oder dass Fackelmärsche vor Politikerhäusern befürwortet werden. Das schlimme ist nicht, dass die Allianz einzelne Mitglieder hat, die mal über die Grenze schießen. Nein, es sind Strukturen und eine Aufarbeitung der eigenen Fehler gibt es nie. Wenn die Allianz sich in diesem Zustand befindet, ist sie nicht regierungsfähig. Wer sich von Antidemokraten nicht distanziert und sie auch noch in den eigenen Reihen duldet, der begeht einen großen Fehler.


    Lasst uns bitte dafür kämpfen, dass diese Partei erfolgreich bleibt und die Wende hin zu einem sozialdemokratischen Staat in diesem Jahrzehnt nicht nur propagiert, sondern sie auch umsetzt. Ich will euch keine falschen Versprechungen machen: Die kommenden Wahlen können hart werden. Andere haben gerade bessere Karten. Doch davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Uns hat man nicht mehr so auf dem Zettel und andere glauben schon, sie hätten etwas gewonnen. Wir können zeigen, was wir können und wofür wir stehen. Ich weiß, dass wir das können, dass wir das können müssen. DIe Zeiten sind viel zu ernst, um jetzt die Chance einer linken Regierung zu verschwenden. Wir brauchen in dieser Welt einen Gegenentwurf zum ungebremsten Kapitalismus und der vollständigen staatlichen Kontrollwirtschaft. Wir haben einen.


    Also dann: Liberté. Egalité. FCK FFD. Und einen schönen Abend, auf ein gutes Gelingen!


    Wir. Zusammen. Jetzt.

    Herr Präsident,

    ich weiss zwar nich ob der Abgeordnete Russ unter Einfluß von Alkohol oder schlimmer von Drogen steht, letzteres wäre ihm als Linkslastigen durch auszuzutrauen, aber wovon faselt dieser Mann? Was ist eine AFD?

    Ich bitte Sie den Zustand des Mannes überprüfen zu lassen, aus Sorge um dessen Gesundheit.

    Es lebe Deutschland.

    Die AfD (Alternative für Deutschland) war eine deutsche Partei, die 2017 in den deutschen Bundestag einzog und bis zum Jahr 2021 in diesem vertreten war. Sie vertrat rechte bis rechtsextreme Positionen und polarisierte stark. Scheinbar müssen Sie eine paar Jahre abwesend gewesen sein, denn das hat man nun wirklich sehr schwer nicht mitbekommen können, Herr Wildungen.

    Man kann jetzt auch gerne noch ein paar mehr Strohmänner aufstellen, aber ich habe klar gemacht, dass ich nicht schlimm finde, dass wir die kurze Anträge an sich diskutieren, sondern dass jetzt kurz vor knapp ganz viele Anträge reingedrückt werden, wodurch keine ausführlichen Debatten entsstehen können, um die Aktivitätsertung nach oben zu treiben.

    forum.politik-sim.de/index.php?attachment/3756/

    Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.

    Schon blöd, wenn man damit indirekt das eigene Verhalten zwar zugibt, es aber damit verstecken zu versucht, andere für andere Dinge zu kritisieren. Ich habe ja kein Problem dmait, dass man Anträge kopiert oder so. Aber die schiere Anzahl an Mini-Anträgen ohne Substanz und ohne Debatte zu stellen, halte ich einfach falsch, genauso wie Inaktiv doof ist (siehe Bayern) - was damit doch aber nur echt begrenzt etwas zu tun hat.

    Was soll ich zugegeben haben? Dass wir versuchen, die politische Debatte wiederzubeleben? Schuldig im Sinne der Anklage! Angesichts der unterschiedlichen Inhalte der Anträge macht es halt keinen Sinn, einen allumfassenden Antrag einzureichen. Dass unsere Anträge keine Substanz hätten, ist jedenfalls gelogen.

    Ihr reicht am Ende der LP schnell noch ganz viele Anträge, die in der großen Mehrzahl nicht begründet werden bzw. auf die nur in der Minderheit eine Debatte überhaupt entstehen kann. Das als den großen beitrag zur Aktivität zu verkaufen, finde ich etwas misslungen. Und die beiden Anträge, die ich kommentiert habe, hatten defintiv keine Substanz und auch kein inhaltlicher oder zeitlicher Aufwand.

    forum.politik-sim.de/index.php?attachment/3756/

    Ob nun die Entscheidung der SDP, auf inhaltliche Arbeit zu verzichten, der Simulation mehr dient, halte ich wenigstens für fraglich.

    Schon blöd, wenn man damit indirekt das eigene Verhalten zwar zugibt, es aber damit verstecken zu versucht, andere für andere Dinge zu kritisieren. Ich habe ja kein Problem dmait, dass man Anträge kopiert oder so. Aber die schiere Anzahl an Mini-Anträgen ohne Substanz und ohne Debatte zu stellen, halte ich einfach falsch, genauso wie Inaktiv doof ist (siehe Bayern) - was damit doch aber nur echt begrenzt etwas zu tun hat.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe An- und Abwesende,


    vom FFD sind wir derlei Dilletantismus ja gewöhnt, die Allianz hat bis vor wenigen Wochen nochdeutlich inhaltlicher punkten wollen. Auch wenn ich in einem starken Gegensatz zu der politischen Aufassung der Allianz stehe, so habe ich doch das Interesse an konkreten Sachfragen stets geschätzt. Die Fälle, in denen man sich in die Tradition der AfD einreiht, häufen sich nunmehr aber sehr. ich mache mir nicht die Mühe, alles auf aufzuzählen.


    Warum Sie sich in die Reihen der AfD einsetzen? Sie haben deren Antrag aus dem 19. Deutschen Bundestag 1 zu 1 kopiert. Nur die Begründung, in welcher mehrere Rechtschreibfehler zu finden waren, haben sie rausgenommen. Das ist eigentlich schade, weil es einerseits ihre Maskerade fallen lassen würde und andererseits, weil dann wenigstens irgendwas gesagt worden wäre, um diesen Antrag zu begründen. Ich frage Sie, Herr Gröhn, wo sind Sie denn, um ihren Antrag vor dem Parlament zu verteidigen? Wo sind Sie?


    Es ergibt aber durchaus Sinn, dass Sie eine Begründung hier auslassen. Denn Sie wollen Probleme lösen, die wir nicht haben. Denn Deutsch ist bereits überall da, wo es notwendig ist, in Deutschland Amtssprache. Die Regelung, die Sie hier vorschlagen, ist also effektiv keine Änderung. Was dieser Antrag also tatsächlich ist: Populismus. Und zwar pur. Etwas anderes ist ihr Antrag nicht. Schluss. Aus. Fertig.


    Ich denke, dass war doch sehr produktiv. Mehr Zeit müssen wir auf diesen Quatsch ja nicht verschwenden. Wir lehnen ihren Antrag selbstverständlich ab.


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebes Kollegium und anwesende Extremisten,


    da die Allianz zwar massenhaft Anträge kopieren kann, es jedoch leider nicht für notwendig hält, diese auch zu begründen, werde ich nun die erste Rede in dieser Debatte halten.


    Womit beschäftigen wir uns? Die Allianz möchte die Starfmündigkeit ab dem 12 Lebensjahr einführen. Damit steht man schon in guter Tradition zum Kaiserreich und dem Nationalsozialismus, Weshalb will man das? Das gängige Beispiel ist eine grausame Vergewaltigung einer Lehrerin vor wenigen Jahren. Mittäter waren Schüler, die unter 14 Jahre alt waren. Aus diesem Grund würde man eine Entwicklung sehen, in derer Jugendliche bereits im sehr jungen Alter häufig Straffällig werden und aus diesem Grund auch bestraft werden sollten. Diesem Gedanke zugrunde liegend ist, dass eine Absenkung zu einer Abschreckung und einer Ansatzmöglichkeit fungiert.


    Der Antrag berücksichtigt jedoch nicht, dass wir diese Ansatzmöglichkeiten bereits haben! Es gibt die Kinder - und Jugendhilfe. Diese hat ein ganzes Maßnahmenpaket zu Verfügung, um geeignete Maßnahmen zu treffen. Sogar eine Verweisung der Kinder in eine Heimerziehung ist möglich. Dort wird die Erziehung auch strikt durchgesetzt, ist dies von Nöten. Außerdem sind die Familiengerichte zustänidg. Diese haben ebenfalls Maßnahmen, die getroffen werden können:


    Zitat
    - Ermahnungsgespräche mit Kindern und Eltern führen und - anordnen können, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. - In extremen Fällen könnten sie Kinder aus ihren Familien herausnehmen, die Entziehung des Sorgerechts, - die Unterbringung straffälliger Kinder in einem Heim oder in einer Pflegefamilie anordnen. - Außerdem müsse der Staat sich darum kümmern, die Erziehungskompetenz von problematischen Eltern zu stärken, beispielsweise durch Elternschulen

    Die Notwendigkeit der Herabsetzung der Strafmündigkeit ist bei der Vielfalt existierenden Maßnahen in keinem Fall gegeben.

    Viel eher wird anders herum ein Schuh draus. Was Sie wollen, ist, gefährlich. Was Sie wollen, ist, dass wir Kinder an den Pranger stellen, an Ihnen Exempel statuieren und Haftsrafen verhängen. Durch ein Klima der Angst würde dann andere Jugendliche keine Straftaten mehr begehen. Doch Kinder in einem so jungen Alter ins Gefängnis zu werfen oder einen Warnschussarrest zu verhängen, ist extrem kontraproduktiv und schädigt die Kinder nur noch weiter. Sehen Sie sich doch die katastrophalen Rückfallquoten dabei an! Bei noch jüngeren Kindern richten Sie nur noch mehr schaden an!


    Liebe Allianz, Sie wissen genauso wie ich, dass Ihnen kein Erziehungswissenschaftler, keine Kinderpädagogin zustimmen wird, dass dieser Antrag richtig ist. Nur weil es Leute gibt, die sich ein Bild von einer bedrohten Gesellschaft schaffen, muss das nicht stimmen. DIe Anzahl an Straftaten der Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren erkenntlich zurückgegangen. Ihr Antrag ist unnütz und populistisch, wie auch einige andere der vergangenen Tage. Wenn Sie wirklich etwas dafür tun wollen, dass wir präventiv handeln und bei begangenen Straftaten eine gute Aufarbeitung für die Kinder ermöglichen, dann arbeiten Sie an einer Stärkung der Kinder - und Jugendhilfe. Hören Sie auf den Deutschen Richterbund und lassen Sie diesen Unfug.


    Wir lehnen diesen Antrag entschlossen ab. Dankeschön.